Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BGB §§ 651 g, 174 S. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Judicialis
• Prof. Dr. Lorenz

  Abgrenzung von Willenserklärung und geschäftsähnlicher Handlung, Anwendbarkeit von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Ausschlußfristen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Reisevertrag - Ersatzansprüche - Reisender - Vertreter - Vollmachtsurkunde - Zurückweisung - Reiseveranstalter - Kopie

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Anmeldung von Ersatzansprüchen nach dem Reisevertragsrecht durch einen Vertreter des geschädigten Reisenden

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 174 Satz 1 BGB ist analog auf die Anmeldung von Ansprüchen wegen Reisemängeln nach § 651 g Abs. 1 BGB anzuwenden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 651g, 174 S. 1
  Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen bevollmächtigten Vertreter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Reiserecht - Anmeldung von Ersatzansprüchen durch Vertreter des Reisenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Reiserecht - Originalvollmacht vorlegen!

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  § 174 BGB
  Reisevertragsrecht; Vorlage einer Originalvollmacht bei Geltendmachung von Reisemängeln

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  BGB AT; Reisevertragsrecht, Vollmachtsnachweis bei Anmeldung von Reiseersatzansprüchen

• beck.de (Entscheidungsanmerkung)

  Unwirksame Anmeldung der Reisemängelansprüche durch Anwalt ohne Vorlage der Originalvollmachtsurkunde

Papierfundstellen

• BGHZ 145, 343
• NJW 2001, 289
• NJW-RR 2001, 636 (Ls.)
• MDR 2001, 381
• WM 2001, 913
• DB 2001, 864 (Ls.)

Wird zitiert von ... (65)  

• BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06

  Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

  Hier fällt der vom Senat bereits in anderem Zusammenhang berücksichtigte Umstand ins Gewicht, dass die Überprüfung solcher Beanstandungen mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden ist und deshalb auf der Seite des Reiseveranstalters ein anzuerkennendes und schützenswertes Interesse daran besteht, diese Tätigkeiten nicht vergeblich in Gang zu setzen (Sen.Urt. v. 17.10.2000 - X ZR 97/99, BGHZ 145, 343, 349).
• BGH, 08.06.2016 - IV ZR 346/15

  Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der …

  Eine eigene Willenserklärung setzt voraus, dass der Erklärende durch seine Äußerung einen Rechtsfolgewillen zum Ausdruck bringt, der auf die Begründung, Änderung oder Beendigung eines privaten Rechtsverhältnisses abzielt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99, BGHZ 145, 343 unter II 1 b aa).
• BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 79/07

  Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift

  Sie zielen dementsprechend auf die Begründung, inhaltliche Änderung oder Beendigung von Rechtsverhältnissen (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - zu B IV 1 b bb der Gründe, BAGE 101, 298; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 - zu II 2 b bb der Gründe mwN, BAGE 96, 28; BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - zu II 1 b aa der Gründe mwN, BGHZ 145, 343;… Palandt/Heinrichs/Ellenberger Einf. v. § 116 Rn. 1).

  Der Eintritt der Rechtsfolge ist bei ihnen lediglich das äußere Ergebnis der Erklärungen und setzt nicht einen eben darauf gerichteten finalen Willen voraus (…BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - aaO.;… 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 - aaO.; BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - aaO.;… Palandt/Heinrichs/Ellenberger Überbl. v. § 104 Rn. 6).

  Bei einer analogen Anwendung der für Rechtsgeschäfte geltenden Vorschriften auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen ist deshalb der spezifischen Eigenart der in Frage stehenden Handlung und der jeweiligen Interessenlage Rechnung zu tragen (BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - zu II 1 b cc der Gründe mwN, BGHZ 145, 343).

  Rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen stehen Willenserklärungen dabei regelmäßig so nahe, dass viele Bestimmungen über Willenserklärungen - etwa betreffend den Zugang oder die Stellvertretung - grundsätzlich entsprechend anzuwenden sind (BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - aaO. mwN).

 
• BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13

  Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

  Sie stehen Willenserklärungen regelmäßig so nahe, dass viele Bestimmungen über Willenserklärungen - etwa betreffend den hier interessierenden Zugang - grundsätzlich entsprechend anzuwenden sind (BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 36 mwN, BAGE 128, 364; BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - zu II 1 b der Gründe mwN, BGHZ 145, 343; vgl. im Übrigen BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 43 mwN; 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - Rn. 19 mwN, BAGE 118, 60) .
• BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09

  Zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter …

  Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (BGHZ 90, 363, 367, 369; 97, 255, 262; 102, 80, 86; 145, 343, 349;… BGH, Urt. v. 11.1.2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420; v. 9.6.2009 - Xa ZR 99/06, NJW 2009, 2811 Tz. 16).

  Die Geltendmachung ist eine geschäftsähnliche Handlung, auf die die Vorschriften über die Willenserklärung entsprechend anwendbar sind, auch diejenigen über die Stellvertretung (BGHZ 47, 352, 357; 145, 343, 346 ff.).

• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

  Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

  In erster Linie handelt es sich dabei um Aufforderungen und Mitteilungen, die auf Ansprüche oder Rechtsverhältnisse Bezug nehmen und vielfach im Bewusstsein der dadurch ausgelösten Rechtsfolgen ausgesprochen werden, jedoch nicht unmittelbar auf den Eintritt dieser Rechtsfolgen gerichtet sind oder gerichtet sein müssen (vgl. BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - zu II 1 b bb der Gründe, BGHZ 145, 343) .
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

  In erster Linie handelt es sich dabei um Aufforderungen und Mitteilungen, die auf Ansprüche oder Rechtsverhältnisse Bezug nehmen und vielfach im Bewusstsein der dadurch ausgelösten Rechtsfolgen ausgesprochen werden, jedoch nicht unmittelbar auf den Eintritt dieser Rechtsfolgen gerichtet sind oder gerichtet sein müssen (vgl. BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - zu II 1 b bb der Gründe, BGHZ 145, 343) .
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, die weitgehend den Regeln über Willenserklärungen unterstellt werden, sind Erklärungen, die auf Ansprüche oder Rechtsverhältnisse Bezug nehmen und im Bewusstsein der dadurch ausgelösten Rechtsfolgen abgegeben werden (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - BGHZ 145, 343 ; stRspr).
• BGH, 22.06.2004 - X ZR 171/03

  Zur Anwendung der reiserechtlichen Ausschlußfrist auf den …

  Weitere Nachteile können dem Reiseveranstalter dadurch entstehen, daß er Regreßansprüche gegen Leistungsträger nicht mehr durchsetzen kann oder jedenfalls bei der Durchsetzung in Beweisnot gerät (Begr. z. Gesetzentwurf d. Bundesregierung - Entwurf I -, BT-Drucks. 8/786, S. 32, sowie z. Entwurf d. Rechtsausschusses d. Bundestags - Entwurf II -, BT-Drucks. 8/2343, S. 11; BGHZ 90, 363, 367; 97, 255, 262; 145, 343, 349).

  Der Reiseveranstalter hat aber ein anzuerkennendes und schützenswertes Interesse daran, seine Überprüfungs- und Beweissicherungstätigkeiten nicht vergeblich in Gang zu setzen (BGHZ 145, 343, 349).

• BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 99/06

  Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren.

  Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (vgl. BGHZ 90, 363, 367, 369 ; 97, 255, 262 ; 102, 80, 86 ; 145, 343, 349 ;… Urt. v. 11.01.2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420).

  Das von der Rechtsprechung als schützenswert angesehene Interesse des Reiseveranstalters, seine Überprüfungs- und Beweissicherungstätigkeiten nicht vergeblich in Gang zu setzen (BGHZ 145, 343, 349 ; 159, 350, 355), ist auch bei solchen Fallgestaltungen anzuerkennen.

• LAG Hessen, 11.04.2016 - 17 Sa 814/15

  Arbeitszeitreduzierung; Schriftform; Zustimmungsfiktion; Rechtsmissbrauch
• BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 80/07

  Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
• BGH, 18.01.2002 - V ZR 104/01

  Flughafen Leipzig/Halle
• OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 20 U 22/06

  Abmahnung ohne Vollmacht
• OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 253/08

  Erstattung der Kosten einer ohne Übersendung einer Vollmachtsurkunde erfolgten …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2019 - 5 Sa 221/18

  Lohnkürzung; Änderungsvertrag; Auslegung; Willenserklärung; Rechtsgeschäft - …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• OLG Koblenz, 28.01.2013 - 3 U 831/12

  Darlehensvertrag: Zustandekommen des Vertrages
• BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 74/08

  Obliegenheit zur Anmeldung auf den Dienstherrn übergegangener …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LG Frankfurt/Main, 29.10.2009 - 24 S 47/09

  Reiserecht: Die Anmeldung des Schadenersatzanspruches wegen nutzlos aufgewendeter …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LG Koblenz, 07.06.2018 - 2 S 16/18

  Rücknahme eines Einberufungsverlangens möglich?
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2015 - 23 Sa 232/15

  Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Klageerhebung und demnächst erfolgende …
• KG, 23.09.2010 - 19 U 2/10

  Grundstückskaufvertrag: Erforderlichkeit der Beurkundung einer …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - 6 U 69/11
• LAG Schleswig-Holstein, 25.02.2014 - 1 Sa 252/13

  Kündigung, Wirksamkeit, Zurückweisung, Vollmacht, Vollmachtsurkunde, Befugnis, …
• BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 28/17

  Örtliche Theaterbetriebszulage - Einführung TVöD-VKA
• OLG Hamm, 23.06.2009 - 9 U 169/08

  Pauschalreise; Reisemangel; Mängelanzeige; Abhilfe; Gewährleistung; Widerruf; …
• LAG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 20 Sa 47/11

  Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde - …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 81/11

  Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren
• OLG Koblenz, 02.04.2013 - 3 U 831/12

  Darlehensvertrag: Zustandekommen des Vertrages
• OLG Hamm, 10.02.2017 - 19 U 96/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss mehrerer …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2015 - 5 Sa 166/14

  Verlängerung der Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 20 A 2098/12

  Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag i.R.d. …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 6 U 18/12

  Pflicht des Vorstandes zur Erteilung von Auskünften über die berufliche …
• LAG München, 20.04.2011 - 11 Sa 993/10

  Bonuszahlung
• LAG Hamm, 07.06.2005 - 12 Sa 2165/04

  Zum Rechtscharakter des Hinweises des Arbeitgebers nach § 1 a Abs. 1 Satz 2 KSchG
• LG Frankfurt/Main, 04.03.2010 - 24 S 103/09

  Reiserecht - Abtretungsverbot in den AGB?
• OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 21/17

  Anforderungen an den Nachweis der Ausübung eines Vorkaufsrechts hinsichtlich …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2014 - 5 Sa 15/14

  Arbeitsrechtliche Vertragsstrafe - Alkohol
• OLG Köln, 05.10.2017 - 24 U 109/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2011 - 2 Sa 49/11

  Altersteilzeitantrag - Ablehnung wegen fehlender Wiederbesetzungsmöglichkeit - …
• LAG Hessen, 02.04.2002 - 7 Sa 1826/01

  Anwendbarkeit des § 174 Abs. 2 BGB auf die anspruchserhaltende Geltendmachung …
• LAG Köln, 12.03.2014 - 11 Sa 557/13

  Anhörung des Betriebsrats zu einer Änderungskündigung
• VK Sachsen, 11.04.2012 - 1/SVK/005-12

  Nur im LV genanntes Wertungskritierium ist unanwendbar!
• LAG Köln, 12.03.2014 - 11 Sa 864/13

  Anhörung des Betriebsrats zu einer Änderungskündigung
• LAG Köln, 12.03.2014 - 11 Sa 558/13

  Anhörung des Betriebsrats zu einer Änderungskündigung
• LAG Köln, 12.03.2014 - 11 Sa 863/13

  Anhörung des Betriebsrats zu einer Änderungskündigung
• VK Sachsen, 08.05.2013 - 1/SVK/013-13

  Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• LG Frankfurt/Main, 15.08.2008 - 24 S 87/07

  Geltendmachung von Reisegewährleistungsansprüchen: Wahrung der Ausschlussfrist …
• LAG Hamm, 07.06.2005 - 12 Sa 165/04
• LG Kleve, 21.06.2002 - 6 S 13/02
• LG Frankfurt/Main, 15.08.2008 - 24 587/07