Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2000 - XI ZR 42/00   

In der Wohnung aufbewahrte PIN-Nummer

Banken-AGB, Fahrlässigkeitshaftung des Bankkunden, § 276 BGB, (hier keine) grobe Fahrlässigkeit

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    BGB § 276, Bedingungen der Sparkassen für die Verwendung der ec-Karte (Fassung: 15.10.1997) Nr. A III 2.4.
    Verwahrung von EC-Karte und PIN-Nummer

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Sorgfaltsanforderungen für ec-Karten- und Geheimnummer-Verwahrung in Wohnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bankvertrag - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsverletzung - Sorgfaltspflicht - EC-Karte - Verwahrung - Geheimnummer - Girokonto - Grobe Fahrlässigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine grobe Fahrlässigkeit bei Aufbewahrung von ec-Karte und PIN in verschiedenen Räumen einer Wohnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen die Art der Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto grob fahrlässig ist

  • RA Kotz

    Wann ist die Verwahrung der EC-Karte mit der Geheimnummer grob fahrlässig?

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276
    Grobe Fahrlässigkeit bei Aufbewahrung von ec-Karte und Geheimnummer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit bei der Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto

  • meyer-koering.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Keine grobe Fahrlässigkeit bei Aufbewahrung von ec-Karte und PIN in unterschiedlichen Räumen einer Wohnung

  • nomos.de PDF, S. 29 (Kurzinformation)

    Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit bei Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Ec-Bed. Nr. A III 2. 4; BGB § 276
    Keine grobe Fahrlässigkeit bei Aufbewahrung von ec-Karte und PIN in verschiedenen Räumen einer Wohnung

  • justicia.de (Kurzinformation)

    Rückbuchung nach unberechtigter EC-Kartenabhebung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Aufbewahrung von ec-Karte und Geheimnummer in der Wohnung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bankrecht; grob fahrlässige Verwahrung einer ec-Karte

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 276; ec-Bed Nr. A. III 2.4
    Keine grobe Fahrlässigkeit bei Aufbewahrung von ec-Karte und PIN in verschiedenen Räumen einer Wohnung

Papierfundstellen

  • BGHZ 145, 337
  • NJW 2001, 286
  • ZIP 2000, 2196
  • MDR 2001, 162
  • VersR 2002, 368
  • VersR 2002, 386
  • WM 2000, 2421
  • WM 2001, 2421
  • BB 2000, 2593



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

    Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw.

    aa) Die tatrichterliche Beurteilung, ob einer Partei der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen ist, unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt, bei der Beurteilung des Verschuldensgrades wesentliche Umstände außer Betracht gelassen oder gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstoßen hat (st. Rspr.; s. nur BGHZ 10, 14, 16 f; 10, 69, 74; 145, 337, 340; 163, 351, 353; BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 - NJW-RR 2009, 547 Rn. 17 m.w.N. und vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08 - VersR 2010, 214, 215 Rn. 12 m.w.N.).
  • BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03

    Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei

    a) Das Vermerken der persönlichen Geheimzahl auf der ec-Karte oder ihre Verwahrung zusammen mit dieser stellt - wovon auch Nr. A. III. 2.4 der Bedingungen für die Verwendung der ec-Karte ausgeht - eine grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers dar; dabei trägt die Bewertung dieser Handlungsweisen als grob fahrlässig dem Umstand Rechnung, daß dadurch der besondere Schutz, den die für Abhebungen neben der ec-Karte zusätzlich benötigte Geheimnummer bietet, aufgehoben wird, weil ein Unbefugter, dem ec-Karte und Geheimnummer gemeinsam in die Hände fallen, ohne weiteres Abhebungen vornehmen kann (BGHZ 145, 337, 340 f.).

    (2) Der Senat hat bisher offengelassen, ob in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, daß entweder der Kartenbesitzer als rechtmäßiger Kontoinhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder - was hier nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts allein in Betracht kommt - daß ein Dritter nach der Entwendung der ec-Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der ec-Karte Kenntnis erlangen konnte (BGHZ 145, 337, 342).

  • LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16

    Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren

    Die Rechtsprechung versteht darunter im allgemeinen ein Handeln, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Falle jedermann hätte einleuchten müssen (BGHZ 145, 337 [340]; BGHZ 10, 14 [16]; RGZ 141, 129 [131]).
  • BGH, 25.03.2003 - VI ZR 161/02

    Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision

    Der Nachprüfung unterliegt, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Verschuldensgrades wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (vgl. etwa Senatsurteil vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00 - VersR 2001, 985; BGHZ 145, 337, 340 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

    Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

    (c) Die Feststellung, ob und wann der Gläubiger Kenntnis von bestimmten Umständen hatte oder ob seine Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhte, unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (Senat, Urteile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 211/03, WM 2005, 27 und vom 3. Juni 2008 - XI ZR 318/06, Urteilsumdruck Tz. 23) und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (Senat BGHZ 145, 337, 340 und Urteil vom 15. Februar 2000 - XI ZR 186/99, WM 2000, 812, 813).
  • BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09

    Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw.

    Hierbei obliegt die tatrichterliche Beurteilung, ob einer Partei der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen ist, der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt, bei der Beurteilung des Verschuldensgrads wesentliche Umstände außer Acht gelassen oder gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. nur BGHZ 10, 14, 16 f; 10, 69, 74; 145, 337, 340; 163, 351, 353; Senat, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO Rn. 27).
  • AG Brandenburg, 22.09.2017 - 31 C 216/16

    Fahrzeugunterstellung über mehrere Jahre - Eigentumsaufgabe

    In der Rechtsprechung wird grob fahrlässiges Verhalten meist näher dahin beschrieben, dass "dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss" (BGH, Urteil vom 11.07.2007, Az.: XII ZR 197/05, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2988 f.; BGH, Urteil vom 17.10.2000, Az.: XI ZR 42/00, u.a. in: NJW 2001, Seiten 286 f.; BGH, Urteil vom 29.09.1992, Az.: XI ZR 265/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 3235 ff.; BGH, Urteil vom 12.01.1988, Az.: VI ZR 158/87, u.a. in: NJW 1988, Seiten 1265 f.; BGH, Urteil vom 11.05.1953, Az.: IV ZR 170/52, u.a. in: BGHZ 10, Seiten 14 ff.; Reichsgericht, Urteil vom 04.02.1941, Az.: VI 111/40, u.a. in: RGZ Band 166, Seiten 98 ff.; Reichsgericht, Urteil vom 21.03.1940, Az.: V 4/40, u.a. in: RGZ Band 163, Seiten 104 ff.; Reichsgericht, Urteil vom 26.05.1933, Az.: VII 69/33, u.a. in: RGZ Band 141, Seiten 129 ff.).
  • BGH, 18.07.2008 - V ZR 171/07

    Anspruch des Inhabers einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung eines die Ausübung

    Seine Wertung ist der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen, sofern er nicht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder ihr fehlerhaft gewonnene Feststellungen zugrunde gelegt hat (BGHZ 89, 153, 160; 145, 337, 340).
  • BGH, 17.08.2004 - 5 StR 197/04

    Erpresserischer Menschenraub (Sich-Bemächtigen bei Zwei-Personen-Verhältnissen

    Freilich hätte S gegen seine Bank ein Anspruch auf Rückbuchung des Auszahlungsbetrages und Wiederherstellung seines Guthabens zugestanden (vgl. BGHZ 145, 337, 339 f.), der aber der Annahme eines Vermögensnachteils im Sinne des § 253 StGB nicht entgegensteht, sondern lediglich einen möglichen Schadensausgleich eröffnet, weil die Verwirklichung des Anspruchs von einer neuen Initiative des zudem darlegungs- und ggf. beweispflichtigen Kontoinhabers S - abhängig war.
  • BGH, 30.01.2001 - 1 StR 512/00

    Diebstahl einer Scheckkarte; Computerbetrug; Tatmehrheit; Gesetzeseinheit;

    Grundsätzlich hat die Bank gegenüber dem Kontoinhaber, auf dessen Konto ohne seinen Auftrag oder sonstigen Rechtsgrund Belastungsbuchungen vorgenommen werden, keinen Aufwendungsersatzanspruch nach den §§ 670, 675 Abs. 1 BGB; denn die Auszahlung ist nicht aufgrund wirksamer Weisung des Berechtigten (im Sinne des § 665 BGB), sondern durch das Handeln eines Unbefugten erfolgt (vgl. dazu BGH, XI. Zivilsenat, NJW 2001, 286; BGHZ 121, 98, 106).
  • BGH, 18.07.2007 - 2 StR 69/07

    Betrug (Vermögensverfügung; Inhaberscheck; Orderscheck); Diebstahl eines

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 263/07

    Beginn der Verjährung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

  • OLG Köln, 16.01.2002 - 13 U 52/01

    Bankrecht: Erstattungsanspruch der Bank bei auftragswidriger Bürgschaft auf

  • AG Frankfurt/Main, 26.05.2009 - 30 C 2223/08

    EC-Karten-Missbrauch: Haftungsverteilung bei Geldautomaten- und Barabhebung nach

  • OLG Brandenburg, 11.09.2014 - 5 U 105/13

    Mobilfunkvertrag: Entgelt für Telefondienstleistungen bei unbefugter Benutzung

  • BGH, 25.05.2011 - IV ZR 151/09

    Luftfahrzeug-Kaskoversicherung: Anscheinsbeweis für Nichteinhaltung der

  • BGH, 23.11.2010 - XI ZR 82/08

    Die einem Teilurteil zugrunde liegende Bewertung als nicht in Rechtskraft

  • OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 17 U 170/07

    Missbrauch einer EC-Karte: Anscheinsbeweis und dessen Entkräftung

  • LG Bonn, 23.08.2005 - 3 O 126/05

    Landgericht Bonn: Bank haftet für ec-Karten-Missbrauch am Kassenschalter

  • LG Baden-Baden, 11.04.2003 - 2 S 85/01
  • AG Essen, 29.04.2002 - 12 C 205/01
  • OLG Köln, 09.01.2002 - 13 U 54/01

    AGB-Haftungsklauseln für Verwendung von ec-Karte und PIN

  • AG Hamburg, 28.09.2010 - 4 C 178/10

    PIN-Nummer, richtige Eingabe durch unbekannten Dritten - Aufbewahrung PIN bei

  • LG Bonn, 17.03.2005 - 3 O 657/03
  • KG, 31.10.2005 - 12 U 112/05

    Bankenhaftung bei Ec-Kartenmissbrauch: Einwand der Sorgfaltspflichtverletzung des

  • AG Bonn, 15.04.2014 - 109 C 223/13

    Sorgfaltspflichten Online-Banking

  • AG Frankfurt/Main, 16.01.2007 - 30 C 1774/06

    Missbrauch einer entwendeten ec-Karte im Ausland: Anscheinsbeweis für

  • OLG Köln, 09.01.2002 - 13 U 53/01
  • LG Berlin, 19.07.2007 - 21 O 394/06

    Anscheinsbeweis für sorgfaltswidrige Aufbewahrung von ec-Karte und PIN bei

  • LG Duisburg, 08.05.2003 - 5 S 63/02
  • OLG Frankfurt, 20.03.2006 - 23 U 274/05
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht