Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,423
BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99 (https://dejure.org/2000,423)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2000 - X ZR 97/99 (https://dejure.org/2000,423)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2000 - X ZR 97/99 (https://dejure.org/2000,423)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Abgrenzung von Willenserklärung und geschäftsähnlicher Handlung, Anwendbarkeit von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Ausschlußfristen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Reisevertrag - Ersatzansprüche - Reisender - Vertreter - Vollmachtsurkunde - Zurückweisung - Reiseveranstalter - Kopie

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anmeldung von Ersatzansprüchen nach dem Reisevertragsrecht durch einen Vertreter des geschädigten Reisenden

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 174 Satz 1 BGB ist analog auf die Anmeldung von Ansprüchen wegen Reisemängeln nach § 651 g Abs. 1 BGB anzuwenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 651g, 174 S. 1
    Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen bevollmächtigten Vertreter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reiserecht - Anmeldung von Ersatzansprüchen durch Vertreter des Reisenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Originalvollmacht vorlegen!

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 174 BGB
    Reisevertragsrecht; Vorlage einer Originalvollmacht bei Geltendmachung von Reisemängeln

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    BGB AT; Reisevertragsrecht, Vollmachtsnachweis bei Anmeldung von Reiseersatzansprüchen

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Unwirksame Anmeldung der Reisemängelansprüche durch Anwalt ohne Vorlage der Originalvollmachtsurkunde

Papierfundstellen

  • BGHZ 145, 343
  • NJW 2001, 289
  • NJW-RR 2001, 636 (Ls.)
  • MDR 2001, 381
  • WM 2001, 913
  • DB 2001, 864 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06

    Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

    Hier fällt der vom Senat bereits in anderem Zusammenhang berücksichtigte Umstand ins Gewicht, dass die Überprüfung solcher Beanstandungen mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden ist und deshalb auf der Seite des Reiseveranstalters ein anzuerkennendes und schützenswertes Interesse daran besteht, diese Tätigkeiten nicht vergeblich in Gang zu setzen (Sen.Urt. v. 17.10.2000 - X ZR 97/99, BGHZ 145, 343, 349).
  • BGH, 08.06.2016 - IV ZR 346/15

    Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der

    Eine eigene Willenserklärung setzt voraus, dass der Erklärende durch seine Äußerung einen Rechtsfolgewillen zum Ausdruck bringt, der auf die Begründung, Änderung oder Beendigung eines privaten Rechtsverhältnisses abzielt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99, BGHZ 145, 343 unter II 1 b aa).
  • BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 79/07

    Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift

    Sie zielen dementsprechend auf die Begründung, inhaltliche Änderung oder Beendigung von Rechtsverhältnissen (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - zu B IV 1 b bb der Gründe, BAGE 101, 298; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 - zu II 2 b bb der Gründe mwN, BAGE 96, 28; BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - zu II 1 b aa der Gründe mwN, BGHZ 145, 343; Palandt/Heinrichs/Ellenberger Einf. v. § 116 Rn. 1).

    Der Eintritt der Rechtsfolge ist bei ihnen lediglich das äußere Ergebnis der Erklärungen und setzt nicht einen eben darauf gerichteten finalen Willen voraus (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - aaO.; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 - aaO.; BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - aaO.; Palandt/Heinrichs/Ellenberger Überbl. v. § 104 Rn. 6).

    Bei einer analogen Anwendung der für Rechtsgeschäfte geltenden Vorschriften auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen ist deshalb der spezifischen Eigenart der in Frage stehenden Handlung und der jeweiligen Interessenlage Rechnung zu tragen (BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - zu II 1 b cc der Gründe mwN, BGHZ 145, 343).

    Rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen stehen Willenserklärungen dabei regelmäßig so nahe, dass viele Bestimmungen über Willenserklärungen - etwa betreffend den Zugang oder die Stellvertretung - grundsätzlich entsprechend anzuwenden sind (BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - aaO. mwN).

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