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   BGH, 28.04.1999 - VIII ARZ 1/98   

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https://dejure.org/1999,738
BGH, 28.04.1999 - VIII ARZ 1/98 (https://dejure.org/1999,738)
BGH, Entscheidung vom 28.04.1999 - VIII ARZ 1/98 (https://dejure.org/1999,738)
BGH, Entscheidung vom 28. April 1999 - VIII ARZ 1/98 (https://dejure.org/1999,738)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zur Frage der Vermietereigenschaft verkaufter Eigentumswohnungen bei mitvermieteten Kellerräumen, die im Gemeinschaftseigentum stehen und somit das Mietverhältnis hinsichtlich Wohnung und Keller ein einheitliches Ganzes bildet

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erwerber nach Umwandlung in Wohnungseigentum Alleinvermieter

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Umwandlung eines vermieteten Kellerraums in Gemeinschaftseigentum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 571 Abs. 1
    Wohnungseigentümer als alleiniger Vermieter auch hinsichtlich eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Kerraumes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung wird alleiniger Vermieter, auch wenn Teile der Wohnung im Gemeinschaftseigentum stehen

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 571 Abs. 1
    Aufteilung nach Vermietung

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Verkauf einer umgewandelten Eigentumswohnung und Vermieterstatus

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietrecht; Vermieterstellung bei Kauf einer vermieteten Eigentumswohnung

Papierfundstellen

  • BGHZ 141, 239
  • NJW 1999, 2177
  • NJW-RR 1999, 1313 (Ls.)
  • MDR 1999, 985
  • DNotZ 1999, 1002
  • NZM 1999, 553
  • ZMR 1999, 546
  • WM 1999, 1731
  • DB 1999, 1596
  • BauR 2000, 152 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14

    Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung

    Das Innenverhältnis der Erwerber untereinander oder des Erwerbers und des Veräußerers bestimmt sich nach den Regeln der Bruchteilsgemeinschaft (BGH, Beschluss vom 28. April 1999- VIII ARZ 1/98, BGHZ 141, 239, 244; Urteil vom 28. September 2005- VIII ZR 399/03, NJW 2005, 3781 und Senat, Beschluss vom26. April 2012 - V ZR 276/11, ZMR 2012, 692 Rn. 17).

    In diesem Fall treten nicht alle Sondereigentümer in das Mietverhältnis über eine Wohnung ein, sondern nur der Sondereigentümer, in dessen Sondereigentum die Wohnung nach der Aufteilung steht (BGH, Beschluss vom 28. April 1999- VIII ARZ 1/98, BGHZ 141, 239, 246 f.).

  • BGH, 28.09.2005 - VIII ZR 399/03

    Rechtsfolgen der Veräußerung von Teilen des Mietobjekts

    Zwar hat der Senat im Fall, dass der Mieter Räume (mit-)gemietet hat, die bei der Aufteilung Gemeinschaftseigentum geblieben sind, aufgrund der mit der Vervielfältigung der Vermieterstellung verbundenen Problemen eine eingeschränkte Anwendung der Bestimmung des § 571 Abs. 1 BGB a.F. für sachgerecht erachtet (vgl. BGHZ 141, 239, 243 ff.).

    Zu Recht ist schließlich das Berufungsgericht der Auffassung, dass sich das Verhältnis zwischen Klägern und Beklagtem nach den Regelungen über die Bruchteilsgemeinschaft bestimmt (vgl. BGHZ 141, 239, 244).

  • BGH, 19.06.2006 - VIII ZR 284/05

    Rechtsfolgen der Veräußerung vermieteten Wohnraums nach der Überlassung an den

    Die Regelung des § 566 BGB bezweckt zwar grundsätzlich den Schutz des Mieters und soll dessen Schlechterstellung durch den Verkauf des Mietobjektes vorbeugen (BGHZ 141, 239, 247).
  • BGH, 04.09.2019 - XII ZR 52/18

    Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden

    Als Ausnahmevorschrift ist sie daher eng auszulegen und nur anzuwenden, soweit der mit ihr bezweckte Mieterschutz dies erfordert (Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15 - NJW 2017, 254 Rn. 24; vgl. auch BGH Urteil vom 22. Mai 1989 - VIII ZR 192/88 - NJW 1989, 2053 und BGHZ 141, 239, 247 = NJW 1999, 2177, 2178 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2007 - 1 U 119/07

    Mietvertrag über 30 Jahre: Außerordentliche Kündigung eines Garagenmietvertrages;

    Die Neubegründung eines Mietvertrags mit entsprechenden Rechten und Pflichten nach § 566 BGB bezweckt indessen zwar auch den Schutz des Mieters bzw. Pächters (vgl. BGHZ 141, 239; Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 566, Rn. 1).
  • OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 2 U 192/10

    Verwertung der Kaution nach Veräußerung des Mietobjekts

    Sinn und Zweck des gesetzlich in § 566 a BGB bestimmten Eintritts des Erwerbers in die Pflichten gegenüber dem Mieter, welche durch die Leistung der Sicherheit begründet wurden, ist der Schutz des Mieters, der durch die Veräußerung des Mietobjekts nicht schlechter gestellt werden soll, als er vor der Veräußerung stand (vgl. BGH, NJW 99, 2177 ff.; Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 566, Rdnr. 1 § 566a, Rdnrn. 1, 5).
  • OLG Nürnberg, 24.04.2013 - 12 U 932/12

    Rechtsfolgen der Begründung und anschließenden Veräußerung von Wohnungseigentum

    Dies ergebe sich insbesondere aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.04.1999 (VIII ARZ 1/98, BGHZ 141, 239 = NJW 1999, 2177).

    Der BGH hat für einen mitvermieteten Kellerraum, der nach der Teilungserklärung im Gemeinschaftseigentum aller Wohnungseigentümer steht, dem Mieter aber zur alleinigen Nutzung vermietet wurde, angenommen, dass der Erwerber des vermieteten Sondereigentums alleiniger Vermieter wird (BGH, Rechtsentscheid vom 28.04.1999 - VIII ARZ 1/98, BGHZ 141, 239).

    Für den Mieter hat dies zur Folge, dass ihn die Leistung an den einzelnen Gläubiger nicht befreit (BGH, Urteil vom 14.03.1983 - II ZR 102/82, WM 1983, 604; Rechtsentscheid vom 28.04.1999 - VIII ARZ 1/98, BGHZ 141, 239; Urteil vom 28.09.2005 - VIII ZR 399/03, NJW 2005, 3781; Staudinger/Emmerich, BGB Neubearbeitung 2011 Vor § 535 Rn. 75; Weitemeyer NZM 1998, 169, 174).

  • OLG Hamm, 06.05.2011 - 30 U 15/10

    Ansprüche nach Beendigung eines Pachtvertrages über einen Golfplatz

    Die Unterzeichnung der Anlagen ist nicht notwendig (BGH NJW-RR 2005, 958, 959) aber ausreichend, um dem Schriftformgebot zu genügen, sofern Anlagen und Mietvertrag zweifelsfrei eine einheitliche Urkunde bilden (BGH NJW-RR 1999, 1313).
  • OLG Dresden, 28.10.2004 - U XV 1284/04

    Landpacht; Kündigung; Eigenbedarf; Grundstückserwerb

    Die Vorschrift enthält eine Durchbrechung des allgemeinen schuldrechtlichen Grundsatzes, dass Rechte und Pflichten nur zwischen den am Schuldverhältnis beteiligten Personen entstehen und stellt damit eine Ausnahmeregelung dar, welche dem Miet- bzw. Pachtvertrag eine gleichsam dingliche Wirkung beilegt (vgl. BGH, RE vom 28.04.1999, VIII ARZ 1/98, BGHZ 141, 239).
  • StGH Hessen, 10.11.1999 - P.St. 1414

    Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Grundrechtsklage

    Im Übrigen komme es nach dem den Parteien bekannten Rechtsentscheid des BGH vom 28. April 1999, VIII ARZ 1/98, auf die Möglichkeit des getrennten Eigentums von Wohnung und Nebenräumen bei der hier vorliegenden Konstellation nicht mehr an.

    Sowohl eine weitere Gehörsverletzung als auch eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter stelle die Argumentation des Landgerichts mit dem Rechtsentscheid des BGH vom 28. April 1999 - VIII ARZ 1/98 - dar.

    Die Antragstellerin kann auch nicht dadurch in ihren Grundrechten verletzt sein, dass das Landgericht sich auf den Rechtsentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. April 1999 - VIII ARZ 1/98 - berufen sowie darauf hingewiesen hat, dass die Antragstellerin möglicherweise überhaupt nicht Mieterin geworden sei.

  • KG, 24.11.2016 - 8 U 70/15

    Wirksamkeit der Kündigung eines Immobilien-Leasingvertrages über ein noch zu

  • OLG Hamm, 24.05.2013 - 30 U 4/11

    Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtobjekts bei Abschluss eines

  • OLG Frankfurt, 11.05.2018 - 2 U 25/16
  • LG Berlin, 06.03.2014 - 67 S 425/13

    Wann besteht Anspruch des Mieters auf insolvenzfeste Anlage einer Mietkaution?

  • KG, 26.11.2001 - 24 W 6774/00

    Herausgabe von Kellerräumen an die Wohnungseigentümergemeinschaft

  • OLG Hamm, 24.05.2013 - 30 U 66/11

    Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtobjekts in einem langfristigen

  • AG Berlin-Charlottenburg, 08.11.2018 - 218 C 164/18

    Herausgabe von Kellerräumen nach Teilungserklärung des WEG-Eigentums

  • AG Mannheim, 18.04.2008 - 9 C 48/08

    Kündigung eines Mietvertrages: Aktivlegitimation bei der Vermietung von nach

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