Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,107
BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97 (https://dejure.org/1998,107)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1998 - II ZR 266/97 (https://dejure.org/1998,107)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1998 - II ZR 266/97 (https://dejure.org/1998,107)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens - Neufestsetzung von Kapitalverhältnissen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kapitalersatzhaftung der Treuhandanstalt bei Nichteinhaltung der Frist zur Eintragung der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse von Treuhandgesellschaften

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bestreiten; pauschales Bestreiten im Prozeß; Geständnis, gerichtliches -; Zugeständnis; Treuhandanstalt; Kapitalneufestsetzung; Neufestsetzung, - der Kapitalverhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 32a, § 32b; DMBilG § 56e Abs. 1, § 56b Abs. 6; ZPO § 138 Abs. 3
    Keine Kapitalersatzhaftung der Treuhandanstalt bei Nichteinhaltung der Frist zur Eintragung der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse von Treuhandgesellschaften

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinbarkeit des § 56 e Abs. 1 DMBilG mit dem Grundgesetz

Papierfundstellen

  • BGHZ 140, 156
  • NJW 1999, 579
  • ZIP 1999, 139
  • NJ 1999, 421
  • WM 1999, 180
  • BB 1999, 1321 (Ls.)
  • DB 1999, 325
  • NZG 1999, 205
 
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Wird zitiert von ... (123)

  • LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

    Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

    zumutbar sind (BGHZ 140, 156, 158 f, juris).
  • BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

    Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von

    Die Auferlegung einer sekundären Darlegungslast findet ihre Rechtfertigung darin, dass der primär darlegungsbelastete Geschädigte außerhalb des von ihm vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Umstände besitzt, während der Anspruchsgegner die wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1998 - II ZR 266/97, BGHZ 140, 156, 158; Urteil vom 22. März 2004 - II ZR 75/02, juris Rn. 12; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 - BearShare; Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, ZIP 2015, 790 Rn. 11; Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, juris Rn. 47; Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 65/14, WM 2016, 753 Rn. 22).
  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

    Steht ein darlegungspflichtiger Kläger außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen, so genügt nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast sein einfaches Bestreiten nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (BGHZ 86, 23, 29; 100, 190, 196; 140, 156, 158 f.; 163, 209, 214; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2553 Rn. 46).
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