Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 313 Abs. 1 Nr. 4; UrhG § 19 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Aufführung - Stück - Bühne - Bühnenwerk - Verbot - Video - Bestimmtheit - Konkretisierung - GEMA

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Musical-Gala / Musical Gala

  §§ 19 Abs. 2, 31. Abs. 5, 97 Abs. 1 UrhG

 
• Judicialis

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 313 Abs. 1 Nr. 4; ; UrhG § 19 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Musical-Gala; Unterlassung der bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  UrhG § 19 Abs. 2
  Hinreichend bestimmtes Urteil zur Unterlassung einer Bühnenaufführung auch bei Bezugnahme auf Videomitschnitt ("Joseph")

Papierfundstellen

• BGHZ 142, 388
• NJW 2000, 2207
• NJW-RR 2000, 1356 (Ls.)
• MDR 2000, 896
• GRUR 2000, 228
• ZUM 2000, 234
• afp 2000, 211

Wird zitiert von ... (74)

• BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

  Einwilligung in die Speicherung von Cookies

  Zur Gewährleistung der Bestimmbarkeit ist daher grundsätzlich der Urteilsinhalt in einer einheitlichen Urkunde festzulegen (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1999 - I ZR 117/97, BGHZ 142, 388, 391 [juris Rn. 16 und 17] - Musical-Gala).
• BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

  Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

  Nur in besonders gelagerten Fällen können bei der Bemessung der Anforderungen, die zur Sicherung der Bestimmtheit des Urteilsspruchs aufzustellen sind, die Erfordernisse der Gewährung eines wirksamen Rechtsschutzes oder der Vermeidung eines unangemessenen Aufwands mit abzuwägen sein (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1999 - I ZR 117/97, BGHZ 142, 388, 390 bis 393 - Musical-Gala).
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11

  Internet-Videorecorder II

  Der Zweck eines solchen Wahrnehmungsvertrages besteht darin, der Verwertungsgesellschaft die Rechte zur kollektiven Wahrnehmung einzuräumen, deren individuelle Wahrnehmung dem einzelnen Berechtigten nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1999 - I ZR 117/97, BGHZ 142, 388, 396 - Musical-Gala).

 
• BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01

  Direktansprache am Arbeitsplatz

  In besonders gelagerten Fällen können aber bei der Bemessung der Anforderungen, die zur Sicherung der Bestimmtheit des Unterlassungsantrags und des entsprechenden Urteilsausspruchs aufzustellen sind, die Erfordernisse der Gewährung eines wirksamen Rechtsschutzes mit abzuwägen sein (vgl. BGHZ 142, 388, 391 - Musical-Gala).
• BGH, 29.07.2021 - I ZR 139/20

  Markenschutz des Goldtons des "Lindt Goldhasen"

  Nur in besonders gelagerten Fällen können bei der Bemessung der Anforderungen, die zur Sicherung der Bestimmtheit des Urteilsausspruchs aufzustellen sind, die Erfordernisse der Gewährung eines wirksamen Rechtsschutzes oder der Vermeidung eines unangemessenen Aufwands mit abzuwägen sein (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1999 - I ZR 117/97, BGHZ 142, 388, 391 [juris Rn. 16] - Musical-Gala;… Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 36 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II).

  Bei der späteren Vollstreckung von Unterlassungstiteln kann auf in Bezug genommene, zu den Akten gereichte Anlagen in aller Regel ohne weiteres zurückgegriffen werden (vgl. BGHZ 142, 388, 391 f. [juris Rn. 16 f.] - Musical-Gala, mwN; BGH…, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, GRUR 2008, 357 Rn. 24 = WRP 2008, 499 - Planfreigabesystem).

• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …

  Legt man die Berechnung des Autorenanteils für den tenorierten Zahlungsanspruch dagegen nach der ursprünglichen Urteilsbegründung aus (vgl. BGHZ 122, 16 ; 142, 388 ), muss der Autorenanteil im Sinne eines einheitlichen Begriffsverständnisses auch bei der Einwilligung in die Vertragsänderung so verstanden werden, dass er auch den Anteil des Agenten und des ausländischen Verlags einschließt.
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 151/11

  Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des …

  Der Zweck eines solchen Wahrnehmungsvertrages besteht darin, der Verwertungsgesellschaft die Rechte zur kollektiven Wahrnehmung einzuräumen, deren individuelle Wahrnehmung dem einzelnen Berechtigten nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1999 - I ZR 117/97, BGHZ 142, 388, 396 - Musical-Gala).
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04

  Wagenfeld-Leuchte

  Den Bestimmtheitsanforderungen an einen Unterlassungsantrag bei Urheberrechtsverletzung kann grundsätzlich durch eine wörtliche Beschreibung des Gegenstands, auf den sich die Verurteilung zur Unterlassung beziehen soll, genügt werden, sofern sich die Eigenschaften des Gegenstands, auf die es ankommt, - wie hier - mit Worten beschreiben lassen (vgl. BGHZ 142, 388, 391 - Musical-Gala).
• BGH, 22.02.2010 - II ZR 286/07

  Zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten …

  Dies ergeben Tatbestand und Entscheidungsgründe des Berufungsurteils, die zur Auslegung des Tenors heranzuziehen sind (BGHZ 159, 66, 69; 142, 388, 391), und in denen sich das Berufungsgericht mit beiden Anträgen befasst hat.
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 204/05

  Musical Starlights

  Das Revisionsgericht prüft nur, ob die Beurteilung des Berufungsgerichts auf einem rechtsfehlerfreien Verständnis des Begriffs der bühnenmäßigen Aufführung beruht (BGHZ 142, 388, 399 - Musical-Gala).

  Eine bühnenmäßige Darstellung im Sinne des § 19 Abs. 2 Halbs. 2 UrhG liegt jedenfalls in allen Fällen vor, in denen ein gedanklicher Inhalt durch ein für das Auge oder für Auge und Ohr bestimmtes bewegtes Spiel im Raum dargeboten wird (vgl. BGHZ 142, 388, 397 - Musical-Gala;… BGH, Urt. v. 18.3.1960 - I ZR 121/58, GRUR 1960, 604, 605 - Eisrevue I;… Urt. v. 18.3.1960 - I ZR 75/58, GRUR 1960, 606, 608 - Eisrevue II).

  Eine bühnenmäßige Aufführung des geschützten Werkes liegt vor, wenn dem Publikum durch das bewegte Spiel der gedankliche Inhalt des aufgeführten Werkes vermittelt wird (vgl. BGHZ 142, 388, 397 - Musical-Gala; BGH GRUR 1960, 604, 605 - Eisrevue I; BGH GRUR 1960, 606, 608 - Eisrevue II).

  In der von der Revision insoweit herangezogenen Entscheidung "Musical-Gala" (BGHZ 142, 388) hat der Senat allerdings im Hinblick auf die Feststellungen der Vorinstanzen, wonach die Aufführung zwar nur eine gekürzte Fassung des Werkes wiedergab, aber deutlich dessen wesentlichen Handlungsablauf erkennen ließ, ausgeführt, hieraus ergebe sich ohne weiteres, dass das Werk bühnenmäßig aufgeführt worden sei.

  Der Senat hat daher in der Entscheidung "Musical-Gala" (BGHZ 142, 388, 399 f.) - wie im übrigen auch schon in der Entscheidung "Eisrevue I" (BGH GRUR 1960, 604, 605) - ausgesprochen, dass es für eine bühnenmäßige Aufführung ausreicht, wenn dem Publikum der gedankliche Inhalt eines Bestandteils des aufgeführten Werkes vermittelt wird.

  Bei den hier in Rede stehenden Darbietungen der Beklagten handelt es sich im Sinne dieser Bestimmung, die der Senat auch als Revisionsgericht selbst auslegen kann (BGHZ 142, 388, 395 - Musical-Gala), um bühnenmäßige Aufführungen dramatisch-musikalischer Werke, die von der Übertragung der Aufführungsrechte an Werken der Tonkunst ausgeschlossen sind.

  aa) Der Begriff der bühnenmäßigen Aufführung in § 1 lit. a Satz 1 des Berechtigungsvertrages hat denselben Inhalt wie der Begriff der bühnenmäßigen Darstellung in § 19 Abs. 2 UrhG (vgl. BGHZ 142, 388, 395 - Musical-Gala).

  Darunter sind alle Werke zu verstehen, die als dramatisch-musikalische Werke "in Szene" gesetzt werden können, unabhängig davon, ob sie zu diesem Zweck geschaffen worden sind (vgl. BGHZ 142, 388, 395 f. - Musical-Gala).

  Denn in solchen Fällen ist den Urheberberechtigten eine individuelle Rechtswahrnehmung kaum möglich und eine kollektive Rechtswahrnehmung durch eine Verwertungsgesellschaft sinnvoll (BGHZ 142, 388, 396 f. - Musical-Gala).

• OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 U 1/20

  Darf eine Stadt auf ihrem Internetportal mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur …
• OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07

  RTL gegen Save.TV: Online-Videorecorder darf kein RTL-Programm aufzeichnen
• AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17

  Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige …
• OLG München, 30.09.2021 - 6 U 6754/20

  Offizielles Stadtportal der Stadt München muenchen.de verstößt gegen Grundsatz …
• BGH, 10.06.2009 - I ZR 226/06

  Nutzung von Musik für Werbezwecke
• BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05

  Planfreigabesystem
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

  TCM- Zentrum
• BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02

  Ansprechen in der Öffentlichkeit II
• OLG Frankfurt, 27.01.2015 - 11 U 94/13

  Schutz von Computerprogrammen (Dekompilierung; Entfernung des google-codes auf …
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 153/11

  Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines …
• BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

  Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer …
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 34/01

  "Muskelaufbaupräparate"; Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln
• BGH, 25.10.2005 - X ZR 136/03

  Baumscheibenabdeckung
• BGH, 22.02.2010 - II ZR 287/07

  Zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten …
• LG München I, 17.11.2020 - 33 O 16274/19

  Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
• AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17

  Zum Bezeichnungsumfang des Unterlassungsantrags und in Autoreply-Mails …
• OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10

  Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten; …
• BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 25/09

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des …
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• OLG Köln, 22.02.2017 - 6 U 101/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung einer Apotheke als "Tattoo-Apotheke"
• OLG Frankfurt, 11.08.2015 - 11 U 94/13

  Auslegung des Begriffs des Verbreitens nach § 69 c Nr. 3 UrhG
• LG München I, 19.06.2008 - 7 O 16402/07

  Urheberrechtsverletzung im Internet durch Kinder: Haftung der Eltern wegen …
• OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - U (Kart) 9/17

  Zulässigkeit einer Leistungsverfügung nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage …
• BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 677/07

  Altersteilzeit - Tarifauslegung - Öffnungsklausel
• LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18

  Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für …
• OLG Hamburg, 31.10.2013 - 3 U 171/12

  Canesten - Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Werbung für ein die Zulassung …
• OLG München, 16.11.2006 - 29 U 3486/06

  Auskunfts- und Vergütungsansprüche der GEMA gegen Werbeagentur wegen Benutzung …
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 107/21

  Der Idiot - Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Musikkomposition im …
• LG München I, 04.10.2021 - 42 O 13841/19

  Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig
• BGH, 23.01.2003 - I ZR 18/00

  "Innungsprogramm"; Anforderungen an den Unterlassungsantrag bei …
• LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 263/18

  Schauspielhaus Düsseldorf ist nicht befugt, die von einem Tonkünstler für ein …
• LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21
• OLG Nürnberg, 26.11.2021 - 3 U 2473/21

  Bereitstellung des Online-Portals eines Landkreises zur Bewerbung von Angeboten …
• KG, 18.07.2017 - 5 U 132/15

  Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines Unterlassungstitels mit Bezugnahme auf …
• OVG Thüringen, 17.12.2008 - 1 KO 750/07

  Titelabwehrklage gegen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich.; …
• OLG Oldenburg, 03.07.2008 - 8 U 15/08

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer auf Herausgabe von Teilflächen eines …
• OLG Frankfurt, 06.12.2005 - 11 U 26/05

  Urheberrecht: Anforderungen an die gemeinsame Verwertung von Miturhebern …
• OLG München, 07.11.2019 - 29 U 4165/18

  Bewerbung von Billigpreisen durch den Franchisegeber einer Restaurantkette
• OLG Oldenburg, 05.04.2001 - 1 U 125/00

  Werbung; Rechtsanwalt; Unterlassung; Anzeige; Unlauterer Wettbewerb; …
• OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

  Grenzwertrelevanz
• OLG Frankfurt, 01.11.2005 - 11 U 7/05

  Unterlassungsansprüche aus Urheberrecht: Kriterien für die Annahme einer …
• BGH, 22.08.2022 - I ZR 107/21

  A) Musik, die im Rahmen der bühnenmäßigen Aufführung eines Sprechtheaterstücks …
• LG Dortmund, 18.12.2008 - 16 O 134/08

  Preisangaben - Preisanpassung - Preissuchmaschinen - Wettbewerbsverstöße
• LG München I, 08.03.2023 - 44 O 14416/21

  Schadensersatz, Werbung, Unterlassungsanspruch, Software, Auslegung, Daten, …
• LG Düsseldorf, 22.12.2022 - 14c O 45/21
• LAG Hessen, 14.02.2006 - 4 TaBV 1/06

  Bestellung - Einigungsstelle
• OLG Köln, 12.07.2021 - 15 W 45/21
• OLG Hamm, 12.10.2020 - 5 W 46/20

  Bezugnahme in einem Prozessvergleich
• OLG Düsseldorf, 01.07.2021 - 20 U 73/19

  Vergütung für die Komposition von Bühnenmusik Anspruch auf Unterlassung der …
• OLG Karlsruhe, 14.10.2011 - 14 U 56/11

  Gesamtverbot für einen im Internet veröffentlichten Romantext: Fülle von zu …
• OLG Nürnberg, 22.12.2021 - 3 U 2473/21
• LG München I, 04.10.2021 - 42 O 13841/1

  Beteiligung, Auslegung, Verwertungsgesellschaft, Urheberrecht, Leistungen, …
• LAG Köln, 08.01.2003 - 6 Ta 386/02

  Versäumnisurteil; Vollstreckung; Bestimmtheit
• BVerwG, 19.11.2018 - 4 AV 1.18

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb und die …
• ArbG München, 13.03.2015 - 33 Ca 14749/13

  AGB-Kontrolle, überraschende Klausel, Anfechtung, Änderung einer …
• LG Düsseldorf, 09.10.2020 - 38 O 45/20
• OLG München, 20.01.2005 - 29 U 4589/04

  Herleitung der Einschätzung einer Schleichwerbung in einer Broschüre; …
• VGH Bayern, 19.02.2020 - 1 C 19.287

  Erfolglose Beschwerde gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich
• OLG Karlsruhe, 21.05.2012 - 14 U 56/11

  "Internetveröffentlichung in Romanform"; Anforderungen an inhaltliche …
• VG Karlsruhe, 21.08.2019 - 4 K 7178/18

  Urteilsformel; Tenor; Abbildung
• LG Hamburg, 05.02.2016 - 308 O 241/15

  Urheberrechtsschutz: Begriff der bühnenmäßigen Aufführung; Unterlassungsanspruch …
• LG München I, 16.09.2022 - 16 T 10239/22

  Verletzung, Beschwerdesache, Entscheidungserheblichkeit, Inhalt, Vortrag, …
• LG Flensburg, 14.05.2014 - 6 O 12/14

  "Öko" ohne Zertifizierung einer Öko-Kontrollstelle wettbewerbswidrig
• OLG München, 01.04.2009 - 34 Sch 1/09