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   BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98   

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https://dejure.org/1998,196
BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98 (https://dejure.org/1998,196)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1998 - V ZR 64/98 (https://dejure.org/1998,196)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1998 - V ZR 64/98 (https://dejure.org/1998,196)
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Ungenehmigte Schweinemast

§§ 1004, 906 BGB;

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, zur Bestimmtheit des Klageantrags bei Geruchsbelästigungen: allgemeines Unterlassungsgebot reicht

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 906

  • Universität des Saarlandes

    Nachbarrechtliche Unterlassungsklage wegen Geruchsbelästigungen: Anforderungen an die Bestimmtheit von Klageantrag und Urteilsausspruch, Beurteilungsmaßstab und Beweisverfahren für wesentliche Beeinträchtigung durch Geruchsemissionen aus einem Schweinemastbetrieb, ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Ortsüblichkeit im Immissionsschutzrecht und notwendige Genehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen; Wesentlichkeit der von einem Schweinemastbetrieb ausgehenden Emissionen; Betrieb einer Anlage ohne Genehmigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Nachbarrecht; Erheblichkeitsgrenze für Geruchsbelästigungen durch Tierhaltung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Antrag auf Unterlassung von Geruchsimmissionen einer Schweinemästerei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 140, 1
  • NJW 1999, 356
  • MDR 1999, 290
  • VersR 1999, 326
  • WM 1999, 282
  • DB 1999, 688 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (113)

  • BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14

    Rauchen auf dem Balkon

    Revisionsrechtlich nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht die nötigen Tatsachenfeststellungen getroffen und bei ihrer Würdigung die zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkte zugrunde gelegt hat (Senat, Urteil vom 5. Februar 1993 - V ZR 61/91, BGHZ 121, 248, 252; Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 7).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12

    Empfehlungs-E-Mail

    Dies entspricht für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 58 = WRP 2013, 785 - Völkl, mwN), gilt aber auch, wenn sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch - wie im Streitfall - aus dem allgemeinen Deliktsrecht ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, GRUR 1994, 394, 395 = WRP 1994, 306 - Bilanzanalyse; Urteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext, jeweils zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10, zur Verletzung des Eigentums; Soehring in Soehring/Hoehne, Presserecht, 5. Aufl., § 30 Rn. 8a; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 44 Rn. 5; MünchKomm.BGB/Baldus, 6. Aufl., § 1004 Rn. 292).
  • AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

    Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

    Die vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung gemäß dem Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06.01.2012 (Az.: 32 C 165/11; mit dem anschließenden Berufungsverfahren vor dem LG Potsdam zu dem dortigen Az.: 2 S 7/12) begründet nämlich regelmäßig eine tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr (BGH, NJW 2004, Seite 1035; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11), an deren Widerlegung durch den Störer - mithin hier die Beklagte - hohe Anforderungen zu stellen sind (BGH, NJW 1999, Seite 356; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).
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