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BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98 |
Preisausschreiben gegen Richter
§ 104 Nr. 2 BGB, § 52 ZPO, gegenständlich beschränkte Geschäftsunfähigkeit, Feststellung und Berücksichtigung der Prozeßunfähigkeit von Amts wegen durch das Berufungsgericht, § 56 ZPO
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufung - Zulässigkeit - Berufungsverfahren - Instanz - Prozeßunfähig - Prozeßfähigkeit - Klageerhebung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Abweisung der Klage in der Berufungsinstanz bei prozessunfähigem Kläger
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 51, 511
Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 143, 122
- NJW 2000, 289
- ZIP 1999, 2073
- MDR 2000, 223
- VersR 2001, 479
- BB 2000, 16
Wird zitiert von ... (109)
- OLG Saarbrücken, 02.04.2008 - 1 U 450/07
Beweislastverteilung bei Prozessvoraussetzung - Anspruch auf Herausgabe eines …
Anhaltspunkte für einen ausgeprägten Querulantenwahn (vgl. BGH NJW 2000, 289) sind nicht erkennbar; bloße Lästigkeit, die aus Sicht des Beklagten sicherlich gegeben ist, reicht für einen derartigen Verdacht nicht aus. - BGH, 14.03.2017 - VI ZR 225/16
Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an …
Eine etwaige Prozessunfähigkeit führt zwar weder zur Unzulässigkeit der Berufung noch zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, NJW 2000, 289, 291). - BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?
Es ist allerdings anerkannt, daß das Rechtsmittel einer in dem anhängigen Rechtsstreit von Anfang an nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertretenen Partei zum Zwecke der Korrektur dieses - von Amts wegen zu berücksichtigenden - Mangels als zulässig zu behandeln ist und zur Aufhebung eines gegen sie ergangenen Sachurteils sowie zur Abweisung der Klage als unzulässig führt, weil andernfalls - bei Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig - ein vorinstanzliches Sachurteil bestätigt würde, das der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ausgesetzt wäre (vgl. BGHZ 40, 197, 198 f.; 143, 122, 127;… vgl. auch Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO).
- BGH, 19.03.2008 - VIII ZR 68/07
Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei
Stellt sich heraus, dass eine Partei wegen Geschäftsunfähigkeit der gesetzlichen Vertretung bedarf, so hat das Gericht Gelegenheit zur Abhilfe zu geben (z.B. durch Bestellung eines Pflegers, vgl. BGH, Urteil vom 9. April 1986 - IVb ZR 10/85 - NJW-RR 1986, 1119, unter II 2); anderenfalls ist die Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. BGHZ 143, 122, 126 f.). - BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09
Prozessfähigkeit
Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen nach ständiger Rechtsprechung etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei (BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248, 251; BGH 4. November 1999 - III ZR 306/98 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 143, 122). - BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13
Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen …
Die Revision gegen das Berufungsurteil ist - ungeachtet der möglicherweise fehlenden Prozessfähigkeit des Klägers - zulässig, da auch eine Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen kann, um eine andere Beurteilung zu erreichen (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 186; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 123).Richtig ist allerdings, dass nach der Lebenserfahrung Störungen der Geistestätigkeit Ausnahmeerscheinungen sind, so dass im Allgemeinen von der Prozessfähigkeit der Partei auszugehen und anderes nur dann anzunehmen ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Prozessunfähigkeit vorliegen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060 und vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 124).
Dem Prozessgericht, das den Mangel der Prozessfähigkeit einer Partei nach § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen hat (vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 189; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 206/98, BGHZ 143, 122, 124), ist jedoch ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Feststellung einzuräumen, ob solche Anhaltspunkte vorliegen.
Richtig ist auch, dass das Prozessgericht allein auf der Grundlage eines in einem anderen Verfahren erstellten Gutachtens eine Beweislastentscheidung zu Ungunsten einer Partei, dass sich deren Prozessfähigkeit nicht feststellen lasse, nur dann treffen darf, wenn es keine anderen erschließbaren Erkenntnisquellen gibt (BGH, Urteile vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060 und vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 123, 124).
Das Prozessgericht darf die Prozessunfähigkeit einer Partei, für die ein gesetzlicher Vertreter nicht bestellt ist, grundsätzlich nur feststellen, wenn es die Partei zuvor persönlich angehört hat (BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 125; BVerfG, BVerfGK 6, 380, 383).
- BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
Dies ist auch ein Gebot der Prozeßökonomie, da der Rechtsträger andernfalls darauf verwiesen wäre, einen weiteren Prozeß zu führen, nämlich entweder in einem zweiten Prozeß gegen den Beklagten geltend zu machen, die Partei des ersten Verfahrens sei nicht prozeßführungsbefugt gewesen und die Rechtskraft des Ersturteils stehe seiner Klage daher nicht entgegen (…vgl. Grunsky aaO), oder aber die Rechtskraft des Ersturteils mit der Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zu beseitigen (…vgl. Berger aaO S. 185; vgl. auch BGHZ 84, 24, 28 ff. und 143, 122, 127). - BGH, 29.09.2010 - XII ZR 41/09
Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei
Auch wenn Zweifel an der Existenz einer Partei bestehen, ist sie zur Erledigung des Streits hierüber als existent zu behandeln (Senatsbeschluss vom 12. Mai 2004 - XII ZR 226/03 - NJW-RR 2004, 1505, 1506; BGHZ 24, 91, 94; zur Prozessfähigkeit: BGHZ 143, 122, 123 und Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 - NJW 1996, 1059). - BGH, 08.12.2009 - VI ZR 284/08
Geltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine …
Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei (BGH, BGHZ 18, 184, 188 ff.; 143, 122, 124; Urteil vom 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62 - NJW 1962, 1510 f.; BAG, NZA 2000, 613, 614;… Oda, Die Prozessfähigkeit als Voraussetzung und Gegenstand des Verfahrens, 1997, S. 52 ff.; Bork, ZZP 103, 463 f.; Lube, MDR 2009, 63, 64; a.A. Musielak, NJW 1997, 1736 ff.).Denn auch in diesem Fall würde mit der Verwerfung der Berufung als unzulässig ein möglicherweise fälschlich ergangenes Sachurteil bestätigt, obwohl es sich bei der Prozessfähigkeit der Partei um eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung handelt (BGHZ 143, 122, 127 f.;… Bork, aaO, 464 f.; Adolph/Foerster, BtPrax 2005, 126, 130).
b) Das Gesagte gilt auch dann, wenn der Partei infolge der Prozessfähigkeit auch die Postulationsfähigkeit fehlt (vgl. BGHZ 18, 184 ff.; 143, 122 ff.).
War eine Partei von Anfang an prozessunfähig, ist die Klage zwar grundsätzlich als unzulässig abzuweisen (vgl. zur Prozessunfähigkeit auf Klägerseite: BGHZ 143, 122 ff.; auf Beklagtenseite: BGH, Urteile vom 13. Oktober 1971 - IV ZR 105/70 - VersR 1972, 97;… vom 9. April 1986 - IVb ZR 10/85 - aaO).
- BGH, 14.05.2019 - II ZR 299/17
Unterfallen der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der …
Stellt das Berufungsgericht in dem wiedereröffneten Verfahren die Prozessunfähigkeit der Klägerin fest oder kann die Prozessfähigkeit nach Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten nicht bewiesen werden, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BGH, Urteil vom 24. September 1955 - IV ZR 162/54, BGHZ 18, 184, 190; Urteil vom 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62, NJW 1962, 1510; Urteil vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 73/85, WM 1986, 58, 59; Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122). - LAG Hamburg, 09.08.2017 - 3 Sa 50/16
Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns - Benachteiligung im …
- BGH, 10.12.2020 - V ZB 128/19
Wann endet eine Prozesspflegschaft?
- BGH, 31.05.2010 - II ZB 9/09
Berufung einer nichtexistenten bzw. sonst parteiunfähigen Partei zur Bewirkung …
- BGH, 02.06.2003 - II ZR 102/02
Voraussetzungen der Nachtragsliquidation einer Publikums-KG
- BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 216/02 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BGH, 09.11.2010 - VI ZR 249/09
Streit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der …
- BVerfG, 19.08.2013 - 1 BvR 577/13
Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne …
- BGH, 19.01.2011 - XII ZB 326/10
Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der …
- OLG München, 07.11.2006 - 34 Wx 79/06
Feststellung der Verfahrensunfähigkeit bei mangelnder Mitwirkung des Betroffenen …
- OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18
Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender …
- BGH, 28.02.2005 - II ZR 220/03
Zuständigkeit für die Vertretung der Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten mit …
- OLG Stuttgart, 14.01.2013 - 14 W 17/12
GmbH: Einberufungsvorschriften für eine Gesellschafterversammlung; Verbot des …
- OLG Karlsruhe, 14.10.2008 - 10 U 20/08
- LAG Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 4 Sa 38/09
Partielle Prozessunfähigkeit für bestimmte Verfahren; objektive Beweislast bei …
- BGH, 13.06.2002 - III ZR 156/01
Sittenwidrigkeit von Telefonsexgesprächen über 0190-Sondernummern
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19
Veranstaltung einer Gemeindefeuerwehr zu Bürgermeisterwahl
- OLG Saarbrücken, 15.11.2006 - 1 U 636/05
Unwirksamkeit einer Satzungsbestimmung zum Stimmrecht von …
- BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von BGB § 1304
- BGH, 06.02.2019 - VII ZB 78/17
Zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen …
- OLG Köln, 07.12.2011 - 2 U 19/11
Einholung eines Sachverständigengutachtens bzgl. Feststellung der …
- BGH, 07.03.2002 - IX ZR 235/01
Unterbrechung des Rechtsstreits bei Unfähigkeit eines Rechtsanwalts zur …
- SG Magdeburg, 17.05.2010 - S 11 AS 610/09
Sozialgerichtliches Verfahren: Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- OLG Koblenz, 25.11.2009 - 1 U 1611/06
Prozessfähigkeit: Amtsermittlung bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des …
- OLG Hamm, 10.06.2014 - 11 SchH 27/12
Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des …
- OLG Oldenburg, 06.03.2008 - 6 W 16/08
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung …
- BSG, 29.07.2005 - B 7a AL 162/05 B
Prozessunfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren, Verbindung oder Trennung von …
- KG, 11.02.2005 - 5 U 291/03
Private Company Limited By Shares der Isle of Man: Nachweis der Rechts- und …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 41/18
Prozessfähigkeit - Geschäftsfähigkeit - psychische Erkrankung
- VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 37/14
Anspruch auf rechtliches Gehör; Offenkundig unrichtige Anwendung von …
- KG, 02.04.2009 - 4 U 184/07
Berufung: Zulässigkeit der Berufung einer partei- bzw. prozessunfähigen Partei
- LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 103/20
Prozesskostenhilfe, Prozessfähigkeit, Zweifel an der Prozessfähigkeit, …
- BGH, 29.09.2005 - V ZB 107/05
Voraussetzungen einer Vorlage
- LG Hamburg, 21.12.2018 - 315 O 257/17
Schleichwerbung durch Influencer-Marketing und "Sponsored Content"
- BSG, 09.02.2010 - B 3 P 1/10 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Formwirksamkeit - Anhörungsrüge - …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 104/20
Prozesskostenhilfe, Prozessfähigkeit, Zweifel an der Prozessfähigkeit, …
- BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 101/08
Antrag eines Rechtsanwaltes auf Selbstablehnung beim BGH wegen der Besorgnis der …
- LAG Hamburg, 18.04.2018 - 6 Sa 13/15
Entscheidung nach Lage der Akten - konkrete Anhaltspunkte für Prozessunfähigkeit …
- BSG, 18.06.2014 - B 3 P 2/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 581/19
Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; Verhalten kommunaler Bediensteter; …
- BGH, 05.11.2009 - IX ZB 91/09
Fehlende Prozessfähigkeit einer Prozesspartei oder des Beteiligten eines …
- BAG, 11.01.2018 - 8 AZA 83/17
Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozessunfähigkeit - Zweifel an …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines …
- OLG Karlsruhe, 09.10.2013 - 7 U 33/13
Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit gestütztes …
- OLG Brandenburg, 27.08.2018 - 1 U 18/11
Haftung des Sparkassenvorstands für pflichtwidrige Kreditvergabe: …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B
Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der …
- OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 3 Wx 178/09
Erklärung der Prozessunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten durch das Gericht; …
- OLG Naumburg, 29.07.2008 - 9 U 5/08
Anwendung des § 15 Abs. 3 HGB im Rahmen von § 51 ZPO
- OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05
Internationale Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen von EU-Bürgern - …
- OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05
Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit: Zulässigkeit einer sofortigen …
- BFH, 01.09.2005 - IX B 87/05
NZB: Rüge der Prozessunfähigkeit
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B
Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung; …
- OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 24/06
Überprüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2005 - L 2 (5) KR 102/01
Krankenversicherung
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters; …
- OLG Düsseldorf, 09.07.2009 - 8 U 132/07
Anforderungen an den Nachweis der Prozessfähigkeit
- OLG Jena, 22.01.2007 - 1 UF 454/06
Fehlende Mitwirkung des Kindes und der Kindesmutter an einem Abstammungsgutachten …
- BGH, 11.04.2002 - BLw 33/01
Prozeßfähigkeit einer unter Betreuung gestellten Partei
- OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 25/06
Prüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen
- BGH, 25.11.2010 - III ZB 2/10
Prozessfähigkeit eines Minderjährigen bei nachträglich erteilter Gemenhmigung …
- OLG Frankfurt, 07.06.2006 - 7 U 175/05
Aktivprozess des Insolvenzschuldners: Unzulässigkeit einer nach …
- LAG Hamm, 26.11.2020 - 8 Sa 26/19
Prozessunfähigkeit, Amtsaufklärung, Sachurteilsvoraussetzung, Zulässigkeit der …
- OLG Koblenz, 22.02.2008 - 10 U 1328/06
Berufung: Erstmalige Geltendmachung der Prozessunfähigkeit durch einen …
- LAG Düsseldorf, 17.07.2006 - 14 Sa 334/06
Mangels Abmahnung und Anhörung unwirksame fristlose Kündigungen bei …
- OLG Köln, 18.04.2002 - 7 VA 4/01
Antrag eines möglicherweise prozessunfähigen Antragstellers
- LG Hamburg, 23.03.2018 - 315 O 458/16
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt …
- LSG Hamburg, 24.07.2012 - L 3 R 140/08
- OLG Frankfurt, 18.11.2008 - 7 U 149/97
Auswirkungen der Prozessunfähigkeit auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels der …
- OLG Karlsruhe, 09.10.2007 - 8 U 63/07
- OLG Hamm, 19.01.2004 - 15 VA 4/03
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht
- LAG Baden-Württemberg, 27.08.2013 - 8 Sa 62/08
- LSG Hamburg, 24.07.2012 - L 3 R 150/10
- LAG München, 23.05.2019 - 7 Sa 683/17
Prozessfähigkeit
- LG Düsseldorf, 16.01.2013 - 34 O 32/12
Fachärztliche Feststellung hinsichtlich der Prozessfähigkeit des Klägers
- KG, 25.01.2010 - 2 W 210/09
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung einer …
- LSG Hamburg, 26.11.2013 - L 3 R 66/13
Unzulässig Klage oder Berufung
- OLG München, 01.12.2011 - 23 U 2660/11
Prozessunfähigkeit: Rückwirkende Genehmigung der bisherigen Prozessführung und …
- OLG Koblenz, 02.03.2004 - 11 UF 250/03
Vollstreckbarerklärung eines litauischen Scheidungsausspruchs
- BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 434/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06
Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung …
- LG Mönchengladbach, 04.09.2006 - 5 T 491/05
Objektive Beweislast bzgl. der Prozessfähigkeit im Falle einer schizophrenen …
- OLG Köln, 13.11.2001 - 9 U 14/00
Ersatz durch die Haftpflichtversicherung wegen einer vorsätzlicher Handlung des …
- BSG, 21.01.2013 - B 5 R 429/12 B
- BSG, 21.01.2013 - B 5 R 430/12 B
- LAG Düsseldorf, 26.11.2008 - 12 Sa 193/07
Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen Nichtzulassung zu einem …
- OLG München, 16.05.2006 - 9 U 2009/05
Zulässigkeit der Klage einer insolventen GmbH aus einer sicherungsabgetretenen …
- LSG Niedersachsen, 19.09.2001 - L 4 SF 23/00
- OLG Schleswig, 18.09.2001 - 8 UF 234/00
Berufung einer nicht rechtsfähigen Partei
- LSG Bayern, 23.05.2007 - L 2 P 51/04
- LG Karlsruhe, 30.03.2007 - 11 T 201/03
- VG Köln, 27.02.2018 - 7 K 2297/14
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Einfuhr des Betäubungsmittels …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - 6 A 670/06
- OLG Köln, 07.09.2001 - 19 U 83/01
- LG Hamburg, 03.06.2014 - 312 O 721/11
Wirksamkeit der erteilten Prozessvollmacht, Unterlassungsanspruch bzgl. der …
- LG Mönchengladbach, 09.09.2006 - 5 T 491/05
- BPatG, 21.02.2006 - 6 W (pat) 13/05
- BPatG, 29.06.2020 - 28 W (pat) 8/18
- OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 19 U 16/18
- BGH, 19.03.2010 - VII ZR 68/07
- BPatG, 02.07.2009 - 35 W (pat) 17/06