Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99   

Neuwagen-Verkaufsbedingungen

§§ 9 ff AGBG (jetzt §§ 307 ff BGB <Fassung seit 1.1.02>);

§ 13 Abs. 1 VerbrKrG steht trotz seines Wortlauts ("nur") einem vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht wegen dauerhafter Zahlungsunfähigkeit nicht entgegen (vgl. auch § 321 BGB) (vgl. nunmehr § 490 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

§ 13 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG, Vergütungsvereinbarung kann auch durch AGB erfolgen;

§ 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Unwirksamkeit einer Schriftformklausel bei Verstoß gegen das Transparenzgebot (Hinweis: jetzt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verkaufsbedingungen - Neuwagen - Schriftformklausel - Benachteiligung - Unangemessenheit - Leistungsverweigerungsrecht - Zurückbehaltungsrecht - Fälligkeit - Vorleistungspflicht - Verzug - Schadensersatz - Eigentumsvorbehalt - Mängelhaftung

  • verkehrsrechtsforum.de

    Zur Frage der Wirksamkeit AGBs beim Neuwagenkauf.

  • kanzlei.biz

    Neuwagen-Verkaufsbedingungen

  • RA Kotz

    Wirksamkeit von Neuwagen-AGBs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AGBG § 9, § 11 Nr. 10 e, § 11 Nr. 10f
    Unwirksamkeit von Klauseln in Neuwagen-Verkaufsbedingungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Aktuelle Entscheidung - 13 Klauseln der Neuwagenverkaufsbedingungen sind unwirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Neuwagenkauf - Neuwagenverkauf: BGH beanstandet 13 Klauseln

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG § 9 Abs. 1 und 2, § 11 Nr. 10 lit. e, f
    Unwirksamkeit einer Schriftformklausel in Neuwagen-Verkaufsbedingungen

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 145, 203
  • NJW 2001, 292
  • MDR 2001, 144 (Ls.)
  • NZV 2001, 124
  • WM 2001, 31
  • BB 2001, 588 (Ls.)
  • DB 2001, 262



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Wird zitiert von ... (83)  

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13  

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    (b) Nach dem von der vorgenannten Auffassung angeführten § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF kamen Gewährleistungsansprüche des Käufers, sofern der Verkäufer keine Eigenschaft zugesichert hatte, bei einer unerheblichen Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Sache nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 11. März 1987 - VIII ZR 203/86, NJW 1987, 1886 unter II 2 b aa β; vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 222; vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, BGHZ 167, 19 Rn. 8; Staudinger/Honsell, BGB, Bearb. 1995, § 459 Rn. 59; Lorenz, NJW 2006, 1925 f.).
  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04  

    Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil BGHZ 145, 203, 220, m.w.Nachw.) folgt aus dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), daß die Rechtsposition des Vertragspartners nicht unklar geregelt sein darf.

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 149, 89, 95 f.; 145, 203, 244; Senatsurteil vom 11. November 1992 - VIII ZR 238/91, WM 1993, 24 = NJW 1993, 335, unter II 2 a) darf eine formularmäßige Freizeichnung von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit nicht zur Aushöhlung von vertragswesentlichen Rechtspositionen des Vertragspartners führen, etwa weil sie ihm solche Rechte wegnimmt oder einschränkt, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG).

    Er wird zwar in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwendet und dort - vielfach mit dem Zusatz "sogenannte" versehen - entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht (Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 216/01, WM 2004, 486 = NJW-RR 2004, 900, unter II 1; Urteil vom 5. Dezember 2000 - XI ZR 340/99, WM 2001, 134 = NJW-RR 2001, 768, unter I 2 b; Urteil vom 15. Juni 2000 - III ZR 305/98, NJW 2000, 3275 = WM 2000, 1548, unter II 4; Urteil vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, WM 2000, 426 = NJW-RR 2000, 998, unter II 3) oder wie oben (unter a) abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 122/99, TranspR 2002, 448, unter II 2 b; BGHZ 149, 89, 96; 145, 203, 244 f.).

  • BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06  

    Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes

    Verstößt eine Formularbestimmung gegen ein Klauselverbot, so kann sie nur unter der Voraussetzung teilweise aufrechterhalten bleiben, dass sie sich nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt (st. Rspr., z.B. BGHZ 145, 203, 212 m.w.Nachw.).
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