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BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98 |
Preisausschreiben gegen Richter
§ 104 Nr. 2 BGB, § 52 ZPO, gegenständlich beschränkte Geschäftsunfähigkeit, Feststellung und Berücksichtigung der Prozeßunfähigkeit von Amts wegen durch das Berufungsgericht, § 56 ZPO
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufung - Zulässigkeit - Berufungsverfahren - Instanz - Prozeßunfähig - Prozeßfähigkeit - Klageerhebung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Abweisung der Klage in der Berufungsinstanz bei prozessunfähigem Kläger
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 51, 511
Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 143, 122
- NJW 2000, 289
- ZIP 1999, 2073
- MDR 2000, 223
- VersR 2001, 479
- BB 2000, 16
Wird zitiert von ... (120)
- OLG Saarbrücken, 02.04.2008 - 1 U 450/07
Beweislastverteilung bei Prozessvoraussetzung - Anspruch auf Herausgabe eines …
Anhaltspunkte für einen ausgeprägten Querulantenwahn (vgl. BGH NJW 2000, 289) sind nicht erkennbar; bloße Lästigkeit, die aus Sicht des Beklagten sicherlich gegeben ist, reicht für einen derartigen Verdacht nicht aus. - BGH, 14.03.2017 - VI ZR 225/16
Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an …
Eine etwaige Prozessunfähigkeit führt zwar weder zur Unzulässigkeit der Berufung noch zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, NJW 2000, 289, 291). - BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?
Es ist allerdings anerkannt, daß das Rechtsmittel einer in dem anhängigen Rechtsstreit von Anfang an nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertretenen Partei zum Zwecke der Korrektur dieses - von Amts wegen zu berücksichtigenden - Mangels als zulässig zu behandeln ist und zur Aufhebung eines gegen sie ergangenen Sachurteils sowie zur Abweisung der Klage als unzulässig führt, weil andernfalls - bei Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig - ein vorinstanzliches Sachurteil bestätigt würde, das der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ausgesetzt wäre (vgl. BGHZ 40, 197, 198 f.; 143, 122, 127;… vgl. auch Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO).
- BGH, 19.03.2008 - VIII ZR 68/07
Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei
Stellt sich heraus, dass eine Partei wegen Geschäftsunfähigkeit der gesetzlichen Vertretung bedarf, so hat das Gericht Gelegenheit zur Abhilfe zu geben (z.B. durch Bestellung eines Pflegers, vgl. BGH, Urteil vom 9. April 1986 - IVb ZR 10/85 - NJW-RR 1986, 1119, unter II 2); anderenfalls ist die Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. BGHZ 143, 122, 126 f.). - BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09
Prozessfähigkeit
Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen nach ständiger Rechtsprechung etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei (BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248, 251; BGH 4. November 1999 - III ZR 306/98 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 143, 122). - BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13
Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen …
Die Revision gegen das Berufungsurteil ist - ungeachtet der möglicherweise fehlenden Prozessfähigkeit des Klägers - zulässig, da auch eine Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen kann, um eine andere Beurteilung zu erreichen (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 186; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 123).Richtig ist allerdings, dass nach der Lebenserfahrung Störungen der Geistestätigkeit Ausnahmeerscheinungen sind, so dass im Allgemeinen von der Prozessfähigkeit der Partei auszugehen und anderes nur dann anzunehmen ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Prozessunfähigkeit vorliegen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060 und vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 124).
Dem Prozessgericht, das den Mangel der Prozessfähigkeit einer Partei nach § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen hat (vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 189; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 206/98, BGHZ 143, 122, 124), ist jedoch ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Feststellung einzuräumen, ob solche Anhaltspunkte vorliegen.
Richtig ist auch, dass das Prozessgericht allein auf der Grundlage eines in einem anderen Verfahren erstellten Gutachtens eine Beweislastentscheidung zu Ungunsten einer Partei, dass sich deren Prozessfähigkeit nicht feststellen lasse, nur dann treffen darf, wenn es keine anderen erschließbaren Erkenntnisquellen gibt (BGH, Urteile vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060 und vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 123, 124).
Das Prozessgericht darf die Prozessunfähigkeit einer Partei, für die ein gesetzlicher Vertreter nicht bestellt ist, grundsätzlich nur feststellen, wenn es die Partei zuvor persönlich angehört hat (BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 125; BVerfG, BVerfGK 6, 380, 383).
- OLG München, 05.08.2021 - 29 U 2411/21
Brexit-Folgen für Parteifähigkeit britischer Limiteds
Dem ist in der Berufungsinstanz nicht durch die Verwerfung der Berufung, sondern durch die Abänderung des Ersturteils und die Zurückweisung des Verfügungsantrags als unzulässig zu begegnen, da ein Sachurteil nicht hätte ergehen können (vgl. BGHZ 143, 122, 126 f.). - BGH, 29.09.2010 - XII ZR 41/09
Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei
Auch wenn Zweifel an der Existenz einer Partei bestehen, ist sie zur Erledigung des Streits hierüber als existent zu behandeln (Senatsbeschluss vom 12. Mai 2004 - XII ZR 226/03 - NJW-RR 2004, 1505, 1506; BGHZ 24, 91, 94; zur Prozessfähigkeit: BGHZ 143, 122, 123 und Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 - NJW 1996, 1059). - BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
Dies ist auch ein Gebot der Prozeßökonomie, da der Rechtsträger andernfalls darauf verwiesen wäre, einen weiteren Prozeß zu führen, nämlich entweder in einem zweiten Prozeß gegen den Beklagten geltend zu machen, die Partei des ersten Verfahrens sei nicht prozeßführungsbefugt gewesen und die Rechtskraft des Ersturteils stehe seiner Klage daher nicht entgegen (…vgl. Grunsky aaO), oder aber die Rechtskraft des Ersturteils mit der Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zu beseitigen (…vgl. Berger aaO S. 185; vgl. auch BGHZ 84, 24, 28 ff. und 143, 122, 127). - BGH, 14.05.2019 - II ZR 299/17
Unterfallen der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der …
Stellt das Berufungsgericht in dem wiedereröffneten Verfahren die Prozessunfähigkeit der Klägerin fest oder kann die Prozessfähigkeit nach Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten nicht bewiesen werden, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BGH, Urteil vom 24. September 1955 - IV ZR 162/54, BGHZ 18, 184, 190; Urteil vom 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62, NJW 1962, 1510; Urteil vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 73/85, WM 1986, 58, 59; Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122). - BGH, 08.12.2009 - VI ZR 284/08
Geltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine …
- BGH, 31.05.2010 - II ZB 9/09
Berufung einer nichtexistenten bzw. sonst parteiunfähigen Partei zur Bewirkung …
- LAG Hamburg, 09.08.2017 - 3 Sa 50/16
Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns - Benachteiligung im …
- BGH, 02.06.2003 - II ZR 102/02
Voraussetzungen der Nachtragsliquidation einer Publikums-KG
- BVerfG, 19.08.2013 - 1 BvR 577/13
Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne …
- BGH, 09.11.2010 - VI ZR 249/09
Streit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der …
- OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18
Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender …
- BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 216/02 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BGH, 19.01.2011 - XII ZB 326/10
Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der …
- BGH, 08.07.2021 - III ZR 344/20
Bestehen von begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei …
- BGH, 28.02.2005 - II ZR 220/03
Zuständigkeit für die Vertretung der Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten mit …
- OLG Stuttgart, 14.01.2013 - 14 W 17/12
GmbH: Einberufungsvorschriften für eine Gesellschafterversammlung; Verbot des …
- OLG München, 07.11.2006 - 34 Wx 79/06
Feststellung der Verfahrensunfähigkeit bei mangelnder Mitwirkung des Betroffenen …
- OLG Zweibrücken, 26.04.2021 - 1 U 141/19
Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind
- OLG Karlsruhe, 14.10.2008 - 10 U 20/08
- LAG Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 4 Sa 38/09
Partielle Prozessunfähigkeit für bestimmte Verfahren; objektive Beweislast bei …
- BGH, 13.06.2002 - III ZR 156/01
Sittenwidrigkeit von Telefonsexgesprächen über 0190-Sondernummern
- BGH, 06.02.2019 - VII ZB 78/17
Zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen …
- OLG Saarbrücken, 15.11.2006 - 1 U 636/05
Unwirksamkeit einer Satzungsbestimmung zum Stimmrecht von …
- BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von BGB § 1304
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19
Veranstaltung einer Gemeindefeuerwehr zu Bürgermeisterwahl
- BGH, 10.12.2020 - V ZB 128/19
Prozesspflegschaft trotz Prozessfähigkeit I
- OLG Köln, 07.12.2011 - 2 U 19/11
Einholung eines Sachverständigengutachtens bzgl. Feststellung der …
- BGH, 11.05.2021 - II ZB 32/20
Negative Publizität des Vereinsregisters; Begriff des "Dritten" i. S. d. § 68 BGB
- BGH, 07.03.2002 - IX ZR 235/01
Unterbrechung des Rechtsstreits bei Unfähigkeit eines Rechtsanwalts zur …
- BSG, 29.07.2005 - B 7a AL 162/05 B
Prozessunfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren, Verbindung oder Trennung von …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 41/18
Prozessfähigkeit - Geschäftsfähigkeit - psychische Erkrankung
- OLG Hamm, 10.06.2014 - 11 SchH 27/12
Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des …
- SG Magdeburg, 17.05.2010 - S 11 AS 610/09
Sozialgerichtliches Verfahren: Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- OLG Koblenz, 25.11.2009 - 1 U 1611/06
Prozessfähigkeit: Amtsermittlung bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des …
- VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 37/14
Anspruch auf rechtliches Gehör; Offenkundig unrichtige Anwendung von …
- OLG Oldenburg, 06.03.2008 - 6 W 16/08
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung …
- LG Hamburg, 21.12.2018 - 315 O 257/17
Schleichwerbung durch Influencer-Marketing und "Sponsored Content"
- KG, 11.02.2005 - 5 U 291/03
Private Company Limited By Shares der Isle of Man: Nachweis der Rechts- und …
- OLG Köln, 29.09.2020 - 3 U 75/18
- BSG, 09.02.2010 - B 3 P 1/10 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Formwirksamkeit - Anhörungsrüge - …
- KG, 02.04.2009 - 4 U 184/07
Berufung: Zulässigkeit der Berufung einer partei- bzw. prozessunfähigen Partei
- BGH, 29.09.2005 - V ZB 107/05
Voraussetzungen einer Vorlage
- LAG Hamburg, 18.04.2018 - 6 Sa 13/15
Entscheidung nach Lage der Akten - konkrete Anhaltspunkte für Prozessunfähigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 581/19
Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; Verhalten kommunaler Bediensteter; …
- BSG, 18.06.2014 - B 3 P 2/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- OLG Brandenburg, 27.08.2018 - 1 U 18/11
Haftung des Sparkassenvorstands für pflichtwidrige Kreditvergabe: …
- BAG, 11.01.2018 - 8 AZA 83/17
Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozessunfähigkeit - Zweifel an …
- BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 101/08
Antrag eines Rechtsanwaltes auf Selbstablehnung beim BGH wegen der Besorgnis der …
- BGH, 05.11.2009 - IX ZB 91/09
Fehlende Prozessfähigkeit einer Prozesspartei oder des Beteiligten eines …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines …
- OLG Karlsruhe, 09.10.2013 - 7 U 33/13
Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit gestütztes …
- OLG Naumburg, 29.07.2008 - 9 U 5/08
Anwendung des § 15 Abs. 3 HGB im Rahmen von § 51 ZPO
- OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05
Internationale Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen von EU-Bürgern - …
- OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05
Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit: Zulässigkeit einer sofortigen …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B
Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der …
- BGH, 11.04.2002 - BLw 33/01
Prozeßfähigkeit einer unter Betreuung gestellten Partei
- OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 3 Wx 178/09
Erklärung der Prozessunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten durch das Gericht; …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B
Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung; …
- OLG Düsseldorf, 09.07.2009 - 8 U 132/07
Anforderungen an den Nachweis der Prozessfähigkeit
- BFH, 01.09.2005 - IX B 87/05
NZB: Rüge der Prozessunfähigkeit
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters; …
- OLG Jena, 22.01.2007 - 1 UF 454/06
Fehlende Mitwirkung des Kindes und der Kindesmutter an einem Abstammungsgutachten …
- OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 24/06
Überprüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2005 - L 2 (5) KR 102/01
Krankenversicherung
- OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 25/06
Prüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen
- OLG Koblenz, 22.02.2008 - 10 U 1328/06
Berufung: Erstmalige Geltendmachung der Prozessunfähigkeit durch einen …
- OLG Frankfurt, 07.06.2006 - 7 U 175/05
Aktivprozess des Insolvenzschuldners: Unzulässigkeit einer nach …
- BGH, 09.11.2021 - X ZA 2/20
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde sowie auf …
- BGH, 25.11.2010 - III ZB 2/10
Prozessfähigkeit eines Minderjährigen bei nachträglich erteilter Gemenhmigung …
- LG Hamburg, 23.03.2018 - 315 O 458/16
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt …
- LAG Düsseldorf, 17.07.2006 - 14 Sa 334/06
Mangels Abmahnung und Anhörung unwirksame fristlose Kündigungen bei …
- LAG Hamm, 26.11.2020 - 8 Sa 26/19
Prozessunfähigkeit, Amtsaufklärung, Sachurteilsvoraussetzung, Zulässigkeit der …
- OLG Köln, 18.04.2002 - 7 VA 4/01
Antrag eines möglicherweise prozessunfähigen Antragstellers
- LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 103/20
Prozesskostenhilfe, Prozessfähigkeit, Zweifel an der Prozessfähigkeit, …
- OLG Karlsruhe, 09.10.2007 - 8 U 63/07
- LAG München, 23.05.2019 - 7 Sa 683/17
Prozessfähigkeit
- OLG Frankfurt, 18.11.2008 - 7 U 149/97
Auswirkungen der Prozessunfähigkeit auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels der …
- OLG Hamm, 19.01.2004 - 15 VA 4/03
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht
- LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 104/20
Prozesskostenhilfe, Prozessfähigkeit, Zweifel an der Prozessfähigkeit, …
- BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 434/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LAG Baden-Württemberg, 27.08.2013 - 8 Sa 62/08
- LSG Hamburg, 24.07.2012 - L 3 R 140/08
- LSG Hamburg, 24.07.2012 - L 3 R 150/10
- LSG Hamburg, 24.11.2021 - L 2 AL 10/21
- LG Düsseldorf, 16.01.2013 - 34 O 32/12
Fachärztliche Feststellung hinsichtlich der Prozessfähigkeit des Klägers
- OLG München, 01.12.2011 - 23 U 2660/11
Prozessunfähigkeit: Rückwirkende Genehmigung der bisherigen Prozessführung und …
- KG, 25.01.2010 - 2 W 210/09
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung einer …
- LG Mönchengladbach, 04.09.2006 - 5 T 491/05
Objektive Beweislast bzgl. der Prozessfähigkeit im Falle einer schizophrenen …
- OLG Zweibrücken, 08.03.2021 - 1 U 141/19
- LSG Hamburg, 26.11.2013 - L 3 R 66/13
Unzulässig Klage oder Berufung
- LAG Düsseldorf, 26.11.2008 - 12 Sa 193/07
Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen Nichtzulassung zu einem …
- OLG Köln, 13.11.2001 - 9 U 14/00
Ersatz durch die Haftpflichtversicherung wegen einer vorsätzlicher Handlung des …
- KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06
Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung …
- OLG Koblenz, 02.03.2004 - 11 UF 250/03
Vollstreckbarerklärung eines litauischen Scheidungsausspruchs
- BSG, 21.01.2013 - B 5 R 429/12 B
- BSG, 21.01.2013 - B 5 R 430/12 B
- LSG Niedersachsen, 19.09.2001 - L 4 SF 23/00
- LSG Bayern, 23.05.2007 - L 2 P 51/04
Anforderungen insbesondere an die Unterschriftsleistung des gesetzlichen …
- LG Karlsruhe, 30.03.2007 - 11 T 201/03
- OLG München, 16.05.2006 - 9 U 2009/05
Zulässigkeit der Klage einer insolventen GmbH aus einer sicherungsabgetretenen …
- OLG Schleswig, 18.09.2001 - 8 UF 234/00
Berufung einer nicht rechtsfähigen Partei
- OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 19 U 16/18
- VG Köln, 27.02.2018 - 7 K 2297/14
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Einfuhr des Betäubungsmittels …
- LG Hamburg, 03.06.2014 - 312 O 721/11
Wirksamkeit der erteilten Prozessvollmacht, Unterlassungsanspruch bzgl. der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - 6 A 670/06
- OLG Köln, 07.09.2001 - 19 U 83/01
- LG Mönchengladbach, 09.09.2006 - 5 T 491/05
- BPatG, 21.02.2006 - 6 W (pat) 13/05
- OLG München, 30.12.2020 - 1 U 3867/18
Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Berufung, Schmerzensgeld, Beiordnung, …
- LG Bonn, 29.05.2018 - 3 O 332/15
- BGH, 19.03.2010 - VII ZR 68/07
- BPatG, 02.07.2009 - 35 W (pat) 17/06
- BPatG, 29.06.2020 - 28 W (pat) 8/18
- SG Hannover, 10.04.2015 - S 70 AS 563/15