Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  UrhG §§ 16, 17, 53 Abs. 2 Nr. 4 a; GG Art. 14; RBÜ (Pariser Fassung) Art. 9; TRIPS-Übereinkommen Art. 9, 13

• JurPC

  UrhG §§ 16, 17, 53 Abs. 2 Nr. 4 a; GG Art. 14; RBÜ (Pariser Fassung) Art. 9; TRIPS-Übereinkommen Art. 9, 13
  Kopienversanddienst

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Kopienversanddienst

 
• Wolters Kluwer

  Abtretung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten zur Vervielfältigung und Verbreitung von urheberrechtlich schutzfähigen Beiträge (wissenschaftliche Zeitschriftenbeiträge u.a.) ; Urheberrechtsverletzung durch Übermittlung von geschützten Zwischenkopien einzelner ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zulässiger weltweit beworbener Versand von kopierten Zeitschriftenbeiträgen durch öffentliche Bibliothek an durch § 53 UrhG privilegierten Besteller ("Kopierversanddienst")

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Kopienversanddienst

  Art. 14 GG

• bibliotheksurteile.de

  Kopienversand II | Hochschulbibliothek, Urheberrecht

• Judicialis

  UrhG § 16; ; UrhG § 17; ; UrhG § 53 Abs. 2 Nr. 4 a; ; GG Art. 14; ; RBÜ (Pariser Fassung) Art. 9; ; TRIPS-Übereinkommen Art. 9; ; TRIPS-Übereinkommen Art. 13

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Urheberrechtliche Vergüttungspflicht öffentlicher Bibliotheken für Kopienversanddienste

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Kopienversanddienst"; Zulässigkeit des Versanddienstes einer öffentlichen Bibliothek; Vervielfältigung von Zeitschriftenbeiträgen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Kopierservice von Bibliotheken

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands auf Bestellung durch Bibliotheken; Vergütungsanspruch analog §§ 27 Abs. 2 und 3, 49 Abs. 1, 54a Abs. 2, 54 h Abs. 1 UrhG

Verfahrensgang

• LG München I, 18.05.1995 - 7 O 18987/94
• OLG München, 23.05.1996 - 6 U 4192/95
• BGH, 25.02.1999 - I ZR 118/96

Papierfundstellen

• BGHZ 141, 13
• NJW 1999, 1953
• NJW-RR 1999, 1423 (Ls.)
• ZIP 1999, 1059
• MDR 2000, 45 (Ls.)
• GRUR 1999, 707
• WM 1999, 1240
• MMR 1999, 665
• K&R 1999, 413
• ZUM 1999, 566
• afp 1999, 270

Wird zitiert von ... (39)

• BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

  Im Hinblick darauf, daß die beanstandeten Handlungen urheberrechtlich unbedenklich sind, kämen Ansprüche aus § 1 UWG nur in Betracht, wenn sie wegen des Vorliegens besonderer Umstände gleichwohl als wettbewerbswidrig anzusehen wären (vgl. BGHZ 134, 250, 267 - CB-infobank I; 140, 183, 189 - Elektronische Pressearchive; 141, 13, 27 - Kopienversanddienst;… vgl. weiter Wandtke/Bullinger/Thum aaO Vor § 87a ff. Rdn. 29).
• BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06

  Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

  Die Vervielfältigung ist als körperliche Festlegung eines Werkes ein rein technischmechanischer Vorgang (vgl. BGHZ 134, 250, 261 - CB-Infobank I; 141, 13, 21 - Kopienversanddienst).

  Hat der Hersteller die Vervielfältigungen allerdings im Auftrag eines Dritten für dessen privaten Gebrauch angefertigt, ist die Herstellung der Vervielfältigungsstücke unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG dem Auftraggeber als Vervielfältigungshandlung zuzurechnen (BGHZ 141, 13, 26 - Kopienversanddienst).

  Dabei ist maßgeblich darauf abzustellen, ob der Hersteller sich darauf beschränkt, gleichsam "an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts" zu treten und als "notwendiges Werkzeug" des anderen tätig zu werden - dann ist die Vervielfältigung dem Besteller zuzurechnen (vgl. BGHZ 141, 13, 22 - Kopienversanddienst) -, oder ob er eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und einer Intensität erschließt, die sich mit den Erwägungen, die eine Privilegierung des Privatgebrauchs rechtfertigen, nicht mehr vereinbaren lässt - dann ist die Vervielfältigung dem Hersteller zuzuordnen (vgl. BGHZ 134, 250, 264 f. - CB-Infobank I).

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Vervielfältigungen, die der Hersteller im Auftrag eines Dritten für dessen privaten Gebrauch anfertigt - bei einer am Zweck der Freistellung des Privatgebrauchs ausgerichteten Auslegung des § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG - nicht dem Auftraggeber, sondern dem Hersteller zuzurechnen sind, wenn dieser sich nicht darauf beschränkt, gleichsam "an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts" zu treten und als "notwendiges Werkzeug" des anderen tätig zu werden, sondern eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und in einer Intensität erschließt, die sich mit den eine Privilegierung des Privatgebrauchs rechtfertigenden Erwägungen nicht mehr vereinbaren lässt (vgl. BGHZ 134, 250, 264 f. - CB-Infobank I; 141, 13, 22 - Kopienversanddienst).

  Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG, mit denen keine Archivierungszwecke verfolgt werden (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG), sind nicht nur dann zulässig, wenn ein eigenes Werkstück des Bestellers als Vorlage für die Vervielfältigung verwendet wird; vielmehr darf auch ein fremdes Werkstück benutzt werden und insbesondere der Hersteller die Kopiervorlage stellen (BGHZ 134, 250, 260 f. - CB-Infobank I; 141, 13, 20 - Kopienversanddienst).

• BGH, 28.11.2013 - I ZR 76/12

  E-Learning und Urheberrecht - Meilensteine der Psychologie

  Darüber hinaus ist der Dreistufentest entscheidender Maßstab für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes im Einzelfall (BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - I ZR 118/96, BGHZ 141, 13, 34 - Kopienversanddienst; vgl. zu Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 58 - Infopaq/DDF I;… Beschluss vom 17. Januar 2012 - C-302/10, GRUR-Int. 2012, 336 Rn. 56 - Infopaq/DDF II;… Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 15/38, S. 15;… Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 16/1828, S. 21).

 
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …

  Grundgedanke des deutschen Urheberrechts ist die angemessene Beteiligung der Urheber am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Werke (vgl. BGHZ 11, 135 ; 17, 266 ; 141, 13 ), was inzwischen in § 11 Satz 2 UrhG auch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gefunden hat.
• BGH, 22.04.2009 - I ZR 175/07

  Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

  Die Vervielfältigung ist als körperliche Festlegung eines Werkes ein rein technischmechanischer Vorgang (vgl. BGHZ 134, 250, 261 - CB-Infobank I; 141, 13, 21 - Kopienversanddienst).

  Hat der Hersteller die Vervielfältigungen allerdings im Auftrag eines Dritten für dessen privaten Gebrauch angefertigt, ist die Herstellung der Vervielfältigungsstücke unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG dem Auftraggeber als Vervielfältigungshandlung zuzurechnen (BGHZ 141, 13, 26 - Kopienversanddienst).

  Dabei ist maßgeblich darauf abzustellen, ob der Hersteller sich darauf beschränkt, gleichsam "an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts" zu treten und als "notwendiges Werkzeug" des anderen tätig zu werden - dann ist die Vervielfältigung dem Besteller zuzurechnen (vgl. BGHZ 141, 13, 22 - Kopienversanddienst) -, oder ob er eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und einer Intensität erschließt, die sich mit den Erwägungen, die eine Privilegierung des Privatgebrauchs rechtfertigen, nicht mehr vereinbaren lässt - dann ist die Vervielfältigung dem Hersteller zuzuordnen (vgl. BGHZ 134, 250, 264 f. - CB-Infobank I).

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Vervielfältigungen, die der Hersteller im Auftrag eines Dritten für dessen privaten Gebrauch anfertigt - bei einer am Zweck der Freistellung des Privatgebrauchs ausgerichteten Auslegung des § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG - nicht dem Auftraggeber, sondern dem Hersteller zuzurechnen sind, wenn dieser sich nicht darauf beschränkt, gleichsam "an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts" zu treten und als "notwendiges Werkzeug" des anderen tätig zu werden, sondern eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und in einer Intensität erschließt, die sich mit den eine Privilegierung des Privatgebrauchs rechtfertigenden Erwägungen nicht mehr vereinbaren lässt (vgl. BGHZ 134, 250, 264 f. - CB-Infobank I; 141, 13, 22 - Kopienversanddienst).

  Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG, mit denen keine Archivierungszwecke verfolgt werden (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG), sind nicht nur dann zulässig, wenn ein eigenes Werkstück des Bestellers als Vorlage für die Vervielfältigung verwendet wird; vielmehr darf auch ein fremdes Werkstück benutzt werden und insbesondere der Hersteller die Kopiervorlage stellen (BGHZ 134, 250, 260 f. - CB-Infobank I; 141, 13, 20 - Kopienversanddienst).

• BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19

  Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer …

  Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich nichts anderes aus den Senatsentscheidungen "CB-infobank I" (Urteil vom 16. Januar 1997 - I ZR 9/95, BGHZ 134, 250) und "Kopienversanddienst" (Urteil vom 25. Februar 1999 - I ZR 118/96, BGHZ 141, 13).

  Erst bei der Beantwortung dieser Frage kommt es darauf an, ob sich der Hersteller darauf beschränkt hat, gleichsam "an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts" zu treten und als "notwendiges Werkzeug" des Auftraggebers tätig zu werden oder ob er - etwa durch das Angebot eines Gesamtpakets an Leistungen - eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und in einer Intensität erschlossen hat, die es rechtfertigt, die Vervielfältigungen dem Hersteller zuzurechnen (…vgl. BGHZ 134, 250, 260 bis 267 [juris Rn. 44 bis 54] - CB-infobank I; BGHZ 141, 13, 18 bis 25 [juris Rn. 27 bis 46] - Kopienversanddienst;… BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 52 f. - Internet-Videorecorder I und oben Rn. 25).

• OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07

  RTL gegen Save.TV: Online-Videorecorder darf kein RTL-Programm aufzeichnen

  1. Die Vervielfältigung ist als körperliche Festlegung eines Werkes ein rein technisch-mechanischer Vorgang (vgl. BGHZ 134, 250, 261 - CB-Infobank I; 141, 13, 21 - Kopienversanddienst;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG , 3. Aufl. 2008, § 53 Rn 14).
• OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07

  Thumbnails bei Suchmaschinen

  Den von der Beklagten angeführten Sachverhalten, wie sie z.B. den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Kopienversanddienst" (GRUR 1999, 707), "Verteileranlagen" (GRUR 1994, 45) oder der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zum Sharehoster (MMR 2007, 786) zugrunde lagen, ist das Umgestalten von Bildern und das Anzeigen von thumbnails nicht vergleichbar.
• BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von …

  Grundgedanke des deutschen Urheberrechts ist die angemessene Beteiligung der Urheber am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Werke (vgl. BGHZ 11, 135 ; 17, 266 ; 141, 13 ); was inzwischen in § 11 Satz 2 UrhG auch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gefunden hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 15 A 2051/14

  Herausgabe einer Kopie des indizierten Videofilms "Carl Ludwig 2. Teil" als …

  vgl. zu dieser Systematik insbesondere BGH, Urteile vom 22. April 2009 - I ZR 175/07 -, ZUM 2009, 765 = juris Rn. 16, und vom 25. Februar 1999 - I ZR 118/96 -, BGHZ 141, 13 = NJW 1999, 1953 = juris Rn. 49.

  vgl. zu alledem BGH, Urteile vom 22. April 2009 - I ZR 175/07 -, ZUM 2009, 765 = juris Rn. 16, vom 25. Februar 1999 - I ZR 118/96 -, BGHZ 141, 13 = NJW 1999, 1953 = juris Rn. 49 ff., und vom 16. Januar 1997 - I ZR 9/95 -, BGHZ 134, 250 = NJW 1997, 1363 = juris Rn. 46; Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 53 Rn. 14; Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 17 Rn. 15; Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl. 2013, § 53 UrhG Rn. 36.

  vgl. insoweit nochmals BGH, Urteile vom 22. April 2009 - I ZR 175/07 -, ZUM 2009, 765 = juris Rn. 16, vom 25. Februar 1999 - I ZR 118/96 -, BGHZ 141, 13 = NJW 1999, 1953 = juris Rn. 49 ff., und vom 16. Januar 1997 - I ZR 9/95 -, BGHZ 134, 250 = NJW 1997, 1363 = juris Rn. 46; Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 53 Rn. 14; Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl. 2013, § 53 UrhG Rn. 36.

• OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11

  Urheberrechtsschutz: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines …
• BGH, 22.04.2009 - I ZR 215/06

  Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt …
• OLG Dresden, 28.11.2006 - 14 U 1071/06

  Wettbewerbswidrigkeit eines Online-Videorekorders wegen Jugendschutzverstoß
• KG, 30.04.2004 - 5 U 98/02

  Urheberrechtsverletzung: Versendung individueller Pressespiegel per E-Mail oder …
• VG Köln, 22.09.2014 - 13 K 4674/13

  Zum Anspruch nach IFG gegen die BPjM auf Herausgabe einer (ausschließlich analog …
• OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06

  Kopienversand Subito
• OLG München, 24.03.2011 - 6 WG 12/09

  Gesamtvertrag einer Verwertungsgesellschaft mit den Bundesländern als Träger von …
• OLG Hamburg, 06.04.2000 - 3 U 211/99

  Verletzung des Urheberrechts durch Verwendung von Artikeln aus Zeitungen in einem …
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

  Haftung für Thumbnails
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06

  Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte
• OLG München, 22.11.2018 - 29 U 3619/17

  Unerlaubte Vervielfältigung der Musikaufnahmen
• OLG Köln, 09.09.2005 - 6 U 90/05

  Zeitversetzte Wiedergabe von Fernsehprogrammen im Internet - keine …
• LG München I, 10.11.2005 - 7 O 24552/04

  Urheberrecht - § 32 UrhG n.F.: Anpassung der Vergütungsvereinbarung
• LG München I, 06.02.2019 - 37 O 484/18

  Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche
• LG München I, 15.12.2005 - 7 O 11479/04
• OLG Hamburg, 12.10.2000 - 3 U 119/00
• OLG Dresden, 28.11.2006 - 14 U 1070/06
• OLG München, 20.03.2003 - 29 U 5494/02

  Aufsteller von CD-Kopierautomaten ist nicht Hersteller der …
• OLG München, 22.05.2003 - 29 U 4573/02

  Angemessenheitskriterien für Honorar eines Buchübersetzers
• LG München I, 15.12.2005 - 7 O 25199/04
• LG Braunschweig, 07.06.2006 - 9 O 869/06

  Online-Videorecorder urheberrechtswidrig
• LG Berlin, 11.01.2011 - 16 O 494/09

  Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Webradio-Aufnahmedienstes
• LG München I, 30.11.2005 - 21 O 25198/04
• OLG München, 07.06.2001 - 29 U 2196/00

  Anspruch des Übersetzers auf Einwilligung in Vertragsänderung - hohe …
• LG Stuttgart, 21.06.2001 - 17 O 519/00

  Vergütungspflicht für CD-Brenner
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06

  Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch …
• VG München, 17.05.2002 - M 16 S 02.1186

  Untersagung einer Betätigung als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06