Rechtsprechung
BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99 |
Geänderte "Gepräge"-Rechtsprechung
§ 249 BGB, normativer Schadensbegriff: im Regreßprozeß (gegen einen Anwalt oder Steuerberater) wegen eines Fehlers im Ausgangsverfahren sind auch bei zwischenzeitlicher Rechtsprechungsänderung die früheren Rechtsprechungsmaßstäbe anzulegen, Art. 3, 20 Abs. 3 GG;
§ 519 Abs. 3 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, ein zunächst beschränkter Berufungsantrag steht grds. nicht der Möglichkeit entgegen, die Berufung später wieder auf den gesamten ursprünglichen Streit auszudehnen (kein konkludenter teilweiser Rechtsmittelverzicht);
Antrag nach § 780 ZPO ist vor dem Revisionsgericht nur zulässig, wenn er nicht bereits vor dem Berufungsgericht gestellt werden konnte
Volltextveröffentlichungen (11)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz - Rechtsberater - Ausgangsverfahren - Entscheidung - Rechtsprechung - Änderung - Regreßrichter - Unerheblichkeit
- Anwaltsblatt
§ 249 BGB
- Judicialis
BGB § 249 A
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
Bei der Feststellung eines schadensursächlichen Beratungsfehlers kommt es auf die bei der Beratung geltende höchstrichterliche Rechtsprechung an - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsberater - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kausalität und Zurechnung bei Beraterhaftung
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Welche Rechtsauffassung muss ein Regressrichter seinem Urteil zugrunde legen?
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Schadensfeststellung im Regressprozess gegen den rechtlichen Berater bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Verfahrensgang
- BGH, 03.06.1993 - IX ZR 173/92
- BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99
Papierfundstellen
- BGHZ 145, 256
- NJW 2001, 146
- ZIP 2000, 2168
- MDR 2001, 115
- VersR 2001, 201
- WM 2000, 2439
- WM 2001, 2439
- BB 2000, 2439
- DB 2001, 329
- AnwBl 2001, 116
Wird zitiert von ... (129) Neu Zitiert selbst (34)
- BGH, 03.06.1993 - IX ZR 173/92
Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung
Auszug aus BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99
Auf die Revision hat der erkennende Senat durch Urteil vom 3. Juni 1993 (IX ZR 173/92 - NJW 1993, 2799) die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.Für die Beurteilung, ob bei pflichtgemäßem Verhalten des Beraters das Ausgangsverfahren zugunsten des Mandanten hätte ausgehen müssen, ist die Rechtslage zu dem damaligen Zeitpunkt maßgeblich (BGHZ 79, 223, 228 ff;… BGH, Urt. v. 6. Februar 1991 - VIII ZR 26/90, NJW-RR 1991, 660, 661; v. 3. Juni 1993, aaO S. 2801).
a) Wie der Senat im Urteil vom 3. Juni 1993 (aaO) entschieden hat, ist für die rechtliche Beurteilung von der sogenannten "Gepräge"-Rechtsprechung (vgl. BFHE 84, 471; 106, 331; 118, 559, 561) auszugehen, weil die Oberfinanzdirektion Münster durch Rundverfügung vom 30. Mai 1979 deren weitere Anwendung bis zu einer abschließenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs angeordnet hatte und aus dieser ständigen Verwaltungsübung für den Steuerpflichtigen ein rechtlich geschützter Vertrauenstatbestand begründet wurde.
Das ergibt sich schon aus der Begründung des Senatsurteils vom 3. Juni 1993 (aaO).
Deshalb haben sie ihre Hinweise, Belehrungen und Empfehlungen in der Regel danach auszurichten, dies sogar dann, wenn sie die Rechtsprechung für unzutreffend halten (Senatsurt. v. 7. Mai 1992 - IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110, 1112; v. 3. Juni 1993, aaO S. 2797, 2798).
- BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94
Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen …
Auszug aus BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99
Der Senat ist auch selbst an seine dort vertretene Rechtsansicht gebunden, an der er im übrigen in späteren Entscheidungen, insbesondere im Urteil vom 28. September 1995 (IX ZR 158/94, NJW 1995, 3248) festgehalten hat.Wie der Senat bereits entschieden hat, kann ein ersatzfähiger Schaden des Auftraggebers darin liegen, daß ihm infolge eines Beratungsfehlers Vorteile aus einer ständigen gesetzwidrigen Verwaltungspraxis entgangen sind, sofern die Verwaltung im Ausgangsverfahren nicht ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG allein das Gesuch des jetzigen Klägers abschlägig hätte bescheiden können (Senatsurteil vom 28. September 1995, aaO S. 3249 f).
- BFH, 19.07.1994 - VIII R 75/91
Keine Absetzungen für Substanzverringerung bei Bodenschätzen, die im …
Auszug aus BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99
Zwar wurde nicht das Mineralvorkommen als Sache oder Grundstücksbestandteil, sondern die aus dem Eigentum fließende Berechtigung, den Bodenschatz auszubeuten, in das Betriebsvermögen eingelegt (vgl. BFHE 175, 90, 92).b) Allerdings vertritt der Bundesfinanzhof nunmehr in einem Urteil vom 19. Juli 1994 (BFHE 175, 90) die Auffassung, bei Bodenschätzen, die ein Steuerpflichtiger auf einem ihm gehörenden Grundstück im Privatvermögen entdeckt und sodann in sein Betriebsvermögen einlegt, seien AfS generell - also unabhängig von der rechtlichen Gestaltungsform, in der der Betrieb geführt wird - nicht zulässig.
- BFH, 26.11.1993 - III R 58/89
1. Zur Entstehung eines Bodenschatzes als selbständig bewertbares Wirtschaftsgut …
Auszug aus BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99
Solange er in Betracht zieht, das Kiesvorkommen auf diese Weise ausbeuten zu lassen, hat er daher eine gewerbliche Tätigkeit noch nicht aufgenommen (vgl. BFHE 173, 115, 119 f = NJW 1994, 3182, 3183).Diese Voraussetzung ist jedenfalls zu dem Zeitpunkt erfüllt, in dem die öffentlich-rechtliche Genehmigung zum Abbau des Bodenvorhabens erteilt wird (BFHE 159, 177, 180 f; 173, 115, 117 f; 184, 400, 401 f m.w.N.).
- BFH, 04.09.1997 - IV R 88/96
Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut
Auszug aus BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99
Diese Voraussetzung ist jedenfalls zu dem Zeitpunkt erfüllt, in dem die öffentlich-rechtliche Genehmigung zum Abbau des Bodenvorhabens erteilt wird (BFHE 159, 177, 180 f; 173, 115, 117 f; 184, 400, 401 f m.w.N.).Wird das den Bodenschatz enthaltende Grundstück an einen Abbauunternehmer veräußert und zahlt dieser, ohne die Erteilung einer Abbaugenehmigung zur Bedingung zu machen, nicht nur den Kaufpreis für den Grund und Boden, sondern zusätzlich auch für den Bodenschatz, ist dieser im Regelfall schon damit in Verkehr gebracht (BFHE 184, 400, 402).
- BGH, 06.11.1986 - IX ZR 8/86
Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage im Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99
Allein aus dem Umstand, daß dieser Antrag hinter der Beschwer zurückbleibt, läßt sich kein teilweiser Rechtsmittelverzicht entnehmen (…BGH, Urt. v. 30. März 1983 - IVb ZR 19/82, NJW 1983, 1561, 1562; v. 24. Oktober 1984 - VIII ZR 140/83, NJW 1985, 3079; v. 6. November 1986 - IX ZR 8/86, BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 Antragserweiterung 1).Der Berufungskläger kann daher das Rechtsmittel auch nach Ablauf der Begründungsfrist bis zum Schluß der Berufungsverhandlung erweitern, soweit die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe die Antragserweiterung decken (…BGH, Urt. v. 16. September 1985 - II ZR 47/85, WM 1985, 1373; v. 6. November 1986, aaO; v. 29. April 1992 - XII ZR 221/90, NJW-RR 1992, 1032, 1033).
- BGH, 21.09.1995 - IX ZR 228/94
Pflichtverletzungen des Anwalts durch Unterlassen der Vollstreckung aus einem …
Auszug aus BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99
aa) Geht es um das hypothetische Ergebnis eines Ausgangsverfahrens mit rechtlich gebundener Entscheidung, hat der Regreßrichter bekanntlich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zu fragen, wie dieses ohne den Fehler des Beraters vermutlich geendet hätte, sondern selbst zu beurteilen, zu welchem Ergebnis es richtigerweise hätte gelangen müssen (BGHZ 72, 328, 330; 133, 110, 111; BGH, Urteil vom 21. September 1995 - IX ZR 228/94, NJW 1996, 48, 49). - BGH, 04.10.1982 - GSZ 1/82
Anpassung des in einem Prozeßvergleich vereinbarten Unterhalts
Auszug aus BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99
Der Richter ist vielmehr insbesondere dort, wo Rechtsfragen gesetzlich nicht geregelt sind oder der Wortlaut einer Vorschrift in Spannung zu verfassungsrechtlichen Wertvorstellungen steht, zu schöpferischer Rechtsfindung berufen (BVerfGE 34, 269, 287; BGHZ 85, 64, 66). - BGH, 14.11.1978 - VI ZR 112/77
Beweismittel im Anwaltshaftungsprozeß
Auszug aus BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99
aa) Geht es um das hypothetische Ergebnis eines Ausgangsverfahrens mit rechtlich gebundener Entscheidung, hat der Regreßrichter bekanntlich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zu fragen, wie dieses ohne den Fehler des Beraters vermutlich geendet hätte, sondern selbst zu beurteilen, zu welchem Ergebnis es richtigerweise hätte gelangen müssen (BGHZ 72, 328, 330; 133, 110, 111; BGH, Urteil vom 21. September 1995 - IX ZR 228/94, NJW 1996, 48, 49). - BGH, 26.03.1985 - VI ZR 245/83
Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters; Erfüllung von Abfindungsansprüchen …
Auszug aus BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99
ee) Die rechtliche Wertung des Schadensersatzrichters hat die damals einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung allerdings dann außer Betracht zu lassen, wenn diese zu allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen in Widerspruch steht, insbesondere mit der Verfassung nicht vereinbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 26. März 1985 - VI ZR 245/83, NJW 1985, 2482, 2483). - BFH, 17.03.1966 - IV 233/65
Tätigkeit einer sogenannten GmbH & Co. KG als Gewerbebetrieb - Eintragung einer …
- BFH, 16.11.1977 - I R 83/75
Ungesicherte Rechtsposition - Betriebsvermögen - Gestattung der Ausbeutung von …
- BGH, 11.11.1993 - IX ZR 35/93
Behörden als Mitglieder des Gläubigerausschusses; Nichtigkeit der Wahl eines …
- BGH, 27.01.1994 - III ZR 42/92
Schadensersatz wegen Irak-Embargos
- BGH, 07.05.1992 - IX ZR 151/91
Haftung des Steuerberaters bei Abweichung von einer dem Mandanten günstigen …
- BGH, 18.12.1997 - IX ZR 153/96
Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- BFH, 03.08.1972 - IV R 235/67
Gewerbesteuerpflicht der GmbH & Co. KG wegen ihrer Rechtsform; Anwendung der …
- BGH, 13.06.1996 - IX ZR 233/95
Prüfungsmaßstab im Regreßprozeß bei Führung des Ausgangsverfahrens nach dem …
- BFH, 18.02.1976 - I R 116/75
OHG - GmbH - Verwaltung von Grundbesitz - Beteiligung einer natürlichen Person - …
- BGH, 06.11.1961 - III ZR 143/60
Amtsspflichtwidrige Streitwertfestsetzung
- BGH, 26.06.1970 - V ZR 156/69
Beschränkte Erbenhaftung in der Revisionsinstanz
- BGH, 23.11.1995 - IX ZR 225/94
Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit …
- BGH, 28.09.1965 - VI ZR 88/64
Umfang der Grundsätze hinsichtlich der Gewährung rechtlichen Gehörs - Einbindung …
- BGH, 06.02.1991 - VIII ZR 26/90
Überwachungspflicht des Treuhänders eines Bauherrenmodells; Haftung für …
- BGH, 13.12.1962 - III ZR 89/62
- BGH, 15.10.1993 - V ZR 19/92
Bestimmtheit eines Klageantrags; Rechtsstellung des Anschlußberufungsklägers
- BGH, 04.07.1988 - II ZR 334/87
Teilrechtskraft durch Forderungsverzicht in der Berufungsinstanz
- BFH, 07.12.1989 - IV R 1/88
Bodenschatz vor Erteilung der Abbaugenehmigung kein Wirtschaftsgut
- BGH, 24.10.1984 - VIII ZR 140/83
Erweiterung des Revisionsantrages nach Ablauf der Begründungsfrist; Zurückweisung …
- BGH, 29.04.1992 - XII ZR 221/90
Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung; Voraussetzungen für das Vorliegen …
- BGH, 16.09.1985 - II ZR 47/85
Zulässigkeit der Revision wegen des präjudiziellen Anspruchs - Möglichkeit der …
- BGH, 15.01.1981 - VII ZR 44/80
Schaden durch entgangene Steuervorteile
- BGH, 30.03.1983 - IVb ZR 19/82
Einordnung von Streitigkeiten über eine durch Ehe oder Verwandtschaft begründete …
- BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene …
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, an der der Rechtsanwalt die Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich auszurichten hat (BGHZ 145, 256, 263;… BGH, Urt. v. 7. Mai 1992 - IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110, 1112), kann der Verkäufer auf Grund des Eigentumsvorbehalts nicht schon bei Zahlungsverzug des Käufers Herausgabe der Kaufsache verlangen. - BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10
Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …
(2) Es kann offen bleiben, ob die Beklagte zu 1 auf der Grundlage der bis zur Klageerhebung im Vorprozess ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, welche die Beklagte ihrer Beratung zu Grunde zu legen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 6/99, BGHZ 145, 256, 263), allein deshalb das Merkmal der Geschäftsmäßigkeit bejahen musste, weil die Beteiligung weiterer Aktionäre an dem von der Schuldnerin betriebenen Modell der Forderungseinziehung beabsichtigt war. - BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
Verfahrensrechtlich hat es sich nach der Zurückverweisung durch den Senat um dasselbe Berufungsverfahren gehandelt (vgl. BGH 28. September 2000 - IX ZR 6/99 - zu I 2 der Gründe, BGHZ 145, 256; RG 1. November 1935 - VI 453/34 - zu 1 der Gründe, RGZ 149, 157; 27. September 1938 - VII B 10/38 - RGZ 158, 195; Zöller/Heßler ZPO 33. Aufl. § 563 Rn. 2; MüKoZPO/Krüger 5. Aufl. § 563 Rn. 6) .
- BGH, 16.09.2021 - IX ZR 165/19
Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten einer in …
Deshalb hat er seine Hinweise, Belehrungen und Empfehlungen in der Regel danach auszurichten, dies sogar dann, wenn er die Rechtsprechung für unzutreffend hält (BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 6/99, BGHZ 145, 256, 263 mwN). - BGH, 17.03.2016 - IX ZR 142/14
Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei …
Hinweise, Belehrungen und Empfehlungen sind in der Regel an der höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten (BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 6/99, BGHZ 145, 256, 263; vom 6. November 2008 - IX ZR 140/07, BGHZ 178, 258 Rn. 9). - BGH, 18.12.2008 - IX ZR 179/07
Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages; …
Ist im Haftpflichtprozess die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig, muss das Regressgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (BGHZ 133, 110, 111 ; 145, 256, 261 ; 163, 223, 227 ;… 174, 205, 209 Rn. 9;… Fahrendorf in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, Anwaltshaftung 7. Aufl. Rn. 801;… Fischer in Zugehör/Fischer/Sieg/ Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1062 ff). - OLG Frankfurt, 30.11.2016 - 23 Kap 1/06
Kapitalanleger-Musterverfahren 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG: …
Insofern ist maßgeblich, dass unter Berücksichtigung der auch im Rechtsbeschwerdeverfahren geltenden Grundsätze des § 563 ZPO (…vgl. dazu Ball, in: Musielak/Voit, 13. Aufl. (2016), § 577 ZPO, Rn. 5) die Aufhebung und Zurückverweisung (nur) dazu führt, dass das Verfahren in den Stand bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem OLG versetzt wird (BGH, Urteil vom 28. September 2000, IX ZR 6/99, NJW 2001, 146). - OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15
Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens …
Der Regressrichter hat zu prüfen, wie nach seiner Auffassung der Vorprozess richtigerweise hätte entschieden werden müssen (BGHZ 36, 144, 154 f.; 72, 328, 338; 79, 223, 226; 124, 86, 96; 145, 256, 261).(4) Dem Kläger darf im Wege des Schadensersatzes nicht mehr zugesprochen werden, als das, worauf er rechtmäßig Anspruch hat (BGHZ 145, 256, 261; BGH NJW 2000, 1572, 1573;… G. Fischer in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung 4. Aufl. § 5 Rn. 107, jeweils zur Rechtsanwaltshaftung).
- BGH, 16.06.2005 - IX ZR 27/04
Haftungsausfüllende Kausalität im Anwaltshaftungsprozess
Insoweit gilt im Tatsächlichen für die Haftungszurechnung ein entsprechender Maßstab wie bei der rechtlichen Würdigung, falls sich die höchstrichterliche Rechtsprechung nachträglich ändert (vgl. BGHZ 145, 256, 259 ff). - BGH, 21.03.2012 - XII ZB 447/10
Terminsbestimmung in Ehesachen: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach …
Das Verfahren beginnt dagegen nach Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG iVm § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO nicht neu, sondern wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich befand, als die Verhandlung vor Erlass der angefochtenen Entscheidung geschlossen wurde (BGHZ 145, 256 = NJW 2001, 146;… Musielak/Ball ZPO 8. Aufl. § 563 Rn. 7 jeweils zur entsprechenden Lage bei Zurückverweisung nach § 563 ZPO). - BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02
Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung
- BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04
Anwaltshaftung bei gerichtlicher Fehlentscheidung; Voraussetzungen der Zurechnung …
- BGH, 08.12.2011 - IX ZR 204/09
Verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung in einem Bauprozess
- BGH, 29.04.2003 - IX ZR 54/02
Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher Durchsetzung einer einer …
- BGH, 21.06.2018 - IX ZR 80/17
Rechtsanwaltsvertrag: Warn- und Hinweispflichten des Anwalts außerhalb des ihm …
- BGH, 13.03.2008 - IX ZR 136/07
Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts bei der Prüfung von Verjährungsfristen
- BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03
"Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines …
- OLG Köln, 03.11.2023 - 6 U 58/23
Drittlandübermittlung
- BGH, 11.04.2013 - IX ZR 176/11
Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des …
- BGH, 05.10.2006 - III ZR 283/05
Abgabe der Negativerklärung der Vertretungsorgane bei einem Formwechsel; …
- BGH, 08.02.2007 - IX ZR 188/05
Anforderungen an die Beratung in steuerlichen Angelegenheiten; Gebot des …
- BGH, 21.09.2017 - I ZR 29/13
Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: …
- BGH, 20.10.2005 - IX ZR 127/04
Anforderungen an die steuerliche Beratung bei Auslegung eines unbestimmten …
- BGH, 13.03.2014 - IX ZR 23/10
Sanierungserlass - Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer …
- BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99
Mitverschulden des Mandanten bei fehlerhafter steuerlicher Beratung
- BGH, 24.05.2007 - IX ZR 142/05
Rechtsstellung des anwaltlichen Beklagtenvertreters in einem Zivilprozess; …
- BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04
Pflicht des Steuerberaters zur Herbeiführung einer verbindlichen Auskunft des …
- BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der …
- BGH, 27.03.2003 - IX ZR 399/99
Haftung des Berufungsanwalts für unterlassene Prüfung der Erfolgsaussichten einer …
- BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99
Aufhebung eines Urteils wegen Widersprüchlichkeit des Tenors; Anforderungen an …
- BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07
Pflichten eines Steuerberaters bei Erklärung von Einkünften aus der Veräußerung …
- BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 207/20
Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters - Tarifauslegung
- BGH, 02.07.2009 - IX ZR 126/08
Pflichten und Haftung des Anwalts
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 39/11
Unterhaltsansprüche eines volljährigen, erwerbsunfähigen Kindes
- OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15
Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …
- OLG München, 15.09.2017 - 10 U 739/16
Ersatz von Erwerbsnachteilen nach einem Verkehrsunfall
- BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00
Haftung des Rechtsanwalts bei vorzeitiger Abweisung einer Klage ohne …
- OLG Hamm, 14.08.2014 - 28 U 37/13
Anwaltshaftung, Schrottimmobilien, Verjährung
- BGH, 07.12.2006 - IX ZR 37/04
Haftung des Steuerberaters für Verzögerungsschäden
- BGH, 25.04.2013 - IX ZR 49/12
Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsvereinbarung …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 21 Sa 850/12
Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche; Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche
- BGH, 15.11.2007 - IX ZR 232/03
Benachteiligung der Gläubiger bei Übertragung eines wertausschöpfend belasteten …
- BGH, 23.03.2006 - IX ZR 140/03
Beratungspflichten des Steuerberaters bei der Anfechtung von …
- BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 570/03
Krankenhausarzt - leitender Arzt - Privatpraxis
- OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 61/16
Rückforderung von Privatdarlehen: Verteilung der Darlegung- und Beweislast bei …
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 341/17
Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- BGH, 01.06.2017 - III ZB 77/16
Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Berufung des Klägers bei Reduzierung des …
- LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 9 O 182/17
Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII
- OLG Saarbrücken, 20.11.2012 - 4 U 301/11
Anwaltsregressprozess: Darlegungs- und Beweislast und Beweiserleichterungen für …
- BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04
- OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 14 U 9/06
Anpassungsanspruch des Partners einer Rechtsanwaltssozietät hinsichtlich einer …
- KG, 18.08.2005 - 8 U 251/04
Anwaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen Beratungs- und Aufklärungsfehlern; …
- BGH, 18.09.2003 - XII ZR 62/01
Prüfungsumfang im Wiederaufnahmeverfahren; Zulässigkeit und Begründetheit einer …
- BGH, 05.03.2009 - IX ZR 90/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die haftungsausfüllende …
- OLG Saarbrücken, 14.08.2014 - 4 U 146/13
Ein Rechtsanwalt im Zivilprozess verhält sich im Allgemeinen gegenüber seinem …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/09
Anwaltsregress wegen unterbliebener Bezifferung eines Nutzungsvergütungsanspruchs …
- OLG Brandenburg, 23.11.2011 - 4 U 91/10
Nutzungsentschädigung des Erwerbers einer mit gravierenden Bau- und …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01
Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ; …
- OLG Hamm, 21.02.2013 - 28 U 224/11
Anwaltshonorar; Verwirkung; Verjährung; Pflichten eines "Stempelanwalts"; …
- OLG Karlsruhe, 15.07.2008 - 17 U 345/08
Anwaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen der Berufungseinlegung lediglich …
- OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10
Pflichten des Steuerberaters i.R.e. Beratungsmandats; Beginn der Verjährung von …
- OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 24 U 110/11
Pflichten des Rechtsanwalts bei Vertretung des Schuldners im …
- LAG Hessen, 21.03.2003 - 12 Sa 319/02
- OLG Rostock, 05.02.2009 - 3 U 108/08
Rechtsanwaltsvertrag: Verletzung der anwaltlichen Fürsorge- und Beratungspflicht
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 20/01
Pflicht des Steuerberaters, sich im Bundessteuerblatt und in Fachzeitschriften …
- LG Frankfurt/Main, 23.03.2023 - 14 O 218/22
- OLG Celle, 06.10.2021 - 14 U 153/20
Anspruch auf Rückzahlung von überzahlten Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 24 U 95/11
Regressansprüche bei unklarem Ausgangsverfahren
- BGH, 11.03.2010 - IX ZR 2/08
Rechtsanwaltshaftung: Maßgeblichkeit der Rechtslage im Ausgangsprozess
- OLG Düsseldorf, 03.05.2006 - 15 U 86/05
Anwaltshaftung wegen Beratungsfehlern bei der Abwicklung einer fehlerhaften …
- BGH, 04.03.2004 - IX ZR 180/02
Entscheidungsmaßstab im Anwaltshaftpflichtprozess
- OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 82/03
Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten; Verletzung …
- OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21
Regressanspruch eines "Diesel-Klägers" gegen seinen Prozessbevollmächtigten
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 736/16
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 26.01.2006 - IX ZR 171/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erweiterung eines …
- OLG Frankfurt, 04.04.2019 - 6 U 96/18
Anforderungen an die Darlegung der rechtserhaltenden Benutzung im …
- OLG Köln, 28.06.2015 - 19 U 163/14
Haftung des aus Gefälligkeit bauplanend und überwachend tätig werdenden …
- LG Stuttgart, 29.07.2013 - 27 O 128/12
Steuerberaterhaftung: Unterlassener Hinweis auf eine anhängige …
- BGH, 11.05.2010 - IX ZR 80/07
Rechtsanwaltshaftung: Beurteilungsmaßstab im Schadensersatzprozess bei Vorprozess …
- BGH, 26.04.2007 - IX ZR 86/06
Anwaltshaftung: Pflichten eines Rechtsanwalts; Verjährung von Ansprüchen aus …
- OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07
- BGH, 07.12.2006 - IX ZR 71/03
Voraussetzungen eines Regressanspruchs gegen einen Steuerberater
- OLG Hamm, 29.04.2008 - 28 U 139/07
Anwaltshaftung wegen Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG - Mithaftung …
- OLG Hamm, 09.10.2003 - 28 U 73/03
Umfang des Schadensersatzes bei Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - L 9 KR 357/20
Krankenversicherung - Eintritt der Genehmigungsfiktion - genauer Zeitpunkt der …
- OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 6 U 168/18
Schadensersatz aus anwaltlicher Berufshaftung wegen fehlerhafter Rechtsberatung …
- OLG Stuttgart, 28.08.2012 - 12 U 18/12
Anforderungen an den Nachweis einer fehlerhaften rechtsanwaltlichen Beratung
- OLG Stuttgart, 12.07.2011 - 12 U 17/11
Rechtliche Zurechnung eines Urteilsschadens gegenüber einem Rechtsanwalt
- AG Solingen, 23.04.2009 - 11 C 402/06
Schadensersatzanspruch aufgrund einer Schlechterfüllung eines Verwaltervertrages; …
- OLG Hamm, 14.02.2008 - 28 U 97/07
Zur Pflicht des Anwalts bei der Beratung neue Rechtsprechungstendenzen und …
- BGH, 26.01.2006 - IX ZB 185/03
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen für die …
- OLG Hamm, 29.09.2005 - 28 U 212/04
Strenge Trennung und Unterscheidung der Pflichtenkreise des Prozessanwaltes und …
- OLG Hamm, 31.07.2014 - 5 U 201/13
Umfang der Beweiskraft einer Privaturkunde
- BGH, 24.09.2009 - IX ZR 185/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Berücksichtigung neuen …
- BGH, 18.05.2006 - IX ZR 1/03
Pflichten eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages
- BGH, 11.05.2006 - IX ZR 126/02
Aufhebung von zu Zeiten der ehemaligen DDR erlassenen Steuerbescheiden
- OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 24 U 147/05
Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts
- KG, 21.05.2001 - 12 U 9284/99
Wohnraummiete: Beginn der kurzen Verjährung für Schadenersatzansprüche trotz …
- OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 3 U 15/08
Anwaltshaftung: Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung zu einer …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 U 72/01
Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt, der es unterläßt, Ansprüche gegen den …
- OLG Düsseldorf, 24.01.2013 - 6 U 79/12
Abweisung der Regressklage gegen die Verfahrensbevollmächtigten des Vorstandes …
- BGH, 25.04.2002 - IX ZR 70/01
Zulässigkeit der Klageerhöhung im entschädigungsrechtlichen Berufungsverfahren
- OLG Frankfurt, 28.09.2009 - 17 U 81/09
- BGH, 29.06.2004 - IX ZR 264/02
Steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung und der Veräußerung …
- LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09
Anwaltshaftung: Beweisverwertung eines mitgehörten Telefongesprächs; …
- OLG Frankfurt, 10.03.2006 - 2 W 72/05
Gewerbemietvertrag ohne Bestimmung der Miethöhe
- OLG Düsseldorf, 05.03.2002 - 23 U 82/01
Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/10
Haftung wegen unzureichender Beratung
- OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 24 U 46/07
Sozialplanabfindung: Zur Sozialplanberechtigung der vom Betriebsübergang …
- OLG Köln, 22.05.2007 - 8 W 10/07
Nichtbelehrung über Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen Umsatzsteuerbescheide und …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 U 64/01
Anwaltsregress wegen verspäteter Erhebung einer Kündigungsschutzklage
- LAG Hessen, 21.11.2007 - 8 Sa 1914/06
Betriebliche Altersversorgung - Berufungsbegründung - formelle Rechtskraft - …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 24 U 33/06
Kein kündigungsrechtlicher Suspensiveffekt bereits bei Einleitung des Verfahrens …
- BGH, 18.12.2003 - IX ZR 186/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2022 - 5 Sa 471/21
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Burnout und Coronainfektion
- LG Bremen, 15.07.2022 - 4 O 2347/20
Zu den Pflichten eines Rechtsanwalts, verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen, …
- OLG München, 04.12.2013 - 15 U 4933/12
Haftung eines Rechtsanwalts wegen unterbliebener Anfechtung eines Beschlusses …
- BGH, 18.03.2004 - IX ZR 60/02
Nichtannahme der Revision betreffend die Geltendmachung von …
- OLG Frankfurt, 24.11.2020 - 6 U 169/19
Regress des Steuerberaters
- OLG Köln, 22.05.2012 - 9 U 191/11
Pflichten des Haftpflichtversicherers im Haftpflichtprozess
- LG Wuppertal, 30.03.2015 - 3 O 462/13
Schadensersatzbegehren wegen einer anwaltlichen Beratung im Zusammenhang mit …
- OLG Koblenz, 05.06.2008 - 5 U 280/07
Haftung eines Rechtsanwalts für das pflichtwidrig unterlassene Vorbringen von …
- OLG Karlsruhe, 05.08.2004 - 10 U 247/01
Anwaltliche Beratungsfehler bei Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
- LG Stuttgart, 30.10.2002 - 27 O 211/02
Wirksamkeit eines Rücktritts nach einem keine synallagmatischen …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 23 U 45/01
Forderungen an die steuerliche Beratung im Rahmen des sog. …
- LG Essen, 23.01.2019 - 18 O 371/16
Berufsunfähigkeit - Morbus Bechterew (Spondyloathritis), Colitis ulcerosa
- LG Stuttgart, 22.01.2003 - 27 O 69/02
Steuerberaterhaftung: Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Versäumung von …
- AG Schwelm, 22.09.2022 - 22 C 247/18
- OLG Düsseldorf, 20.02.2003 - 10 U 1/02