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   BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99   

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https://dejure.org/2000,1
BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99 (https://dejure.org/2000,1)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2000 - V ZB 58/99 (https://dejure.org/2000,1)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2000 - V ZB 58/99 (https://dejure.org/2000,1)
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§ 23 Abs. 4 WEG gilt nur für Beschlüsse, für welche die Eigentümerversammlung eine Kompetenz hat; bei absoluter Beschlußunzuständigkeit (weil eine Vereinbarung nach § 10 Abs. 1 WEG erforderlich wäre) sind Beschlüsse nichtig;

ausschließliche Zuweisung eines Sondernutzungsrechts ist keine Gebrauchsregelung i.S.v. § 15 WEG;

Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung

Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 10 Abs. 2, 15, 23 Abs. 4
    Kein Sondernutzungsrecht durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluß

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit vereinbarungsändernder Mehrheitsbeschlüsse im Wohnungseigentumsrecht - Einstimmigkeitsprinzip und Mehrheitsprinzip im Wohnungseigentumsgesetz - Begründung eines Sondernutzungsrechts - Beschlusßkompetenz einer Wohnungseigentümerversammlung - Folgen einer ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sondernutzungsrecht durch WEG-Beschluß

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beschlussfassung einer WEG über ein Sondernutzungsrecht ist nichtig

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Sondernutzungsrecht durch Mehrheitsbeschluß

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Wirksame Begründung eines Sondernutzungsrechts nur durch Vereinbarung, nicht durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümerversammlung (Änderung der Rechtsprechung)

  • Judicialis

    WEG § 10 Abs. 1; ; WEG § 15 Abs. 1; ; WEG § 23 Abs. 1; ; WEG § 23 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 10 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 23 Abs. 1, 4
    Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    WEG §§ 10 Abs. 2, 15, 23 Abs. 4
    Kein Sondernutzungsrecht durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluß

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • nomos.de PDF, S. 44 (Leitsatz)

    §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 23 Abs. 1 u. 4 WEG
    Wohnungseigentum/Sondernutzungsrecht/Beschlusskompetenz

     
  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Sondernutzungsrecht und Mehrheitsbeschluss

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Sondernutzungsrecht: Begründung nur durch Vereinbarung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Ersatzvereinbarungen nichtig

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsgesetz: Öffnungsklausel ermöglicht Mehrheitsbeschlüsse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum; nichtiger Mehrheitsbeschluss bei absoluter Beschlussunzuständigkeit

Besprechungen u.ä. (3)

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 2 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Auswirkungen des Beschlusses des BGH bei der Beurkundung von Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen (RA Michael Drasdo; BWNotZ 1/02, S. 2-9)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WEG § 23 Abs. 1, 4, § 10 Abs. 1, § 15 Abs. 1
    Keine Begründung von Sondernutzungsrechten durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung ("Zitterbeschluss")

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtigkeit der sogenannten Zitterbeschlüsse? (IBR 2001, 49)

Papierfundstellen

  • BGHZ 145, 158
  • NJW 2000, 3500
  • NJW-RR 2001, 298 (Ls.)
  • ZIP 1994, 1605
  • MDR 2000, 1367
  • DNotZ 2000, 854
  • NZBau 2001, 19
  • NZM 2000, 1184
  • FGPrax 2000, 222
  • FGPrax 2001, 14 (Ls.)
  • ZMR 2000, 771
  • NJ 2000, 655 (Ls.)
  • WM 2000, 2350
  • WM 2000, 620
  • Rpfleger 2001, 19
 
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Wird zitiert von ... (380)

  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09

    Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; …

    Sie könnten dem einzelnen Wohnungseigentümer keine Leistungs- und damit auch keine Unterlassungspflichten auferlegen, die ihm nach dem Gesetz, nach der Teilungserklärung oder nach - hier nicht festgestellten - Vereinbarungen der Wohnungseigentümer nicht obliegen oder auferlegt werden könnten (Senat, BGHZ 145, 158, 162; OLG Zweibrücken NJW 2007, 2417;… Merle aaO).
  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

    Ein solcher Beschluß, der auf eine Abweichung von dem Gesetz hinausliefe, ist nichtig (Senat, BGHZ 145, 158, 167 f.;… speziell zu den Vorschriften über den Wirtschaftsplan s. Merle, in Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 28 Rdn. 6;… Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 5. Aufl., VI Rdn. 15;… Niedenführ/Schulze, aaO, § 28 Rdn. 6).
  • BGH, 08.04.2016 - V ZR 191/15

    Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an …

    Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche zur alleinigen Nutzung erhalten (Fortführung von Senat, Beschluss vom 20. September 2000, V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167 f.).

    Sie ändert vielmehr § 13 Abs. 2 WEG ab und führt zu einem Sondernutzungsrecht des begünstigten Wohnungseigentümers (Senat, Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167;… vgl. auch Schultzky in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 15 Rn. 5).

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