Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,21
BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00 (https://dejure.org/2000,21)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2000 - X ZB 14/00 (https://dejure.org/2000,21)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 (https://dejure.org/2000,21)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,21) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

U-Bahn-Reinigung

§ 107 GWB, nach Zuschlagerteilung kein Vergabenachprüfungsverfahren;

§ 124 Abs. 2 Satz 2 GWB schließt nicht aus, daß der BGH in besonderen Fällen nur die Rechtsfrage beantwortet und im übrigen an das vorlegende Gericht zurückverweist;

§ 124 Abs. 2 Satz 2 GWB erfordert ...

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrufen der Vergabekammer - Vergabeverfahren - Wirksame Erteilung des Auftrags

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Rechtsmittel vor Vergabekammer nach wirksamer Auftragserteilung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unzulässigkeit der Anrufung der Vergabekammer, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter abgeschlossen ist

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Erteilung des Auftrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 107
    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB §§ 107, 114, 124
    Kein Rechtsmittel vor Vergabekammer nach wirksamer Auftragserteilung

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Das Verhältnis zwischen primärem und sekundärem Rechtsschutz bei der Nachprüfung von Vergabeentscheidungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    BGH entscheidet: Nach Zuschlagserteilung ist Nachprüfung unzulässig! (IBR 2001, 141)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 146, 201
  • BGHZ 146, 202
  • NJW 2001, 1492
  • ZIP 2001, 479
  • MDR 2001, 524
  • MDR 2001, 767 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 7 (Ls.)
  • NZBau 2001, 151
  • WM 2001, 921
  • BauR 2001, 690 (Ls.)
  • VergabeR 2001, 71
  • ZfBR 2001, 258
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (314)

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen

    Nur dann, wenn das infolge eines behaupteten Vergaberechtsverstoßes bestehende Interesse eines Bieters allein noch auf Schadensersatz gerichtet sein kann, weil das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragsvergabe beendet ist, steht nur noch der Weg zu den Zivilgerichten offen, die für eine Schadensersatzklage des betroffenen Bieters gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zuständig sind (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00, juris Tz. 25 a. E.).
  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag;

    Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung der §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217; zur Kostenentscheidung im Verhältnis zur Beigeladenen vgl. Sen.Beschl. v. 9.2.2004 - X ZB 44/03, Umdruck S. 21 zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

    Angesichts dieser Divergenz führt die Vorlage dazu, dass grundsätzlich nunmehr der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu entscheiden hat (§ 124 Abs. 2 Satz 2 GWB; BGHZ 146, 202, 205).

    Was die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten (Gerichtskosten und Kosten der Beteiligten) anbelangt, sind die Regeln der Zivilprozessordnung heranzuziehen (Sen.Beschl. v. 25.10.2005 - X ZB 15/05, NZBau 2006, 375; BGHZ 146, 202, 216).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht