Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99   

Geänderte "Gepräge"-Rechtsprechung

§ 249 BGB, normativer Schadensbegriff: im Regreßprozeß (gegen einen Anwalt oder Steuerberater) wegen eines Fehlers im Ausgangsverfahren sind auch bei zwischenzeitlicher Rechtsprechungsänderung die früheren Rechtsprechungsmaßstäbe anzulegen, Art. 3, 20 Abs. 3 GG;

§ 519 Abs. 3 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, ein zunächst beschränkter Berufungsantrag steht grds. nicht der Möglichkeit entgegen, die Berufung später wieder auf den gesamten ursprünglichen Streit auszudehnen (kein konkludenter teilweiser Rechtsmittelverzicht);

Antrag nach § 780 ZPO ist vor dem Revisionsgericht nur zulässig, wenn er nicht bereits vor dem Berufungsgericht gestellt werden konnte

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Schadensersatz - Rechtsberater - Ausgangsverfahren - Entscheidung - Rechtsprechung - Änderung - Regreßrichter - Unerheblichkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kausalitätsprüfung des wegen eines Beratungsfehlers geforderten Schadens anhand der zum Beratungszeitpunkt gültigen Rechtsprechung

  • nwb

    BGB § 249 A

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsberater

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Welche Rechtsauffassung muss ein Regressrichter seinem Urteil zugrunde legen?

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2001, Seite 17

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 249
    Kausalitätsprüfung des wegen eines Beratungsfehlers geforderten Schadens anhand der zum Beratungszeitpunkt gültigen Rechtsprechung

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Schadensfeststellung im Regressprozess gegen den rechtlichen Berater bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 145, 256
  • NJW 2001, 146
  • ZIP 2000, 2168
  • ZIP 2000, A 99-A 100
  • ZIP 2000, A99-A100
  • MDR 2001, 115
  • VersR 2001, 201
  • WM 2000, 2439
  • WM 2001, 2439
  • BB 2000, 2439
  • DB 2001, 329
  • AnwBl 2001, 116



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Wird zitiert von ... (100)  

  • BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03  

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, an der der Rechtsanwalt die Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich auszurichten hat (BGHZ 145, 256, 263; BGH, Urt. v. 7. Mai 1992 - IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110, 1112), kann der Verkäufer auf Grund des Eigentumsvorbehalts nicht schon bei Zahlungsverzug des Käufers Herausgabe der Kaufsache verlangen.
  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10  

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    (2) Es kann offen bleiben, ob die Beklagte zu 1 auf der Grundlage der bis zur Klageerhebung im Vorprozess ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, welche die Beklagte ihrer Beratung zu Grunde zu legen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 6/99, BGHZ 145, 256, 263), allein deshalb das Merkmal der Geschäftsmäßigkeit bejahen musste, weil die Beteiligung weiterer Aktionäre an dem von der Schuldnerin betriebenen Modell der Forderungseinziehung beabsichtigt war.
  • OLG Frankfurt, 30.11.2016 - 23 Kap 1/06  

    Kapitalanleger-Musterverfahren 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG:

    Insofern ist maßgeblich, dass unter Berücksichtigung der auch im Rechtsbeschwerdeverfahren geltenden Grundsätze des § 563 ZPO (vgl. dazu Ball, in: Musielak/Voit, 13. Aufl. (2016), § 577 ZPO, Rn. 5) die Aufhebung und Zurückverweisung (nur) dazu führt, dass das Verfahren in den Stand bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem OLG versetzt wird (BGH, Urteil vom 28. September 2000, IX ZR 6/99, NJW 2001, 146).
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