Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  VVG § 67, 82

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gebäudefeuerversicherung - Ergänzende Vertragsauslegung - Regreßverzicht - Versicherer - Wohnungsmieter - Brandschaden - Einfache Fahrlässigkeit

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Konkludenter Regreßverzicht; Gebäudeversicherer; Versicherung; einfache Fahrlässigkeit; Brandschaden

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zum Regress des Gebäudeversicherers gegen den Wohnungsmieter, der einen Brandschaden verursacht hat

• Judicialis

  VVG § 67; ; VVG § 82

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 67; VVG § 82
  Ergänzende Vertragsauslegung führt bei einfacher Fahrlässigkeit des Mieters zum Regressverzicht durch den Versicherer. Mit Anmerkungen: Prof. Dr. Egon Lorenz und Stefan Wolter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 67, 82
  Regreßverzicht in der Gebäude-Feuer-Versicherung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Versicherungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Feuerversicherung kommt auch dem Mieter zu Gute

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Brandschaden: Regress des Gebäudeversicherers beim Wohnungsmieter? (IBR 2001, 340)

Papierfundstellen

• BGHZ 145, 393
• NJW 2001, 1353
• MDR 2001, 272
• NZM 2001, 108
• ZMR 2001, 175
• VersR 2001, 94
• WM 2001, 514

Wird zitiert von ... (81)

• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13

  Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

  c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Mieter, der einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, (regelmäßig) vor einem Rückgriff des Gebäudeversicherers (§ 86 Abs. 1 VVG) in der Weise geschützt, dass eine durch die Interessen der Vertragsparteien gerechtfertigte ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrages einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für die Fälle ergibt, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden - wie hier - durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat (BGH, Urteile vom 8. November 2000 - IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393, 398 ff.; vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, NJW-RR 2005, 381 unter II 2;… vom 13. September 2006 - IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 Rn. 8; vom 10. November 2006 - V ZR 62/06, NJW 2007, 292 Rn. 7 [betr.

  Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Mieter - wie hier - eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat und diese für den Brandschaden ebenfalls eintrittspflichtig wäre (BGH, Urteile vom 8. November 2000 - IV ZR 298/99, aaO S. 399 f.;… vom 20. Dezember 2006 - VIII ZR 67/06, aaO; vom 13. September 2006 - IV ZR 273/05, aaO Rn. 9 ff.).

  Zwar trifft es zu, dass der Wohnungsmieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in der Wohngebäudeversicherung des Vermieters mitversichert, sondern Dritter im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG aF [heute: § 86 Abs. 1 VVG] ist (BGH, Urteile vom 8. November 2000 - IV ZR 298/99, aaO S. 397 f.; vom 14. Februar 2001 - VIII ZR 292/98, VersR 2001, 856 unter 2 a; jeweils mwN).

• BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 28/04

  Darlegungs- und Beweislast für eine Beschädigung der Mietwohnung durch den …

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 145, 393, 397 ff.; Beschluß vom 12. Dezember 2001 - XII ZR 153/99, VersR 2002, 433; Senatsurteil vom 14. Februar 2001 - VIII ZR 292/98, VersR 2001, 856 unter 2 b und c) ergibt eine ergänzende Auslegung dieses Vertrags im allgemeinen einen konkludenten Regreßverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat.

  Die oben genannte versicherungsvertragliche Lösung, der sich der Senat durch seine Entscheidung vom 14. Februar 2001 (…aaO) im Hinblick auf die damit verbundene Beweislastverteilung bereits angeschlossen hat, trägt unter anderem dem Umstand Rechnung, daß der Vermieter im Einzelfall beachtenswerte Gründe haben kann, den Versicherer nicht in Anspruch zu nehmen und sich statt dessen an den Mieter zu halten (BGHZ 145, 393, 396 f.; Armbrüster, NVersZ 2001, 193, 194; Prölss, ZMR 2001, 157).

  Bei einem konkludent im Versicherungsvertrag vereinbarten Regreßverzicht für den Fall der leicht fahrlässigen Schadensverursachung obliegt es dem Versicherer darzulegen und zu beweisen, daß die Voraussetzungen für einen Regreß beim Mieter vorliegen, daß dieser also grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat (…Senatsurteil vom 14. Februar 2001 aaO unter 2 c; BGH…, Beschluß vom 12. Dezember 2001, aaO; BGHZ 145, 393, 400).

  Im Einzelfall mag eine zu erwartende langwierige gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Versicherer bei ungewisser Erfolgsaussicht ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Inanspruchnahme des Mieters begründen (Armbrüster, NVersZ 2001, 193, 196; Prölss, ZMR 2001, 157, 159; BGHZ 145, 393, 396).

• OLG Hamm, 17.11.2015 - 9 U 26/15

  Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten

  Eine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz kann entgegen dem Landgericht auch nicht in Fällen der vorliegenden Art, in denen ein gutes und gelebtes Nachbarschaftsverhältnis besteht und hier noch fortbesteht, durch Übertragung der von dem Bundesgerichtshof seit dem Jahre 2000 (U.v. 08.11.2000, - IV ZR 298/99 -, juris) entwickelten, und in der Folgezeit fortgeführten und konkretisierten Rechtsprechung zu einem Regressverzicht des Gebäudeversicherers im Verhältnis zu einem haftpflichtversicherten Mieter oder sonstigen unentgeltlichen Nutzungsberechtigten (vgl. BGH, U.v. 13.09.2006, -IV ZR 273/05 -, - IV ZR 116/05 - IV ZR 26/04 - und IV ZR 378/02; juris), angenommen werden.

 
• BGH, 13.09.2006 - IV ZR 273/05

  Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht …

  In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem Versicherer ist der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen deckt (Bestätigung und Fortführung von BGHZ 145, 393).

  Eine von der Klägerin gegen zwei Mieter erhobene Regressklage wurde unter anderem mit der Begründung rechtskräftig abgewiesen, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 8. November 2000 - IV ZR 298/99 - VersR 2001, 94 unter 3 c = BGHZ 145, 393, 398 ff.) bei nur leichter Fahrlässigkeit des Mieters anzunehmende Regressverzicht des Gebäudeversicherers hänge nicht davon ab, ob der Mieter im Einzelfall eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen habe.

  Der Senat hat sich im Urteil vom 8. November 2000 (IV ZR 298/99 - BGHZ 145, 393 = VersR 2001, 94 m. Anm. Lorenz und Wolter) mit den verschiedenen Lösungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und sich für eine versicherungsrechtliche Lösung entschieden.

• BGH, 10.11.2006 - V ZR 62/06

  Rechtstellung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Geltendmachung …

  Insbesondere rechtfertigt der Umstand, dass die Beklagte haftpflichtversichert ist, auch in diesem Zusammenhang keine andere Beurteilung (BGHZ 145, 393, 399;… ausführlich BGH, Urt. v. 13. September 2006, IV ZR 273/05, Rdn. 9 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
• BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14

  Klage der Wohngebäudeversicherung gegen eine Haftpflichtversicherung eines …

  Zutreffend  und von der Beschwerde auch nicht mehr beanstandet  hat es allerdings angenommen, der bei Abschluss des Gebäudeversicherungsvertrages nach ergänzender Auslegung der Rechtsprechung (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. November 2000  IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393 ff. unter 2 und 3) stillschweigend erklärte Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten der Mieter des versicherten Gebäudes sei auf Fälle der Schadensherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit beschränkt und eröffne dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten Rückgriff auf den Haftpflichtversicherer des Mieters analog dem Innenausgleich der Versicherer bei einer Mehrfachversicherung (gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F./§ 78 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F.; vgl. dazu Senatsurteil vom 13. September 2006  IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 ff. unter II).

  Eine ernsthafte Belastung hat der Senat darin gesehen, dass der Versicherungsnehmer der Gebäudeversicherung im Falle eines Regresses wegen der Obliegenheit, den Gebäudeversicherer bei der Durchsetzung seiner Regressforderung zu unterstützen, eine dem Interesse seines Mieters und auch seinem eigenen Interesse zuwiderlaufende Position vertreten müsste (vgl. Senatsurteile vom 8. November 2000  IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393 unter 3 c; vom 13. September 2006  IV ZR 116/05, VersR 2006, 1533 Rn. 20).

• BGH, 13.09.2006 - IV ZR 378/02

  Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht …

  In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem Versicherer ist der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen deckt (Bestätigung und Fortführung von BGHZ 145, 393).

  Der Klägerin sei der Rückgriff aber nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 145, 393) zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung durch den Mieter verwehrt.

  Der Senat hat sich im Urteil vom 8. November 2000 (IV ZR 298/99 - BGHZ 145, 393 = VersR 2001, 94 m. Anm. Lorenz und Wolter) mit den verschiedenen Lösungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und sich für eine versicherungsrechtliche Lösung entschieden.

  Die Beweislast hierfür trifft den Regress nehmenden Gebäudeversicherer (BGHZ 145, 393, 400).

  Soweit der Entscheidung BGHZ 145, 393, 400 etwas anderes zu entnehmen sein könnte, wird daran nicht festgehalten.

• BGH, 13.09.2006 - IV ZR 116/05

  Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht …

  In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem Versicherer ist der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen deckt (Bestätigung und Fortführung von BGHZ 145, 393).

  Sie meint, der im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2000 (BGHZ 145, 393) angenommene Regressverzicht zugunsten des Mieters bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung stehe dem nicht entgegen, weil der Beklagte grob fahrlässig gehandelt habe, wegen unentgeltlicher Nutzung der Wohnung nicht Mieter sei und der Regress bei leichter Fahrlässigkeit jedenfalls dann möglich sei, wenn der Schädiger eine den Ersatzanspruch deckende Haftpflichtversicherung habe.

  Dies gehe zu Lasten der beweispflichtigen Klägerin (BGHZ 145, 393, 400).

  Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die für die Regressverzichtslösung im Senatsurteil vom 8. November 2000 aaO tragenden Gründe auch für das hier gegebene Nutzungsverhältnis zutreffen.

  Der Senat hat sich im Urteil vom 8. November 2000 (IV ZR 298/99 - BGHZ 145, 393 = VersR 2001, 94 m. Anm. Lorenz und Wolter) mit den verschiedenen Lösungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und sich für eine versicherungsrechtliche Lösung entschieden.

• LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17

  Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

  Dem Anspruchsübergang steht allerdings im Ergebnis entgegen, dass die Klägerin gegenüber ihrer Versicherten, der Arbeitgeberin der Beklagten, auf einen Regress gegenüber der Beklagten verzichtet hatte (…vgl. zum konkludenten Regressverzicht bei der Gebäude- bzw. Feuerversicherung BGH, Urt. v. 13.09.2006 - IV ZR 116/05, VersR 2006, 455; BGH, Urt. v. 8.11.2000 - IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393).

  Ohne entsprechende Problematisierung nimmt der Bundesgerichtshof sogar einen konkludenten Regressverzicht bei einer Gebäude- bzw. Feuerversicherung gegenüber dem Mieter des Versicherten an (…BGH, Urt. v. 13.09.2006 - IV ZR 116/05, VersR 2006, 455; BGH, Urt. v. 8.11.2000 - IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393).

• BGH, 12.12.2012 - XII ZR 6/12

  Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit …

  a) Soweit der Bundesgerichtshof für den vom Vermieter abgeschlossenen Gebäudeversicherungsvertrag bei Beteiligung des Mieters an den Kosten aus der Interessenlage der Mietvertragsparteien eine stillschweigende Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit hergeleitet hat (haftungsrechtliche Lösung, BGHZ 131, 288 = NJW 1996, 715, 716; Senatsbeschluss vom 26. Januar 2000 - XII ZR 204/97 - NJW-RR 2000, 1110), hat er in seiner neueren Rechtsprechung daran nicht mehr festgehalten (BGHZ 145, 393 = NJW 2001, 1353, 1354; BGH Urteile vom 14. Februar 2001 - VIII ZR 292/98 - NZM 2001, 638 und vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04 - NZM 2005, 100, 101; Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2001 - XII ZR 153/99 - NJW-RR 2002, 1243).

  a) Entgegen der Ansicht der Revisionen kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der ein von dem Vermieter abgeschlossener Gebäudeversicherungsvertrag ergänzend dahin ausgelegt werden kann, dass er einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers zugunsten des Mieters enthält, der einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat (BGHZ 145, 393 = NJW 2001, 1353, 1354; Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2001 - XII ZR 153/99 - NJW-RR 2002, 1243; BGH Urteile vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04 - NZM 2005, 100 …und vom 13. September 2006 - IV ZR 378/02 - VersR 2006, 1530 Rn. 14 f.;… vgl. Prölss/Martin VVG 28. Aufl. § 43 Rn. 23;… Voit in Bruck/Möller VVG 9. Aufl. § 86 Rn. 193 ff.) nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.

  Auch liegt es nicht im wirtschaftlichen Interesse des Vermieters, wenn das Vermögen seines Mieters mit Regressforderungen belastet wird, weil sich diese Belastungen auf die Mietzahlungen auswirken können (BGHZ 145, 393 = NJW 2001, 1353, 1354;… BGH Urteil vom 13. September 2006 - IV ZR 378/02 - VersR 2006, 1530 Rn. 14).

• BGH, 21.01.2014 - VIII ZR 48/13

  Wohnraummiete: Vorrangige Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme des …
• BGH, 10.05.2011 - VI ZR 196/10

  Feuerversicherung: Verursachung eines Brandschadens durch Erhitzung von Fett als …
• OLG Koblenz, 07.07.2015 - 3 U 1468/14

  Hilfeleistung unter Nachbarn: Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit …
• BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 38/17

  Umlagefähigkeit der infolge eines Gebäudeschadens verursachten Kosten eines in …
• BGH, 05.03.2008 - IV ZR 89/07

  Versichertes Interesse in der Kaskoversicherung eines zum Gesellschaftsvermögen …
• LG Krefeld, 01.07.2015 - 2 O 123/13

  Für welche Personen im Umkreis des Mieters muss der Versicherer auf Regress …
• BGH, 13.09.2006 - IV ZR 26/04

  Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Regressverzicht des …
• OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 8 U 13/06

  Gebäudefeuerversicherung: Berufung eines Untermieters im Regressprozess des …
• BGH, 18.06.2008 - IV ZR 108/06

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Gebäudeversicherers gegen den …
• BGH, 15.11.2011 - II ZR 304/09

  Vereinsrecht: Haftungsprivilegierung eines Vereinsmitglieds bei grob fahrlässiger …
• BGH, 08.12.2005 - VII ZR 138/04

  Rechtsfolgen einer Vereinbarung zwischen Bauherr und Architekt über den Abschluss …
• BGH, 28.03.2001 - IV ZR 163/99

  Umfang des Versicherungsschutzes bei einem Gebäudeversicherungsvertrag einer …
• OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 U 25/17

  Haushalt-Glasversicherung: Versicherungsschutz für Gebäudeverglasung nach …
• OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 2/22

  1. Zum Regress des Kaskoversicherers, wenn das versicherte Mietfahrzeug durch den …
• BGH, 20.12.2006 - VIII ZR 67/06

  Inanspruchnahme des Mieters durch den Gebäudeversicherer bei Verursachung eines …
• LG Bonn, 13.06.2013 - 6 S 188/12

  Verpflichtung eines Vermieters zur Inanspruchnahme seiner Gebäudeversicherung für …
• OLG Köln, 23.12.2003 - 22 U 146/03

  Regressverzicht in der Feuerversicherung
• BGH, 14.02.2001 - VIII ZR 292/98

  Regreßverzicht in der Gebäude-Feuer-Versicherung
• LG Oldenburg, 22.06.2021 - 16 O 4029/20

  Schadensersatzanspruch eines Insolvenzverwalters wegen Verletzung eines zwischen …
• OLG Hamm, 28.10.2005 - 30 U 106/05

  Kein Regressanspruch des privathaftpflichtversicherten Gewerberaummieters gegen …
• OLG Rostock, 01.02.2018 - 3 U 94/15

  Wohngebäudeversicherung: Erstreckung des Regressverzichts des Versicherers auf …
• LG Bonn, 25.06.2003 - 1 O 6/03

  Ausgestaltung der Leistungspflicht einer Feuerversicherung gegenüber einem …
• OLG München, 07.08.2015 - 25 U 546/15

  Beweislastverteilung im Deckungsprozess bei der Geltendmachung von …
• BGH, 07.05.2003 - IV ZR 239/02

  Rechtsnatur einer Transportversicherung
• OLG Düsseldorf, 22.02.2006 - 5 U 109/05

  Konkludent rechtsgeschäftlicher Haftungsverzicht in einem Mietvertragsverhältnis
• AG München, 17.05.2018 - 412 C 24937/17

  Pfannenbrand
• BGH, 12.12.2001 - XII ZR 153/99

  Auslegung eines Gebäude-Feuer-Versicherungsvertrages; Verursachung des …
• OLG Koblenz, 28.10.2005 - 10 U 1111/03

  Gebäudeversicherung: Anspruch des Gebäudeversicherers gegen den …
• OLG Stuttgart, 30.12.2003 - 7 U 165/03

  Konkludenter Regressverzicht des Hausrats- und Gebäudeversicherers eines …
• OLG Köln, 19.06.2018 - 9 U 60/17

  Eintrittspflicht der Elektronik- und der Betriebsunterbrechungsversicherung bei …
• LG Aachen, 15.12.2017 - 6 S 58/17

  Verursachung Brandschaden durch Lebensgefährtin des Mieters
• OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 123/09

  Kein Abzug "neu für alt" ohne Bereicherung!
• OLG Naumburg, 19.05.2005 - 4 U 182/04

  Verzicht auf Regress bei fahrlässigem Handeln nach § 67 VVG bei anteiliger …
• OLG Schleswig, 19.03.2015 - 16 U 58/14

  Brand in der Teeküche - Kein Regress des Gebäudeversicherers gegen eine …
• OLG Dresden, 15.10.2002 - 5 U 451/02

  Konkludenter Regressverzicht bei leichter Fahrlässigkeit auch gegenüber einem …
• OLG Stuttgart, 17.08.2021 - 12 U 69/18
• OLG Jena, 22.03.2006 - 4 U 800/04

  Zur Frage eines Ausgleichs eines durch einen Mieter fahrlässig verursachten …
• OLG München, 13.01.2005 - 19 U 3792/04

  Anforderungen an die Haftung wegen Herbeiführung eines Wasserschadens im Haus …
• OLG Schleswig, 06.02.2019 - 12 U 19/18

  Gebäudeversicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Schweißarbeiten; Ausdehnung des …
• LG Nürnberg-Fürth, 12.06.2008 - 11 O 10402/07

  Wohngebäudeversicherung: Regressverzicht bei durch den Gebrauch eines …
• OLG Dresden, 24.04.2003 - 4 U 193/03

  Leistungsfreiheit wegen grobfahrlässiger Schadensherbeiführung: Wohnungsbrand …
• LG Cottbus, 18.06.2010 - 5 S 46/09

  Zur Haftung des Mieters bei Beschädigung der Mietsache durch den Einbau einer …
• OLG Hamm, 09.01.2002 - 20 U 58/01

  Regreßverzicht des Gebäudefeuerversicherers für Fälle leichter Fahrlässigkeit des …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2004 - 24 U 225/03

  Feuerversicherung: Fahrlässigkeit des Mieters bei Verlassen der Wohnung bei …
• OLG Oldenburg, 26.03.2015 - 8 U 32/14

  Keine Beweiserleichterung, wenn die Haftung eines Beteiligten feststeht!
• LG Arnsberg, 15.05.2016 - 2 O 365/13

  Schadenregulierung nach einem Brandschadenereignis; Übergang des Ersatzanspruchs …
• OLG Nürnberg, 25.08.2008 - 4 U 1393/08

  Versicherungsvertragsrecht: Erstreckung des Regressverzichts des …
• LG Paderborn, 02.08.2011 - 2 O 99/11

  Mitversicherung des Sachersatzinteresses eines Dritten in einer Sachversicherung …
• OLG Naumburg, 29.09.2016 - 4 U 76/15

  Wohnraummiete: Verletzung der mietvertraglichen Obhutspflicht durch unzureichende …
• LG Düsseldorf, 17.10.2016 - 21 S 257/14

  Wohngebäudeversicherung - Regressverzicht unberechtigte Untervermietung
• OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 24/08

  Grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandschadens durch den Mieter eines …
• AG Berlin-Neukölln, 30.10.2014 - 6 C 146/13

  Wasserschaden - Haftung des Mieters bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung
• BGH, 16.10.2002 - IV ZR 308/01

  Rückgriff gegen den Mieter bei fahrlässiger Verursachung eines Schadens
• LG Waldshut-Tiengen, 30.09.2005 - 2 O 336/03

  Feuerversicherung: Regress nach grob fahrlässiger Brandverursachung durch den …
• OLG Hamm, 09.01.2002 - 20 U 177/99

  Frist für die Geltendmachung von Versicherungsschutz
• LG Münster, 17.12.2014 - 12 O 192/14

  Schadensersatzbegehren einer Versicherung aus übergegangenem Recht aus einem …
• OLG Frankfurt, 23.02.2005 - 7 U 113/04

  Gebäudeversicherung: Grob fahrlässiges Herbeiführen eines Brandes durch den …
• BGH, 16.10.2002 - IV ZR 361/02

  Nichtzulassung der Revision
• OLG Bamberg, 10.12.2001 - 4 U 125/97

  Vorwurf der groben Fahrlässigkeit an einen Jugendlichen bzgl. eines …
• OLG Köln, 09.07.2008 - 27 U 1/07

  Abschließende Haftung eines Charterers bei Vertragsgestaltung mit Hinweis auf die …
• OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 14 U 222/02

  Feuerversicherung: Forderungsübergang auf den Versicherer; …
• OLG Hamm, 12.03.2003 - 20 U 194/02

  Inanspruchnahme einer Transportversicherung für Schlachtvieh; Ersatzfähigkeit …
• OLG Köln, 01.03.2007 - 10 U 4/06
• LG Arnsberg, 19.03.2009 - 4 O 437/08

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Wohngebäudeversicherers und …
• LG Aachen, 23.12.2005 - 9 O 355/05

  Voraussetzungen für das Vorliegen von Regressansprüchen eines …
• LG Wuppertal, 19.04.2002 - 2 O 134/01

  Pflicht eines Gebäudeversicherers zur Entschädigung eines Brandschadens; …
• LG Aachen, 09.04.2010 - 9 O 539/09

  Anspruch eines Elektronikversicherers auf Ausgleichszahlungen gegen den …
• LG Essen, 18.03.2010 - 10 S 227/09

  Mietrecht, Versicherungsrecht
• LG Münster, 14.06.2019 - 10 O 175/18
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• OLG Dresden, 29.09.2016 - 4 U 76/15

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