Rechtsprechung
   BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,269
BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98 (https://dejure.org/1999,269)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1999 - IX ZR 63/98 (https://dejure.org/1999,269)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1999 - IX ZR 63/98 (https://dejure.org/1999,269)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unentgeltlichkeit einer Leistung - Beurteilungskriterien - Unentgeltliche Verfügung - Schenkung - Vollzug einer Grundstücksschenkung - Schenkungsanfechtung - Gläubigerbenachteiligung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schenkungsanfechtung der Zuwendung des Gemeinschuldners durch Leistung an einen Dritten bei Unentgeltlichkeit für den Empfänger

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Konkursanfechtung, Voraussetzungen der Unentgeltlichkeit für -; Anfechtung, Voraussetzungen der - im Konkurs; Unentgeltlichkeit, - einer Zuwendung im Konkurs; Zuwendung, unentgeltliche -

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KO §§ 32, 29, 39, 106 Abs. 1 Satz 3
    Schenkungsanfechtung der Zuwendung des Gemeinschuldners durch Leistung an einen Dritten bei Unentgeltlichkeit für den Empfänger

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unentgeltlichkeit bei Leistungen im Dreiecksverhältnis

Papierfundstellen

  • BGHZ 141, 96
  • NJW 1999, 1549
  • NJW-RR 1999, 990 (Ls.)
  • ZIP 1999, 628
  • MDR 1999, 764 (Ls.)
  • NZI 1999, 188
  • FamRZ 1999, 1262
  • VersR 1999, 1288
  • WM 1999, 820
  • DB 1999, 1386
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04

    Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter

    b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist ferner unerheblich, ob die Schuldnerin gegenüber V. und H. verpflichtet war, deren Verbindlichkeiten gegenüber der Beklagten zu tilgen (BGHZ 141, 96, 101; 162, 276, 282; BGH, Urt. v. 30. März 2006 aaO), oder ob sie ein eigenes Interesse an der Leistungserbringung hatte.
  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01

    Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine

    In einem solchen Fall ist für die Frage der Unentgeltlichkeit im Sinne des Anfechtungsrechts darauf abzustellen, ob der Empfänger seinerseits für den erhaltenen Gegenstand eine Leistung zu erbringen hatte (BGHZ 121, 179, 183; 141, 96, 99).
  • BGH, 03.03.2005 - IX ZR 441/00

    Anfechtbarkeit von Leistungen des späteren Insolvenzschuldners auf eine nicht

    a) Im "Zwei-Personenverhältnis" ist eine Vergütung als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht, dem Verfügenden also keine - dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende - Gegenleistung zufließen soll (vgl. BGHZ 113, 98, 101; 141, 96, 99 f).

    Dies entspricht der in § 32 KO ebenso wie in § 134 InsO zum Ausdruck kommenden Wertung, daß der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGHZ 41, 298, 302; BGHZ 141, 96, 99 f).

    Ob daneben auch eine Verbindlichkeit erfüllt wird, ist unerheblich (BGHZ 141, 96, 101).

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