Rechtsprechung
BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98 |
Betonbrecheranlage
§§ 705, 714, GbR 'mbH', keine Haftungsbegrenzung durch bloße Erkennbarkeit des Haftungsbegrenzungswillens
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- Deutsches Notarinstitut
- Kanzlei Prof. Schweizer
Unzulässigkeit der allgemeinen Haftungsbegrenzung bei der GbR durch den Zusatz "mbH"
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - Haftung - Ausschluß - Beschränkung - Gesellschafter - Persönlich
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer "GbR mbH”
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung
- Judicialis
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Haftungsbegrenzung in der BGB-Gesellschaft und Stellvertretungsrecht: "GbR mbH"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 705, 714
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung der Gesellschafter einer GbR: Ausschluß oder Beschränkung möglich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 705, 714
Keine Haftungsbeschränkung bei BGB-Gesellschaft - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
BGB-Gesellschaft, GbR, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, Personengesellschaft
- BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)
Unzulässigkeit der allgemeinen Haftungsbegrenzung bei der GbR durch den Zusatz "mbH"
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Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2000, 47 - BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)
Haftungsbeschränkungen bei der BGB-Gesellschaft
Direkte Verlinkung nicht möglich.
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2000, 21 - RA Kotz (Leitsatz)
Persönliche Haftung von GbR-Gesellschaftern - Ausschluss der Haftung
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
GbR mbH: Haftungsbeschränkung auf Gesellschaftskapital möglich?
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Die richtige Rechtsform für Ihr Unternehmen!
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Keine GbR mbH
Besprechungen u.ä. (6)
- nomos.de
, S. 43 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 705, 714 BGB
Gesellschaft bürgerlichen Rechts/Haftung der Gesellschafter - ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 705
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer "GbR mbH" - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Haftungsbeschränkung der Gesellschafter einer GbR nur durch Individualvereinbarung
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Gesellschaftsrecht, Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Haftungsbegrenzung in der BGB-Gesellschaft und Stellvertretungsrecht: "GbR mbH"
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
"Architektur-GbR mbH": In welchem Umfang haftet der einzelne Architekt? (IBR 2000, 29)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
- Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivil- und Handelsrecht
- Die Funktionsweise der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Überblick zum Innen- und Außenverhältnis)
- Grundzüge der Haftung bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- Grundstücksgemeinschaften
- Zinszahlungen wegen der Nachhaftung als nachträgliche Werbungskosten
Papierfundstellen
- BGHZ 142, 315
- NJW 1999, 3483
- ZIP 1998, 1797
- ZIP 1999, 1755
- MDR 2000, 94
- DNotZ 2000, 135
- NZBau 2000, 288 (Ls.)
- ZMR 2000, 14
- NJ 2000, 94
- VersR 1999, 1425
- WM 1999, 2071
- BB 1999, 2152
- DB 1999, 2205
- Rpfleger 2000, 21
- BauR 2000, 266
- NZG 1999, 1095
- NZG 2000, 30 (Ls.)
Wird zitiert von ... (179)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
c) Soweit der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich haftet, entspricht das Verhältnis zwischen der Verbindlichkeit der Gesellschaft und der Haftung des Gesellschafters derjenigen bei der OHG (Akzessorietät) - Fortführung von BGHZ 142, 315.Zwar zeigt der Umstand, daß dort nur von einer Vertretungsmacht für die Gesellschafter, nicht aber für die "Gesellschaft" die Rede ist, daß bei der Formulierung der Norm an eine Verselbständigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu einer verpflichtungsfähigen Organisation nicht gedacht worden ist (Senat, BGHZ 142, 315, 319 f.).
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. September 1999 (BGHZ 142, 315, 318 ff.) die Frage der rechtlichen Einordnung der Gesellschafterhaftung noch offengelassen.
Soweit der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft auch persönlich haftet (BGHZ 142, 315, 318), ist der jeweilige Bestand der Gesellschaftsschuld also auch für die persönliche Haftung maßgebend.
- BGH, 03.05.2007 - IX ZR 218/05
Haftung einer Anwaltssozietät für Handeln eines Scheinsozius
aa) In der neueren Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 142, 315, 318; 146, 341, 358) und der Instanzgerichte (OLG Saarbrücken NJW-RR 2006, 707, 708) wird dies grundsätzlich bejaht. - BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00
Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds
a) Aus Gründen des Vertrauensschutzes dürfen sich Anlagegesellschafter bereits existierender geschlossener Immobilienfonds, die als Gesellschaften bürgerlichen Rechts ausgestaltet sind, auch nach der durch die Entscheidungen BGHZ 142, 315 und BGHZ 146, 341 eingetretenen Änderung der Rechtsprechung des Senats für die davor abgeschlossenen Verträge weiterhin auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung unter der nach der früheren Rechtsprechung maßgebenden Voraussetzung berufen, daß die Haftungsbeschränkung dem Vertragspartner mindestens erkennbar war.b) Für nach der Änderung der Rechtsprechung abgeschlossene Verträge von geschlossenen Immobilienfonds in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt als Ausnahme von den Grundsätzen der Senatsurteile BGHZ 142, 315 und BGHZ 146, 341, daß die persönliche Haftung der Anlagegesellschafter für rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten des Immobilienfonds wegen der Eigenart derartiger Fonds als reine Kapitalanlagegesellschaften auch durch wirksam in den Vertrag einbezogene formularmäßige Vereinbarungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann, ohne daß darin grundsätzlich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Sinne von § 307 BGB n.F. (§ 9 AGB-Gesetz) gesehen werden kann.
Nach den Grundsatzentscheidungen des Senats vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315, 318 ff. und vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358, haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Regelfall für die rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft in ihrem jeweiligen Bestand persönlich und der Höhe nach unbeschränkt.
Auch das Berufungsgericht stützt die Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung nicht auf eine dahingehende von der Gesellschaft mit der Klägerin getroffene, der Übernahme der Mithaftung und der Bestellung der grundpfandrechtlichen Sicherung zugrunde gelegte individualvertragliche Vereinbarung, sondern in Verkennung der von ihm zitierten Senatsentscheidung vom 27. September 1999 (aaO), nach der bloße Erkennbarkeit gerade nicht genügt, allein darauf, daß der Wille der Gesellschafter zur Beschränkung ihrer Haftung auf das Gesellschaftsvermögen und ihren jeweiligen Beteiligungsbetrag und die entsprechende Regelung in § 2 des Vertrages mit der C. GmbH der Klägerin auf Grund ihrer Beteiligung an dieser Gesellschaft erkennbar gewesen sei.
Für nach diesem Zeitpunkt abgeschlossene Verträge geschlossener Immobilienfonds in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist angesichts der Eigenart dieser Gesellschaften eine Ausnahme von dem in der Senatsentscheidung vom 27. September 1999 (aaO) ausgesprochenen Grundsatz geboten, daß die gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Gesellschafter für aus Rechtsgeschäften herrührende Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur durch eine Individualvereinbarung ausgeschlossen werden kann.
- BGH, 12.01.2010 - XI ZR 37/09
BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden …
b) Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Fonds-GbR rechts- und parteifähig mit der Folge, dass sich die persönliche Einstandspflicht ihrer Mitglieder für die Gesellschaftsverbindlichkeiten aus den für die OHG und KG geltenden Vorschriften der §§ 128, 130 HGB ergibt (siehe etwa BGHZ 146, 341, 358; vormals schon BGHZ 142, 315, 318; siehe ferner Senat BGHZ 178, 271, Tz. 17). - BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06
Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines …
Zwar kommt insbesondere darin, dass die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - anders als grundsätzlich die Mitglieder einer juristischen Person - für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich haften (BGHZ 142, 315, 318; 146, 341, 358), ein besonderer persönlicher Bezug der Gesellschaft zu ihren Gesellschaftern zum Ausdruck. - BGH, 25.09.2006 - II ZR 218/05
Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem …
Damit ist lediglich klargestellt, dass die Gesellschafter - entgegen § 128 HGB - nicht unbeschränkt haften (siehe dazu BGHZ 142, 315, 318 ff.; 150, 1).Aus Gründen des Vertrauensschutzes hat der Senat angenommen, dass sich die Anleger bereits existierender Immobilienfonds für die von ihnen vor der Rechtsprechungsänderung zu der Haftung der GbR-Gesellschafter durch die Urteile vom 27. September 1999 und 29. Januar 2001 (BGHZ 142, 315; 146, 341) abgeschlossenen Verträge unter den bis zur Aufgabe der früher gegenteiligen Rechtsprechung maßgebenden Voraussetzungen (…Sen.Urt. v. 12. Mai 1990 - II ZR 312/88, ZIP 1990, 715, 716 m.w.Nachw.) auf die in dem Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen dürfen (BGHZ 150, 1, 5).
- BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03
Klarstellung zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Haftung des einer …
Mit Urteil vom 7. April 2003 (…aaO) hat der Senat in Fortentwicklung seiner Rechtsprechung zum geänderten Verständnis von der Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 142, 315 ff. und BGHZ 146, 341 ff.) und in Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung ausgesprochen, dass der Neugesellschafter analog § 130 HGB auch persönlich für Altschulden der (Außen-)BGB-Gesellschaft, der er beigetreten ist, haftet. - BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07
Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden
(1) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Fonds-GbR rechtsfähig mit der Folge, dass sich die persönliche Haftung ihrer Gesellschafter für die Gesellschaftsverbindlichkeiten aus den für die OHG und KG analog geltenden Vorschriften der §§ 128 ff. HGB ergibt (BGHZ 146, 341, 358; zuvor schon BGHZ 142, 315, 321; siehe auch Senatsurteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 287/05, WM 2007, 1648, 1650, Tz. 23). - BGH, 22.01.2004 - IX ZR 65/01
Haftung einer Rechtsanwaltssozietät für Verbindlichkeiten der Einzelanwälte
a) Sofern die Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät - wie hier - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, erstreckt sich die nunmehr nach der neueren Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes bestehende akzessorische Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsprechend § 128 Satz 1 HGB (vgl. BGHZ 142, 315, 318; 146, 341, 358) nur auf die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, nicht aber auf solche Verpflichtungen, die lediglich in der Person einzelner Mitgesellschafter begründet worden sind. - BGH, 19.07.2011 - II ZR 300/08
Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines …
Während nach der früher vertretenen Doppelverpflichtungslehre die Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen dadurch begründet wurde, dass der namens der Gesellschaft handelnde Geschäftsführer regelmäßig zugleich die Gesellschaft und die Gesellschafter verpflichtete, sein Vertreterhandeln somit auch den Gesellschaftern zugerechnet wurde, wird sie nunmehr in Konsequenz der Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anlehnung an die OHG als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus § 128 HGB hergeleitet (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315;Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; Urteil vom21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370;… Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 263/09, ZIP 2011, 909 Rn. 23;… Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, ZIP 2011, 914 Rn. 14).Unabhängig davon können sich Gesellschafter geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die - wie die Kläger - der Gesellschaft zu einer Zeit beigetreten sind, als nach der Lehre von der Doppelverpflichtung die Haftung der Gesellschafter rechtsgeschäftlich vereinbart werden musste, auch nach der Änderung der Rechtsprechung zur Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGH, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315; Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341) aus Gründen des Vertrauensschutzes für die davor geschlossenen Verträge weiterhin auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung unter der Voraussetzung berufen, dass die Haftungsbeschränkung dem Vertragspartner mindestens erkennbar war (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5).
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 148/08
Keine Außenhaftung des Treugeber- Gesellschafters für Gesellschaftsschulden
- BGH, 08.02.2011 - II ZR 263/09
Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
- BGH, 28.01.2020 - II ZR 10/19
Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz …
- BGH, 15.02.2006 - VIII ZR 138/05
Begriff des Fernwärmeversorgungsunternehmens
- BGH, 14.02.2005 - II ZR 11/03
Erteilung einer Vollmacht gegenüber dem Gesellschafter einer GbR
- BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07
Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von …
- BGH, 17.10.2006 - XI ZR 19/05
Übertragung der Führung der Geschäfte eines Immobilienfonds in der Form einer BGB …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2004 - 23 U 36/04
Herausgabe der Mandantenunterlagen bei Mandatsbeendigung - Zurückbehaltungsrecht …
- BGH, 24.11.2004 - XII ZR 113/01
Beschränkung der persönlichen Haftung des BGB -Gesellschafters auf das …
- KG, 11.11.2008 - 4 U 12/07
BGB-Gesellschaft: Akzessorische Haftung der Gesellschafter bei quotaler …
- BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09
Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 421/02
Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
- BGH, 27.11.2012 - XI ZR 144/11
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine …
- BGH, 17.10.2006 - XI ZR 185/05
Erteilung einer Vollmacht zur Vertretung bei der Abgabe vollstreckbarer …
- BGH, 05.04.2001 - IX ZR 276/98
Bürgschaft für Schuld des Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner; Aufschub des …
- BFH, 22.09.2016 - IV R 35/13
Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person
- BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 29/04 R
Künstlersozialversicherung - Beauftragung einer BGB-Gesellschaft mit …
- BGH, 23.07.2003 - XII ZR 16/00
Geltendmachung von Ansprüchen durch den Zwangsverwalter
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 287/05
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Einwand der Nichtigkeit der …
- BFH, 25.04.2006 - VIII R 74/03
Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer GbR
- BGH, 26.01.2009 - II ZR 213/07
Umqualifizierung eines Gesellschafterdarlehens in der Krise in funktionales …
- BGH, 27.05.2008 - XI ZR 149/07
Vorliegen der Vollmachtsurkunde bei wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtigen …
- BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach …
- BGH, 18.12.2000 - II ZR 385/98
Rechtsstellung eines Zweckverbands im Gründungsstadium und seiner Mitglieder
- BGH, 25.10.2005 - XI ZR 402/03
Beschränkung der darlehensvertraglichen Haftung der Gesellschafter einer …
- BFH, 04.02.2009 - II R 41/07
Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Beurteilung einer …
- BFH, 07.04.1998 - VII R 82/97
Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 18/07
Voraussetzungen für den Abschluss eines durch eine frühere Beratung ausgelösten …
- BFH, 05.02.2002 - VIII R 31/01
Verpflichtungen des BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des …
- BGH, 27.09.2011 - II ZR 221/09
Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 3 KA 316/04
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarrückforderung gegenüber Gemeinschaftspraxis …
- BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 18/99 R
Inhalt von Beitrags- und Haftungsbescheiden, Haftung bei Genossenschaften
- BFH, 10.07.2001 - VIII R 45/98
Verlustausgleich bei BGB -Innengesellschaft
- AG Bad Neustadt/Saale, 31.03.2015 - 1 C 258/14
Abschluss eines Kaufvertrages durch Inbetriebnahme und Benutzung des Geräts
- BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 10/98 R
Haftung der Gesellschafter einer GmbH für rückständige Beiträge im Wege der …
- BSG, 21.06.2012 - B 3 KS 1/11 R
Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines …
- BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 1/05 R
Künstlersozialversicherung - keine Versicherungspflicht eines mit der Planung und …
- BFH, 01.12.2015 - IX R 42/14
Zinszahlungen des ehemaligen Gesellschafters wegen der Nachhaftung für die …
- BGH, 17.04.2012 - II ZR 95/10
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
- OLG Karlsruhe, 20.01.2009 - 17 U 173/07
BGB-Gesellschaft: Berufung eines Gesellschafters auf die Haftungsbeschränkung in …
- BAG, 15.12.1999 - 10 AZR 165/98
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
- BFH, 11.04.2013 - IV R 11/10
Auslegung eines Antrags auf Fortgeltung einer früheren Rechtslage nach Maßgabe …
- OLG Schleswig, 27.03.2012 - 3 U 39/11
Rechtsnatur der Übertragung von Anteilen einer mit der Verwaltung von Vermögen …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 49/01
Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für …
- OLG Dresden, 22.12.2004 - 8 U 2127/03
Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Immobilienfondsanleger bei …
- BFH, 14.01.2010 - IV R 55/07
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2014 - L 22 SF 28/09
Gerichtliche Kosten - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Liquidation - Haftung …
- OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 9 U 93/06
Finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR zu Steuersparzwecken: Haftung …
- BFH, 05.11.2003 - X R 34/02
Darlehensgeber i.S.v. § 17 Abs. 2 BerlinFördG
- BGH, 27.11.2012 - XI ZR 146/11
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine …
- BayObLG, 18.10.2000 - 3Z BR 164/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft
- OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 26/10
Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse …
- BFH, 14.01.2010 - IV R 46/07
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach …
- BGH, 18.09.2000 - II ZR 15/99
Haftungsverzicht einer GmbH gegenüber einem Gesellschafter-Geschäftsführer
- OLG Dresden, 26.02.2001 - 2 U 2766/00
Gesamtvollstreckungsverfahren; Insolvenzverfahren; Innenhaftung; Vorgesellschaft; …
- BGH, 17.04.2012 - II ZR 198/10
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
- OLG Stuttgart, 09.11.2001 - 2 U 138/01
Haftungsbeschränkung bei Bauherren-Gesellschaft
- OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 5 U (Lw) 6/08
Pachtvertrag: Erfordernis eines Vertreterzusatzes beim Abschluss eines …
- FG Münster, 10.05.2007 - 6 K 2818/03
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Änderungsbescheids über die gesonderte und …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2015 - 6 U 200/14
Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Erfolgsaussichten …
- KG, 12.11.2008 - 24 U 102/07
GbR: Berechnung der Haftungsquoten der Gesellschafter nach Teilleistungen aus dem …
- OLG Hamm, 07.09.2000 - 22 U 18/00
Genehmigungsbedürftige Geschäfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei …
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 429/02
Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
- FG Baden-Württemberg, 01.12.2003 - 10 K 144/03
Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides bei Entnahme von …
- BGH, 20.06.2007 - IV ZR 288/06
Ausschluss der Haftung der Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft
- KG, 08.04.2005 - 13 U 74/04
Geschlossener Immobilienfonds: Rechtsgeschäftliches Handeln des …
- OLG Hamm, 22.11.2001 - 28 U 16/01
Haftung von BGB -Gesellschaftern für "Altverbindlichkeiten" mit Privatvermögen
- OLG Köln, 13.12.2010 - 2 Wx 137/10
Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretung …
- BFH, 13.09.2007 - IV B 32/07
Gewerbliche Prägung einer GbR vor 1999; Sicherung einer einheitlichen …
- FG Saarland, 17.02.2006 - 1 V 12/06
Einkommensteuer; Änderung bestandskräftiger Feststellungsbescheide bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 3 U 194/16
Unfallversicherung- (vorläufige) Gerichtskosten- Gerichtskosten- Keine …
- VG München, 10.05.2016 - M 1 K 14.4233
Städtebaulichem Vertrag - Kostenübernahmevertrag
- BGH, 17.04.2012 - II ZR 152/10
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
- FG München, 27.01.2010 - 1 K 264/07
Umwandlung einer rechtsirrig als gewerblich geprägte Gesellschaft angesehenen …
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 428/02
Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
- FG Köln, 14.03.2001 - 11 K 5230/95
Bildung einer § 6 b-Rücklage bei einer GmbH & Co. GbR
- LSG Hessen, 18.09.2013 - L 4 KA 32/11
Rückzahlung zu viel geleisteten Arzthonorars wegen überhöhter Abschlagszahlungen; …
- OLG Köln, 04.07.2006 - 22 U 13/06
Fortführung der Geschäftstätigkeit in Gewerberäumen insolventer GmbH durch …
- BayObLG, 04.09.2003 - 2Z BR 162/03
Eintragung bei Auflassung an BGB -Gesellschaft - Vormundschaftsgerichtliche …
- KG, 24.10.2019 - 2 U 125/15
System der Grundschuldsicherung
- BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 57/13 B
- FG Hessen, 03.07.2013 - 8 K 2647/06
Keine gewerbliche Prägung einer Personengesellschaft bei natürlichen Personen als …
- FG Münster, 03.07.2007 - 1 K 2766/04
Möglichkeit der Abänderung eines Feststellungsbescheid; Erläuterung; der …
- OLG Köln, 30.06.2014 - 19 U 189/13
Erfüllungswirkung einer Zahlung auf eine fremde Schuld
- KG, 22.12.2015 - 4 U 129/13
Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht: …
- OLG Köln, 30.09.2009 - 13 U 168/04
Eintrittspflicht des Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft für …
- FG Düsseldorf, 14.08.2003 - 11 K 3786/00
Aufgabegewinn; Betriebsverpachtung; Betriebsaufspaltung; Identitätswahrende …
- FG München, 22.11.2018 - 10 K 650/17
Grundsatz von Treu und Glauben
- FG Münster, 19.05.2009 - 8 K 1544/07
Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 15 Einkommensteuergesetz …
- OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 6 W 203/08
Haftung der Gesellschafter einer GbR für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus …
- OLG Frankfurt, 04.01.2008 - 8 U 138/07
Bauhandwerkersicherungshypothek: Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer …
- OLG Köln, 17.01.2001 - 13 U 82/00
Zulässigkeit eines Teilurteils
- BGH, 18.12.2000 - II ZR 384/98
Rechtsfähigkeit eines im Gründungsstadium befindlichen kommunalen Zweckverbandes; …
- OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Erstreckung eines Wettbewerbsverbots auf …
- BGH, 27.11.2012 - XI ZR 145/11
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine …
- FG Düsseldorf, 15.12.2006 - 12 K 428/04
Qualifizierung von Einkünften einer Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts …
- OLG Brandenburg, 08.09.2003 - 3 U 117/02
Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme der persönlichen Haftung und die …
- BGH, 18.12.2000 - II ZR 358/98
- BGH, 22.03.2004 - II ZR 75/02
Darlehensrückzahlungsansprüche gegen durch eine Treuhandgesellschaft vertretene …
- VGH Bayern, 07.11.2018 - 4 B 18.1386
Erstattungsanspruch gegen Bauvorhabenträgerin
- OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 3/10
Anforderungen an Inhalt und Form einer Eintragungsbewilligung durch eine BGB …
- OLG München, 05.08.2008 - 5 U 5228/07
Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Persönliche …
- FG München, 25.05.2007 - 8 K 3962/03
Feststellung von nur zukünftig verrechenbaren Verlustanteilen an einer Immobilien …
- BGH, 24.11.2004 - XII ZR 182/01
Beschränkung der persönlichen Haftung des BGB -Gesellschafters auf das …
- BGH, 18.01.2002 - V ZR 68/01
Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft
- FG Berlin, 24.03.2000 - 3 K 3010/97
Zur Anerkennung eines Berlin-Darlehens
- BGH, 26.01.2010 - XI ZR 306/08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Haftung des vor dem 7. April …
- FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 56/07
Einkommensteuer: Gewerbliche Prägung bei einer GmbH & Co. GbR
- OLG München, 21.01.2000 - 23 U 2732/99
GbR; Übernahme von Gesellschaftsanteilen; Haftung der Gesellschafter; …
- OLG Köln, 25.02.2015 - 13 U 96/13
- FG Baden-Württemberg, 23.07.2007 - 6 K 410/03
Sachentscheidung des FG nach unberechtigtem Verwerfen des Einspruchs als …
- BFH, 27.01.2004 - X B 116/03
AdV: rechtsirrtümliche Annahme der gewerblichen Prägung einer GbR - Anwendbarkeit …
- FG Nürnberg, 01.02.2001 - IV 282/97
Kein erweiterter Verlustausgleich gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 EStG bei einem atypisch …
- BGH, 15.03.2000 - XII ZR 276/97
Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung
- VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 20.1303
Soforthilfe Corona, Anfechtungsklage, Rücknahme der Bewilligung, fehlende …
- OVG Sachsen, 20.01.2016 - 5 A 126/14
Beitragsbescheid; GbR; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Inhaltsadressat; …
- KG, 29.06.2010 - 4 U 78/09
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Quotale Haftung der Gesellschafter auf die …
- LG Gera, 30.08.2002 - 2 O 558/02
Bestimmung der Anforderungen an einen Ausschlus der Haftung der Gesellschafter …
- KG, 09.03.2010 - 4 U 204/08
- OLG Frankfurt, 06.04.2005 - 23 U 151/00
BGB-Gesellschaft: Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters und …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2002 - 23 U 82/01
Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2010 - L 11 KA 70/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LG Köln, 31.08.2004 - 5 O 406/03
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Darlehensergänzungsvereinbarung zwischen einem …
- OLG Celle, 01.04.2004 - 4 U 130/03
Zugelassene Rechtsbesorgung: Genehmigungsfreiheit der Tätigkeit einer …
- VG Stuttgart, 12.12.2003 - 11 K 1393/02
Sondernutzungsgebühr im Fall der Lagerung von Baumaterial auf Gehweg
- OLG Nürnberg, 11.08.2000 - 6 U 1181/00
"gentleman's agreement" als Geschäaftsgrundlage
- OLG Koblenz, 15.01.2010 - 2 W 842/09
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer BGB …
- OLG München, 14.06.2005 - 5 U 3390/04
- FG Nürnberg, 13.12.2001 - IV 369/00
Freibetrag nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 4 Nr. 1 ErbStG nur für …
- OLG Köln, 22.11.2000 - 13 U 82/00
Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters einer …
- FG Thüringen, 07.11.2000 - IV 1204/00
"Unmittelbare" Beteiligung der über eine GbR beteiligten Gesellschafter einer …
- FG München, 12.10.2006 - 14 K 5055/03
Haftung des Gesellschafters einer GbR nach Konkurs des Mitgesellschafters
- LSG Thüringen, 07.03.2006 - L 6 SF 960/05
Berufungsklägereigenschaft einer im Handelsregister gelöschten KG
- OLG Frankfurt, 30.11.2004 - 24 U 55/03
BGB-Gesellschaft: Beschränkung der gesetzlichen Haftung des Gesellschafters durch …
- KG, 03.06.2004 - 12 U 51/03
Gewerberaummietvertrag: Fortbestand persönlicher unbeschränkter Haftung von …
- LG Berlin, 15.04.2002 - 62 S 453/01
Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung durch BGB-Gesellschaft
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - L 1 KR 35/14
Betriebsprüfung - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - gemeinschaftliche …
- OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 17 U 34/06
- OLG Koblenz, 04.11.2002 - 13 U 1876/01
Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung; Voraussetzungen der …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - 6 U 179/06
Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit eines Darlehens nach Ablauf der …
- FG München, 17.10.2008 - 11 K 1401/06
Vermögensverwaltende GbR als Bruchteilsgemeinschaft - Beschränkung der …
- KG, 04.10.2006 - 24 U 83/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2005 - L 16 KR 344/03
Krankenversicherung
- OLG Brandenburg, 11.02.2004 - 4 U 11/03
Auskunftsanspruch gegen die Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft wegen Haftung …
- OLG Frankfurt, 12.05.2003 - 1 U 87/02
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenz eines einfachen Streitgenossen - …
- LG München I, 18.06.2001 - 1 T 8299/01
Richtigstellung des Grundbuches nach Umwandlung einer GdbR in eine …
- OLG Hamm, 15.07.2011 - 19 U 12/11
Keine Haftungsbegrenzung durch Zusatz "GbR GmbH"!
- LG Saarbrücken, 22.04.2009 - 2 Qs 8/09
Rechtmäßigkeit von Arrestbeschlüssen zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe; …
- BGH, 25.10.2005 - XI ZR 402/04
- OLG Karlsruhe, 05.08.2004 - 10 U 247/01
Anwaltliche Beratungsfehler bei Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
- LG Potsdam, 30.06.2004 - 8 O 587/03
- LG Kaiserslautern, 26.03.2004 - 2 O 20/02
Abstraktes Schuldanerkenntnis und Unterwerfung unter die sofortige …
- OLG Koblenz, 16.02.2004 - 12 U 37/03
Anwendung des Grundsatzes des unternehmensbezogenen Geschäfts im …
- FG Nürnberg, 30.01.2002 - III 74/00
Keine nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begünstigte Tätigkeit im Falle der …
- LAG Hamm, 19.06.2001 - 6 Sa 1858/98
Vertragliche Nachhaftungsbegrenzung; Miterben-Nachhaftung für eine …
- LAG Hamm, 08.05.2001 - 6 Sa 1858/98
Haftung für eine Versorgungszusage; Unternehmensfortführung nach Erbfall; …
- FG Niedersachsen, 15.12.2009 - 15 K 156/06
Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft
- FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2001 - 6 K 2871/98
Gesellschafterhaftung bei GdbR
- FG Saarland, 17.07.2001 - 2 K 314/97
Erlöschen von Haftungsansprüchen durch Verjährung (§§ 47, 191 Abs. 4 AO i.V.m. …
- OLG Naumburg, 18.07.2007 - 5 U 40/07
Analoge Anwendbarkeit des § 129a Handelsgesetzbuch (HGB) i.V.m. § 32 Gesetz …
- LG Berlin, 19.05.2010 - 4 O 76/09
Darlehenshaftung der BGB-Gesellschafter bei quotaler Haftungsbeschränkung: keine …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - 2 U (Kart) 13/07
Zustandekommen eines Franchisevertrages bei fehlender Annahme eines Angebots nach …
- OLG Schleswig, 22.05.2003 - 5 U 113/02
Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Gesamtschuldner; Anforderungen an einen …
- LG Karlsruhe, 11.09.2001 - 6 O 58/00
- AG Lahr, 12.02.2010 - 5 C 164/09
Beitritt zu einer Vermögensverwaltergesellschaft bürgerlichen Rechts im …
- AG Pinneberg, 01.02.2008 - 72 C 236/07
- LG Frankenthal, 08.11.2012 - 8 O 38/11
Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf wegen fehlender …
- SG Oldenburg, 25.09.2007 - S 81 R 390/06
- KG, 27.04.2000 - 10 U 2146/99