Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kapitalersatzhaftung der Treuhandanstalt bei Nichteinhaltung der Frist zur Eintragung der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse von Treuhandgesellschaften

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bestreiten; pauschales Bestreiten im Prozeß; Geständnis, gerichtliches -; Zugeständnis; Treuhandanstalt; Kapitalneufestsetzung; Neufestsetzung, - der Kapitalverhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    DMBilG §§ 56e Abs. 1, 56b Abs. 6
    Gesellschafterdarlehen: Verfassungsmäßigkeit des Haftungsprivilegs der Treuhandanstalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 32a, § 32b; DMBilG § 56e Abs. 1, § 56b Abs. 6; ZPO § 138 Abs. 3
    Keine Kapitalersatzhaftung der Treuhandanstalt bei Nichteinhaltung der Frist zur Eintragung der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse von Treuhandgesellschaften

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 140, 156
  • NJW 1999, 579
  • ZIP 1999, 139
  • WM 1999, 180
  • BB 1999, 1321 (Ls.)
  • DB 1999, 325



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Wird zitiert von ... (92)  

  • BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03  

    Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur sekundären Darlegungslast kann es Sache einer nicht primär darlegungs- und beweispflichtigen Partei sein, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei konkret zu äußern, wenn diese außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, ihr Prozeßgegner aber die wesentlichen Umstände kennt und es ihm zumutbar ist, dazu nähere Angaben zu machen (BGHZ 140, 156, 158 f.; 145, 35, 41; BGH, Urteile vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97, NJW 1999, 714 f. m.w.Nachw. und vom 11. Dezember 2001 - VI ZR 350/00, WM 2002, 347, 349).
  • BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06  

    Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe

    Der Einwand des Klägers, die Darlegungs- und Beweislast für die anzurechnenden Steuervorteile treffe die Beklagten, ist zwar grundsätzlich richtig, verkennt aber, dass ihn selbst eine sekundäre Darlegungslast trifft (vgl. Senat, BGHZ 140, 156, 158; Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl. Vor § 284 Rdn. 34).
  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10  

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

    Eine darüber hinausgehende Substantiierungslast trifft die nicht darlegungsbelastete Partei im Regelfall nur dann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgeblichen Tatsachen nicht kennt, während sie der anderen Partei bekannt und ihr ergänzende Angaben zuzumuten sind (z.B. BGH, Urteile vom 15. Juni 2000 aaO; vom 19. April 1999 - II ZR 331/97, NJW-RR 1999, 1152; vom 3. Februar 1999 aaO; vom 7. Dezember 1998 - II ZR 266/97, BGHZ 140, 156, 158; vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 293/95, NJW 1997, 128, 129 und vom 11. Juni 1990 - II ZR 159/89, NJW 1990, 3151 f).
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