Rechtsprechung
   BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    WEG §§ 24 Abs. 4, 28 Abs. 5, 43 Abs. 1 Nr. 1

  • Judicialis
  • Jurion

    Wohnungseigentum - Wohnungseigentümer - Beitrag - Antragsgegner - Antragsteller - Anfechtung - Wohnungseigentümerversammlung - Erwerb - Jahresabrechnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nichteinladung zur Eigentümerversammlung führt nur zu Rechtswidrigkeit der Beschlussfassungen/Erwerber haftet nicht für Altschulden des Voreigentümers, sondern nur für die Abrechnungsspitze aus der Jahresabrechnung, §§ 24, 28 WEG

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 16 Abs. 2, 24 Abs. 4, 28 Abs. 5, 43 Abs. 1 Nr. 1
    Keine Haftung des Ersteigerers für Beitragsrückstände

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentumserwerb; Haftung für Rückstände des Vorgängers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 24 Abs. 4, § 28 Abs. 5, § 43 Abs. 1 Nr. 1
    Haftung für Beiträge einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 43 (Leitsatz)

    §§ 24 Abs. 4, 28 Abs. 5, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG
    Wohnungseigentum/Eigentümerversammlung/Wirksamkeit der Beschlüsse/Haftung des Ersteigerers

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Haftung für Wohngeld bei Wohnungsersteigerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 142, 290
  • NJW 1999, 3713
  • MDR 2000, 21
  • DNotZ 2000, 198
  • NZM 1999, 1101
  • FGPrax 1999, 212
  • ZMR 1999, 834
  • NJ 2000, 94 (Ls.)
  • WM 1999, 2507
  • DB 2000, 320
  • Rpfleger 2000, 78
  • JR 2000, 416
  • BauR 2000, 740



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05  

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von

    Daß damit nicht die Gemeinschaft als solche, sondern die damals im Grundbuch eingetragenen einzelnen Wohnungseigentümer Vertragspartner waren, entsprach der bislang überwiegend vertretenen Auffassung, daß die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer selbst nicht rechtsfähig sei (Senat, BGHZ 142, 290, 294; Senat, Urt. v. 23. Juni 1989, V ZR 40/88, NJW 1989, 2534, 2535; BGHZ 78, 166, 172; BGH, Urt. v. 12. Mai 1977, VII ZR 167/76, NJW 1977, 1686; Urt. v. 20. Januar 1983, VII ZR 210/81, NJW 1983, 1901 f.; Urt. v. 2. Juli 1998, IX ZR 51/97, NJW 1998, 3279; BVerwG NJW-RR 1995, 73, 74; BayObLG ZMR 2002, 136, 137; ZMR 2002, 536 f.; OVG Münster NJW-RR 1992, 458, 459; Bamberger/Roth/Hügel, BGB, 2003, § 10 WEG Rdn. 2 f.; Erman/Grziwotz, BGB, 11. Aufl., § 10 WEG Rdn. 11; MünchKomm-BGB/Commichau, 4. Aufl., Vor § 1 WEG Rdn. 47; Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 10 Rdn. 2 u. Vor §§ 43 ff. Rdn. 73; Staudinger/Rapp, BGB, 12. Aufl., Einl. zum WEG Rdn. 24 ff.; Weitnauer/Briesemeister, WEG, 9. Aufl., Vor § 1 Rdn. 30 ff.; Kümmel, Die Bindung der Wohnungseigentümer und deren Sondernachfolger an Vereinbarungen, Beschlüsse und Rechtshandlungen nach § 10 WEG, 2002, S. 18 f.; Heismann, Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft, 2003, S. 78 ff.; Becker/Kümmel/Ott, Wohnungseigentum, 2003, Rdn. 72; Deckert/Ott, Die Eigentumswohnung, 2005, Gr. 3 Rdn. 37).
  • BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09  

    Höhere Anforderungen an die Darstellung der Instandhaltungsrücklage

    Die Abrechnung soll den Wohnungseigentümern aufzeigen, welche Ausgaben und welche Einnahme die Wohnungseigentümergemeinschaft im Abrechnungszeitraum wirklich hatte (Senat, BGHZ 131, 228, 231; 142, 290, 296; OLG Düsseldorf WuM 1991, 619; KG NJW-RR 1993, 1104; OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448; OLG Saarbrücken NZM 2006, 228, 229; Merle, aaO, § 28 Rdn. 70; Staudinger/Bub, aaO, § 28 WEG Rdn. 323).
  • BGH, 05.07.2013 - V ZR 241/12  

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur

    Unterbleibt die Ladung einzelner Wohnungseigentümer, kann dies zur Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse führen (Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 235/11, NJW 2012, 3571 Rn. 5 ff.; Beschluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 294 f.).Teilt ein Wohnungseigentümer seine ladungsfähige Anschrift aber nicht oder falsch mit und misslingt seine Ladung zu der Eigentümerversammlung aus diesem Grund ohne Verschulden der Verwaltung, muss er sich die unterbliebene Ladung als Folge seiner Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen; in der Versammlung gefasste Beschlüsse können dann nicht wegen der unterbliebenen Ladung angefochten werden (Elzer in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 24 Rn. 92; Timme/Steinmeyer, WEG, § 24 Rn. 90; Merle in Bärmann, aaO, § 24 Rn. 35; ders., ZWE 2001, 196, 197), und zwar auch nicht durch andere Wohnungseigentümer.
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