Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98   

Abgasemissionen

§ 1 UWG, kein Anspruch auf Unterlassen von Rechtsverstößen im Vorfeld des Wettbewerbshandelns (hier: grenzwertüberschreitender Spanplattenbetrieb), wettbewerbsbezogene Auslegung des Begriffs der Sittenwidrigkeit

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    UWG § 1; Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungsanlagen - 13. BImSchV) vom 22. Juni 1983 §§ 18, 4 und § 19
    Abgasemissionen

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
     
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unterlassungsklage - Begriff der Sittenwidrigkeit - Wettbewerbsbezogene Auslegung - Verstoß gegen Immissionsschutzvorschriften

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob ein Unternehmer dadurch wettbewerbswidrig handelt, daß er bei der Herstellung seiner Erzeugnisse die zulässigen Grenzwerte für Schadstoff-Immissionen überschreitet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgasemissionen; Wettbewerbsverstoß durch Betreiben eines Werkes zur Herstellung von Waren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Stillegung eines Werkes auf Klage eines Wettbewerbers wegen Verstoßes gegen Immissionsschutzvorschriften?

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Stillegung eines Werkes auf Klage eines Wettbewerbers wegen Verstoßes gegen Immissionsschutzvorschriften?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Klage auf Betriebsstilllegung durch Konkurrenten

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht; Verstöße eines Wettbewerbers gegen Immissionsschutzvorschriften

Besprechungen u.ä.

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Der sekundäre Gesetzeszweck als neues Kriterium für die wettbewerbsrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen

Papierfundstellen

  • BGHZ 144, 255
  • NJW 2000, 3351
  • NJW-RR 2001, 184 (Ls.)
  • MDR 2000, 1206
  • GRUR 2000, 1076
  • WM 2000, 2209
  • WM 2001, 2209
  • BB 2000, 1756


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Wird zitiert von ... (116)  

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09

    Double-opt-in-Verfahren

    Diese Frage ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen;… Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 15 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge").
  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

    Ein derartiger Mangel ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen).

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen;… BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel;… Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, Umdruck S. 7 - Erbenermittler, jeweils m.w.N.).

    Der Abweisung des Klageantrags zu 1 als unzulässig statt als unbegründet steht nicht entgegen, daß nur die Klägerin Revision eingelegt hat (vgl. BGHZ 144, 255, 264 - Abgasemissionen, m.w.N.).

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Auch soweit der Unterlassungsantrag zu I 1 nicht lediglich den Wortlaut des Gesetzes wiedergibt, auf den er sich stützt, bestehen hinsichtlich seiner auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfenden Bestimmtheit (vgl. BGHZ 135, 1, 6 - Betreibervergütung; 144, 255, 263 - Abgasemissionen; 156, 1, 8 - Paperboy) keine Bedenken, da er - wie unter II 1 a ausgeführt - dahin auszulegen ist, dass er insgesamt allein auf ein Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet ist (…vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge , Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84, 85 = WRP 2008, 98 - Versandkosten, m.w.N.).
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