Rechtsprechung
   BGH, 22.06.1954 - I ZR 225/53   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1954,138
BGH, 22.06.1954 - I ZR 225/53 (https://dejure.org/1954,138)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1954 - I ZR 225/53 (https://dejure.org/1954,138)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1954 - I ZR 225/53 (https://dejure.org/1954,138)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche gegen den Autor eines Romans wegen Verletzung der Erfinderehre - Geltendmachung der prozesshindernden Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts in der Revisionsinstanz - Auslegung des Begriffs der Patentstreitsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 14, 72
  • NJW 1954, 1568
  • GRUR 1955, 83
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 22.02.2011 - X ZB 4/09

    Begriff der Patentstreitsache - Patentstreitsache

    aa) Zu den Patentstreitsachen zählen alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonstwie mit einer Erfindung eng verknüpft sind (BGH, Urteil vom 22. Juni 1954 - I ZR 225/53, BGHZ 14, 72; RGZ 170, 226, 229 f.).
  • BAG, 31.01.1984 - 1 AZR 174/81

    Arbeitsgerichtsverfahren: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei mehreren

    Von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit ist immer dann auszugehen, wenn der Kläger mit der Geltendmachung seines prozessualen Anspruchs in erheblichem Umfang wirtschaftliche Zwecke verfolgt, und zwar unabhängig davon, ob er daneben auch die Verwirklichung von nicht-wirtschaftlichen Zwecken erstrebt (BGHZ 13, 5, 9 f.; 14, 72, 74).
  • LG Bonn, 12.01.2010 - 11 O 13/09

    Patentstreitsache - Zuständigkeit - Wettbewerbsrecht

    Er erfasst alle vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonstwie mit einer Erfindung eng verknüpft sind (BGH GRUR 1955, 83, 85ff.; OLG Hamm GRUR 1990, 640 (Leitsatz) = juris-Dokument Rd.26f.; OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 1904f.; Mes, PatG / GebrMG, 2. Aufl. 2005, § 143 PatG Rd.4).

    Diese weite Auslegung in Verbindung mit der in § 143 Abs. 2 PatG eröffneten Möglichkeit der Konzentration dieser Verfahren auf nur wenige Landgerichte soll dem begründeten Anliegen des Gesetzgebers Rechnung tragen, das richterliche Erfahrungswissen in Patentstreitsachen zu bündeln, eine einheitliche Rechtsprechung auf der Grundlage einer sachkundigen Rechtsentwicklung sicherzustellen und damit zugleich eine sachliche Förderung und Beschleunigung dieser Verfahren zu gewährleisten (BGH GRUR 1955, 83, 86; OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 1904f.; Mes, aaO., § 143 PatG Rd.2; Fezer NJW 1997, 2915, 2917).

    In Anwendung dieser Grundsätze ist es für die Einstufung einer Klage oder Widerklage als Patentstreitsache nicht relevant, ob die zur Diskussion stehende Erfindung patentfähig ist oder nicht (BGH GRUR 1955, 83, 86) oder ob die Parteien tatsächlich über den Bestand oder den Schutzumfang eines Patentes streiten (OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 1904f).

    Entscheidend ist allein die rechtliche Natur der in den Rechtsstreit eingeführten Klageansprüche, die schon dann, wenn sie mit einer Erfindung sonstwie eng verknüpft sind, eine Patentstreitsache darstellen (BGH GRUR 1955, 83, 87; OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 1905).

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