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Rechtsprechung
   BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 384/97   

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https://dejure.org/1999,608
BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 384/97 (https://dejure.org/1999,608)
BGH, Entscheidung vom 14.04.1999 - VIII ZR 384/97 (https://dejure.org/1999,608)
BGH, Entscheidung vom 14. April 1999 - VIII ZR 384/97 (https://dejure.org/1999,608)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Wohnungsbindung: Verbrauch des Vorkaufsrechts nach Umwandlung der Miet- in eine Eigentumswohnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorkausfrecht des Mieters einer öffentlich geförderten Wohnung - Verlust des Vorkaufsrechts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorkaufsrecht des Mieters von Sozialwohnungen; kein Vorkaufsrecht nach Zwangsversteigerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WoBindG § 2 b
    Vorkaufsrecht des Mieters nach Veräußerung in der Zwangsvollstreckung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Vorkaufsrecht des Mieters einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Mietwohnung nach Umwandlung in eine Eigentumswohnung gemäß § 2b WoBindG

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mieter hat Vorkaufsrecht

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Mietervorkaufsrecht bei Wohnungseigentumsbildung

  • bau-gewerbe.de (Kurzinformation)

    Vorkaufsrecht eines Mieters nach Wohnungsumwandlung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wohnungsbau; Vorkaufsrecht des Mieters einer öffentlich geförderten Mietwohnung nach Umwandlung in Eigentumswohnung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WoBindG § 2b; BGB § 512
    Ausschluss der Ausübung des Mieter-Vorkaufsrechts durch Zwangsvollstreckung in umgewandelte Eigentumswohnung

Papierfundstellen

  • BGHZ 141, 194
  • NJW 1999, 2044
  • MDR 1999, 986
  • NZM 1999, 451
  • NZM 1999, 629
  • ZMR 1999, 607
  • WM 1999, 1283
  • DVBl 1999, 1379 (Ls.)
  • DB 1999, 1598 (Ls.)
  • Rpfleger 1999, 405
  • JR 2000, 234
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 51/14

    Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

    Bei dem Verkauf der Wohnung an die H.                GmbH handelt es sich - ausgehend von einer im Revisionsverfahren zu unterstellenden erstmaligen Begründung von Wohnungseigentum im Jahr 1996 - um einen das Vorkaufsrecht auslösenden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 269/06, NJW 2007, 2699 Rn. 8; vgl. auch Senatsurteile vom 14. April 1999 - VIII ZR 384/97, BGHZ 141, 194, 197 ff. [zu § 2b Abs. 1 WoBindG]; vom 29. März 2006 - VIII ZR 250/05, BGHZ 167, 58, 61 ff. [zu § 570b BGB aF]) Erstverkauf.
  • BGH, 22.11.2013 - V ZR 96/12

    Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses

    (3) Rechtsmissbräuchen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Parteien des Kaufvertrags nur zur Ausschaltung des Vorkaufsrechts bewusst auf eine an sich beabsichtigte Teilung durch den Veräußerer verzichten und die Teilung den Erwerbern überlassen, kann im Einzelfall mit der Anwendung von § 242 BGB begegnet werden (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 269/06, NJW 2007, 2699 Rn. 9 a.E.; Urteil vom 11. Oktober 1991 - V ZR 127/90, BGHZ 115, 335, 340; BGH, Urteil vom 14. April 1999 - VIII ZR 384/97, BGHZ 141, 194, 200).
  • BGH, 09.12.2002 - II ZB 12/02

    Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH durch Verwendung eines Mantels; Anwendung

    b) Diese für die Vorratsaktiengesellschaft aufgestellten unmißverständlichen (vgl. dazu zutreffend Ammon, DStR 1999, 1040 - Anm. zu BayObLG aaO) Grundsätze sind auf den - vorliegenden - Fall der Verwendung einer auf Vorrat gegründeten GmbH uneingeschränkt übertragbar (h.M., vgl. nur Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG 17. Aufl. § 3 Rdn. 15 mit umfangreichen Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen hinsichtlich des Meinungsstandes).
  • BGH, 22.06.2007 - V ZR 269/06

    Vorkaufsrecht des Mieters bei mehrfacher Veräußerung nach Umwandlung der

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass nur der erste Verkauf nach der Umwandlung geeignet ist, ein Vorkaufsrechts des Mieter nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB zu begründen, und dass dies selbst dann gilt, wenn die Entstehung des Vorkaufsrechts bei dem ersten Verkauf aufgrund gesetzlicher Regelungen - wie etwa bei einem "Verkauf" im Wege der Zwangsversteigerung (so § 471 BGB) - ausgeschlossen ist (BGHZ 167, 58, 61 ff.; vgl. auch BGHZ 141, 194, 198 ff.).

    Einer Ausweitung des Vorkaufsrechts auf weitere Verkaufsfälle nach der Umwandlung bedarf es hierzu nicht (vgl. BGHZ 141, 194, 200).

    Zum anderen kann den Schwierigkeiten des Mieters, den auf seine Wohnung entfallenden anteiligen Kaufpreis zu ermitteln oder zumindest einigermaßen zuverlässig abzuschätzen, bei einem Streit über die Höhe des zu zahlenden Kaufpreises über die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) Rechnung getragen werden (vgl. BGHZ 141, 194, 200).

    Das Berufungsgericht hat ein auf Umgehung der Rechtsfolgen des § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB gerichtetes rechtsmissbräuchliches Zusammenwirken des Beklagten zu 1 mit seinem Sohn - insbesondere vor dem Hintergrund der angeordneten Zwangsverwaltung und der Abstimmung des Erstverkaufs mit der betreibenden Gläubigerin (zu diesem Aspekt BGHZ 141, 194, 202) - rechtsfehlerfrei verneint.

  • BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 250/05

    Voraussetzungen des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters einer

    Es besteht deshalb nicht, wenn die Eigentumswohnung vor dem am 1. September 1993 erfolgten Inkrafttreten des § 570 b BGB a.F., der Vorgängerbestimmung des § 577 BGB, bereits einmal verkauft worden ist und nach diesem Zeitpunkt erneut verkauft wird (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 141, 194).

    Für diese Vorschrift, deren Anwendungsbereich auf den öffentlich geförderten Wohnungsbau beschränkt war, hat der Senat in einem Urteil vom 14. April 1999 (BGHZ 141, 194) klargestellt, dass das dort geregelte gesetzliche Vorkaufsrecht dem Mieter nicht für jeden, sondern nur für den ersten Verkaufsfall nach der Umwandlung der Mietwohnung zusteht.

    Ein solcher Zusammenhang ist aber in aller Regel nur beim ersten Verkauf einer Eigentumswohnung nach der erfolgten Umwandlung gegeben, weil hier bei dem Eigentümer, der die Umwandlung vorgenommen hat, das spekulative Interesse an der baldigen Erzielung eines Verkaufserlöses im Vordergrund steht (BGHZ 141, 194, 199).

    Hätte der Gesetzgeber dem Mieter ein Vorkaufsrecht für alle späteren Verkaufsfälle einräumen wollen, so hätte es nahe gelegen, dies in § 570 b BGB a.F. oder zumindest in Art. 6 Abs. 4 des Vierten Mietrechtsänderungsgesetzes ausdrücklich zu regeln (BGHZ 141, 194, 199).

  • OLG Zweibrücken, 16.03.2011 - 3 W 28/11

    Vorkaufsrecht für ein Grundstück in der Zwangsversteigerung

    Ihm eine weitere Erwerbsmöglichkeit über das Zwangsversteigerungsverfahren hinaus offen zu halten, obwohl auch das Vorkaufsrecht ihm doch nur die einmalige Möglichkeit des Erwerbs eröffnen sollte, ist mit Blick auf den beschriebenen Schutzzweck des § 471 BGB nicht geboten (vgl. BGHZ 141, 194 zum Vorkaufsrecht des Mieters).
  • OLG Frankfurt, 08.11.2005 - 14 U 218/04

    Verrechnung eines in der Zwangsversteigerung erzielten Erlöses auf mehrere

    Der völlige Ausschluss des Leistungsbestimmungsrechts des Schuldners nach § 366 Abs. 1 BGB könnte unangemessen im Sinne des § 9 ABGB a.F. sein, da es sich bei der Verrechnungsvereinbarung um eine vorformulierte Vertragsklausel handelt (vgl. auch BGH NJW 1999, 2044).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.04.1999 - AnwSt (R) 11/98   

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https://dejure.org/1999,1444
BGH, 12.04.1999 - AnwSt (R) 11/98 (https://dejure.org/1999,1444)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1999 - AnwSt (R) 11/98 (https://dejure.org/1999,1444)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1999 - AnwSt (R) 11/98 (https://dejure.org/1999,1444)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Schuldhafte Verletzung anwaltlicher Pflichten - Zur Frage der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafbefehls für das anwaltsgerichtliche Verfahren

  • BRAK-Mitteilungen

    Keine Bindungswirkung von Strafbefehlen im anwaltsgerichtlichen Verfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 1999, 146

  • Anwaltsblatt

    § 118 BRAO, § 410 StPO

  • rechtsportal.de

    BRAO § 118 Abs. 3; StPO § 410 Abs. 3
    Bindung an Feststellungen eines Strafbefehls im anwaltsgerichtlichen Verfahren

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 141, 194 (Ls.)
  • BGHSt 45, 46
  • NJW 1999, 2288
  • MDR 1999, 895
  • NStZ 1999, 410
  • StV 2000, 443
  • AnwBl 1999, 607
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 16/14

    Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

    Rechtskräftige Strafbefehle sind für die richterliche Überzeugungsbildung in berufsrechtlichen Verfahren wesentlich ("gewichtiges Indiz", so ausdrücklich Senat, Urteil vom 12. April 1999 - AnwSt (R) 11/98, BGHSt 45, 46, 49; siehe auch Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 118 Rn. 45 und Dittmann in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 118 Rn. 23).
  • BVerwG, 16.03.2004 - 1 D 15.03

    In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes bei der Deutschen Post AG

    Demzufolge lösen z.B. Einstellungsurteile der Strafgerichte (Senatsurteile vom 8. April 1986 BVerwG 1 D 145.85 BVerwGE 83, 180 und vom 14. Mai 1986 BVerwG 1 D 157.85 DokBer B 1986, 209) und Strafbefehle (Senatsurteile vom 16. Juni 1992 BVerwG 1 D 11.91 BVerwGE 93, 255 und vom 7. November 2000 BVerwG 1 D 16.99 ; zum wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren vgl. Urteil vom 1. Dezember 1987 BVerwG 2 WD 66.87 BVerwGE 83, 373 ff.; zum anwaltsgerichtlichen Verfahren vgl. BGH, NJW 1999, 2288 ff.) keine Bindungswirkung aus.
  • VG Gießen, 23.08.2012 - 21 K 5552/10

    Korrekte ärztliche Berufsausübung erfordert, dass ein Arzt beim Umgang mit

    18 Soweit in der älteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. den Beschluss des Zweiten Wehrdienstsenats vom 1. Dezember 1987 - 2 WD 66/87 -) wie auch des Bundesgerichtshofs (vgl. das Urteils des Senats für Anwaltssachen vom 12.04.1999 - AnwSt [R] 11/98) im Hinblick auf die entsprechende Heranziehung des § 410 Abs. 3 StPO auf Disziplinarsachen eine andere Auffassung vertreten wird, folgt die Kammer dem nicht.
  • BGH, 10.11.1999 - StbSt (B) 1/99

    Steuerberater - Berufsbezogene Steuerpflichten - Verstoß - Außerberufliches

    Zutreffend ist das Kammergericht davon ausgegangen, daß die einen rechtskräftigen Strafbefehl tragenden tatsächlichen Feststellungen für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren nicht bindend sind (vgl. BGHSt 45, 46; BVerwGE 83, 373; 93, 255).
  • FG Hamburg, 29.09.1999 - IV 177/99

    Überführung frischen Fleisches anstelle von in Bezug auf die Einfuhrabgaben

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