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   BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99   

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https://dejure.org/2000,3
BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99 (https://dejure.org/2000,3)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2000 - IX ZR 279/99 (https://dejure.org/2000,3)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2000 - IX ZR 279/99 (https://dejure.org/2000,3)
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Bauträgermodell-Abwickler

Anwendung von § 282 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>) auf die Notarhaftung (§ 19 BNotO), Verneinung des Verschuldens bei Falschbeantwortung einer Rechtsfrage im Einklang mit der bisher herrschenden Meinung;

Art. 1 § 1 RBerG

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Kapitalanlagerecht - Nihtigkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 675; RBerG Art. 1 § 1, 5
    Geschäftsbesorgungsvertrag und Rechtsberatungsgesetz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundstückserwerb - Bauträgermodell - Geschäftsbesorgungsvertrag - Rechtsbesorgung - Nichtigkeit - Notar - Verschulden

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vollbetreuung im Bauträgermodell als unerlaubte Rechtsberatung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz durch einen Vertrag, der die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells zum § Gegenstand hat; keine Schadensersatzpflicht eines Notars, der 1993 einen derartigen Vertrag beurkundet hat

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 14 Abs. 2; BeurkG § 4; RBerG Art. 1 § 1
    Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells als unzulässige Rechtsberatung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilienanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Rechtsberatung im Rahmen eines Bauträgermodells

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Rechtsberatung; Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells

Besprechungen u.ä. (7)

  • Notare Bayern PDF, S. 28 (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 1 § 1 RBerG; § 17 BeurkG
    Verbotene Rechtsberatung als Fallstrick für die notarielle Beurkundungspraxis? (Notarassessor Dr. Wolfram Schneeweiß (LL.M., Cornell Univ.), München)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RBerG Art. 1 § 1; BNotO § 14 Abs. 2; BeurkG § 4
    Genehmigungspflicht nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Besorgung der rechtlichen Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages mit Treuhänder bei Bauträger-gesellschaft

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Unvereinbarkeit von Geschäftsbesorgungsverträgen über Steuersparmodelle mit dem Rechtsberatungsgesetz

  • bankrecht.org PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgermodell: Wann betreibt ein Baubetreuer verbotene Rechtsberatung? (IBR 2001, 22)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Haftet der Notar, wenn er einen Baubetreuungsvertrag beurkundet, der wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist? (IBR 2001, 23)

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Kein Rechtsschein nichtiger Treuhändervollmachten - Auswirkungen des Rechtsberatungsgesetzes auf Immobilienfinanzierungen bei Treuhandmodellen" von RA Christian Arnold und RAin Cornelia Gehrenbeck, original erschienen in: VuR 2004, 41 - 46.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsberatungsgesetz und Treuhandauftrag - Fragwürdige Rechtsprechung zu Bauherrenmodellen" von RA und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Michael Kleine-Cosack, original erschienen in: BB 2003, 1737 - 1743.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Auswirkungen nichtiger Grundverhältnisse auf die Vollmacht" von Alexander Hellgardt und Friedrich Majer, original erschienen in: WM 2004, 2380 - 2386.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Ausgewählte Rechtsfragen bei Immobilienfinanzierungen (Teil 1)" von RA Prof. Dr. Hans-Jürgen Lwowski und Dr. Nils-Christian Wunderlich, original erschienen in: ZInsO 2005, 5 - 15.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung über den Treuhänder bei Verstoß der diesem erteilten Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz?" von RA Dr. Christian Stari, original erschienen in: DStR 2005, 1614 - 1616.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtsberatung durch Treuhänder - Plädoyer für einen Neuanfang" von RA Dr. Geert Rehberg, original erschienen in: BB 2011, 453 - 459.

Papierfundstellen

  • BGHZ 145, 265
  • NJW 2001, 70
  • ZIP 2001, 123
  • MDR 2001, 177
  • MDR 2001, 178
  • DNotZ 2001, 49
  • NZBau 2001, 23
  • VersR 2002, 622
  • WM 2000, 2443
  • WM 2001, 2443
  • DB 2001, 326
  • AnwBl 2001, 58
  • BauR 2001, 397
  • BauR 2001, 684 (Ls.)
  • ZfBR 2001, 147 (Ls.)
  • ZfBR 2001, 248
 
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Wird zitiert von ... (313)

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    Dies war im Jahr 1994 jedoch nicht der Fall, da der Treuhandvertrag und die zu seiner Durchführung erteilte Vollmacht einer damals weit verbreiteten und seinerzeit nicht angezweifelten Praxis entsprachen (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 832 m.w.Nachw. und BGH, Urteil vom 17. Juni 2005 - V ZR 78/04, WM 2005, 1764, 1767), damals nicht einmal ein Notar Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vollmacht haben musste (BGHZ 145, 265, 275 ff.) und sich den vor dem Jahr 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nichts entnehmen ließ, was für einen Verstoß eines umfassenden Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Treuhänders gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB gesprochen hätte (st. Rspr., vgl. etwa die Nachweise in dem Senatsurteil vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75).
  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    Dies war im Jahr 1991 jedoch nicht der Fall, da der Treuhandvertrag und die zu seiner Durchführung erteilte Vollmacht einer damals weit verbreiteten und seinerzeit nicht angezweifelten Praxis entsprachen (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 832 m.w.Nachw. und BGH, Urteil vom 17. Juni 2005 - V ZR 78/04, WM 2005, 1764, 1767), damals nicht einmal ein Notar Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vollmacht haben musste (BGHZ 145, 265, 275 ff.) und sich den vor dem Jahr 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nichts entnehmen ließ, was für einen Verstoß eines umfassenden Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Treuhänders gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB gesprochen hätte (st. Rspr., vgl. etwa die Nachweise in dem Senatsurteil vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75).
  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der zwischen den Klägern und der Treuhänderin abgeschlossene umfassende Treuhandvertrag und die ebensolche Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtig sind (st.Rspr., vgl. BGHZ 145, 265, 269 ff.; Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 29/05, WM 2006, 1008, 1010, zur Veröffentlichung in BGHZ 167, 223 vorgesehen, und vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 216/05, WM 2007, 116, 117, jeweils m.w.Nachw.).
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