Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kapitalersatzhaftung der Treuhandanstalt bei Nichteinhaltung der Frist zur Eintragung der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse von Treuhandgesellschaften

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bestreiten; pauschales Bestreiten im Prozeß; Geständnis, gerichtliches -; Zugeständnis; Treuhandanstalt; Kapitalneufestsetzung; Neufestsetzung, - der Kapitalverhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    DMBilG §§ 56e Abs. 1, 56b Abs. 6
    Gesellschafterdarlehen: Verfassungsmäßigkeit des Haftungsprivilegs der Treuhandanstalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 32a, § 32b; DMBilG § 56e Abs. 1, § 56b Abs. 6; ZPO § 138 Abs. 3
    Keine Kapitalersatzhaftung der Treuhandanstalt bei Nichteinhaltung der Frist zur Eintragung der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse von Treuhandgesellschaften

Papierfundstellen

  • BGHZ 140, 156
  • NJW 1999, 579
  • ZIP 1999, 139
  • WM 1999, 180
  • BB 1999, 1321 (Ls.)
  • DB 1999, 325
  • NZG 1999, 205



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Wird zitiert von ... (93)  

  • LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16  

    VW-Skandal - Autohersteller selbst soll vollen Kaufpreis zurückzahlen

    Der Gegner der (primär) darlegungspflichtigen Partei darf sich nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind ( BGH , Urt . v. 07.12.1998 - II ZR 266/97, BGHZ 140, 156 [158 f.]).
  • BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03  

    Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur sekundären Darlegungslast kann es Sache einer nicht primär darlegungs- und beweispflichtigen Partei sein, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei konkret zu äußern, wenn diese außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, ihr Prozeßgegner aber die wesentlichen Umstände kennt und es ihm zumutbar ist, dazu nähere Angaben zu machen (BGHZ 140, 156, 158 f.; 145, 35, 41; BGH, Urteile vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97, NJW 1999, 714 f. m.w.Nachw. und vom 11. Dezember 2001 - VI ZR 350/00, WM 2002, 347, 349).
  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06  

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

    Steht ein darlegungspflichtiger Kläger außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen, so genügt nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast sein einfaches Bestreiten nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (BGHZ 86, 23, 29; 100, 190, 196; 140, 156, 158 f.; 163, 209, 214; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2553 Rn. 46).
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