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   BGH, 15.06.1998 - II ZR 318/96   

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https://dejure.org/1998,261
BGH, 15.06.1998 - II ZR 318/96 (https://dejure.org/1998,261)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1998 - II ZR 318/96 (https://dejure.org/1998,261)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1998 - II ZR 318/96 (https://dejure.org/1998,261)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Fristbeginn der außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 2 BGB - Kenntnis der Mitglieder der Gesellschafterversammlung - Lauf der Ausschlußfrist - Verzögerung der Einberufung der Gesellschafterversammlung einer GmbH - Billigerweise zumutbare Beschleunigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fristbeginn für außerordentliche Kündigung des GmbH-Geschäftsführers erst mit Tatsachenkenntnis der Mitglieder innerhalb der Gesellschafterversammlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626 Abs. 2
    Beginn der Frist für die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH

  • rechtsportal.de

    BGB § 626 Abs. 2
    Fristbeginn für die Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers einer GmbH

  • rechtsportal.de

    BGB § 626 Abs. 2
    Fristbeginn für die Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers einer GmbH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist - Regelung für Geschäftsführer - Firmen / Gewerbe

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anstellungsvertrag, Einberufung, Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, Kündigung, wichtiger Grund

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; außerordentliche Kündigung durch die Gesellschafterversammlung

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 89
  • NJW 1998, 3274
  • ZIP 1998, 1269
  • NZA 1998, 1005
  • NJ 1999, 88
  • NJ 1999, 89
  • WM 1998, 1537
  • BB 1998, 1808
  • DB 1998, 1608
  • NZG 1998, 634
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 02.07.2019 - II ZR 155/18
    a) Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis im Sinn von § 626 Abs. 2 BGB kommt es allein auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (BGH, Urteil vom 15. Juni 1998 - II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, 92; Urteil vom 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, ZIP 2000, 508, 510; Urteil vom 10. September 2001 - II ZR 14/00, ZIP 2001, 1957, 1958; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 12).

    aa) Eine solche Vorverlegung des für die Fristwahrung maßgeblichen Zeitpunkts kommt allerdings in Betracht, wenn der Aufsichtsrat der Genossenschaft die Versammlung nicht in angemessen kurzer Zeit einberuft, nachdem er selbst Kenntnis von dem Kündigungsgrund erlangt hat (BGH, Urteil vom 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, ZIP 1984, 947, 949; Urteil vom 12. Februar 2007 - II ZR 308/05, ZIP 2007, 674 Rn. 7; für die GmbH Urteil vom 15. Juni 1998 - II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, 92 f.).

  • BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines

    Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis im Sinn von § 626 Abs. 2 BGB kommt es allein auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (BGH, Urteil vom 10. September 2001 - II ZR 14/00, ZIP 2001, 1957, 1958; Urteil vom 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, ZIP 2000, 508, 510; Urteil vom 15. Juni 1998 - II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, 92).

    Wenn die Einberufung der Gesellschafterversammlung von den einberufungsberechtigten Mitgliedern unangemessen verzögert wird, muss sich die Gesellschaft so behandeln lassen, als wäre die Gesellschafterversammlung mit der zumutbaren Beschleunigung einberufen worden (BGH, Urteil vom 15. Juni 1998 - II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, 92 f.).

  • BGH, 20.06.2005 - II ZR 18/03

    Nachschieben von Gründen für die außerordentlich Kündigung des Geschäftsführers

    Schon deshalb ist hier entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts unerheblich, wann die beiden anderen Gesellschafter-Geschäftsführer - richtigerweise die Gesellschafterversammlung als Kollektivorgan (vgl. BGHZ 139, 89 ff.) unter Einschluß des ebenfalls an der Kündigung mitwirkenden Gesellschafters N. - erstmals Kenntnis von der (angeblichen) Konkursverschleppung erlangt haben.
  • BGH, 10.09.2001 - II ZR 14/00

    Voraussetzungen der Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers;

    b) Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis i.S.v. § 626 Abs. 2 BGB kommt es allein auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (vgl. BGHZ 139, 89).

    Für die Kenntnis i.S.v. § 626 Abs. 2 BGB kommt es allein auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung befugten und bereiten Gremiums an (BGHZ 139, 89; Sen.Urt. v. 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, ZIP 2000, 508); das ist bei der Beklagten der Aufsichtsrat als Plenum und nicht etwa dessen Vorsitzender.

  • BGH, 12.02.2007 - II ZR 308/05

    Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines

    a) Die Frist beginnt bei der Genossenschaft mit der Kenntnis der Generalversammlung von dem Kündigungsgrund (Sen.Urt. v. 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, ZIP 1984, 947, 949 f.; ebenso BGHZ 139, 89, 92 für die GmbH).

    Eine solche Vorverlegung des für die Fristwahrung maßgeblichen Zeitpunkts kommt allerdings in Betracht, wenn der Aufsichtsrat die Versammlung nicht in angemessen kurzer Zeit einberuft, nachdem er selbst Kenntnis von dem Kündigungsgrund erlangt hat (Sen.Urt. v. 18. Juni 1984 aaO; ebenso BGHZ 139, 89, 92 f. für die GmbH).

  • BGH, 10.01.2000 - II ZR 251/98

    Organstellung des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse nach einer Fusion

    Nach der - im vorliegenden Fall entsprechend heranzuziehenden - geänderten Rechtsprechung des Senats zum Fristbeginn für die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH nach § 626 Abs. 2 BGB (BGHZ 139, 89) ist hier auf die Kenntnis der Mitglieder des für die Kündigung zuständigen Verwaltungsrats der Beklagten (vgl. hierzu Sen.Urt. v. 14. Juli 1997 - II ZR 168/96, WM 1997, 1657, 1658) in ihrer Eigenschaft als Mitwirkende an der kollektiven Willensbildung in der Verwaltungsratssitzung vom 6. März 1995 abzustellen; insoweit scheidet eine Verfristung aus.
  • OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09

    Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers

    Bei juristischen Personen ist grundsätzlich die Kenntnis des zur Kündigung berechtigten Organs entscheidend, bei der GmbH also diejenige der Gesellschafterversammlung (BGH ZIP 2001, 1957 ff.; BGHG NJW 2000, 1864 f.; BGH NJW-RR 2002, 173 f.; BGH NJW 1998, 3274 ff.; Baumbach/Hueck § 35 GmbHG, Rdnr. 224; Lutter/Hommelhoff Anhang zu § 6 GmbHG, Rdnr. 62).

    § 626 II BGB beruht auf dem Gedanken, dass der Berechtigte aus seiner Kenntnis die seiner Ansicht nach gebotenen Konsequenzen ziehen kann; hierzu sind die Gesellschafter, selbst wenn sie sämtlich als einzelne außerhalb einer Gesellschafterversammlung Kenntnis vom Kündigungssachverhalt erlangt haben, nicht ohne den Zusammentritt als Kollegialorgan in der Lage (vgl. BGH NJW 1998, 3274 ff.; Baumbach/Hueck § 35 GmbHG, Rdnr. 225; Palandt/Weidenkaff § 626 BGB, Rdnr. 24).

    Auf diese Weise bleibt die Ausschlussfrist der Gesellschafterversammlung als dem zur Kündigung befugten Organ in vollem Umfang als Überlegungsfrist erhalten und wird nicht vorweg ganz oder teilweise durch die Zeit aufgezehrt, welche die Einberufung der Versammlung erfordert (BGH NJW 1998, 3274 ff.; vgl. Baumbach/Hueck § 35 GmbHG, Rdnr. 225; Lutter/Hommelhoff Anhang zu § 6 GmbHG, Rdnr. 64).

  • OLG München, 25.03.2009 - 7 U 4835/08

    Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers: Beginn der Verfristung einer

    Andernfalls muss sich die Gesellschaft so behandeln lassen als wäre die Gesellschafterversammlung rechtzeitig mit der billigerweise zumutbaren Beschleunigung einberufen worden (Anschluss an BGHZ 139, 89 (92)).

    Kenntnis der Gesellschafter als kollegiales Beratungs- und Beschlussorgan liegt daher erst vor, wenn der für die Tatsachenkenntnis maßgebliche Sachverhalt hinsichtlich der Entlassung des Geschäftsführers einer Gesellschafterversammlung unterbreitet wird (BGHZ 139, 89, 92).

    Wird daher die Einberufung der Gesellschafterversammlung einer GmbH von ihren einberufungsberechtigten Mitgliedern nach dem Kündigungssachverhalt unangemessen verzögert, so muss sich die Gesellschaft so behandeln lassen, als wäre die Gesellschafterversammlung mit der billigerweise zumutbaren Beschleunigung einberufen worden (vgl. BGHZ 139, 89, 92).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.6.1998 (BGH BGHZ 139, 89, 94) ein Zuwarten mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung gemäß § 50 Abs. 3 GmbHG von drei Wochen zur Kündigung eines Geschäftsführervertrages einer Gesellschaft, deren Zweck der Betrieb eines Alten- und Pflegeheimes darstellte, als angemessen angesehen.

  • OLG Stuttgart, 25.03.2014 - 20 U 5/13

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH:

    Hinzu kommt, dass es in dem Streitfall, auf den sich die Anmerkung von Goette, DStR 1998, 1103, 1105 bezieht und den der BGH mit Urteil vom 15.06.1998 - II ZR 318/96 entschieden hat, um die Kündigung des Anstellungsvertrags des Alleingeschäftsführers einer GmbH ging, der zugleich Minderheitsgesellschafter war und der selbst die von der die Kündigung betreibenden Mehrheitsgesellschafterin umgehend verlangte Einberufung verzögerte.

    Dass sich unter solchen Umständen der zu kündigende Geschäftsführer, der die Gesellschafterversammlung nicht fristgerecht einberief, im Zusammenhang mit § 626 Abs. 2 BGB nicht ohne weiteres auf eine dadurch bewirkte Verzögerung berufen kann, versteht sich, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil in einem solchen Fall - gerade anders als hier - bei dem zu Kündigenden keine Ungewissheit darüber bestehen kann, ob er mit einer fristlosen Kündigung zu rechnen hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.06.1998 - II ZR 318/96 - Tz. 11; OLG München, Urt. v. 25.03.2009 - 7 U 4835/08 - Tz. 35).

    b) Für die im Streitfall maßgebende Frist für die Einberufung des Aufsichtsrats mit zumutbarer Beschleunigung (s. den Hinweisbeschluss des Senats unter B I 1 d sowie etwa BGH, Urt. v. 15.06.1998 - II ZR 318/96 - Tz. 7 und BGH, Urt. v. 09.04.2013 - II ZR 273/11 - Tz. 14) ist vielmehr auch und gerade das durch die kurze Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB gesetzlich vorgesehene Beschleunigungsgebot leitend, Anknüpfungspunkt für die Beurteilung ist die dort geregelte Zweiwochenfrist (vgl. OLG München, Urt. v. 25.03.2009 - 7 U 4835/08 - Tz. 40).

    Dass der einberufungsberechtigte (vgl. Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 107 Rn. 5, § 110 Rn. 2) Vorsitzende des Aufsichtsrats der M. X AG zeitgleich mit dem Vorstandsmitglied A. und damit zumindest am 17.02.2012 die notwendige Kenntnis erhielt (vgl. BGH, Urt. v. 15.06.1998 - II ZR 318/96 - Tz. 7), stellt die Beklagte nicht in Abrede und ergibt sich allein schon aus dem Schreiben vom 17.02.2012 (Anlage B 25 [Bl. 401 ff.]); zumindest fehlt es an jedem abweichenden Vortrag der auch insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten zu der Kenntnis des Aufsichtsratsvorsitzenden.

  • OLG Jena, 12.08.2009 - 7 U 244/07

    Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers wegen

    Maßgebend ist nach neuerer Rechtsprechung auch die Kenntnis des gesamten Aufsichtsrats, nicht die eines einzelnen Mitglieds (BGHZ 139, 89 ; BGH NJW-RR 2002, 173 f.).
  • OLG München, 25.03.2009 - 7 U 4774/08

    Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers: Zulässigkeit der Einlösung von

  • OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06

    Verfahrensrecht; Haftung des Geschäftsführers bzw. geschäftsführenden

  • OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 14 U 63/04

    BGB-Gesellschaft; Bereicherungsanspruch: (Un-)Wirksamkeit einer fristlosen

  • BGH, 12.02.2007 - II ZR 309/05

    Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines

  • OLG Düsseldorf, 31.07.2003 - 6 U 27/03

    Verletzung eines Mitwirkungs- oder Partizipationsrechts durch fehlerhafte Auswahl

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 6 U 33/15

    Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft

  • OLG Jena, 01.12.1998 - 5 U 1501/97

    Kenntnis des zur Kündigung befugten Organs ; Erfordernis des wichtigen Grundes;

  • KG, 16.06.2011 - 19 U 116/10

    Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers: Aussetzung eines Zivilprozesses

  • OLG München, 21.01.2009 - 7 U 4656/08

    Geschäftsführerdienstvertrag: Verfristung einer außerordentlichen Kündigung des

  • OLG München, 14.07.2005 - 6 U 5444/04

    Wahrtung der Kündigungserklärungsfrist bei Kündigung eines

  • LG Düsseldorf, 02.11.2010 - 35 O 28/09

    Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages aus wichtigem Grund wegen

  • OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 94/98

    Kündigung des Anstellungsvertrages nach Abberufung des Geschäftsführers

  • OLG Saarbrücken, 31.07.2006 - 8 U 269/03

    Kündigung ohne Abmahnung von Führungskräften

  • KG, 27.09.2004 - 2 U 191/02

    Aktiengesellschaft: Formerfordernisse bei der fristlosen Kündigung eines

  • OLG Köln, 04.11.2002 - 19 U 38/02

    Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung

  • OLG Jena, 08.01.2014 - 2 U 627/13
  • LAG Hessen, 04.04.2003 - 12 Sa 250/02

    Außerordentliche Kündigung, Vorteilsnahme, Hemmung der Ausschlussfrist durch

  • OLG Koblenz, 11.07.2013 - 6 U 1359/12

    Ex-Geschäftsführer der Stadtwerke Neuwied scheitert erneut mit Kündigungsklage

  • OLG Karlsruhe, 28.04.2004 - 7 U 62/03

    Fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines AG-Vorstandes: Notwendigkeit eines

  • OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - 14 U 27/11

    Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines

  • LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 Sa 1180/00

    Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei Personalangelegenheiten -

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - 9 U 3/07

    Außerordentliche Kündigung des Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft - Beginn

  • OLG Frankfurt, 16.10.2012 - 5 U 135/11

    Vergütungsansprüche eines gekündigten Vorstands einer Aktiengesellschaft

  • LG Berlin, 10.11.2003 - 95 O 139/02
  • OLG Hamm, 28.02.2008 - 27 U 115/06

    Fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen ungerechtfertigter

  • OLG Hamm, 07.06.2001 - 27 U 224/00

    Forderungspfändung - Zahlung des Drittschuldners - Anfechtung beider

  • LG Berlin, 23.10.2014 - 93 O 55/13

    Früherer BER-Chef Schwarz kann Fortzahlung seiner Bezüge verlangen

  • BGH, 20.12.1999 - II ZR 304/98

    Alleingeschäftsführer - Gesellschafterversammlung - Anstellungsverhältnis -

  • KG, 11.03.2005 - 14 U 137/03

    Vorstandsmitglied eines Kreditinstituts: Fristlose Kündigung des

  • OLG Koblenz, 31.05.2012 - 6 U 350/12

    GmbH: Die Gewährung von Nachhilfeunterricht eines Mitarbeiters ohne das Vorliegen

  • OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 37/10

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags: Zurückweisung der

  • OLG Hamm, 22.11.2007 - 27 U 126/06

    Fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen Täuschung des Aufsichtsrats über

  • OLG Köln, 20.09.2002 - 19 U 38/02

    Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages; Objektives Vorhandensein

  • OLG Stuttgart, 13.03.2002 - 20 U 60/01

    Aktiengesellschaft: Abberufung eines Vorstandsmitglieds aus wichtigem Grund

  • LG Kaiserslautern, 13.08.2004 - 3 O 151/04

    Unwirksame Vereinbarung eines Haftungsausschlusses im Arbeitsvertrag durch

  • OLG Düsseldorf, 26.08.2016 - 17 U 117/15
  • LG Köln, 11.02.2010 - 22 O 168/09

    Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Abberufung des Geschäftsführers

  • LG Köln, 11.03.2004 - 22 O 487/03

    Ausstellung eines Zeugnisses aufgrund der Kündigung des Anstellungsvertrages

  • LG Köln, 11.03.2004 - 22 O 488/03
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