Rechtsprechung
   BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98   

Betonbrecheranlage

§§ 705, 714, GbR 'mbH', keine Haftungsbegrenzung durch bloße Erkennbarkeit des Haftungsbegrenzungswillens

Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • Jurion

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - Haftung - Ausschluß - Beschränkung - Gesellschafter - Persönlich

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Persönliche Haftung der Gesellschafter einer "GbR mbH”

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 705, 714
    Keine Haftungsbeschränkung bei BGB-Gesellschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung

  • jurawelt.com

    GbR mbH

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Haftungsbegrenzung in der BGB-Gesellschaft und Stellvertretungsrecht: "GbR mbH"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Persönliche Haftung der Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft,

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 705, 714
    BGB-Gesellschaft: Beschränkung der Haftung der Gesellschafter nur durch ausdrückliche Vereinbarung mit Vertragspartner

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung der Gesellschafter einer GbR: Ausschluß oder Beschränkung möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"

  • ra-heinicke.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der allgemeinen Haftungsbegrenzung bei der GbR durch den Zusatz "mbH”

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    BGB-Gesellschaft, GbR, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, Personengesellschaft

     
  • RA Kotz (Leitsatz)

    Persönliche Haftung von GbR-Gesellschaftern - Ausschluss der Haftung

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    GbR mbH: Haftungsbeschränkung auf Gesellschaftskapital möglich?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Die richtige Rechtsform für Ihr Unternehmen!

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine GbR mbH

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 43 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 705, 714 BGB
    Gesellschaft bürgerlichen Rechts/Haftung der Gesellschafter

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 705
    Persönliche Haftung der Gesellschafter einer "GbR mbH"

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Haftungsbegrenzung in der BGB-Gesellschaft und Stellvertretungsrecht: "GbR mbH"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Architektur-GbR mbH": In welchem Umfang haftet der einzelne Architekt? (IBR 2000, 29)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 142, 315
  • NJW 1999, 3483
  • ZIP 1998, 1797
  • ZIP 1999, 1755
  • MDR 2000, 94
  • DNotZ 2000, 135
  • NZBau 2000, 288 (Ls.)
  • ZMR 2000, 14
  • VersR 1999, 1425
  • WM 1999, 2071
  • BB 1999, 2152
  • DB 1999, 2205
  • Rpfleger 2000, 21
  • BauR 2000, 266


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Wird zitiert von ... (158)  

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00  

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    c) Soweit der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich haftet, entspricht das Verhältnis zwischen der Verbindlichkeit der Gesellschaft und der Haftung des Gesellschafters derjenigen bei der OHG (Akzessorietät) - Fortführung von BGHZ 142, 315.

    Zwar zeigt der Umstand, daß dort nur von einer Vertretungsmacht für die Gesellschafter, nicht aber für die "Gesellschaft" die Rede ist, daß bei der Formulierung der Norm an eine Verselbständigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu einer verpflichtungsfähigen Organisation nicht gedacht worden ist (Senat, BGHZ 142, 315, 319 f.).

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. September 1999 (BGHZ 142, 315, 318 ff.) die Frage der rechtlichen Einordnung der Gesellschafterhaftung noch offengelassen.

    Soweit der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft auch persönlich haftet (BGHZ 142, 315, 318), ist der jeweilige Bestand der Gesellschaftsschuld also auch für die persönliche Haftung maßgebend.

  • BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00  

    Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

    a) Aus Gründen des Vertrauensschutzes dürfen sich Anlagegesellschafter bereits existierender geschlossener Immobilienfonds, die als Gesellschaften bürgerlichen Rechts ausgestaltet sind, auch nach der durch die Entscheidungen BGHZ 142, 315 und BGHZ 146, 341 eingetretenen Änderung der Rechtsprechung des Senats für die davor abgeschlossenen Verträge weiterhin auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung unter der nach der früheren Rechtsprechung maßgebenden Voraussetzung berufen, daß die Haftungsbeschränkung dem Vertragspartner mindestens erkennbar war.

    b) Für nach der Änderung der Rechtsprechung abgeschlossene Verträge von geschlossenen Immobilienfonds in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt als Ausnahme von den Grundsätzen der Senatsurteile BGHZ 142, 315 und BGHZ 146, 341, daß die persönliche Haftung der Anlagegesellschafter für rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten des Immobilienfonds wegen der Eigenart derartiger Fonds als reine Kapitalanlagegesellschaften auch durch wirksam in den Vertrag einbezogene formularmäßige Vereinbarungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann, ohne daß darin grundsätzlich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Sinne von § 307 BGB n.F. (§ 9 AGB-Gesetz) gesehen werden kann.

    Nach den Grundsatzentscheidungen des Senats vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315, 318 ff. und vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358, haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Regelfall für die rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft in ihrem jeweiligen Bestand persönlich und der Höhe nach unbeschränkt.

    Auch das Berufungsgericht stützt die Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung nicht auf eine dahingehende von der Gesellschaft mit der Klägerin getroffene, der Übernahme der Mithaftung und der Bestellung der grundpfandrechtlichen Sicherung zugrunde gelegte individualvertragliche Vereinbarung, sondern in Verkennung der von ihm zitierten Senatsentscheidung vom 27. September 1999 (aaO), nach der bloße Erkennbarkeit gerade nicht genügt, allein darauf, daß der Wille der Gesellschafter zur Beschränkung ihrer Haftung auf das Gesellschaftsvermögen und ihren jeweiligen Beteiligungsbetrag und die entsprechende Regelung in § 2 des Vertrages mit der C. GmbH der Klägerin auf Grund ihrer Beteiligung an dieser Gesellschaft erkennbar gewesen sei.

    Für nach diesem Zeitpunkt abgeschlossene Verträge geschlossener Immobilienfonds in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist angesichts der Eigenart dieser Gesellschaften eine Ausnahme von dem in der Senatsentscheidung vom 27. September 1999 (aaO) ausgesprochenen Grundsatz geboten, daß die gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Gesellschafter für aus Rechtsgeschäften herrührende Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur durch eine Individualvereinbarung ausgeschlossen werden kann.

  • BGH, 25.09.2006 - II ZR 218/05  

    Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem …

    Damit ist lediglich klargestellt, dass die Gesellschafter - entgegen § 128 HGB - nicht unbeschränkt haften (siehe dazu BGHZ 142, 315, 318 ff.; 150, 1).

    Aus Gründen des Vertrauensschutzes hat der Senat angenommen, dass sich die Anleger bereits existierender Immobilienfonds für die von ihnen vor der Rechtsprechungsänderung zu der Haftung der GbR-Gesellschafter durch die Urteile vom 27. September 1999 und 29. Januar 2001 (BGHZ 142, 315; 146, 341) abgeschlossenen Verträge unter den bis zur Aufgabe der früher gegenteiligen Rechtsprechung maßgebenden Voraussetzungen (…Sen.Urt. v. 12. Mai 1990 - II ZR 312/88, ZIP 1990, 715, 716 m.w.Nachw.) auf die in dem Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen dürfen (BGHZ 150, 1, 5).

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