Rechtsprechung
   BGH, 15.02.2000 - VI ZR 135/99   

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https://dejure.org/2000,547
BGH, 15.02.2000 - VI ZR 135/99 (https://dejure.org/2000,547)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2000 - VI ZR 135/99 (https://dejure.org/2000,547)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2000 - VI ZR 135/99 (https://dejure.org/2000,547)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 143, 389
  • NJW 2000, 1782
  • NJW-RR 2000, 1266 (Ls.)
  • MDR 2000, 640
  • FamRZ 2000, 734
  • VersR 2000, 634
  • JR 2000, 463
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

    Dementsprechend hat der Senat den Eltern eines (ursprünglich) nicht gewollten Kindes Schadensersatz gegen den Arzt für die Unterhaltsbelastungen nur dann und nur insoweit zugesprochen, als die durch den Beratungs- oder Behandlungsvertrag - in rechtlich zulässiger Weise - übernommenen Pflichten dem Schutz vor diesen Belastungen dienten (vgl. nur Senatsurteile vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92, BGHZ 124, 128, 138 f., 146, juris Rn. 32 f., 46; vom 15. Februar 2000 - VI ZR 135/99, BGHZ 143, 389, 395, juris Rn. 12; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 203/02, NJW 2003, 3411, juris Rn. 5).
  • BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48/06

    Arzt haftet für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen

    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind - außerhalb der Fallgestaltungen, die aufgrund ärztlicher Fehler nicht durchgeführte bzw. fehlgeschlagene Schwangerschaftsabbrüche betreffen (vgl. dazu etwa Senatsurteile BGHZ 129, 178, 181 ff.; 143, 389, 393 ff.) - die mit der Geburt eines nicht gewollten Kindes für die Eltern verbundenen wirtschaftlichen Belastungen, insbesondere die Aufwendungen für dessen Unterhalt, als ersatzpflichtiger Schaden auszugleichen, wenn der Schutz vor solchen Belastungen Gegenstand des jeweiligen Behandlungs- oder Beratungsvertrages war.

    Im Übrigen muss die Vermeidung der wirtschaftlichen Belastung nicht unbedingt im Vordergrund stehen (vgl. Senatsurteile BGHZ 124, 128, 138; 143, 389, 394).

  • BGH, 18.06.2002 - VI ZR 136/01

    Zum Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch nach

    Rechtlich beanstandungsfrei geht das Berufungsgericht davon aus, daß der zwischen der Klägerin zu 1 und der Beklagten geschlossene Vertrag über die Schwangerschaftsbetreuung, in dessen Schutzbereich auch der andere Elternteil, hier also der Ehemann als Kläger zu 2, einbezogen war, auch die Pflicht der Beklagten zur Beratung der Eltern über die erkennbare Gefahr einer Schädigung der Leibesfrucht mit umfaßte (vgl. hierzu z.B. Senatsurteile BGHZ 89, 95, 98; 143, 389, 393 m.w.N.).

    Ist letzteres der Fall, hat es der Senat auch bisher schon für möglich erachtet, daß sich der Schutzzweck auf die Unterhaltsaufwendungen erstreckt, etwa dann, wenn sich gerade die Belastung durch den späteren Unterhalt für das Kind in entscheidender Weise negativ auf den Gesundheitszustand der Mutter auszuwirken drohte (vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 1985 - VI ZR 270/83 - aaO und vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 - aaO, S. 234 ff.; vgl. hier auch Senatsurteil BGHZ 143, 389, 393 f.).

  • BGH, 08.07.2008 - VI ZR 259/06

    Haftung des Gynäkologen nach erfolgloser Tubensterilisation

    Bei Vorliegen der Voraussetzungen hierzu kann ihn - bei Einbeziehung des Klägers zu 2 in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags (vgl. Senat, BGHZ 143, 389, 393; Urteile vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96 - VersR 1997, 1422 f.; vom 19. Februar 2002 - VI ZR 190/01 - VersR 2002, 767) - auch eine vertragliche Schadensersatzpflicht gegenüber den klagenden Eltern wegen der diesen erwachsenen und künftig erwachsenden Unterhaltsbelastungen treffen.
  • BGH, 19.02.2002 - VI ZR 190/01

    Zum Anspruch eines Vaters auf Freistellung von den Unterhaltsansprüchen seines

    Indessen erstreckt sich auch dann, wenn ein Schwangerschaftsabbruch aus medizinischer Indikation zur Abwehr einer schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit der Schwangeren in Betracht kommt, der Schutzumfang des Behandlungsvertrages regelmäßig nicht auf die Bewahrung vor belastenden Unterhaltsaufwendungen für das Kind (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1985 - VI ZR 270/83 - VersR 1985, 1068, 1071; BGHZ 143, 389, 393 f.; Senatsurteil vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 - S. 9).
  • BGH, 21.12.2004 - VI ZR 196/03

    Haftung des Arztes für eine Schädigung des ungeborenen Kindes durch Erkrankung

    Ging es bei der Behandlung nicht um die Abwendung einer Belastung der Patientin durch ein Kind, dann darf auch nicht angenommen werden, daß die Bewahrung vor den Unterhaltsaufwendungen infolge der Geburt des Kindes zum Schutzumfang des Behandlungsvertrages gehörte (vgl. Senatsurteile BGHZ 124, 128, 137 f.; 143, 389, 393 ff.; 151, 133, 136; vom 25. Juni 1985 - VI ZR 270/83 - VersR 1985, 1068, 1069).

    So hat der erkennende Senat in einem Fall, in dem die Patientin bei der Vorbereitung auf eine orthopädische Operation zur Abklärung von Unterleibsbeschwerden einem Gynäkologen vorgestellt, aber eine bestehende Schwangerschaft übersehen worden war, einen Zusammenhang zwischen dem Zweck des ärztlichen Handelns und der Geburt des Kindes verneint und die auf Ersatz des Unterhalts gerichtete Klage abgewiesen (BGHZ 143, 389, 395).

  • BGH, 04.12.2001 - VI ZR 213/00

    Zum Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Abbruch einer

    Denn soweit ein Schwangerschaftsabbruch aus medizinischer Indikation zur Abwehr einer schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit der Schwangeren in Betracht kommt, erstreckt sich der Schutzumfang des Behandlungsvertrages im allgemeinen nicht auf die Bewahrung vor belastenden Unterhaltsaufwendungen für das Kind (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1985 - VI ZR 270/83 - VersR 1985, 1068, 1071; siehe hier auch BGHZ 143, 389, 393 f.); daß sich gerade diese Belastung durch den späteren Unterhalt für das Kind in entscheidender Weise negativ auf den Gesundheitszustand der Mutter auszuwirken drohte, haben weder die Kläger vorgetragen noch wird dies von der Revision geltend gemacht.
  • OLG Karlsruhe, 24.04.2002 - 7 U 53/01

    Arzthaftung: Schadensersatzanspruch nach ungewollter Geburt eines Kindes;

    Ein Anspruch auf Erstattung des Unterhaltsbedarfs für die am 05.12.1998 geborenen Zwillinge besteht nicht, denn ein solcher Schadensersatzanspruch könnte sich nur aus der Verletzung des Behandlungsvertrages ergeben (vgl. BGH VersR 1980, 558, 559; VersR 1981, 278, 279; VersR 1983, 396, 397; VersR 1995, 1099, 1100; NJW 2000, 1782, 1783 = VersR 2000, 634, 635).

    Zudem ist dieser Vertrag, mit wem auch immer er zustande gekommen sein mag, nicht auf die Verhinderung einer Schwangerschaft gerichtet gewesen (vgl. dazu BGH NJW 2000, 1782, 1783 = VersR 2000, 634, 635), wie das Landgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat.

    Um die Verhinderung einer Schwangerschaft der Zedentin oder um Empfängnisverhütung ging es gerade nicht (vgl. BGH NJW 2000, 1782, 1783 f. = VersR 2000, 634, 635 f.).

  • OLG Hamm, 05.09.2001 - 3 U 229/00

    Früherkennung von Schädigungen des Kindes im Mutterleib

    Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 28.05.1993 (BVerfGE 88 S. 203) hat der Bundesgerichtshof seine einschlägige Rechtsprechung überprüft und diese jedenfalls für die Fälle einer aus ärztlichem Verschulden mißlungenen Sterilisation sowie eines verhinderten oder fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs bei gesetzlich anerkannter embryopathischer oder kriminologischer Indikation aufrecht erhalten (BGHZ 124 S. 128; vgl. auch BGH NJW 2000 S. 1782, 1783).
  • VerfG Brandenburg, 18.04.2002 - VfGBbg 7/02

    Rechtswegerschöpfung; Prüfungsmaßstab; Willkür; rechtliches Gehör;

    Daß das Amtsgericht die dem Beschwerdeführer durch das nochmalige Anmieten eines Kranes für das Aufstellen der Lichtmasten entstandenen Kosten nicht als ersatzfähigen Schaden angesehen hat, knüpft an Erwägungen in Rechtsprechung und Literatur zur Begrenzung der Schadensverantwortlichkeit unter Adäquanz-, Zurechnungs- und Schutzzweckgesichtspunkten (vgl. BGHZ 143, 389 = NJW 2000, 1782 = MDR 2000, 640 sowie BGH NJW 1997, 2947; NJW 1995, 449; 1990, 2057; siehe weiter etwa Grunsky , in: MünchKomm, 3. Aufl., Vorb. § 249 Rn. 36 ff., 45; Palandt/ Heinrichs , BGB, 61. Aufl. [2002], Vorb. § 249 Rn. 54 ff. m.w.N.) und ist, mag man auch das Ergebnis, zu dem das Amtsgericht gelangt, für bedenklich halten, nicht gänzlich unvertretbar und geradezu willkürlich.
  • OLG Schleswig, 27.06.2001 - 4 W 2/01

    Haftung des Arztes bei missglücktem Schwangerschaftsabbruch

  • LG Waldshut-Tiengen, 29.07.2004 - 2 O 70/04

    Verhütungsmitteleinsetzung - Behandlungsfehler des Arztes - Schadensersatz

  • OLG Hamm, 28.12.2005 - 3 W 50/05

    Schadensersatz aufgrund einer Fehldiagnose bezüglich der Missbildung eines Kindes

  • OLG Köln, 24.04.2002 - 5 U 72/01
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