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   BGH, 07.09.2000 - VII ZR 443/99   

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https://dejure.org/2000,117
BGH, 07.09.2000 - VII ZR 443/99 (https://dejure.org/2000,117)
BGH, Entscheidung vom 07.09.2000 - VII ZR 443/99 (https://dejure.org/2000,117)
BGH, Entscheidung vom 07. September 2000 - VII ZR 443/99 (https://dejure.org/2000,117)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung (Bauträgermodell), Vertragsfreistellung im Wege des Schadensersatzes für culpa in contrahendo, Erfordernis des Vermögensschadens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prospekthaftung - Bauträgermodell - Notwendige Informationen - Prospekt - Immobilienanlage - Wohnflächen - Berechnungsgrundlage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geltung der zum Bauherrenmodell entwickelten Prospekthaftungsgrundsätze auch bei Immobilienerwerb im Bauträgermodell

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prospekthaftung auch für Bauträgermodell

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276
    Prospekthaftung bei Erwerb im Bauträgermodell

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prospekthaftung bei Erwerb im Bauträgermodell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • hoai.de (Leitsatz)

    § 276 BGB

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 276
    Geltung der zum Bauherrenmodell entwickelten Prospekthaftungsgrundsätze auch bei Immobilienerwerb im Bauträgermodell

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Prospekthaftung gilt auch für Bauträgermodell

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Prospekthaftung; Anwendung auf Bauträgermodelle

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 276
    Geltung der zum Bauherrenmodell entwickelten Prospekthaftungsgrundsätze auch bei Immobilienerwerb im Bauträgermodell

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Übertragung der Prospekthaftungsgrundsätze auf Bauträgermodelle; Verjährung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht AT, Prospekthaftung beim Erwerb einer Immobilie im Bauträgermodell

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prospekthaftung auch beim Bauträgermodell? Haften Hintermänner persönlich? (IBR 2001, 64)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Angaben zur Wohnfläche sind bei einem Anlageprospekt erforderlich? (IBR 2001, 65)

Papierfundstellen

  • BGHZ 145, 121
  • NJW 2001, 436
  • ZIP 2000, 2307
  • MDR 2001, 206
  • DNotZ 2001, 360
  • NZBau 2001, 136 (Ls.)
  • NZBau 2001, 137 (Ls.)
  • NZM 2001, 154
  • VersR 2002, 105
  • WM 2001, 25
  • BauR 2001, 253
  • ZfBR 2001, 93
 
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Wird zitiert von ... (101)

  • BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

    Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem

    Das sind namentlich die Initiatoren, Gründer und Gestalter der Gesellschaft, soweit sie das Management der Gesellschaft bilden oder sie beherrschen (BGHZ 71, 284, 287 ff; Siol aaO S. 207), einschließlich der sogenannten "Hintermänner" (BGHZ 72, 382, 387; 79, 337, 340; 83, 222, 224; 115, 213, 217 f; 145, 121, 127).

    bb) Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Vergütungen, die der Veräußerer an eine von ihm beauftragte Vertriebsgesellschaft zahlt (sog. Innenprovision), in einem Prospekt ausgewiesen werden müssen, ist höchstrichterlich nicht geklärt und im Schrifttum sowie in der Rechtsprechung der Instanzgerichte umstritten (vgl. zum Meinungsstand die Hinweise in dem Urteil BGHZ 145, 121, 129; außerdem Gallandi WM 2000, 279; Kiethe NZG 2001, 107; Rohlfing MDR 2002, 738; Schirp/Mosgo BKR 2002, 354).

    In den Urteilen BGHZ 145, 121 und vom 13. November 2003 - VII ZR 26/03 - NJW 2004, 288), die Bauträgermodelle betreffen, hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs diese Frage ausdrücklich offengelassen, ebenso der V. Zivilsenat für den Fall des Verkaufs von Eigentumswohnungen (Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02 - NJW 2003, 1811, 1812).

    Die zur Akquisition verwendeten Prospekte dienen dazu, dem Erwerber die für die Anlageentscheidung erforderlichen Informationen zu liefern, damit er die Anlage beurteilen und die Risiken einschätzen kann (vgl. BGHZ 77, 172, 176; 145, 121, 125).

    Daraus ergibt sich unter Berücksichtigung des Umstandes, daß für den Anleger der Prospekt bei solchen Modellen oftmals die einzige oder jedenfalls die wichtigste Informationsquelle und damit die maßgebliche Grundlage für seine Anlageentscheidung ist (BGHZ 145, 121, 125) und daß dem Anleger eine nähere Prüfung der Werthaltigkeit bei derart komplexen Vorhaben kaum möglich ist, eine besondere Schutzwürdigkeit des Anlegers.

  • BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11

    Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF

    Nach dieser Rechtsprechung, die zur Konkretisierung des § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF herangezogen werden kann, ist von einer Prospektverantwortlichkeit eines Hintermannes unter anderem dann auszugehen, wenn dieser auf die Konzeption des konkreten, mit dem Prospekt beworbenen und vertriebenen Modells maßgeblich Einfluss genommen hat und damit letztendlich auch für die Herausgabe des Prospektes verantwortlich ist (BGH, Urteile vom 26. September 1991 - VII ZR 376/89, BGHZ 115, 213, 217 ff., vom 7. September 2000 - VII ZR 443/99, BGHZ 145, 121, 127, vom 8. Dezember 2005 - VII ZR 372/03, WM 2006, 427, 428 und vom 17. November 2011 - III ZR 103/10, WM 2012, 19 Rn. 17 mwN).

    Dabei können die gesellschaftsrechtliche Funktion des Hintermannes sowie ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse für eine Einflussnahme auf die Konzeption des Modells sprechen (BGH, Urteile vom 7. September 2000 - VII ZR 443/99, BGHZ 145, 121, 127 und vom 8. Dezember 2005 - VII ZR 372/03, WM 2006, 427, 428).

    Der vom Berufungsgericht festgestellte beherrschende Einfluss des Beklagten lässt den von ihm gezogenen Schluss zu, dass der Prospekt mit Kenntnis und mit dem erforderlichen Einfluss des Beklagten in den Verkehr gebracht worden ist, mag der Beklagte auch inhaltlich an der Prospektgestaltung nicht beteiligt gewesen sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2005 - VII ZR 372/03, WM 2006, 427, 428; auch BGH, Urteil vom 7. September 2000 - VII ZR 443/99, BGHZ 145, 121, 127).

  • BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06

    Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe

    Der Schaden des Klägers besteht in seiner gezahlten Einlage abzüglich der Entnahmen (vgl. dazu Sen.Urt. v. 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, WM 2004, 1823 f. sowie BGHZ 145, 121, 130 f. und BGH, Urt. v. 8. März 2005 - XI ZR 170/04, ZIP 2005, 802, 803), das sind die von dem Landgericht ausgeurteilten 7.730,73 EUR.
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