Rechtsprechung
   BGH, 26.03.1999 - V ZR 294/97   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kaufvertrag eines Nutzers mit der Gemeinde über ein volkseigenes Grundstück in der ehemaligen DDR

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bereinigungsanspruch des Nutzers ohne Grundstücksverkehrsgenehmigung; Nutzeransprüche gegen den Restitutionsberechtigten; Klagerücknahme ohne Einwilligung des Gegners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Nutzers gegen den Restitutionsberechtigten auf Bereinigung der Rechtsverhältnisse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 141, 184
  • MDR 1999, 861 (Ls.)
  • DNotZ 2000, 52
  • NZM 1999, 679 (Ls.)
  • ZMR 1999, 540
  • NJ 1999, 428
  • WM 1999, 1131



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

    Ergänzung des Urteils bei bewusster rechtsfehlerhafter Nichtbescheidung eines

    Denn der einmal gestellte Antrag bleibt bis zur Stellung eines neuen Antrags gültig, weshalb eine Wiederholung in einem Fortsetzungstermin nicht erforderlich ist (BGH, Urteile vom 26. März 1999 - V ZR 294/97, BGHZ 141, 184, 193; vom 12. März 2004 - V ZR 37/03, NJW 2004, 2019 unter II 2 b aa; jeweils mwN).
  • BGH, 17.09.2004 - V ZR 339/03

    Dresdner Modrow-Käufe aus dem Jahre 1996 sind wirksam

    b) Kaufverträge und Auflassungen auf Grund von § 8 VZOG unterliegen weder der Genehmigungspflicht nach § 90 SächsGO und den entsprechenden Vorschriften der anderen neuen Länder noch dem darin enthaltenen Gebot, kommunales Vermögen in der Regel nur zum vollem Wert zu veräußern (Fortführung von Senat BGHZ 141, 184).

    Das hat der Senat für einen Vertrag entschieden, der vor dem Inkrafttreten des Einigungsvertrags am 3. Oktober 1990 abgeschlossen worden ist (BGHZ 141, 184, 188 f.).

    Die Vorschrift ist hier ebenso wie § 90 Abs. 3 Nr. 1 SächsGO nicht anwendbar, weil die Klägerin nicht nach der Zuordnung des Grundstücks auf sie als Eigentümerin, sondern zuvor auf Grund von § 8 VZOG als verfügungsbefugte Stelle gehandelt hat und § 8 Abs. 1a VZOG auch von der Einhaltung dieses Gebots freistellt (vgl. Senat BGHZ 141, 184, 189).

  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03

    Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten

    aa) Grundsätzlich kann das Gericht zwar davon ausgehen, daß ein einmal gestellter Sachantrag aufrechterhalten bleibt und ihn deshalb auch dann zur Grundlage seiner Entscheidung machen, wenn er in einer späteren Verhandlung nicht erneut gestellt worden ist (vgl. Senat, BGHZ 141, 184, 193; Zöller/Greger, aaO., § 137 Rdn. 2).
  • BGH, 18.01.2007 - III ZR 104/06

    Rechtmäßigkeit einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung der Veräußerung von

    b) Der Verkauf eines volkseigenen Grundstücks, das nicht in das Eigentum der Gemeinde überführt worden war, unterlag nicht der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 49 der Kommunalverfassung der DDR (Fortführung von BGHZ 141, 184; Senatsurteil vom 21. Oktober 1999 - III ZR 130/98 - NJW 2000, 432).

    Das Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise vom 6. Juli 1990 (DDR-GBl. I S. 660) sah zwar in § 2 Abs. 1 Buchst. c den Übergang aller volkseigenen Grundstücke, die sich in der Rechtsträgerschaft der ehemaligen Räte der Gemeinden und Städte befanden, in kommunales Eigentum vor, Voraussetzung hierfür war jedoch ein besonderer Übertragungsakt; insoweit regelte die Eigentumsüberführungsverfahrensordnung vom 25. Juli 1990 (DDR-GBl. I S. 781) das Nähere (vgl. BGHZ 141, 184, 188; Senatsurteil vom 21. Oktober 1999 - III ZR 130/98 - NJW 2000, 432, 433, insoweit ohne Abdruck in BGHZ 143, 18).

    So sieht § 6 Abs. 1 Satz 2 VZOG in der Fassung vom 14. Juli 1992 (vgl. jetzt § 8 Abs. 1a Satz 1 VZOG) vor, dass Verfügungen über volkseigene Grundstücke nicht den Vorschriften in Bezug auf Verfügungen über eigenes Vermögen der verfügungsbefugten Stelle unterliegen (vgl. BGHZ 141, 184, 189).

  • BGH, 05.05.2006 - V ZR 236/05

    Fortbestand der Verfügungsbefugnis des Veräußerers; Umfang des öffentlichen

    Dieser Mangel ist aber durch Art. 231 § 8 Abs. 2 Satz 1 EGBGB geheilt worden (Senat, BGHZ 141, 184, 187).

    bb) Eine Genehmigung nach § 49 Kommunalverfassung war nicht erforderlich, weil die Grundstücke der Stadt S. nicht zugeordnet waren (Senat, BGHZ 141, 184, 188 f.) und Verfügungen aufgrund von § 8 VZOG von der Genehmigungspflicht freigestellt sind (Senat BGHZ 160, 240, 244).

  • BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 933/99

    Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine

    gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. März 1999 - V ZR 294/97 -.

    Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Kläger die Entscheidung des Landgerichts wiederhergestellt (vgl. VIZ 1999, S. 418).

  • BGH, 21.10.1999 - III ZR 130/98

    Amtspflichtverletzung im Restitutionsverfahren

    Denn nach der Vorschrift des Art. 231 § 8 Abs. 2 Satz 1 EGBGB, die während des Revisionsverfahrens als Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes - WoModSiG - vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1823) am 24. Juli 1997 in Kraft getreten und vom Senat zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 26. März 1999 - V ZR 294/97 - VIZ 1999, 418 f, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen), gelten Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, die der Vertreter einer Kommune zwischen dem 17. Mai 1990 und dem 3. Oktober 1990 namens des früheren Rates der betreffenden Kommune mit Vertretungsmacht vorgenommen hat, als Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen der Kommune, die an die Stelle des früheren Rates der Kommune getreten ist.
  • BGH, 09.07.1999 - V ZR 404/97

    Kauf eines volkseigenen Eigenheims und eines volkseigenen Grundstücks

    Auf die Anspruchsberechtigung hat dies jedenfalls, wie der Senat mit Urteil vom 26. März 1999 entschieden hat (V ZR 294/97, WM 1999, 1131, 1134), keinen Einfluß.

    Zu diesem Zeitpunkt entsprach der Preis den staatlichen Reglementierungen (vgl. Senat, BGHZ 131, 209; Urt. v. 26. März 1999, V ZR 294/97, WM 1999, 1131, 1134).

    Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist § 121 Abs. 2 SachenRBerG - wie der Senat mit Urteil vom 26. März 1999 (V ZR 294/97, WM 1999, 1131, 1134 f) entschieden hat - verfassungsrechtlich unbedenklich, soweit dadurch dem Grundstückskäufer (bzw. Gebäudekäufer) Ansprüche gegen den Restitutionsberechtigten eingeräumt werden.

  • BGH, 30.05.2003 - V ZR 421/02

    Wirksamkeit eines aufgrund des Verkaufsgesetzes vom 7.3.1990 geschlossenen

    Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß das gesetzliche Erfordernis eines wirksamen Kaufvertrages - soweit nicht bundesgesetzliche Heilungsvorschriften (Art. 231 § 7 Abs. 1, § 8; Art. 233 § 2 Abs. 2 EGBGB) eingreifen - grundsätzlich nach dem weiterhin anwendbaren Recht der DDR (Art. 232 § 1 EGBGB) zu prüfen ist (vgl. Senat, BGHZ 141, 184).
  • OLG Dresden, 24.10.2003 - 11 U 737/03

    Veräußerung von Grundstücken an die Nutzungsberechtigten nach dem sog.

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 10.01.2003 - V ZR 230/02

    Anspruch auf Sachenrechtsbereinigung zu Gunsten des Nutzers eines Eigenheims

  • OLG Brandenburg, 21.09.2005 - 4 U 26/05

    Grundbuchberichtigungsverfahren nach Verkauf von volkseigenen Grundstücken nach

  • BGH, 22.11.2002 - V ZR 96/02

    Wirksamkeit des Verkaufs eines zu Zeiten der ehemaligen DDR in Volkseigentum

  • OLG Brandenburg, 08.11.2001 - 5 U 46/01

    Eigenheim im Rechtssinne gemäß § 5 Abs. 2 SachenRBerG

  • OLG Brandenburg, 04.02.2009 - 4 U 96/08

    Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft: Anforderungen an den Nachweis der

  • OLG Jena, 16.09.2002 - 9 U 1215/01

    Berechtigung zum Grundstücksankauf nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz

  • OLG Brandenburg, 05.10.2011 - 4 U 85/09

    Anspruch des gemäß Vermögensgesetz Ausgleichsberechtigten auf Zahlung des

  • VG Leipzig, 30.01.2001 - 7 K 519/97

    Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz; Erlöschen eines

  • LG Frankfurt/Main, 08.02.2018 - 5 O 342/15
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht