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   BGH, 15.10.1998 - I ZR 69/96   

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https://dejure.org/1998,189
BGH, 15.10.1998 - I ZR 69/96 (https://dejure.org/1998,189)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1998 - I ZR 69/96 (https://dejure.org/1998,189)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1998 - I ZR 69/96 (https://dejure.org/1998,189)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    UWG § 1; Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktobe... r 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1997, S. 18)

  • webshoprecht.de

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die bloße Aufforderung zu einem Vergleich unter den Begriff der vergleichenden Werbung fällt

  • JurPC

    UWG § 1; Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktobe... r 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. Nr. L 290 vom 23.10.1997, S. 18)
    "Vergleichen Sie"

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Zum Vergleich auffordernde Werbung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergleichende Werbung - Zulässigkeit - Verunglimpfung - Nichtidentische Produkte - Substitutionsprodukt - Unlautere Rufausnutzung

  • werbung-schenken.de

    Vergleichen Sie

    UWG § 1; 97/55/EG
    Vergleichende Werbung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufforderung zum Vergleich als zulässige vergleichende Werbung ("Vergleichen Sie")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Werbevergleich bei nichtidentischen Produkten - Zulässigkeitsvoraussetzungen nach der EG-Richtlinie

  • Judicialis

    UWG § 1; ; Richtlinie 97/55/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff und Zulässigkeit vergleichender Werbung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 1
    Angleichung der Rechtsvorschriften

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 378
  • NJW 1999, 948
  • ZIP 1999, 673
  • MDR 1999, 820
  • GRUR Int. 1999, 453
  • WM 1999, 397
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • OLG Frankfurt, 25.09.2018 - 16 U 209/17

    Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf

    So liegt es hier: In der ausschließlichen Berufung beider Parteien auf deutsche Rechtsvorschriften liegt eine nachträglich im Rechtsstreit erfolgte stillschweigende Vereinbarung der Geltung deutschen Rechts [st. Rspr., vgl. BGH Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 69/96 - Rn. 11; Urt. v. 16.10.2003 - III ZR 106/03 - Rn. 25; Urt. 4.5.2004 - XI ZR 40/03 - Rn. 25].
  • BGH, 15.07.2004 - I ZR 37/01

    "Aluminiumräder"; Zulässigkeit der Werbung für eigene unter Abbildung von fremden

    Hält sich die Bezugnahme in diesen Grenzen, ist eine darin zwangsläufig liegende Anlehnung an den Ruf und den Verkaufserfolg des fremden Herstellers hinzunehmen (BGH, Urt. v. 28.3.1996 - I ZR 39/94, GRUR 1996, 781, 782 f. = WRP 1996, 713 - Verbrauchsmaterialien; BGHZ 139, 378, 387 - Vergleichen Sie; BGH, Urt. v. 2.10.2002 - I ZR 90/00, GRUR 2003, 444, 445 = WRP 2003, 637 - "Ersetzt"; vgl. ferner EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - Rs. C-112/99, Slg. 2001, I-7945 Tz. 53 ff. = GRUR 2002, 354 = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun).
  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 215/99

    "Lottoschein"; Begriff des Mitbewerbers bei Branchenverschiedenheit der Angebote

    Solche Umstände, die den Vorwurf einer wettbewerbswidrigen Rufausnutzung begründen (vgl. BGHZ 139, 378, 387 - Vergleichen Sie), hat das Berufungsgericht nicht feststellen können.
  • BGH, 05.02.2004 - I ZR 171/01

    Genealogie der Düfte

    Vergleichende Werbung, die den Mitbewerber erkennbar machte, verstieß bereits zuvor im Blick auf die umzusetzende Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. Nr. L 290 v. 23.10.1997, S. 18) nicht mehr grundsätzlich gegen § 1 UWG, sondern war als zulässig anzusehen, sofern die unter Art. 3a Abs. 1 Buchst. a-h der Richtlinie 97/55/EG genannten Voraussetzungen erfüllt waren (vgl. BGHZ 138, 55, 59 - Testpreis-Angebot; 139, 378, 381 - Vergleichen Sie; BGH, Urt. v. 23.4.1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69, 71 = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichsliste II).

    Adressat der Werbung können der Wiederverkäufer, der Verkaufsberater sowie der Verbraucher sein (BGHZ 139, 378, 382, 384 - Vergleichen Sie; Köhler in Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 2 Rdn. 23).

    Es müssen über die bloße Nennung der Marke, des Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers hinausreichende Umstände hinzutreten, um den Vorwurf wettbewerbswidriger Rufausnutzung begründen zu können (BGHZ 139, 378, 387 - Vergleichen Sie).

    Die Duftvergleichslisten der Beklagten erwecken nicht den Anschein, die Beklagte wolle sich hinsichtlich der - nur nummernmäßig bezeichneten - Parfums an einen von den Klägerinnen für ihre Produkte begründeten guten Ruf anhängen oder dessen Ausstrahlungswirkungen ausnutzen (vgl. BGHZ 139, 378, 387 - Vergleichen Sie).

    Es ist nicht erforderlich, daß der angesprochene Verkehr die im Werbevergleich angeführten Eigenschaften ohne jeden Aufwand nachprüfen kann (BGHZ 139, 378, 385 - Vergleichen Sie).

  • BGH, 25.04.2002 - I ZR 272/99

    Keine Verunglimpfung der Steinbauweise durch den Slogan "DIE 'STEINZEIT' IST

    Im Streitfall ist nicht die gesetzliche Neuregelung über die vergleichende Werbung in § 2 UWG anzuwenden (zur nunmehr in § 2 UWG umgesetzten Richtlinie 97/55/EG vgl. BGHZ 138, 55 - Testpreis-Angebot; 139, 378 - Vergleichen Sie; BGH, Urt. v. 23.4.1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69 = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichsliste II; Urt. v. 25.3.1999 - I ZR 77/97, GRUR 1999, 1100 = WRP 1999, 1141 - Generika-Werbung).

    Das kann nur dann angenommen werden, wenn zu den mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für die Konkurrenz besondere Umstände hinzutreten, die den Vergleich in unangemessener Weise abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR 1999, 1100, 1102 - Generika-Werbung; siehe ferner zur Frage der Herabsetzung bei der vergleichenden Werbung BGHZ 139, 378 - Vergleichen Sie; BGH, Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 89/99, GRUR 2002, 72, 73 = WRP 2001, 1441 - Preisgegenüberstellung im Schaufenster).

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 171/04

    Saugeinlagen

    Dabei ist es ohne Belang, ob sich die vergleichende Werbung an Endverbraucher oder Unternehmen richtet (BGHZ 139, 378, 382, 384 - Vergleichen Sie).
  • BGH, 12.07.2001 - I ZR 89/99

    Preisgegenüberstellung im Schaufenster

    Die in der Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG enthaltene Gleichstellung von Herabsetzung und Verunglimpfung macht deutlich, daß nicht jede herabsetzende Wirkung, die einem kritischen Werbevergleich immanent ist, ausreicht, um den Vergleich nach § 1 UWG unzulässig erscheinen zu lassen (vgl. zu Art. 3a Abs. 1 lit. e der Richtlinie 97/55/EG: BGHZ 139, 378, 385 - Vergleichen Sie).

    Es müssen deshalb über die mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen hinaus besondere Umstände hinzutreten, die den Vergleich in unangemessener Weise abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen (vgl. BGHZ 139, 378, 385 f. - Vergleichen Sie, m.w.N.; Eck/Ikas, WRP 1999, 251, 269; Plaß, WRP 1999, 766, 770).

    Denn nach dem eindeutigen Willen des Richtliniengebers und des deutschen Gesetzgebers ist vergleichende Werbung, die den betroffenen Mitbewerber (unmittelbar oder mittelbar) erkennen läßt, grundsätzlich als zulässig anzusehen, solange die Grenze zur Herabsetzung und Verunglimpfung nicht überschritten ist (vgl. BGHZ 138, 55, 59 - Testpreis-Angebot; 139, 378, 381 - Vergleichen Sie; BGH, Urt. v. 23.4.1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69, 71 = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichsliste II; Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 195/98, GRUR 2001, 350, 351 - OP-Lampen).

  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 161/99

    Hormonersatztherapie

    Wie die in dieser Regelung enthaltene Gleichstellung von Herabsetzung und Verunglimpfung deutlich macht, setzt eine Herabsetzung mehr voraus als die einem kritischen Werbevergleich immanente Gegenüberstellung der Vorteile und Nachteile der verglichenen Produkte (BGHZ 139, 378, 385 f. - Vergleichen Sie).
  • BGH, 25.03.1999 - I ZR 77/97

    UWG § 1; Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.

    a) Nach der inzwischen - nach Erlaß des Berufungsurteils - geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist vergleichende Werbung zulässig, sofern die in Art. 3a Abs. 1 lit. a - h der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. Nr. L 290 vom 23.10.1997, S. 18) genannten Voraussetzungen erfüllt sind (BGHZ 138, 55 ff. - Testpreis-Angebot; 139, 378 ff. - Vergleichen Sie; BGH, Urt. v. 23.4.1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69 ff. = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichsliste II).

    Letzteres ist nur dann der Fall, wenn zu den mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für die Konkurrenz besondere Umstände hinzutreten, die den Vergleich in unangemessener Weise abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen (vgl. BGHZ 139, 378 ff. - Vergleichen Sie, zur Frage der Herabsetzung bei der vergleichenden Werbung).

  • OLG München, 27.03.2003 - 29 U 4292/00

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit

    In dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.10.1998 -I ZR 69/96 = WRP 1999, 414 - Vergleichen Sie - ging es um die in einem Schreiben an einen Dritten enthaltene Aussage "Es handelt sich dabei um hochwertigen Designer-Modeschmuck zu akzeptablen Preisen.
  • BGH, 02.10.2002 - I ZR 90/00

    Ersetzt

  • BGH, 14.12.2000 - I ZR 147/98

    Eröffnungswerbung

  • BGH, 30.09.2004 - I ZR 14/02

    "Stresstest"; Zulässigkeit vergleichender Werbung von Erzeugnissen unter extremen

  • OLG München, 09.03.2006 - 6 U 5757/04

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • OLG Schleswig, 25.01.2000 - 6 U 71/99

    Wettbewerbswidrigkeit vergleichender Werbung

  • OLG Frankfurt, 11.03.2022 - 6 W 14/22

    Negative Äußerungen eines Autors über Bücher von Wettbewerbern ("Schrottbücher")

  • LG München I, 05.05.2021 - 37 O 2254/21

    Unlautere Herabsetzung durch pauschalen Vorwurf des Angebots von Fälschungen

  • OLG Hamburg, 06.03.2003 - 5 U 227/01

    Keine herabsetzende Werbung, wenn alle Produkte einer Gattung schlecht gemacht

  • OLG München, 01.04.1999 - 29 U 2044/99

    Zulässigkeit der vergleichenden Werbung mit dem Ergebnis eines Geschmackstests

  • OLG Frankfurt, 12.12.2002 - 6 W 120/02

    Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr bei der Unterlassungserklärung und

  • BGH, 23.11.2000 - I ZR 195/98

    Vergleichende Werbung

  • OLG Hamburg, 19.12.2002 - 5 U 137/02

    Zulässigkeit eines Preisvergleichs; Voraussetzungen des werbenden Vergleichs

  • BGH, 23.11.2000 - I ZR 78/98

    Zulässigkeit vergleichender Werbung

  • OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14

    Betrugspräventionssoftware

  • OLG Dresden, 19.10.1999 - 14 U 2773/99

    Vergleichende Werbung eines Krankenversicherers

  • OLG Stuttgart, 13.12.2007 - 2 U 52/07

    Irreführende Werbung: Werbung für Designer- oder Orientteppiche mit einem

  • OLG Frankfurt, 10.08.2000 - 6 U 89/00

    Vergleichende Werbung im Telekommunikationsbereich: Preisvergleich von

  • OLG Frankfurt, 13.10.2005 - 6 U 243/04

    Wettbewerbswidrige Werbung: Anzeigenkunden und Werbefachleute ansprechende

  • OLG Köln, 23.03.2001 - 6 U 214/00

    Werbliche Gegenüberstellung von Online-Tarifen - "Einsteiger" und "Vielnutzer" -

  • OLG Frankfurt, 03.01.2002 - 6 U 3/01

    Vergleichende Werbung: Hinweis auf Importarzneimittel auf andere Inlandsmarke

  • OLG Köln, 01.12.2000 - 6 U 103/00

    Vergleichende Werbung durch Tarifgegenüberstellung - Mobilfunk - "Citygespräche"

  • OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 121/00

    Postwurfwerbung eines Telefondienstanbieters für eigenen Tarif - "AktivPlus"

  • OLG Köln, 26.05.2000 - 6 U 174/99

    Vergleichende Werbung für private Haftpflichtversicherung - Kombinationstarif -

  • LG Hamburg, 04.01.2005 - 312 O 753/04

    Wettbewerbsverstoß eines Anbieters über die Internet-Versteigerungsplattform

  • OLG Hamburg, 26.05.2004 - 5 U 129/03

    "Babes und Zicken"

  • OLG Köln, 16.01.2004 - 6 U 129/03

    Irreführende Werbung durch Kostenvergleich zwischen uneingeschränkt und

  • OLG Düsseldorf, 10.12.2002 - 20 U 110/02

    Zulässigkeit preisvergleichender Werbung für Arzneimittel

  • OLG Hamm, 03.06.2004 - 4 U 32/04
  • LG Düsseldorf, 25.02.2004 - 34 O 143/03
  • OLG Bremen, 22.02.2001 - 2 U 140/00

    Zulässigkeit vergleichender Werbung

  • OLG Dresden, 19.10.1999 - 14 U 2373/99

    Hochleistungstarif

  • LG Hamburg, 04.08.2009 - 312 O 365/09

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Werbevergleich von

  • LG Köln, 25.03.2008 - 8 O 185/07

    Wettbewerbsrechtliche Angreifbarkeit der Information eines Wechsels der

  • OLG Dresden, 06.07.2004 - 14 U 132/04

    Unterschiedliche Beurteilung der Dringlichkeit eines Verfügungsbegehrens für den

  • LG Berlin, 19.02.2001 - 67 S 275/00
  • LG Hamburg, 19.04.2005 - 312 O 1071/04

    Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Irreführende vergleichende Werbung für

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