Rechtsprechung
   BGH, 16.11.1999 - KZR 12/97   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GWB § 1, GWB § 103a F.: 24. September 1980; AGBG § 8

  • Judicialis
  • Jurion

    Gemeinde - Konzessionsvertrag - Energieversorgung - Energieversorgungsunternehmen - Versorgung - Sachzeitwert - Ertragswert

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Bewertung von Stromversorgungs-anlagen nach Ende des Konzessionsvertrages

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Bewertung von Stromversorgungsanlagen nach Ende des Konzessionsvertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Bestimmung des Übernahmepreises für ein Stromversorgungsnetz; zur kartellrechtlichen Wirksamkeit einer sog. Endschaftsklausel in einem Konzessionsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen; keine Inhaltskontrolle der Klausel nach dem AGB-Gesetz

  • energienetzrecht.de

    Unwirksamkeit der Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag - Kaufering

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 8; GWB §§ 1, 103a (F.: 24. September 1980)
    Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs zum Übernahmepreis für ein Stromversorgungsnetz

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Stärkung der Kommunen bei Übernahme von Stromnetzen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Übernahmepreis für ein Stromversorgungsnetz

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der gesetzliche Netzkaufpreis nach § 46 Abs.2 Satz 2 EnWG

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Bewertung von Stromversorgungs-anlagen nach Ende des Konzessionsvertrages

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB a. F. §§ 103a, 1; EnWG § 13; AGBG § 8
    Unwirksamkeit von Konzessionsvertragsklauseln zur Zahlung des Sachwertes örtlicher Versorgungsnetze nach Netzübernahme bei erheblich niedrigerem Ertragswert ("Endschaftsbestimmung")

Papierfundstellen

  • BGHZ 143, 128
  • NJW 2000, 577
  • NJW-RR 2000, 776 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 349 (Ls.)
  • GRUR 2000, 455
  • WM 2000, 367
  • BB 2000, 269



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08  

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    a) Da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können, sind allerdings formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der Hauptleistung oder der hierfür zu erbringenden Vergütung unmittelbar bestimmen, von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommen (vgl. BGHZ 93, 358, 360 f.; 143, 128, 139 f.; 146, 331, 338 f.; BGH, Urteil vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98, NJW 1999, 3411, unter II 2 b).

    Zu den einer richterlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogenen Preisbestimmungen zählen auch solche Klauseln, die den Preis bei Vertragsschluss zwar nicht unmittelbar beziffern, jedoch die für die Ermittlung des Preises maßgeblichen Bewertungsfaktoren und das hierbei einzuhaltende Verfahren festlegen (BGHZ 93, 358, 362; 143, 128, 139 f.; 146, 331, 338 f.).

    Denn auch die vertragliche Festlegung preisbildender Faktoren gehört zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung (BGHZ 143, 128, 140; 146, 331, 338 f.).

    Hiervon zu unterscheiden sind die kontrollfähigen (Preis-)Nebenabreden, also Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann (st. Rspr., z. B. BGHZ 124, 254, 256; 143, 128, 139; 146, 331, 338; BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, NJW 2000, 651, unter II 1 a; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08  

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    a) Da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können, sind allerdings formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der Hauptleistung oder der hierfür zu erbringenden Vergütung unmittelbar bestimmen, von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommen (vgl. BGHZ 93, 358, 360 f.; 143, 128, 139 f.; 146, 331, 338 f.; BGH, Urteil vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98, NJW 1999, 3411, unter II 2 b).

    Zu den einer richterlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogenen Preisbestimmungen zählen auch solche Klauseln, die den Preis bei Vertragsschluss zwar nicht unmittelbar beziffern, jedoch die für die Ermittlung des Preises maßgeblichen Bewertungsfaktoren und das hierbei einzuhaltende Verfahren festlegen (BGHZ 93, 358, 362; 143, 128, 139 f.; 146, 331, 338 f.).

    Denn auch die vertragliche Festlegung preisbildender Faktoren gehört zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung (BGHZ 143, 128, 140; 146, 331, 338 f.).

    Hiervon zu unterscheiden sind die kontrollfähigen (Preis-)Nebenabreden, also Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann (st. Rspr.; z. B. BGHZ 124, 254, 256; 143, 128, 139; 146, 331, 338; BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, NJW 2000, 651, unter II 1 a; jeweils m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2004 - U (Kart) 36/96  
    Der Sachzeitwert ist der auf der Grundlage des Tagesneuwerts (Wiederbeschaffungswerts) mit Rücksicht auf das Alter und den Zustand der Anlagen ermittelte Restwert eines Wirtschaftsguts im Sinne des Bruttorekonstruktionswerts (vgl. BGH WRP 2000, 182, 186 f. = BGHZ 143, 128 = NJW 2000, 577 - Endschaftsbestimmung).

    Er beruht auf den anhand der Nutzungsdauer abgeschriebenen historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten und unterscheidet sich vom Sachzeitwert namentlich dadurch, dass die seit der Anschaffung oder Herstellung eingetretene Geldwertentwicklung unberücksichtigt bleibt (vgl. BGH WRP 2000, 182, 192 - Endschaftsbestimmung).

    Unter Zugrundelegung dieses rechtlichen Maßstabs gibt es freilich keinen Grund, die Beklagte auf einen bloßen Kostenerstattungsanspruch zu beschränken und zur Ermittlung des Kaufpreises allein darauf abzustellen, zu welchen Kosten sie Anlagen selbst hergestellt oder erworben hat (vgl. auch BGH WRP 2000, 182, 193 - Endschaftsbestimmung).

    So wird in Fällen veräußerungsbedingter Unternehmensbewertungen in der Rechtsprechung im Allgemeinen der Ertragswert für maßgebend erachtet, weil die Preisvorstellungen eines Käufers nach wirtschaftlicher Erfahrung am betriebswirtschaftlichen Nutzen eines Erwerbs und an den Ertragserwartungen ausgerichtet sind (vgl. BGH NJW 1985, 192, 193; WRP 2000, 182, 191 - Endschaftsbestimmung).

    Der Ertragswert stellt deshalb in aller Regel auch die Obergrenze dessen dar, was ein Käufer aus wirtschaftlicher Sicht für den Erwerb eines Unternehmens zu zahlen bereit ist (vgl. BGH WRP 2000, 182, 191 - Endschaftsbestimmung; Ballwieser, Ertragswert örtlicher Stromnetze - Anmerkungen zur aktuellen BGH-Rechtsprechung, BB 2001, 1519 m.w.N.).

    Ein Verkauf von Stromversorgungs- und Straßenbeleuchtungsanlagen, welcher dem Erwerber den Betrieb eines Versorgungsnetzes ermöglichen soll, ist dem Verkauf eines Unternehmens in der Sache und von der Interessenlage her vergleichbar (vgl. BGH WRP 2000, 182, 191 - Endschaftsbestimmung).

    Denn gemäß dem im Streitfall anzuwendenden kartellrechtlichen Ordnungsrahmen sind solche Vertragsgestaltungen mit § 103 a GWB a.F. unvereinbar (und unwirksam nach § 134 BGB), die in ihren tatsächlichen Auswirkungen zu einer über 20 Jahre hinausreichenden Bindung der Vertragsparteien führen (vgl. BGH WRP 2000, 182, 189 - Endschaftsbestimmung - m.w.N.).

    So entfaltet eine Preisge-staltung, die den - im Tarifkundenbereich an eine die Ertragssituation in Betracht ziehende öffentlich-rechtliche Genehmigung der Entgelte gebundenen - Erwerber an der Erzielung auskömmlicher Erträge hindert, eine faktische Sperrwirkung in dem Sinn, dass Erwerbsinteressenten unter kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht bereit sein werden, Stromversorgungsanlagen zu einem nach dem objektiven Wert (im Zeitpunkt des Geschäfts) ermittelten Kaufpreis zu übernehmen, wenn der Ertragswert diesen Wert erheblich unterschreitet (vgl. BGH WRP 2000, 182, 190 bis 192 - Endschaftsbestimmung).

    Dies ist nach dem Urteil "Endschaftsbestimmung" des Bundesgerichtshofs (WRP 2000, 182, 192) vielmehr nur anzunehmen, sofern der am objektiven Wert ausgerichtete Netzkaufpreis den Ertragswert nicht nur geringfügig, sondern nicht unerheblich überschreitet, mit der Folge, dass die Übernahme des Netzes durch einen nach den Maßstäben kaufmännischer und betriebswirtschaftlicher Vernunft handelnden anderen Betreiber ausgeschlossen erscheint.

    Der Wert ist auf der Basis sog. Tagesneuwerte zu berechnen (beruhend auf Anschaffungs- und Herstellungskosten im Bewertungszeitpunkt; vgl. auch BGH WRP 2000, 182, 186 - Endschaftsbestimmung).

    Die Klägerin lehnt einen Ansatz sog. Anhaltewerte insbesondere unter Berufung auf die Entscheidungsgründe des unter der Bezeichnung "Endschaftsbestimmung" veröffentlichten Urteils des Bundesgerichtshofs vollständig ab (vgl. WRP 2000, 182, 193).

    Diese rechtliche Behandlung stimmt mit der im Urteil "Endschaftsbestimmung" des Bundesgerichtshofs entwickelten rechtlichen Beurteilung überein (vgl. WRP 2000, 182, 193 bis 195 ).

    Der Ertragswert unterschreitet deshalb auf keinem Fall den objektiven Wert und beschränkt demnach den Kaufpreisanspruch nicht (vgl. BGH WRP 2000, 182, 192 - Endschaftsbestimmung).

    Im Zeitpunkt der Übertragung der Straßenbeleuchtungsanlagen noch nicht aufgelöste Rückstellungen, hat die Beklagte der Stadt L. (in der die früheren Gemeinden aufgegangen sind) danach zu erstatten (vgl. auch BGH WRP 2000, 182, 194 - Endschaftsbestimmung).

    D) Die Revision wird für die Parteien nicht zugelassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.11.1999 (Az. KZR 12/97 = WRP 2000, 182 = BGHZ 143, 128) nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).

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