Rechtsprechung
   BGH, 30.06.1999 - XII ZR 55/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,33
BGH, 30.06.1999 - XII ZR 55/97 (https://dejure.org/1999,33)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1999 - XII ZR 55/97 (https://dejure.org/1999,33)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1999 - XII ZR 55/97 (https://dejure.org/1999,33)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltung eines Mietvertrages als für unbestimmte Zeit geschlossen mangels Einhaltung der Schriftform - Wahrung des Schriftformerfordernisses bei fortlaufender Paginierung, Nummerierung und Paraphierung der einzelnen Seiten - Anlage über die Abrechnung der Mietnebenkosten ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schriftformwahrung eines Mietvertrages auch ohne feste Verbindung mit den Nebensächlichkeiten enthaltenden Anlagen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schriftform; Unterzeichnung von Anlagen; Betriebskostenvereinbarungen; Hausordnung; Grundrißzeichnungen als Anlage zum Vertrag

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Erfordernis der Urkundeneinheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566 S. 1, § 126
    Einheit von Vertragsurkunde und in Bezug genommenen Anlagen; Bestimmbarkeit des Inhalts eines der Schriftform unterliegenden Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht - Zu Urkundeneinheit zwischen Vertragsurkunde und Anlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 566, 126
    Schriftformwahrung eines Mietvertrages auch ohne feste Verbindung mit den Nebensächlichkeiten enthaltenden Anlagen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Bestimmbarkeit des Inhalts eines der Schriftform unterliegenden Mietvertrages durch Auslegung anhand außerhalb der Urkunde liegender Umstände

Papierfundstellen

  • BGHZ 142, 158
  • NJW 1999, 2591
  • ZIP 1999, 1300
  • ZIP 1999, 1311
  • MDR 1999, 1431
  • DNotZ 1999, 989
  • NZM 1999, 658
  • NZM 1999, 761
  • ZMR 1999, 691
  • VersR 2000, 894
  • WM 1999, 2085
  • DB 1999, 2156
 
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Wird zitiert von ... (110)

  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 71/07

    Kündigungsfrist eines am 1.9.2001 bestehenden, auf unbestimmte Zeit eingegangenen

    Der Schriftform bedürfen hingegen nicht solche Abreden, die für den Vertragsinhalt, auf den die Parteien sich geeinigt haben, von nur nebensächlicher Bedeutung sind (BGHZ 142, 158, 161 f.; BGH, Urteil vom 19. September 2007 - XII ZR 198/05, NJW 2008, 365, Tz. 11, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06

    Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder

    Das gilt erst recht für Bestimmungen, die nicht über das hinausgehen, was bereits im Vertragstext selbst seinen Niederschlag gefunden hat oder die dessen Inhalt nicht modifizieren, sondern lediglich erläutern oder veranschaulichen sollen (Senatsurteil BGHZ 142, 158, 161 f. = NJW 1999, 2591, 2592).
  • BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00

    Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

    Ein Mietvertrag genügt dann der Schriftform, wenn sich alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere der Mietgegenstand, der Mietzins sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses aus der Urkunde ergeben (vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 1999 BGHZ 142, 158, 161; vom 29. September 1999 aaO 356).

    Der Senat hat jedoch auch in diesen Fällen gefordert, daß sich aus der Vertragsurkunde selbst die hinreichende Bezeichnung der Größe und Lage der Mieträume im Gebäude ergeben muß (vgl. Senatsurteile vom 7. Juli 1999 - XII ZR 15/97 - NJW 1999, 3257, 3258; vom 30. Juni 1999 aaO 164).

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