Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  ZPO §§ 51, 511

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berufung - Zulässigkeit - Berufungsverfahren - Instanz - Prozeßunfähig - Prozeßfähigkeit - Klageerhebung

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Abweisung der Klage in der Berufungsinstanz bei prozessunfähigem Kläger

• Judicialis

  ZPO § 51; ; ZPO § 511

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 51; ZPO § 511
  Berufung einer prozessunfähigen Partei gegen Sachurteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO §§ 51, 511
  Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 143, 122
• NJW 2000, 289
• ZIP 1999, 2073
• MDR 2000, 223
• VersR 2001, 479
• BB 2000, 16

Wird zitiert von ... (123)

• OLG Saarbrücken, 02.04.2008 - 1 U 450/07

  Beweislastverteilung bei Prozessvoraussetzung - Anspruch auf Herausgabe eines …

  Anhaltspunkte für einen ausgeprägten Querulantenwahn (vgl. BGH NJW 2000, 289) sind nicht erkennbar; bloße Lästigkeit, die aus Sicht des Beklagten sicherlich gegeben ist, reicht für einen derartigen Verdacht nicht aus.
• BGH, 14.03.2017 - VI ZR 225/16

  Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an …

  Eine etwaige Prozessunfähigkeit führt zwar weder zur Unzulässigkeit der Berufung noch zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, NJW 2000, 289, 291).
• OLG München, 05.08.2021 - 29 U 2411/21

  Brexit-Folgen für Parteifähigkeit britischer Limiteds

  Dem ist in der Berufungsinstanz nicht durch die Verwerfung der Berufung, sondern durch die Abänderung des Ersturteils und die Zurückweisung des Verfügungsantrags als unzulässig zu begegnen, da ein Sachurteil nicht hätte ergehen können （vgl. BGHZ 143, 122, 126 f.）.

 
• BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

  Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?

  Es ist allerdings anerkannt, daß das Rechtsmittel einer in dem anhängigen Rechtsstreit von Anfang an nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertretenen Partei zum Zwecke der Korrektur dieses - von Amts wegen zu berücksichtigenden - Mangels als zulässig zu behandeln ist und zur Aufhebung eines gegen sie ergangenen Sachurteils sowie zur Abweisung der Klage als unzulässig führt, weil andernfalls - bei Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig - ein vorinstanzliches Sachurteil bestätigt würde, das der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ausgesetzt wäre (vgl. BGHZ 40, 197, 198 f.; 143, 122, 127;… vgl. auch Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO).
• BGH, 19.03.2008 - VIII ZR 68/07

  Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei

  Stellt sich heraus, dass eine Partei wegen Geschäftsunfähigkeit der gesetzlichen Vertretung bedarf, so hat das Gericht Gelegenheit zur Abhilfe zu geben (z.B. durch Bestellung eines Pflegers, vgl. BGH, Urteil vom 9. April 1986 - IVb ZR 10/85 - NJW-RR 1986, 1119, unter II 2); anderenfalls ist die Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. BGHZ 143, 122, 126 f.).
• BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13

  Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen …

  Die Revision gegen das Berufungsurteil ist - ungeachtet der möglicherweise fehlenden Prozessfähigkeit des Klägers - zulässig, da auch eine Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen kann, um eine andere Beurteilung zu erreichen (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 186; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 123).

  Richtig ist allerdings, dass nach der Lebenserfahrung Störungen der Geistestätigkeit Ausnahmeerscheinungen sind, so dass im Allgemeinen von der Prozessfähigkeit der Partei auszugehen und anderes nur dann anzunehmen ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Prozessunfähigkeit vorliegen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060 und vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 124).

  Dem Prozessgericht, das den Mangel der Prozessfähigkeit einer Partei nach § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen hat (vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 189; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 206/98, BGHZ 143, 122, 124), ist jedoch ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Feststellung einzuräumen, ob solche Anhaltspunkte vorliegen.

  Richtig ist auch, dass das Prozessgericht allein auf der Grundlage eines in einem anderen Verfahren erstellten Gutachtens eine Beweislastentscheidung zu Ungunsten einer Partei, dass sich deren Prozessfähigkeit nicht feststellen lasse, nur dann treffen darf, wenn es keine anderen erschließbaren Erkenntnisquellen gibt (BGH, Urteile vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060 und vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 123, 124).

  Das Prozessgericht darf die Prozessunfähigkeit einer Partei, für die ein gesetzlicher Vertreter nicht bestellt ist, grundsätzlich nur feststellen, wenn es die Partei zuvor persönlich angehört hat (BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 125; BVerfG, BVerfGK 6, 380, 383).

• BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09

  Prozessfähigkeit

  Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen nach ständiger Rechtsprechung etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei (BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248, 251; BGH 4. November 1999 - III ZR 306/98 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 143, 122).
• BGH, 29.09.2010 - XII ZR 41/09

  Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei

  Auch wenn Zweifel an der Existenz einer Partei bestehen, ist sie zur Erledigung des Streits hierüber als existent zu behandeln (Senatsbeschluss vom 12. Mai 2004 - XII ZR 226/03 - NJW-RR 2004, 1505, 1506; BGHZ 24, 91, 94; zur Prozessfähigkeit: BGHZ 143, 122, 123 und Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 - NJW 1996, 1059).
• BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …

  Dies ist auch ein Gebot der Prozeßökonomie, da der Rechtsträger andernfalls darauf verwiesen wäre, einen weiteren Prozeß zu führen, nämlich entweder in einem zweiten Prozeß gegen den Beklagten geltend zu machen, die Partei des ersten Verfahrens sei nicht prozeßführungsbefugt gewesen und die Rechtskraft des Ersturteils stehe seiner Klage daher nicht entgegen (…vgl. Grunsky aaO), oder aber die Rechtskraft des Ersturteils mit der Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zu beseitigen (…vgl. Berger aaO S. 185; vgl. auch BGHZ 84, 24, 28 ff. und 143, 122, 127).
• BGH, 08.12.2009 - VI ZR 284/08

  Geltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine …

  Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei (BGH, BGHZ 18, 184, 188 ff.; 143, 122, 124; Urteil vom 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62 - NJW 1962, 1510 f.; BAG, NZA 2000, 613, 614;… Oda, Die Prozessfähigkeit als Voraussetzung und Gegenstand des Verfahrens, 1997, S. 52 ff.; Bork, ZZP 103, 463 f.; Lube, MDR 2009, 63, 64; a.A. Musielak, NJW 1997, 1736 ff.).

  Denn auch in diesem Fall würde mit der Verwerfung der Berufung als unzulässig ein möglicherweise fälschlich ergangenes Sachurteil bestätigt, obwohl es sich bei der Prozessfähigkeit der Partei um eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung handelt (BGHZ 143, 122, 127 f.;… Bork, aaO, 464 f.; Adolph/Foerster, BtPrax 2005, 126, 130).

  b) Das Gesagte gilt auch dann, wenn der Partei infolge der Prozessfähigkeit auch die Postulationsfähigkeit fehlt (vgl. BGHZ 18, 184 ff.; 143, 122 ff.).

  War eine Partei von Anfang an prozessunfähig, ist die Klage zwar grundsätzlich als unzulässig abzuweisen (vgl. zur Prozessunfähigkeit auf Klägerseite: BGHZ 143, 122 ff.; auf Beklagtenseite: BGH, Urteile vom 13. Oktober 1971 - IV ZR 105/70 - VersR 1972, 97;… vom 9. April 1986 - IVb ZR 10/85 - aaO).

• BGH, 14.05.2019 - II ZR 299/17

  Unterfallen der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der …
• BGH, 08.07.2022 - V ZR 202/21

  Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
• LAG Hamburg, 09.08.2017 - 3 Sa 50/16

  Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns - Benachteiligung im …
• BGH, 31.05.2010 - II ZB 9/09

  Berufung einer nichtexistenten bzw. sonst parteiunfähigen Partei zur Bewirkung …
• OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18

  Schadensersatzansprüche wegen angeblich pflichtwidrig unterlassener …
• BVerfG, 19.08.2013 - 1 BvR 577/13

  Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne …
• BGH, 08.07.2021 - III ZR 344/20

  Bestehen von begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei …
• BGH, 02.06.2003 - II ZR 102/02

  Voraussetzungen der Nachtragsliquidation einer Publikums-KG
• BGH, 09.11.2010 - VI ZR 249/09

  Streit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der …
• BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 216/02 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BGH, 19.01.2011 - XII ZB 326/10

  Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der …
• OLG Zweibrücken, 26.04.2021 - 1 U 141/19

  Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind
• OLG Stuttgart, 14.01.2013 - 14 W 17/12

  GmbH: Einberufungsvorschriften für eine Gesellschafterversammlung; Verbot des …
• BGH, 28.02.2005 - II ZR 220/03

  Zuständigkeit für die Vertretung der Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten mit …
• OLG München, 07.11.2006 - 34 Wx 79/06

  Feststellung der Verfahrensunfähigkeit bei mangelnder Mitwirkung des Betroffenen …
• BGH, 10.12.2020 - V ZB 128/19

  Prozesspflegschaft trotz Prozessfähigkeit I
• OLG Karlsruhe, 14.10.2008 - 10 U 20/08
• BGH, 13.06.2002 - III ZR 156/01

  Sittenwidrigkeit von Telefonsexgesprächen über 0190-Sondernummern
• OLG Saarbrücken, 15.11.2006 - 1 U 636/05

  Unwirksamkeit einer Satzungsbestimmung zum Stimmrecht von …
• BGH, 06.02.2019 - VII ZB 78/17

  Zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen …
• LAG Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 4 Sa 38/09

  Partielle Prozessunfähigkeit für bestimmte Verfahren; objektive Beweislast bei …
• BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von BGB § 1304
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19

  Veranstaltung einer Gemeindefeuerwehr zu Bürgermeisterwahl
• BGH, 11.05.2021 - II ZB 32/20

  Berufen eines vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalts auf die negative …
• OLG Köln, 07.12.2011 - 2 U 19/11

  Einholung eines Sachverständigengutachtens bzgl. Feststellung der …
• LAG Hamburg, 18.04.2018 - 6 Sa 13/15

  Entscheidung nach Lage der Akten - konkrete Anhaltspunkte für Prozessunfähigkeit …
• BGH, 07.03.2002 - IX ZR 235/01

  Unterbrechung des Rechtsstreits bei Unfähigkeit eines Rechtsanwalts zur …
• BSG, 29.07.2005 - B 7a AL 162/05 B

  Prozessunfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren, Verbindung oder Trennung von …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 41/18

  Prozessfähigkeit - Geschäftsfähigkeit - psychische Erkrankung
• VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 37/14

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Offenkundig unrichtige Anwendung von …
• OLG Hamm, 10.06.2014 - 11 SchH 27/12

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des …
• BSG, 09.02.2010 - B 3 P 1/10 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Formwirksamkeit - Anhörungsrüge - …
• OLG Koblenz, 25.11.2009 - 1 U 1611/06

  Prozessfähigkeit: Amtsermittlung bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des …
• SG Magdeburg, 17.05.2010 - S 11 AS 610/09

  Sozialgerichtliches Verfahren: Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
• OLG Köln, 29.09.2020 - 3 U 75/18

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Prozessfähigkeit einer …
• OLG Oldenburg, 06.03.2008 - 6 W 16/08

  Persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Gericht vor einer Feststellung der …
• LG Hamburg, 21.12.2018 - 315 O 257/17

  Schleichwerbung durch Influencer-Marketing und "Sponsored Content"
• KG, 11.02.2005 - 5 U 291/03

  Private Company Limited By Shares der Isle of Man: Nachweis der Rechts- und …
• BSG, 18.06.2014 - B 3 P 2/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• KG, 02.04.2009 - 4 U 184/07

  Berufung: Zulässigkeit der Berufung einer partei- bzw. prozessunfähigen Partei
• BGH, 29.09.2005 - V ZB 107/05

  Voraussetzungen einer Vorlage
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 581/19

  Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; Verhalten kommunaler Bediensteter; …
• OLG Brandenburg, 27.08.2018 - 1 U 18/11

  Haftung des Sparkassenvorstands für pflichtwidrige Kreditvergabe: …
• BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B

  Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines …
• BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 101/08

  Antrag eines Rechtsanwaltes auf Selbstablehnung beim BGH wegen der Besorgnis der …
• BGH, 05.11.2009 - IX ZB 91/09

  Fehlende Prozessfähigkeit einer Prozesspartei oder des Beteiligten eines …
• BAG, 11.01.2018 - 8 AZA 83/17

  Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozessunfähigkeit - Zweifel an …
• OLG Karlsruhe, 09.10.2013 - 7 U 33/13

  Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit gestütztes …
• OLG Naumburg, 29.07.2008 - 9 U 5/08

  Anwendung des § 15 Abs. 3 HGB im Rahmen von § 51 ZPO
• OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05

  Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit: Zulässigkeit einer sofortigen …
• BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B

  Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der …
• OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  Internationale Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen von EU-Bürgern - …
• OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 3 Wx 178/09

  Erklärung der Prozessunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten durch das Gericht; …
• OLG Düsseldorf, 09.07.2009 - 8 U 132/07

  Anforderungen an den Nachweis der Prozessfähigkeit
• BGH, 11.04.2002 - BLw 33/01

  Prozeßfähigkeit einer unter Betreuung gestellten Partei
• BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B

  Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters; …
• BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B

  Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung; …
• OLG Jena, 22.01.2007 - 1 UF 454/06

  Fehlende Mitwirkung des Kindes und der Kindesmutter an einem Abstammungsgutachten …
• BFH, 01.09.2005 - IX B 87/05

  NZB: Rüge der Prozessunfähigkeit
• LAG Hamm, 26.11.2020 - 8 Sa 26/19

  Prozessunfähigkeit, Amtsaufklärung, Sachurteilsvoraussetzung, Zulässigkeit der …
• OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 24/06

  Überprüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen
• OLG Koblenz, 22.02.2008 - 10 U 1328/06

  Berufung: Erstmalige Geltendmachung der Prozessunfähigkeit durch einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2005 - L 2 (5) KR 102/01

  Krankenversicherung
• LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 103/20

  Prozesskostenhilfe, Prozessfähigkeit, Zweifel an der Prozessfähigkeit, …
• BGH, 25.11.2010 - III ZB 2/10

  Prozessfähigkeit eines Minderjährigen bei nachträglich erteilter Gemenhmigung …
• OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 25/06

  Prüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen
• LAG Düsseldorf, 17.07.2006 - 14 Sa 334/06

  Mangels Abmahnung und Anhörung unwirksame fristlose Kündigungen bei …
• OLG Frankfurt, 07.06.2006 - 7 U 175/05

  Aktivprozess des Insolvenzschuldners: Unzulässigkeit einer nach …
• LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 104/20

  Prozesskostenhilfe, Prozessfähigkeit, Zweifel an der Prozessfähigkeit, …
• LAG München, 23.05.2019 - 7 Sa 683/17

  Prozessfähigkeit
• LG Hamburg, 23.03.2018 - 315 O 458/16

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt …
• LAG Baden-Württemberg, 27.08.2013 - 8 Sa 62/08
• OLG Köln, 18.04.2002 - 7 VA 4/01

  Antrag eines möglicherweise prozessunfähigen Antragstellers
• OLG Frankfurt, 18.11.2008 - 7 U 149/97

  Auswirkungen der Prozessunfähigkeit auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels der …
• OLG Karlsruhe, 09.10.2007 - 8 U 63/07
• ArbG Lübeck, 04.02.2020 - 3 Ca 346/18

  Zweifel an der Prozessfähigkeit
• LSG Hamburg, 24.07.2012 - L 3 R 140/08
• BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 434/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Hamburg, 24.07.2012 - L 3 R 150/10
• LG Mönchengladbach, 04.09.2006 - 5 T 491/05

  Objektive Beweislast bzgl. der Prozessfähigkeit im Falle einer schizophrenen …
• OLG Hamm, 19.01.2004 - 15 VA 4/03

  Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht
• OLG Köln, 13.11.2001 - 9 U 14/00

  Ersatz durch die Haftpflichtversicherung wegen einer vorsätzlicher Handlung des …
• OLG Zweibrücken, 08.03.2021 - 1 U 141/19

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision eines den …
• LG Düsseldorf, 16.01.2013 - 34 O 32/12

  Fachärztliche Feststellung hinsichtlich der Prozessfähigkeit des Klägers
• KG, 25.01.2010 - 2 W 210/09

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung einer …
• LSG Hamburg, 26.11.2013 - L 3 R 66/13

  Unzulässig Klage oder Berufung
• OLG München, 01.12.2011 - 23 U 2660/11

  Prozessunfähigkeit: Rückwirkende Genehmigung der bisherigen Prozessführung und …
• LAG Düsseldorf, 26.11.2008 - 12 Sa 193/07

  Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen Nichtzulassung zu einem …
• OLG Saarbrücken, 19.10.2022 - 2 U 229/21

  Mängelrüge hemmt die Verjährung nicht insgesamt!
• BSG, 21.01.2013 - B 5 R 429/12 B
• BSG, 21.01.2013 - B 5 R 430/12 B
• OLG Koblenz, 02.03.2004 - 11 UF 250/03

  Vollstreckbarerklärung eines litauischen Scheidungsausspruchs
• KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06

  Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung …
• LSG Niedersachsen, 19.09.2001 - L 4 SF 23/00
• BGH, 09.11.2021 - X ZA 2/20

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde sowie auf …
• LSG Bayern, 23.05.2007 - L 2 P 51/04

  Anforderungen insbesondere an die Unterschriftsleistung des gesetzlichen …
• LG Karlsruhe, 30.03.2007 - 11 T 201/03
• OLG München, 16.05.2006 - 9 U 2009/05

  Zulässigkeit der Klage einer insolventen GmbH aus einer sicherungsabgetretenen …
• OLG Schleswig, 18.09.2001 - 8 UF 234/00

  Berufung einer nicht rechtsfähigen Partei
• LSG Hamburg, 24.11.2021 - L 2 AL 10/21

  Zulässigkeit der Berufung trotz fehlender Prozessfähigkeit des Berufungsklägers - …
• VG Köln, 27.02.2018 - 7 K 2297/14

  Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Einfuhr des Betäubungsmittels …
• LG Hamburg, 03.06.2014 - 312 O 721/11

  Wirksamkeit der erteilten Prozessvollmacht, Unterlassungsanspruch bzgl. der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - 6 A 670/06
• LG Mönchengladbach, 09.09.2006 - 5 T 491/05
• OLG Köln, 07.09.2001 - 19 U 83/01
• OLG München, 30.12.2020 - 1 U 3867/18

  Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Berufung, Schmerzensgeld, Beiordnung, …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 19 U 16/18
• LG Bonn, 29.05.2018 - 3 O 332/15
• BPatG, 21.02.2006 - 6 W (pat) 13/05
• BGH, 19.03.2010 - VII ZR 68/07
• SG Hannover, 10.04.2015 - S 70 AS 563/15
• BPatG, 02.07.2009 - 35 W (pat) 17/06
• BPatG, 29.06.2020 - 28 W (pat) 8/18