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   BGH, 07.07.2000 - V ZR 435/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,112
BGH, 07.07.2000 - V ZR 435/98 (https://dejure.org/2000,112)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2000 - V ZR 435/98 (https://dejure.org/2000,112)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2000 - V ZR 435/98 (https://dejure.org/2000,112)
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Lichtwellenleiterkabel

§ 57 TKG, verfassungskonforme Auslegung, angemessene einmalige Ausgleichszahlung

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB §§ 858 Abs. 1; TKG § 57 Abs. 1, BGB § 1090, TKG § 57 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2, TKG § 57 Abs. 2 Satz 2
    Entschädigungsanspruch bei Erneuerung von Telekommunikationsleitungen

  • Deutsches Notarinstitut

    TKG § 57; BGB § 1090
    Dienstbarkeit zur telekommunikativen Nutzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verbotene Eigenmacht - Leitung - Grundstück - Eigentümer - Dienstbarkeit - Telekommunikation - Überwachung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Duldungspflicht und Entschädigung für Glasfaserkabel; Leitungsrecht; Übertragungswegelizenz; Besitzschutz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Ansprüche des Grundstückseigentümers bei eigenmächtiger Verlegung eines zu Telekommunikationsdienstleistungen geeigneten Kabels durch den Inhaber einer aufgrund einer Dienstbarkeit betriebenen, danebenliegenden Ferngasleitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtstellung des Inhabers eines Leitungsrechts gegenüber dem Grundstückseigentümer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilien- Ausgleichsanspruch des Grundstückseigentümers nach TKG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Angemessene Ausgleichszahlung für neu verlegtes Lichtwellenleiterkabel

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Angemessene Ausgleichszahlung für neu verlegtes Lichtwellenleiterkabel

  • beck.de (Leitsatz)

    Wegerechte

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TKG § 57; BGB §§ 858, 1090; GG Art. 14
    Anspruch des Grundeigentümers auf einmalige Geldzahlung bei Umbau einer dinglich gesicherten Energieversorgungsleitung zur umfassenden Telekommunikationsleitung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Geldausgleich für Wegerechte zum Aufbau öffentlich genutzter Telekommunikationsnetze" von RA Axel Hamm, original erschienen in: MMR 2005, 358 - 364.

Papierfundstellen

  • BGHZ 145, 16
  • NJW 2000, 3206
  • NJW-RR 2001, 161 (Ls.)
  • MDR 2000, 1241
  • NVwZ 2000, 1329 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 1398
  • DNotZ 2001, 64
  • VersR 2002, 890
  • WM 2000, 2342
  • WM 2001, 2342
  • MMR 2000, 689
  • DVBl 2001, 71
  • DB 2000, 2592
  • K&R 2000, 505
  • DÖV 2001, 84
  • Rpfleger 2000, 540
  • BauR 2001, 136 (Ls.)
  • BauR 2001, 844 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13

    Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur

    Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83, BGHZ 92, 351, 355; Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 435/98, BGHZ 145, 16, 20 f.; Urteil vom 8. Februar 2002 - V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798).

    b) Vor diesem Hintergrund ist die Auslegung der Eintragung der Grunddienstbarkeit durch das Berufungsgericht, die in vollem Umfang der revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (Senat, Urteil vom 3. Juli 1992 - V ZR 218/91, NJW 1992, 2885, 2886; Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 435/98, BGHZ 145, 16, 21; Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 139/08, MittBayNot 2009, 374), nicht zu beanstanden.

  • BGH, 06.02.2009 - V ZR 139/08

    Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit wegen Wegfalls der

    Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, BGHZ 145, 16, 20 ; Urt. v. 11. April 2003, V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235; jeweils m.w.N.; vgl. auch Senat , Urt. v. 29. September 2006, V ZR 25/06, WM 2006, 2226, 2228), wozu auch die tatsächliche Handhabung bei der Bestellung der Dienstbarkeit zählt (Senat , Urt. v. 28. November 1975, V ZR 9/74,NJW 1976, 417, 418 m.w.N.).
  • BGH, 06.11.2014 - V ZB 131/13

    Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit;

    Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.: Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83, aaO; Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 435/98, BGHZ 145, 16, 20 f.; Urteil vom 8. Februar 2002 - V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798; Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 6).
  • BGH, 11.04.2003 - V ZR 323/02

    Auslegung eines Wegerechts

    a) Zur Ermittlung des ursprünglichen Inhalts einer Dienstbarkeit ist vorrangig auf Wortlaut und Sinn der Grundbucheintragung und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt; Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen jedoch insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, BGHZ 92, 351, 355; 145, 16, 20 f.; Urt. v. 8. Februar 2002, V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798).

    Dabei kann das Revisionsgericht die Grundbucheintragung selbständig würdigen und auslegen (Senat, BGHZ 37, 147, 148; 92, 351, 355; 106, 348, 351; 145, 16, 21).

    Dementsprechend kann der Umfang einer Dienstbarkeit mit dem Bedürfnis des herrschenden Grundstücks wachsen, wenn sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung dieses Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbare oder auf eine willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (Senat, BGHZ 44, 171, 172 f.; 145, 16, 21; Urt. v. 30. September 1994, V ZR 1/94, NJW-RR 1995, 15, 16; Urt. v. 2. Oktober 1998, V ZR 301/97, NJW-RR 1999, 166, 167; Urt. v. 8. Februar 2002, V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798; Staudinger/Mayer, § 1018 Rdn. 156, 157; MünchKomm-BGB/Falckenberg, § 1018 Rdn. 52).

  • BGH, 17.06.2005 - V ZR 202/04

    Verjährung von Ansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Grundstücken für

    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, daß das Energieversorgungsunternehmen, das das Leitungsnetz unterhält, einerseits Inhaber des Duldungsanspruchs nach § 57 Abs. 1 TKG a.F. und andererseits Anspruchsgegner des Ausgleichsanspruchs nach § 57 Abs. 2 TKG a.F. ist, und zwar unabhängig davon, ob es die die Ausgleichspflicht begründende Telekommunikationslinie selbst betreibt oder an Dritte vermietet und auf diese Weise nutzt (BGHZ 145, 16, 18, 29 ff., 33).

    Es ging dem Gesetzgeber darum, rasch und flächendeckend ein Netz terrestrischer Telekommunikationslinien herzustellen (Senat, BGHZ 145, 16, 25 f. m.w.N.).

    Aus der von der Revisionserwiderung zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2001, 2960, 2961 f.), die die Senatsentscheidung BGHZ 145, 16 zum Gegenstand hat, ergibt sich nichts, auf das die Revisionserwiderung ihre von der Senatsrechtsprechung abweichende Ansicht stützen könnte.

    Das zeigt der vorliegende wie der in der mehrfach erwähnten Senatsentscheidung (BGHZ 145, 16) entschiedene Fall.

    Auch § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG a.F. stellt eine Entschädigungsregelung dar für die hinzunehmende Beschränkung des Rechts, mit dem Grundstück nach Belieben zu verfahren (Senat, BGHZ 145, 16, 29 ff., 31 f.).

    Der Betreiber einer Telekommunikationslinie greift im Falle der erweiterten Nutzung nicht rechtswidrig in Rechte des Grundstückseigentümers ein, sondern macht von einer ihm vom Gesetz eingeräumten Befugnis Gebrauch (vgl., zu § 57 Abs. 1 TKG a.F., Senat, BGHZ 145, 16).

    Eine unentgeltliche Duldungspflicht läßt sich weder mit der Sozialbindung des Grundeigentums noch mit den Zwecken des Telekommunikationsgesetzes rechtfertigen (BVerfG NJW 2003, 196, 198; siehe auch schon BVerfG NJW 2001, 2960 und Senat, BGHZ 145, 16, 32 f.).

  • BGH, 14.05.2004 - V ZR 292/03

    Ansprüche eines Grundstückseigentümers - hier: der Deutschen Bahn - wegen der

    Auch steht dem das Senatsurteil vom 7. Juli 2000 nicht entgegen, in welchem ausgeführt ist, daß weder der mit schonender Verlegungstechnik erfolgte Austausch eines Kabels durch ein leistungsstärkeres Kabel noch die Nutzung des neuen Kabels dem Grundstückseigentümer ein unzumutbares Sonderopfer im Sinne des § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG abverlangte (BGHZ 145, 16, 29).

    Das hat der Senat bereits für die Duldungspflicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG, die dann besteht, wenn auf dem Grundstück eine bereits durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage auch für die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung einer Telekommunikationsanlage genutzt und hierdurch die Nutzbarkeit des Grundstücks nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird, entschieden (BGHZ 145, 16, 32).

    Dementsprechend ist der Ausgleichsanspruch nach der Rechtsprechung des Senats sowohl in Fällen der Ausweitung bisher gestatteter betriebsinterner Telekommunikation auf Dienstleistungen für die Öffentlichkeit als auch bei der Nutzbarmachung bestehender Dienstbarkeiten für die Neuerrichtung von Telekommunikationslinien gegeben (BGHZ 145, 16, 32; 149, 213, 219; Urt. v. 23. Februar 2001, V ZR 16/00, ZfIR 2001, 834, 835).

    Ebenso wie bei der Duldungspflicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG geht es hier nicht um einen finanziellen Ausgleich für eine Nutzungseinschränkung; der wäre von Verfassungs wegen nicht geboten, weil die Eigentümer ihre Grundstücke in unvermindertem Maß und in gleicher Weise wie bisher nutzen können (Senat, BGHZ 145, 16, 32).

    Insoweit gilt nichts anderes als für den Ausgleich der Duldungspflicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG (dazu BVerfG, NJW 2003, 196, 198; Senat, BGHZ 145, 16, 32 f.), zumal der Schutz des Eigentümers dort noch weiter geht, als dies nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG der Fall ist (Senat, BGHZ 149, 213, 221).

    Insbesondere rechtfertigen die im Schrifttum im Hinblick auf die Verteuerung der Errichtung neuer Telekommunikationslinien erhobenen Bedenken gegen einen Ausgleichsanspruch bei der erstmaligen Nutzung eines Grundstücks für Zwecke der Telekommunikation (Lach, RTKom 2001, 35, 41 f. und Hahn, LM TKG Nr. 5, jeweils Anm. zu Senat, BGHZ 145, 16) keine andere Betrachtungsweise.

    Denn sie berücksichtigen nicht, daß nach der Rechtsprechung des Senats die Höhe der Ausgleichszahlung beschränkt ist; sie richtet sich nicht an dem wirtschaftlichen Nutzen aus, der aus dem Betrieb der Telekommunikationslinie gezogen wird, sondern bestimmt sich nach der Höhe des Entgelts, das nach den jeweiligen Marktverhältnissen für die Einräumung eines Nutzungsrechts zu Telekommunikationszwecken gezahlt wird (Senat, BGHZ 145, 16, 34).

  • BGH, 03.05.2002 - V ZR 17/01

    Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit; Erlöschen der Dienstbarkeit

    Hierbei ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats - im Hinblick auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs und den Verkehrsschutz (Senat, BGHZ 60, 226, 230; 145, 16, 20) - vorrangig auf Wortlaut und Sinn der Eintragung abzustellen, wie er sich aus dem Grundbuch und der darin in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt.

    Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (s. nur Senat, BGHZ 90, 181, 184; 92, 351, 355; 145, 16, 20 f).

  • BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02

    Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken

    Da der aus der Nutzung der betroffenen Grundflächen zur kommerziellen Telekommunikation erzielte Ertrag nicht vorrangig der Allgemeinheit, sondern den Inhabern des Leitungsrechts zugute kommt, ließe sich eine unentgeltliche Duldungspflicht in derartigen Fällen weder mit der besonderen Sozialbindung des Grundeigentums noch mit dem mit der gesetzlichen Regelung verfolgten Zweck rechtfertigen (vgl. BGHZ 145, 16 ; siehe auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2960).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich die Höhe des Ausgleichsanspruchs des Grundeigentümers in erster Linie nach dem Entgelt, das nach den jeweiligen Marktverhältnissen für die Einräumung eines Nutzungsrechts zu Telekommunikationszwecken, hilfsweise - sollte sich ein solcher Marktwert noch nicht gebildet haben - für die Verlegung von Versorgungsleitungen gezahlt wird (vgl. BGHZ 145, 16 ).

  • BGH, 19.12.2013 - V ZB 209/12

    Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks

    Umstände außerhalb der Eintragung können nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 435/98, BGHZ 145, 16, 20 f.; Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 362).
  • BGH, 17.01.2019 - V ZB 81/18

    Möglichkeit der Belastung eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten

    Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.: Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83, aaO; Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 435/98, BGHZ 145, 16, 20 f.; Urteil vom 8. Februar 2002 - V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798; Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 6; Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 2/18, FGPrax 2018, 245 Rn. 16).
  • BGH, 23.11.2001 - V ZR 419/00

    Zur Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei Verlegung neuer Leitungen für

  • BGH, 16.09.2005 - V ZR 242/04

    Höhe des Ausgleichsanspruchs

  • BGH, 11.07.2014 - V ZR 18/13

    Vorkaufsrecht an einem Erbbaugrundstück mit einer Eigentumswohnanlage: Begründung

  • BGH, 23.11.2001 - V ZR 421/00

    Zur Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei Verlegung neuer Leitungen für

  • BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 290/01

    Höhe der Ausgleichsleistung für die Inanspruchnahme von Grundstücken zu

  • LG Dortmund, 10.09.2004 - 17 S 113/03

    Zahlung eines Geldausgleichs für die erweiterte Nutzung von Grundstücken zu

  • BGH, 23.11.2001 - V ZR 426/00

    Zur Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei Verlegung neuer Leitungen für

  • BGH, 19.10.2007 - V ZR 150/06

    Maßgebliche Verhältnisse für den Inhalt der Grunddienstbarkeit

  • OLG München, 18.12.2009 - 34 Wx 81/09

    Grundbuchrecht: Dingliches Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall"

  • BGH, 23.11.2001 - V ZR 427/00

    Zur Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei Verlegung neuer Leitungen für

  • BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 1700/00

    Zur Pflicht des Grundstückseigentümers, die Ausweitung bisher gestatteter

  • OLG Köln, 14.03.2008 - 15 U 154/07

    Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen nach §§ 57 Abs. 2 S. 2

  • LG Wuppertal, 09.10.2003 - 4 O 217/03

    Einräumung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten zum Betrieb von

  • BGH, 23.11.2001 - V ZR 424/00

    Zur Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei Verlegung neuer Leitungen für

  • BGH, 23.11.2001 - V ZR 425/00

    Zur Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei Verlegung neuer Leitungen für

  • BGH, 17.07.2009 - V ZR 254/08

    Abwälzung der Haftung für die Nachentschädigungsansprüche der

  • BGH, 12.07.2002 - V ZR 441/00

    Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Verlegung von

  • BGH, 23.11.2001 - V ZR 422/00

    Zur Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei Verlegung neuer Leitungen für

  • BGH, 23.11.2001 - V ZR 418/00

    Zur Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei Verlegung neuer Leitungen für

  • BGH, 23.11.2001 - V ZR 27/01

    Zur Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei Verlegung neuer Leitungen für

  • OLG Frankfurt, 27.02.2013 - 15 U 12/12

    Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit nach § 1027 BGB (Entnahme von Wasser

  • LG Aachen, 31.01.2013 - 12 O 415/12

    Beseitigung einer Telekommunikationslinie

  • LG Aachen, 25.07.2007 - 42 O 207/05
  • BGH, 13.06.2008 - V ZR 132/07

    Auslegung einer durch Urteil aus dem Jahr 1871 festgestellten Berechtigung zum

  • OLG München, 20.10.2016 - 34 Wx 228/16

    Zur Auslegung einer Auflassung, mit der die im Grundbuch als Miteigentümer zu

  • OLG Köln, 07.06.2013 - 19 U 4/13

    Umfang der Berechtigung aus einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

  • OLG Hamm, 24.03.2011 - 21 U 82/09

    Voraussetzungen einer Nachentschädigung im Gesamtschuldnerausgleich unter der

  • OLG Hamm, 15.12.2005 - 5 U 82/04

    Ausgleichsanspruch für die Verlegung von Telekommunikationsfernleitungen nach §

  • OLG Frankfurt, 05.09.2006 - 20 W 83/04

    Wohnungseigentumsrecht: Anspruch auf ein Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz

  • OLG Dresden, 27.06.2002 - 21 U 864/00

    Durchleitungsrecht für Altanlagen nach § 109 Abs. 2 SächsWG

  • OLG Hamm, 22.11.2001 - 5 U 80/01

    Umfang der Entschädigung für Inanspruchnahme von Grundstücken durch

  • BGH, 31.10.2001 - XII ZR 244/99

    Bestimmung des zuständigen Senats in einer Streitigkeit betreffend eine

  • AG Dortmund, 08.07.2003 - 125 C 4576/03
  • OLG Frankfurt, 28.11.2017 - 3 U 132/16

    Auslegung Grunddienstbarkeit in Form eines Aus- und Einfahrtsrechts

  • BGH, 19.05.2006 - V ZR 202/05

    Verjährung von Ansprüchen des Grundstückseigentümers gegen Versorgungsträger

  • BGH, 23.02.2001 - V ZR 16/00

    Entschädigung für Leitungsrecht

  • OLG Nürnberg, 19.07.2010 - 4 U 408/10

    Umfangserweiterung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit durch

  • OLG München, 17.10.2002 - 8 U 3144/02

    Anpassung einer Dienstbarkeit an entwicklungsbedingteVeränderungen

  • OLG Naumburg, 23.01.2003 - 7 U (Hs) 18/02

    Keine Duldungspflicht gem. § 57 Abs. 1 TKG für Gebäude

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2007 - 4 M 54/07

    Zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei der Sicherung des

  • OLG Frankfurt, 14.03.2002 - 1 U 169/97

    Ausgleichszahlung für Duldungspflicht nach § 57 I Nr. 1 TKG

  • OLG Köln, 18.09.2013 - 19 U 4/13

    Umfang der Berechtigung aus einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

  • OLG München, 09.12.2010 - 34 Wx 144/10

    Grundbuchverfahren: Grundbuchberichtigung hinsichtlich des Umfangs eines Geh- und

  • OLG München, 23.09.2008 - 34 Wx 25/08

    Grundbuchberichtigung: Voraussetzungen einer Berichtigung hinsichtlich eines

  • VGH Bayern, 31.10.2014 - 15 ZB 13.2633

    Baugenehmigung, Wohnhaus, Windfang, Anfechtungsklage, Zulassungsantrag,

  • OLG Düsseldorf, 23.09.2003 - 20 U 79/03

    Kostenlose Duldung der Inanspruchnahme eines Bahngeländes zur Verlegung eines

  • BGH, 16.09.2005 - V ZR 242/04
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