Rechtsprechung
BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BGB §§ 138 Bb Abs. 1, 139, 366 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
- Prof. Dr. Lorenz
Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: (Widerlegliche) Vermutung einer gestörten Entscheidungsfreiheit und deren Ausnutzung durch den Sicherungsnehmer; Teilnichtigkeit und geltungserhaltende Reduktion einer sittenwidrigen Mithaftung; Tilgungsreihenfolge nach ...
- Kanzlei Prof. Schweizer
Sittenwidrige Mithaftung von Angehörigen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mitdarlehensnehmer - Eigenes Interesse an der Kreditgewährung - Auszahlung der Darlehnsvaluta - Überforderung des Mitverpflichteten - Kriterien - Widerlegliche Vermutung
- Judicialis
- RA Kotz
Finanzielle Überforderung des Mitdarlehensnehmers
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Sittenwidrigkeit eines Schuldbeitritts unter Ehegatten?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 138 Abs. 1, §§ 139, 366 Abs. 2
Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Finanzielle Überforderung des Ehegatten als Mitdarlehensnehmer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 138 Abs. 1, 139, 366 Abs. 2, 414 ff., 607
Krasse finanzielle Überforderung des mithaftenden Ehegatten - zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 138 Abs. 1, §§ 139, 366 Abs. 2
Sittenwidrigkeit der Mithaftungsübernahme eines finanziell krass überforderten Ehegatten für Betriebsmittelkredit des Darlehensnehmers - aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Betriebsmittelkredit: Haftungsbegrenzung für den Ehepartner
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Sittenwidrigkeit bei krasser finanzieller Überforderung des mitverpflichteten Ehegatten/nahen Angehörigen
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
BGB AT, Nur teilweise sittenwidrige Überforderung von Nahbereichspersonen
Papierfundstellen
- BGHZ 146, 37
- NJW 2001, 815
- ZIP 2001, 189
- MDR 2001, 403
- DNotZ 2001, 684
- FamRZ 2001, 1286
- WM 2001, 402
- DB 2001, 378
- BauR 2001, 685 (Ls.)
Wird zitiert von ... (157) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 27.01.2000 - IX ZR 198/98
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung
Auszug aus BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99
In einem solchen Falle spricht ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine widerlegliche tatsächliche Vermutung dafür, daß sich der Ehegatte oder nahe Angehörige bei der Übernahme der Mithaftung nicht von seinen Interessen und von einer rationalen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen und das Kreditinstitut die emotionale Beziehung zwischen dem Hauptschuldner und dem Mithaftenden in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (vgl. BGHZ 136, 346, 351; BGH, Urteile vom 11. Dezember 1997 - IX ZR 274/96, WM 1997, 235, 236, insoweit in BGHZ 137, 292 ff., nicht abgedruckt; vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 244/98, WM 1998, 2366, 2367; vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2328 und vom 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 411).Zwar hat das Berufungsgericht in Anlehnung an die frühere, spätestens seit der Entscheidung vom 27. Januar 2000 (IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 411) überholte Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ausgeführt, daß die Beklagte mit ihren monatlichen Einnahmen aus der Mitarbeit im Betrieb ihres damaligen Ehemannes voraussichtlich nicht ein Viertel der Hauptsumme (ohne Zinsen) innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren hätte aufbringen können.
Seinen früheren gegenteiligen Standpunkt hat er inzwischen ausdrücklich aufgegeben (BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 412).
a) Bei der Beurteilung der finanziellen Überforderung sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anderweitige Sicherheiten des Kreditgebers grundsätzlich nur dann zu berücksichtigen, wenn sie das Haftungsrisiko des Mitverpflichteten oder Bürgen in rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränken (vgl. BGHZ 136, 347, 352 f.; Urteile vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2328 und 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 412;… siehe ferner Vorlagebeschluß des erkennenden Senats vom 29. Juni 1999 - XI ZR 10/98, aaO S. 1560).
Sieht eine Bank - wie hier - davon ab, befragt sie also insbesondere den Betroffenen nicht nach seinen derzeitigen und zukünftigen finanziellen Möglichkeiten, so ist im Zweifel davon auszugehen, daß sie die die krasse finanzielle Überforderung begründenden objektiven Tatsachen und Verhältnisse schon bei Vertragsabschluß kannte oder sich ihnen bewußt verschlossen hat (vgl. BGH, Urteile vom 2. November 1995 - IX ZR 222/94, WM 1996, 53, 54; 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2329 m.w.Nachw. und 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 412).
Auch diese differenzierende Betrachtungsweise wird inzwischen vom IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs jedenfalls bei krasser finanzieller Überforderung des Bürgen geteilt (Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 412, 413).
Sittenwidrige und vor allem wucherische Rechtsgeschäfte sind daher grundsätzlich als Einheit zu werten und dürfen auch nicht durch eine geltungserhaltende Reduktion oder Umdeutung im Sinne des § 140 BGB mit einem zulässigen Inhalt aufrechterhalten werden (BGHZ 68, 204, 207 m.w.Nachw.; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 413).
- BGH, 29.06.1999 - XI ZR 10/98
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen
Auszug aus BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99
a) Wie der erkennende Senat bereits in seinem Vorlagebeschluß an den Großen Senat vom 29. Juni 1999 (XI ZR 10/98, WM 1999, 1556, 1559) näher dargelegt hat, ist eine krasse finanzielle Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners oder nahen Angehörigen bei nicht ganz geringfügigen Bankschulden grundsätzlich dann zu bejahen, wenn er voraussichtlich nicht einmal in der Lage ist, die laufenden Zinsen mit seinen eigenen finanziellen Mitteln auf Dauer aufzubringen.Auf diese Situation ist deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (siehe Vorlagebeschluß vom 29. Juni 1999 - XI ZR 10/98, aaO S. 1559 m.w.Nachw.) im Rahmen der Prüfung der finanziellen Möglichkeiten des mitverpflichteten Ehepartners oder nahen Angehörigen abzustellen.
a) Bei der Beurteilung der finanziellen Überforderung sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anderweitige Sicherheiten des Kreditgebers grundsätzlich nur dann zu berücksichtigen, wenn sie das Haftungsrisiko des Mitverpflichteten oder Bürgen in rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränken (vgl. BGHZ 136, 347, 352 f.; Urteile vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2328 und 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 412; siehe ferner Vorlagebeschluß des erkennenden Senats vom 29. Juni 1999 - XI ZR 10/98, aaO S. 1560).
In solchen Fällen muß sich der nur aus Sicherungsgründen in die Haftung einbezogene Mitverpflichtete daher bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB wie ein echter Mitdarlehensnehmer behandeln lassen (siehe Vorlagebeschluß vom 29. Juni 1999 - XI ZR 10/98, aaO S. 1560, 1561 m.w.Nachw.).
b) Damit ist jedoch der Erwerb bloßer mittelbarer geldwerter Vorteile aus einem von dem Hauptschuldner aufgenommenen Betriebsmittelkredit grundsätzlich nicht zu vergleichen (Vorlagebeschluß vom 29. Juni 1999 - XI ZR 10/98, aaO S. 1561 m.w.Nachw.).
- BGH, 08.10.1998 - IX ZR 257/97
Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft bei grassem Mißverhältnis zwischen Umfang …
Auszug aus BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99
In einem solchen Falle spricht ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine widerlegliche tatsächliche Vermutung dafür, daß sich der Ehegatte oder nahe Angehörige bei der Übernahme der Mithaftung nicht von seinen Interessen und von einer rationalen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen und das Kreditinstitut die emotionale Beziehung zwischen dem Hauptschuldner und dem Mithaftenden in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (vgl. BGHZ 136, 346, 351; BGH, Urteile vom 11. Dezember 1997 - IX ZR 274/96, WM 1997, 235, 236, insoweit in BGHZ 137, 292 ff., nicht abgedruckt; vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 244/98, WM 1998, 2366, 2367; vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2328 und vom 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 411).a) Bei der Beurteilung der finanziellen Überforderung sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anderweitige Sicherheiten des Kreditgebers grundsätzlich nur dann zu berücksichtigen, wenn sie das Haftungsrisiko des Mitverpflichteten oder Bürgen in rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränken (vgl. BGHZ 136, 347, 352 f.; Urteile vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2328 und 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 412;… siehe ferner Vorlagebeschluß des erkennenden Senats vom 29. Juni 1999 - XI ZR 10/98, aaO S. 1560).
Sieht eine Bank - wie hier - davon ab, befragt sie also insbesondere den Betroffenen nicht nach seinen derzeitigen und zukünftigen finanziellen Möglichkeiten, so ist im Zweifel davon auszugehen, daß sie die die krasse finanzielle Überforderung begründenden objektiven Tatsachen und Verhältnisse schon bei Vertragsabschluß kannte oder sich ihnen bewußt verschlossen hat (vgl. BGH, Urteile vom 2. November 1995 - IX ZR 222/94, WM 1996, 53, 54; 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2329 m.w.Nachw. und 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 412).
- BGH, 21.03.1977 - II ZR 96/75
Keine Umdeutung eines sittenwidrigen Rechtsgeschäfts
Auszug aus BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99
Zwar dürfen sittenwidrige Rechtsgeschäfte für den Gläubiger nicht das Risiko verlieren, mit dem sie durch die gesetzlich angeordnete Nichtigkeitssanktion behaftet sind; das wäre aber der Fall, wenn er im allgemeinen damit rechnen könnte, schlimmstenfalls durch gerichtliche Festsetzung das zu bekommen, was gerade noch rechtlich vertretbar und damit sittengemäß ist (vgl. BGHZ 68, 204, 207; BGH, Urteil vom 13. März 1979 - KZR 23/77, NJW 1979, 1605, 1606).Sittenwidrige und vor allem wucherische Rechtsgeschäfte sind daher grundsätzlich als Einheit zu werten und dürfen auch nicht durch eine geltungserhaltende Reduktion oder Umdeutung im Sinne des § 140 BGB mit einem zulässigen Inhalt aufrechterhalten werden (BGHZ 68, 204, 207 m.w.Nachw.; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 413).
- BGH, 05.06.1989 - II ZR 227/88
Ausschließung von Gesellschaftern nach freiem Ermessen eines Gesellschafters
Auszug aus BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99
e) Die gegen die guten Sitten verstoßende Mithaftungsabrede ist nach § 139 BGB teilweise aufrecht zu erhalten, wenn die Vertragsschließenden bei Kenntnis des Nichtigkeitsgrundes an Stelle der unwirksamen Regelung eine andere auf das zulässige Maß beschränkte vereinbart hätten und sich der Vertragsinhalt in eindeutig abgrenzbarer Weise in den nichtigen Teil und den von der Nichtigkeit nicht berührten Rest aufteilen läßt (Bestätigung von BGHZ 107, 351).Nach der Zielsetzung der Norm ist sie aber grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn die Vertragsschließenden an Stelle der unwirksamen Regelung, hätten sie die Nichtigkeit von Anfang an gekannt, eine andere auf das zulässige Maß beschränkte vereinbart hätten und sich der Vertragsinhalt in eindeutig abgrenzbarer Weise in den nichtigen Teil und den von der Nichtigkeit nicht berührten Rest aufteilen läßt (BGHZ 107, 351, 355 f.).
- BGH, 05.02.1969 - VIII ZR 42/67
Wirksamkeit eines Sicherungsübereignungsvertrags bei Fehlen eines ausdrücklichen …
Auszug aus BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99
Widerspricht jedoch ausnahmsweise die gesetzlich normierte Reihenfolge der Kategorien des Abs. 2 (Fälligkeit, Sicherheit der Forderung, Lästigkeit, Alter der Schuld) ganz offensichtlich dem hypothetischen Parteiwillen, so ist allein dieser maßgebend (BGH, Urteil vom 5. Februar 1969 - VIII ZR 42/67, NJW 1969, 1846, 1847). - BGH, 13.03.1979 - KZR 23/77
Wettbewerbsvereinbarung zu einem gemeinsamen Zweck - Freiheit des Wettbewerbs - …
Auszug aus BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99
Zwar dürfen sittenwidrige Rechtsgeschäfte für den Gläubiger nicht das Risiko verlieren, mit dem sie durch die gesetzlich angeordnete Nichtigkeitssanktion behaftet sind; das wäre aber der Fall, wenn er im allgemeinen damit rechnen könnte, schlimmstenfalls durch gerichtliche Festsetzung das zu bekommen, was gerade noch rechtlich vertretbar und damit sittengemäß ist (vgl. BGHZ 68, 204, 207; BGH, Urteil vom 13. März 1979 - KZR 23/77, NJW 1979, 1605, 1606). - BGH, 11.12.1997 - IX ZR 274/96
Wirksamkeit einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer GmbH; ... finanzieller …
Auszug aus BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99
In einem solchen Falle spricht ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine widerlegliche tatsächliche Vermutung dafür, daß sich der Ehegatte oder nahe Angehörige bei der Übernahme der Mithaftung nicht von seinen Interessen und von einer rationalen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen und das Kreditinstitut die emotionale Beziehung zwischen dem Hauptschuldner und dem Mithaftenden in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (vgl. BGHZ 136, 346, 351; BGH, Urteile vom 11. Dezember 1997 - IX ZR 274/96, WM 1997, 235, 236, insoweit in BGHZ 137, 292 ff., nicht abgedruckt; vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 244/98, WM 1998, 2366, 2367; vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2328 und vom 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 411). - BGH, 02.11.1995 - IX ZR 222/94
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
Auszug aus BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99
Sieht eine Bank - wie hier - davon ab, befragt sie also insbesondere den Betroffenen nicht nach seinen derzeitigen und zukünftigen finanziellen Möglichkeiten, so ist im Zweifel davon auszugehen, daß sie die die krasse finanzielle Überforderung begründenden objektiven Tatsachen und Verhältnisse schon bei Vertragsabschluß kannte oder sich ihnen bewußt verschlossen hat (vgl. BGH, Urteile vom 2. November 1995 - IX ZR 222/94, WM 1996, 53, 54; 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2329 m.w.Nachw. und 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 412). - BGH, 06.10.1998 - XI ZR 244/97
Sittenwidrigkeit der Mithaftung der nicht leistungsfähigen Ehefrau bei einer …
Auszug aus BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99
In einem solchen Falle spricht ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine widerlegliche tatsächliche Vermutung dafür, daß sich der Ehegatte oder nahe Angehörige bei der Übernahme der Mithaftung nicht von seinen Interessen und von einer rationalen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen und das Kreditinstitut die emotionale Beziehung zwischen dem Hauptschuldner und dem Mithaftenden in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (vgl. BGHZ 136, 346, 351; BGH, Urteile vom 11. Dezember 1997 - IX ZR 274/96, WM 1997, 235, 236, insoweit in BGHZ 137, 292 ff., nicht abgedruckt; vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 244/98, WM 1998, 2366, 2367; vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2328 und vom 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 411). - BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96
Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten oder Lebenspartners
- BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 22/96
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
- BGH, 15.11.2016 - XI ZR 32/16
Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den …
Nach dem Willen verständiger Parteien darf den finanziell krass überforderten Bürgen oder Mithaftenden jedoch mit Rücksicht auf die weitere Sicherheit allenfalls eine seine finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigende und damit von § 138 Abs. 1 BGB nicht erfasste "Ausfallhaftung" treffen (vgl. nur Senatsurteile vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 44 …und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07, WM 2009, 1460 Rn. 21 mwN).Nach der Rechtsprechung des Senats kann zwar ein auf einen freien Willensentschluss hindeutendes und ein Handeln allein aus emotionaler Verbundenheit widerlegendes Eigeninteresse des finanziell krass überforderten Ehepartners an der Darlehensgewährung grundsätzlich zu bejahen sein, wenn er zusammen mit dem Ehepartner ein gemeinsames Interesse an der Kreditgewährung hat oder ihm aus der Verwendung der Darlehensvaluta unmittelbare und ins Gewicht fallende geldwerte Vorteile erwachsen (Senatsurteil vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 45; BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, WM 2003, 1563, 1565).
Dies gestaltet zwar zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. Senatsurteile vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 42 f. und vom 11. Februar 2003 - XI ZR 214/01, BKR 2003, 288, 289) die Prognose schwieriger, ob die Klägerin im Zeitpunkt des Zinsbeginns die Zinslast aus ihrem Einkommen aufbringen konnte, enthebt das Berufungsgericht aber nicht von entsprechenden Feststellungen, ob die Beklagte eine solche - belastbare - Prognose angestellt hat, die im Ergebnis dazu geführt hat, dass aus Sicht der Beklagten eine krasse finanzielle Überforderung der Klägerin zu verneinen gewesen wäre.
- BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07
Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell überforderter Ehepartner
Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats ist als Mitdarlehensnehmer daher ungeachtet der konkreten Vertragsbezeichnung in aller Regel nur derjenige anzusehen, der für den Darlehensgeber erkennbar ein eigenes sachliches und/oder persönliches Interesse an der Kreditaufnahme hat sowie im Wesentlichen gleichberechtigt über die Auszahlung bzw. Verwendung der Darlehensvaluta bzw. bestimmten Teilen davon mitentscheiden darf (siehe etwa Senat BGHZ 146, 37, 41 ; Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 114/03, WM 2004, 1083, 1084 und vom 25. Januar 2005 - XI ZR 325/03, WM 2005, 418, 419 m.w.N.; siehe auch Senatsurteil vom 16. Dezember 2008 - XI ZR 454/07, WM 2009, 645, Tz. 14).a) Allerdings sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anderweitige Sicherheitsleistungen des Kreditnehmers - vor allem dingliche Sicherheiten - im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung finanziell übermäßig belastender Bürgschaften oder Schuldbeitritte zu berücksichtigen, wenn sie das Haftungsrisiko des Betroffenen in rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränken (vgl. etwa BGHZ 136, 347, 352 f. ; 146, 37, 44 m.w.N.; Senatsurteil vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1651).
- BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11
Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines …
Auch ist der unwirksame Teil des Vertrags in der vorliegenden Konstellation bestimmbar und kann infolgedessen ohne weiteres ausgesondert werden (vgl. zu diesem Erfordernis im Fall der teilweisen Sittenwidrigkeit BGH, Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 47 f).
- BGH, 06.11.2018 - II ZR 11/17
Persönliche Verantwortung des Geschäftsführers einer GmbH für die Erfüllung der …
Zu einer - sei es auch nur stillschweigenden (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 48;… MünchKommBGB/Fetzer, 7. Aufl., § 366 Rn. 12) - Leistungsbestimmung des Zeugen K. nach § 366 Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. - BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06
Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag
Eine nichtige Preisvereinbarung kann auch dann durch eine mit der Rechtsordnung vereinbare Preisvereinbarung ersetzt werden, wenn sie lediglich ein Bestandteil einer Gesamtpreisvereinbarung ist und die Nichtigkeit der Vereinbarung dem von beiden Seiten verfolgten Zweck der Parteien zuwiderliefe (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1969 - III ZR 188/65, BGHZ 52, 17, 24; Urteil vom 14. Juni 1972 - VIII ZR 14/71, NJW 1972, 1459), der Sittenverstoß sich eindeutig auf einen abtrennbaren Teil beschränkt und im Übrigen gegen Inhalt und Zustandekommen des Vertrages keine Bedenken bestehen (BGH, Urteil vom 13. März 1979 - KZR 23/77, NJW 79, 1605; Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 46). - BGH, 08.02.2019 - V ZR 176/17
Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
Nach dem Sinngehalt der Vorschrift ist sie aber grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn die Parteien anstelle der nichtigen Regelung, hätten sie die Nichtigkeit gekannt, eine andere, auf das zulässige Maß beschränkte vereinbart hätten (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1989 - II ZR 227/88, BGHZ 107, 351, 355 f.; Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 47; Senat, Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 37/05, NJW-RR 2006, 298, 300;… Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 260/06, NJW-RR 2007, 1608 Rn. 19). - BGH, 20.11.2018 - X ZR 115/16
Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen …
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Nichtigkeitsfolge insbesondere dann zu beschränken ist, wenn die Sittenwidrigkeit nur in Bezug auf eine eindeutig abgrenzbare Regelung des Rechtsgeschäfts besteht wie etwa eine sittenwidrige Nebenabrede in einem im Übrigen nicht gegen die guten Sitten verstoßenden Vertrag; der Verstoß hat in einem solchen Fall nur die Unwirksamkeit der sittenwidrigen Regelung zur Folge (vgl. BGH, Urteile vom 7. Januar 1993 - IX ZR 199/91, NJW 1993, 1587 [zu II 2 a]; vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 47 [zu B 1];… MünchKomm.BGB/Armbrüster, 8. Aufl., § 138 Rn. 159 mwN;… Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 138 Rn. 19). - BGH, 28.05.2002 - XI ZR 205/01
Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftung
a) Echter Mitdarlehensnehmer ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur, wer ein eigenes - sachliches und/oder persönliches - Interesse an der Kreditaufnahme hat und als im wesentlichen gleichberechtigter Partner über die Auszahlung sowie die Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden darf (BGHZ 146, 37, 41; Senatsurteile vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 244/97, WM 1998, 2366 f. und vom 4. Dezember 2001 - XI ZR 56/01, WM 2002, 223, 224).In einem solchen Falle krasser finanzieller Überforderung ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, daß der dem Hauptschuldner persönlich nahestehende Bürge oder Mithaftende die für ihn ruinöse Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (BGHZ 136, 346, 351; 146, 37, 47; BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 411; Senatsurteile vom 13. November 2001 - XI ZR 82/01, WM 2002, 125, 126, vom 4. Dezember 2001 - XI ZR 56/01, WM 2002, 223, 224 und vom 14. Mai 2002 - XI ZR 50/01, Umdruck S. 6 und - XI ZR 81/01, Umdruck S. 6, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
Wenn das Berufungsgericht von der Beklagten den Nachweis verlangt, daß die Kaufpreisforderung über 3, 3 Millionen DM bereits bei Abgabe der sonst ruinösen Mithaftung endgültig uneinbringlich gewesen sei, verkennt es, daß bei der Beurteilung der finanziellen Überforderung allein auf die Leistungsfähigkeit des Mithaftenden abzustellen ist (BGHZ 146, 37, 43; BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 412) und die Mithaftungserklärung gerade dann zum Tragen kommen soll, wenn der Hauptschuldner (unvorhergesehen) seiner Verpflichtung nicht nachkommt.
Nach gefestigter Rechtsprechung sowohl des IX. als auch des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (siehe z.B. Senat BGHZ 146, 37, 43 m.w. Nachw.) ist bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Personalsicherheit daher die bei Vertragsabschluß vielleicht noch vorhandene Finanzkraft des Darlehensnehmers grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, sondern nur das pfändbare Einkommen und Vermögen des Sicherungsgebers.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind anderweitige Sicherheitsleistungen des Kreditnehmers - vor allem dingliche Sicherheiten - grundsätzlich nur dann zu berücksichtigen, wenn sie das Mithaftungsrisiko des Betroffenen in rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränken (vgl. etwa BGHZ 136, 347, 352 f.; Senat BGHZ 146, 37, 44 m.w.Nachw.).
c) Nach der zitierten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe z.B. Senat BGHZ 146, 37, 45;… Urteil vom 4. Dezember 2001 - XI ZR 56/01, aaO S. 225) lag es demnach bei der Klägerin, im einzelnen darzulegen und notfalls zu beweisen, daß die Beklagte die ruinöse Mithaftung entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung nicht aus emotionaler Bindung an ihren Ehemann, sondern aufgrund eines im wesentlichen autonomen und eigenverantwortlichen Entschlusses übernommen hat.
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 50/01
Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden; …
Nach der inzwischen übereinstimmenden Rechtsprechung des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hängt die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Kreditinstituten mit privaten Sicherungsgebern geschlossene Bürgschafts- oder Mithaftungsverträge regelmäßig entscheidend vom Grad des Mißverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des dem Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Bürgen oder Mitverpflichteten ab (BGHZ 125, 206, 211; 136, 347, 351; 137, 329, 333 f.; 146, 37, 42; Senatsurteile vom 13. November 2001 - XI ZR 82/01, WM 2002, 125 und vom 4. Dezember 2001 - XI ZR 56/01, WM 2002, 223, 224).Diese Ansicht ist angesichts der jetzt auch vom IX. Zivilsenat geteilten Auffassung, daß sich die Wirksamkeit einer Bürgschaft nur nach der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen richtet (BGHZ 146, 37, 43 f.; BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 298/98, WM 2000, 410, 412), aber überholt.
- BGH, 14.10.2003 - XI ZR 121/02
Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft
Zutreffend ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts, dem Beklagten komme ohne Hinzutreten weiterer belastender Umstände nicht die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 136, 347, 351; 146, 37, 42; 151, 34, 37; BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2328, vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1651, vom 11. Februar 2003 - XI ZR 214/01, ZIP 2003, 796, 797 und vom 27. Juli 2003 - IX ZR 283/99, ZIP 2003, 1596, 1598) anerkannte widerlegliche Vermutung zugute, daß ein kraß finanziell überforderter, dem Hauptschuldner persönlich nahestehender Bürge die Bürgschaft nur aus einer durch die emotionale Verbundenheit mit dem Hauptschuldner bedingten unterlegenen Position heraus übernommen und der Gläubiger dies in verwerflicher Weise ausgenutzt habe. - BGH, 04.12.2001 - XI ZR 56/01
Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages durch den finanziell überforderten …
- OLG Nürnberg, 21.09.2010 - 14 U 892/09
Sittenwidrigkeit der Mithaftung eines nahen Angehörigen für Darlehensschulden des …
- BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99
Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus …
- BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 353/21
Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung
- BGH, 25.01.2005 - XI ZR 325/03
Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftungsübernahme
- BGH, 16.12.2008 - XI ZR 454/07
Echte Mitdarlehensnehmerschaft ist von kreditgebender Bank zu beweisen
- BGH, 25.01.2005 - XI ZR 28/04
Sittenwidrigkeit der Verbürgung des kraß überforderten Ehepartners für ein …
- BGH, 12.03.2015 - VII ZR 336/13
Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Teilnichtigkeit einer vertraglichen …
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 353/07
Tilgungsbestimmung bei Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 330/05
Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Zivilprozess; …
- BGH, 13.11.2001 - XI ZR 82/01
Zur Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger gegenüber …
- BGH, 21.07.2006 - V ZR 252/05
Zeitliche Grenzen der Ausübung eines Wiederkaufsrechts betreffend Grundstücke zum …
- BGH, 09.12.2008 - XI ZR 513/07
Unternehmer als Darlehensgeber
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 1 S 1949/13
Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21
- BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08
Voraussetzungen für die Aufspaltung einer sitttenwidrigen Vertragsklausel
- BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99
Bürgschaft - Freier Willensentschluß / Handeln aus emotionaler Verbundenheit
- BGH, 28.05.2002 - XI ZR 199/01
Sittenwidrigkeit der Mithaftung oder Bürgschaft des Kommanditisten für …
- BGH, 17.03.2008 - II ZR 239/06
Vertretung des Aufsichtsrats einer Genossenschaft durch den …
- BGH, 26.04.2001 - IX ZR 337/98
Überforderung des Bürgen
- BGH, 17.10.2007 - IV ZR 266/06
Wirksamkeit eines Erbverzichts
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 81/01
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
- BGH, 23.03.2004 - XI ZR 114/03
Haftung der Ehefrau bei finanziertem Erwerb eines PKW
- OLG Stuttgart, 25.09.2007 - 10 U 59/07
(Teil-)Nichtigkeit von Vertragsklauseln: Überprüfung eines Belastungsverbots und …
- OLG Dresden, 18.10.2001 - 19 U 1064/01
Sittenwidrigkeit; Bürgschaft
- OLG München, 10.05.2012 - 23 U 4635/11
Anwaltliches Berufsrecht: Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren durch einen …
- BGH, 15.01.2002 - XI ZR 98/01
Sittenwidrigkeit der Mithaftung gilt nicht für GmbH-Gesellschafter
- OLG Saarbrücken, 07.08.2008 - 8 U 502/07
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft für Darlehensschuld des Ehegatten: Beurteilung …
- BGH, 10.12.2002 - XI ZR 82/02
Wirksamkeit von Gesellschafterbürgschaften für eine GmbH
- BGH, 11.02.2003 - XI ZR 214/01
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung
- BGH, 22.06.2007 - V ZR 260/06
Zulässigkeit der Verpflichtung zum Rückverkauf eines Grundstücks nach ZGB/DDR
- OLG Bremen, 27.06.2001 - 1 W 3/01
Wirksamkeit des Schuldbeitritts eines Familienangehörigen
- OLG Düsseldorf, 16.10.2006 - 16 W 57/06
Sittenwidrigkeit der Mithaftungsvereinbarung im Darlehensvertrag bei krasser …
- OLG Köln, 13.09.2001 - 13 W 32/00
- BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17
Verpflichtung eines Subventionsempfängers zur Einhaltung von Bindungen nach …
- OLG Bremen, 02.10.2019 - 1 U 12/18
Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung …
- OLG Naumburg, 15.09.2005 - 10 W 38/05
Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser finanzieller …
- BGH, 03.12.2002 - XI ZR 311/01
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung wegen Überforderung des Bürgen
- OLG Köln, 30.01.2002 - 13 U 93/01
Bankrecht; Sittenwidrigkeitsbeurteilung aus der Gesamtschau einander ergänzender …
- OLG Köln, 14.02.2007 - 13 U 135/06
Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftungsübernahme
- OLG Koblenz, 27.06.2002 - 5 U 1763/01
Sittenwidrigkeitsvorwurf bei Bürgschaften wirtschaftlich überforderter …
- OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03
Sittenwidrigkeit einer krass überfordernden Ehegattenbürgschaft nach …
- OLG Köln, 28.02.2003 - 13 W 3/03
- LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2009 - 10 O 3515/08
Ehegattendarlehen: Vorliegen "nicht ganz geringfügiger Bankschulden" im Rahmen …
- OLG Frankfurt, 15.09.2004 - 19 U 34/04
Praxisübernahmevertrag: Wirksamkeit eines vereinbarten Wettbewerbsverbots
- BGH, 25.09.2003 - VII ZR 13/02
Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale im Architektenvertrag
- BGH, 17.09.2002 - XI ZR 306/01
Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsübernahme durch einen Familienangehörigen
- OLG Saarbrücken, 30.03.2004 - 7 U 642/03
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft für einen Geschäftskredit des …
- OLG Koblenz, 01.09.2003 - 5 W 568/03
Nichtigkeit eines Schuldanerkenntnisses wegen krasser Überforderung des …
- LG München I, 23.06.2014 - 1 S 13821/13
Beschlusskompetenz zur Änderung der Kostenverteilung bei baulicher Veränderung?
- OLG Frankfurt, 03.12.2004 - 24 U 121/04
Sittenwidrigkeit der für den Ehemann übernommenen Bürgschaften bei derselben Bank
- OLG Köln, 13.06.2001 - 13 W 29/01
Ausgleich finanzieller Überforderung eines Ehegatten durch Anteilserwerb am …
- OLG Frankfurt, 26.11.2001 - 1 W 17/01
Bürgschaft: Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft bei krasser finanzieller …
- OLG Karlsruhe, 25.10.2012 - 9 U 199/11
Mithaftung des Ehegatten bei Ablösung eines allein vom anderen Ehegatten für den …
- OLG Köln, 29.08.2001 - 11 U 16/01
Bankrecht - Bürgschaften, Sicherheiten
- OLG Köln, 11.07.2002 - 13 U 56/02
Verbraucherrecht; Bankrecht - Falsche Werteinschätzungen in Selbstauskunft eines …
- OLG Dresden, 06.06.2001 - 8 U 2694/00
Zur Prüfung- und Aufklärungspflicht einer Immobilien-Kapitalanlage finanzierenden …
- OLG Naumburg, 01.10.2003 - 5 U 77/03
Begriff der "krassen finanziellen Überforderung" beim pfändbaren Vermögen
- OLG Köln, 30.04.2002 - 13 U 93/01
Bürgschaftserklärung ; Weite Zweckerklärung; Finanzielle Überforderung; …
- OLG Dresden, 19.07.2006 - 8 U 1380/05
Darlehensverpflichtung oder bloße Mithaftungsübernahme bei Mitunterzeichnung …
- OLG Celle, 30.12.2003 - 3 W 109/03
Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Herausgabe eines …
- OLG Köln, 11.02.2009 - 13 U 102/08
Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger für Darlehensverbindlichkeiten
- OLG Celle, 21.04.2004 - 3 U 14/04
Anspruch auf Zahlung aus Darlehensvertrag; Sachdienlichkeit der Zulassung einer …
- OLG Düsseldorf, 16.11.2012 - 7 U 15/12
Nichtigkeit der Bürgschaftsverpflichtung für einen nahen Angehörigen wegen …
- OLG Koblenz, 11.12.2003 - 5 U 1125/03
Nichtigkeit der Haftungsübernahme eines Ehegatten zu gunsten des anderen wegen …
- BGH, 30.05.2003 - V ZR 421/02
Wirksamkeit eines aufgrund des Verkaufsgesetzes vom 7.3.1990 geschlossenen …
- OLG Köln, 11.11.2002 - 13 W 19/01
- KG, 26.07.2006 - 11 U 20/05
- OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 155/03
Zur Fage ob eine bankinterne Umschuldung ein neues Schuldverhältnis begründet …
- OLG Celle, 20.04.2007 - 3 W 46/07
Mutwillige Schädigung einer Prozesspartei; Voraussetzungen für das Vorliegen …
- OLG Bamberg, 31.03.2003 - 4 U 204/02
Forderung
- OLG Düsseldorf, 01.07.2004 - 7 UF 227/03
Feststellungsinteresse; Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- OLG Frankfurt, 15.09.2006 - 23 U 250/05
Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung eines Lebensgefährten
- OLG Celle, 11.12.2002 - 3 U 69/02
Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsvertrages; Krasses Missverhältnis zwischen dem …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2010 - 24 U 66/10
Gewerberaummietrecht - Wann ist Mietzins sittenwidrig?
- OLG Bamberg, 31.03.2003 - 1 U 204/02
Nur "Mitantragsteller" entspricht nicht einem gleichberechtigten …
- OLG Brandenburg, 27.11.2002 - 7 U 119/02
Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsvertrages bei persönlich nahestehenden Bürgen
- OLG Frankfurt, 24.06.2013 - 23 U 86/12
Darlehen oder Mithaftung; Sittenwidrigkeit wegen krasser finanzieller Überlastung
- OLG Brandenburg, 10.11.2004 - 4 U 152/03
Wirksamkeitskontrolle eines Bürgschaftsvertrages; Androhung der Kündigung der …
- OLG Köln, 12.01.2003 - 13 U 37/02
Nichtigkeit einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Enorme finanzielle …
- OLG Koblenz, 21.06.2002 - 10 U 1116/01
Keine Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages bei Mitdarlehnsnehmerschaft
- OLG Hamm, 04.12.2018 - 19 U 66/18
Haftung der Ehefrau für die Rückzahlung eines zusammen mit dem Ehemann …
- OLG Brandenburg, 04.02.2009 - 4 U 96/08
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft: Anforderungen an den Nachweis der …
- BGH, 05.11.1991 - XI ZR 246/90
Prüfungsmaßstab im Kontrollverfahren nach § 13 AGB im Hinblick auf das …
- OLG Köln, 27.02.2002 - 13 U 40/01
- OLG Brandenburg, 23.03.2011 - 4 U 32/10
Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit einer Mithaftungsübernahme wegen krasser …
- OLG Brandenburg, 06.08.2008 - 4 U 174/07
Maklervergütung: Sittenwidrigkeit einer Übererlös-Provision bei einem …
- LG Mainz, 02.10.2006 - 5 O 63/06
Mithaftung der einkommens- und vermögenslosen Ehefrau für einen Bausparkredit des …
- OLG Köln, 26.02.2003 - 13 W 2/02
Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Vollstreckungsabwehrklage ; …
- BGH, 12.07.2022 - 6 StR 196/22
Einziehung des Wertes von Taterträgen; Ausschluss der Einziehung des Tatertrages …
- OLG Koblenz, 05.06.2001 - 3 U 1568/00
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft bei krasser Überforderung des aus emotionaler …
- OLG Celle, 12.09.2007 - 3 U 85/07
Anspruch auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; Abgabe einer …
- OLG Frankfurt, 20.07.2005 - 5 UF 75/04
Familienrecht: Teilwirksamkeit der Gütertrennung bei völligem Ausschluss des …
- OLG Celle, 23.01.2008 - 3 U 180/07
Eigenes Interesse eines Mithaftenden für den einem Dritten zugewandten Kredit an …
- OLG Celle, 06.03.2006 - 3 U 26/06
Kreditvertrag: Sittenwidrigkeit wegen krasser wirtschaftlicher Überforderung
- OLG Köln, 08.06.2001 - 13 W 91/00
- OLG Saarbrücken, 30.06.2005 - 8 U 339/04
Abgrenzung bloßer Mithaftung von echter Mitdarlehensnehmerschaft bei Ehegatten
- BGH, 29.09.2004 - XII ZR 22/02
Durchsetzung einer Pachtzinsforderung im Wege der Zwangsvollstreckung; Prüfung …
- OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 1/16
Ansprüche aus einem Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 09.02.2017 - 3 U 146/15
Inanspruchnahme des Alleingesellschafters einer GmbH als Bürgen
- OLG München, 15.01.2014 - 3 U 3123/12
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme auf Rückzahlung eines Darlehens
- OLG Köln, 21.01.2002 - 13 U 69/00
Handels- und Gesellschaftsrecht; Bankrecht; Sittenwidrigkeit von …
- OLG Stuttgart, 01.02.2005 - 9 W 8/05
Zwangsvollstreckung; Durchbrechen der Rechtskraft: Vorsätzliche sittenwidrige …
- OLG Naumburg, 27.02.2003 - 2 U 70/02
Mithaftung von Ehegatten, die getrennt leben, sich aber in einer Phase der …
- BGH, 29.10.2008 - IV ZA 14/07
Zurückweisung der durch das Berufungsgericht zugelassenen Revision betreffend die …
- OLG Celle, 05.07.2005 - 16 U 1/05
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ehegattenmithaftung für Pachtverbindlichkeiten …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 24 U 6/03
"Energie- und Telekommunikationsberatung" als Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz …
- OLG Frankfurt, 19.10.2005 - 24 W 64/05
Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags: Eigenes Interesse des mithaftenden …
- BGH, 08.05.2001 - IX ZR 315/00
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung
- OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 5 U 81/05
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Widerrufsrecht bei …
- OLG Frankfurt, 11.02.2002 - 9 W 4/02
Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung
- OLG Köln, 16.05.2001 - 13 W 23/01
Finanzielle Überforderung bürgender/mithaftender Ehegatten
- OLG Brandenburg, 22.07.2010 - 5 U 76/09
Sicherungszweck einer Grundschuld: Überraschende Klausel in Darlehensbedingungen …
- OLG Frankfurt, 12.02.2002 - 9 W 4/02
Vollstreckungsgegenklage: Vollstreckungsschutz nach Scheidung des Ehegattenbürgen
- OLG Köln, 28.02.2001 - 13 W 8/01
Überforderungseinwand gegen jahrzehntealten Vollstreckungsbescheid nach Tod des …
- OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 6/07
Widerlegbare Vermutung zum Vorliegen einer sittenwidrigen privaten Bürgschaft - …
- BGH, 10.04.2003 - IX ZR 302/99
Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft
- OLG Köln, 25.03.2002 - 13 W 4/02
Begrenzung des Bürgenrisiko durch anderweitige Sicherheiten
- LG München I, 02.05.2019 - 36 S 8087/17
Unbestimmter Grundlagenbeschluss mangels tatsächlicher Umsetzbarkeit
- OLG Frankfurt, 08.11.2005 - 14 U 218/04
Verrechnung eines in der Zwangsversteigerung erzielten Erlöses auf mehrere …
- OLG Düsseldorf, 11.12.2008 - 6 U 6/08
Sittenwidrigkeit der Mithaftungsübernahme eines Ehegatten für eine …
- OLG Bremen, 27.01.2006 - 2 W 99/05
Nutzungsmöglichkeit einer Wohnung ist ein anrechenbarer Vermögensvorteil im Sinne …
- OLG Köln, 18.02.2003 - 13 W 41/02
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftserklärung; Enorme finanzielle Überforderung; …
- OLG Köln, 06.02.2002 - 13 U 142/00
Bankrecht; Abgrenzung Mitdarlehensnehmer/Mithaftender bei Einbeziehung der …
- OLG Koblenz, 22.09.2003 - 10 W 355/03
Keine Sittenwidrigkeit bei sachlichen und persönlichen Interesse des Mitbürgen …
- LG Itzehoe, 21.02.2008 - 7 O 122/04
Keine Sittenwidrigkeit der Bürgschaft naher Angehöriger, wenn bei Fälligkeit der …
- OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 122/21
Schadensersatzanspruch bei ungenügender Restschuldversicherung zum Risiko …
- OLG Dresden, 27.03.2002 - 11 U 2802/01
Bürgschaft; Ehegatte; Mitgesellschafter; Überforderung
- OLG Hamm, 29.11.2012 - 5 U 181/11
Sittenwidrigkeit der Mithaftung des über erhebliches Vermögen verfügenden …
- OLG Koblenz, 18.02.2010 - 2 W 9/10
Sittenwidrigkeit der Mithaftung des Ehegatten für Ansprüche aus einem …
- OLG Hamm, 04.03.2009 - 31 U 152/07
Bedingungslose Kreditverpflichtung aus erklärtem Schuldbeitritt aus einem …
- BGH, 23.03.2004 - IX ZR 114/03
- LG Kiel, 09.03.2004 - 3 O 43/03
Zur Anwendung der Grundsätze des BGH über die Sittenwidrigkeit eines …
- OLG Dresden, 10.09.2002 - 17 W 1085/02
Wirksamkeit der Haftungsübernahme durch den nicht verdienenden Ehegatten
- OLG München, 26.04.2002 - 23 U 4461/01
Sittenwidrigkeit der Mithaft-Übernahme durch einen Ehegatten
- LG Mainz, 08.05.2003 - 4 O 159/02
Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft: Selbstschuldnerische Bürgschaft der …
- LG Potsdam, 12.07.2023 - 8 O 181/22
Sittenwidrigkeit der Mithaftung der Eltern aus den Darlehensverträgen wegen …
- LG Krefeld, 04.03.2015 - 7 O 95/14
- LG Krefeld, 20.04.2010 - 1 S 140/09
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft im Falle einer Mithaftung aus rein …
- LG Dortmund, 07.06.2006 - 22 O 146/05
Geltendmachung eines Anspruchs auf Pachtzinsforderung auf Grund eines …
- OLG Düsseldorf, 23.05.2001 - 15 U 205/00
Sittenwidrigkeit einer Grundschuldbestellung; Verfolgung von sittenwidrigen …
- OLG Hamm, 31.01.2001 - 3 U 165/00
Schuldbeitritt zu einer nichtigen Bürgschaftsforderung wegen Sittenwidrigkeit
- OLG Köln, 11.07.2001 - 13 U 196/00
- OLG Köln, 15.02.2002 - 13 U 179/01
- OLG Köln, 04.09.2001 - 13 W 10/01
Ausgestaltung der gerichtlichen Durchsetzung des Wegfalls von Ansprüchen einer …
- LG Wiesbaden, 05.12.2013 - 9 O 108/13
Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens als Ratenkredit durch Kündigung bei …
- OLG Köln, 13.09.2001 - 13 W 53/01
- LG Siegen, 21.09.2010 - 2 O 152/10
Mithaftung Angehörige, Darlehen, Sittenwidrigkeit, krasse finanzielle …