Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  AGBG § 9 Bl, Cb

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• webshoprecht.de

  Zur Unzulässigkeit von Kosten für die Benachrichtigung von der Nichteinlösung eines Abbuchungsauftrags

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Entgeltklauseln für bankseitige Benachrichtigungsleistungen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Bank - Entgelt für die Benachrichtigung des Kontoinhabers - Nichteinlösung von Schecks - Nichteinlösung von Lastschriften - Nichtausführung von Überweisungen - Nichtausführung von Daueraufträgen - Fehlende Deckung

• Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Entgelt für Benachrichtigung nicht ausgeführter Bankaufträge

• Judicialis

  AGBG § 9 Bl; ; AGBG § 9 Cb

• ra.de
• RA Kotz

  Keine Gebühren für Benachrichtigung eines Kunden über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften

• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  Gebühren bei Abschluss eines Bausparvertrages rechtmäßig ?

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 9
  Bankgebühren für Benachrichtigung bei fehlender Deckung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wirksamkeit von Benachrichtigungsklauseln in den AGB einer Bank

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof beanstandet Entgeltklausel einer Bank

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof beanstandet Entgeltklausel einer Bank

• IWW (Kurzinformation)

  Finanzierung - Bank darf kein Entgelt für Benachrichtigung erheben

 
• IWW (Kurzinformation)

  Finanzierung - Bank darf kein Entgelt für Benachrichtigung erheben

• nomos.de , S. 29 (Kurzinformation)

  Entgeltklausel einer Bank beanstandet

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Kein zusätzliches Entgelt für Benachrichtigung des Kunden bei Nichteinlösung von Schecks/Lastschriften

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Kein zusätzliches Entgelt für Benachrichtigung des Kunden bei Nichteinlösung von Schecks/Lastschriften

• zbb-online.com (Leitsatz)

  AGBG § 9
  Unwirksamkeit von Gebührenklauseln für Benachrichtigung des Bankkunden über Nichtdurchführung von Aufträgen und Buchungen

• hink-fischer.de (Auszüge)
• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Bundesgerichtshof beanstandet Entgeltklausel einer Bank

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Bankgebühr für Benachrichtigung über geplatzte Schecks gekippt

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen, Unwirksamkeit von Gebührenklauseln für Benachrichtigung des Bankkunden über Nichtdurchführung von Aufträgen

• beck.de (Entscheidungsanmerkung)

  Inhaltskontrolle formularmäßig festgelegter Entgelte von Kreditinstituten für Nebenleistungen

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 14.07.1999 - 12 O 215/99
• OLG Düsseldorf, 08.06.2000 - 6 U 145/99
• BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

Papierfundstellen

• BGHZ 146, 377
• NJW 2001, 1419
• ZIP 2001, 504
• MDR 2001, 639
• WM 2001, 563
• BB 2001, 643
• DB 2001, 754

Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97

  BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken

  Auszug aus BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

  Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 137, 43, 45 f.; 141, 380, 385 f.; Senatsurteile vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 296/96, WM 1997, 2300 und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).

  a) Der erkennende Senat hat mit seinen Urteilen vom 21. Oktober 1997 (XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43 und XI ZR 296/96, WM 1997, 2300) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die Bank für die Nichtausführung eines Dauerauftrags oder einer Überweisung sowie für die Rückgabe eines Schecks oder einer Lastschrift wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam erachtet.

  Die weitere Frage, ob die im Einzelfall erforderliche Benachrichtigung des betroffenen Kunden ihrerseits eine Leistung darstellen und daher insoweit ein Vergütungsanspruch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden kann, bedurfte keiner Entscheidung (BGHZ 137, 43, 47; BGH WM 1997, 2300, 2301).

• BGH, 21.10.1997 - XI ZR 296/96

  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für eine Lastschriftrückgabe

  Auszug aus BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

  Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 137, 43, 45 f.; 141, 380, 385 f.; Senatsurteile vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 296/96, WM 1997, 2300 und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).

  a) Der erkennende Senat hat mit seinen Urteilen vom 21. Oktober 1997 (XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43 und XI ZR 296/96, WM 1997, 2300) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die Bank für die Nichtausführung eines Dauerauftrags oder einer Überweisung sowie für die Rückgabe eines Schecks oder einer Lastschrift wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam erachtet.

  Die weitere Frage, ob die im Einzelfall erforderliche Benachrichtigung des betroffenen Kunden ihrerseits eine Leistung darstellen und daher insoweit ein Vergütungsanspruch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden kann, bedurfte keiner Entscheidung (BGHZ 137, 43, 47; BGH WM 1997, 2300, 2301).

• BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99

  Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …

  Auszug aus BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

  Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 137, 43, 45 f.; 141, 380, 385 f.; Senatsurteile vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 296/96, WM 1997, 2300 und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).

  Im allgemeinen indiziert die Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Gegenseite (Senatsurteile BGHZ 141, 380, 390 und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).

 
• BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

  Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

  Auszug aus BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

  Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 137, 43, 45 f.; 141, 380, 385 f.; Senatsurteile vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 296/96, WM 1997, 2300 und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).

  Im allgemeinen indiziert die Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Gegenseite (Senatsurteile BGHZ 141, 380, 390 und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).

• BGH, 28.02.1989 - XI ZR 80/88

  Unterrichtung über die Nichteinlösung der Lastschrift im …

  Auszug aus BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

  Soweit er in diesem Zusammenhang auf sein das Einzugsermächtigungsverfahren betreffendes Urteil vom 28. Februar 1989 (XI ZR 80/88, WM 1989, 625) verwiesen habe, könne die darin bejahte Pflicht der Bank zur Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung einer Lastschrift auf die Nichtausführung von Überweisungen oder Daueraufträgen sowie die Nichteinlösung von Schecks nicht ohne weiteres übertragen werden.

  aa) Eine solche Rechtspflicht hat der Senat für das Einzugsermächtigungsverfahren, das im Lastschriftverfahren die Regel bildet, grundsätzlich bejaht (Senatsurteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 80/88, WM 1989, 625, 626).

• BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88

  Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter

  Auszug aus BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

  Selbst wenn insoweit ein Verstoß gegen § 9 AGBG nicht vorläge, könnte die inhaltlich und ihrer sprachlichen Fassung nach nicht teilbare Preisklausel der Beklagten nicht teilweise aufrechterhalten werden; dem stünde das in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (vgl. BGHZ 91, 375, 384; 108, 1, 10; 111, 278, 279 f.; 127, 35, 47; 143, 104, 118 f.) entgegen.
• BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82

  Formularmäßige Tilgungsregelung und Aufrechnungsverbot in Alt-Mietvertrag

  Auszug aus BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

  Selbst wenn insoweit ein Verstoß gegen § 9 AGBG nicht vorläge, könnte die inhaltlich und ihrer sprachlichen Fassung nach nicht teilbare Preisklausel der Beklagten nicht teilweise aufrechterhalten werden; dem stünde das in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (vgl. BGHZ 91, 375, 384; 108, 1, 10; 111, 278, 279 f.; 127, 35, 47; 143, 104, 118 f.) entgegen.
• BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

  Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …

  Auszug aus BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

  Selbst wenn insoweit ein Verstoß gegen § 9 AGBG nicht vorläge, könnte die inhaltlich und ihrer sprachlichen Fassung nach nicht teilbare Preisklausel der Beklagten nicht teilweise aufrechterhalten werden; dem stünde das in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (vgl. BGHZ 91, 375, 384; 108, 1, 10; 111, 278, 279 f.; 127, 35, 47; 143, 104, 118 f.) entgegen.
• BGH, 16.05.1990 - IV ZR 137/89

  Verlust des Versicherungsschutzes in der Hausratversicherung

  Auszug aus BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

  Selbst wenn insoweit ein Verstoß gegen § 9 AGBG nicht vorläge, könnte die inhaltlich und ihrer sprachlichen Fassung nach nicht teilbare Preisklausel der Beklagten nicht teilweise aufrechterhalten werden; dem stünde das in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (vgl. BGHZ 91, 375, 384; 108, 1, 10; 111, 278, 279 f.; 127, 35, 47; 143, 104, 118 f.) entgegen.
• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …

  Auszug aus BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

  Das Urteil ist jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.).
• BGH, 27.02.1978 - II ZR 3/76

  Schadensersatz für eine entgangene Leistung aus einer Teilkaskoversicherung - …
• LG Düsseldorf, 14.07.1999 - 12 O 215/99

  Vergütungspflicht für die Benachrichtigung des Kunden über mangelnde Deckung …
• OLG Düsseldorf, 08.06.2000 - 6 U 145/99

  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Nichtausführung von Aufträgen …
• AG Buxtehude, 07.09.1998 - 31 C 682/98

  Zulässiges Entgelt für die Mitteilung über die Nichteinlösung von Lastschriften
• AG Aue, 03.11.1998 - 3 C 745/98

  Zur Zulässigkeit einer "Kundenmitteilungsgebühr"
• LG Bonn, 15.09.1999 - 5 S 103/99

  Zur Frage der Verpflichtung einer Direktbank, im Überweisungsverkehr auf eine …

• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Hinzu kommt, dass in der bisherigen Rechtsprechung des Senats im wesentlichen solche Entgeltklauseln für unwirksam erklärt worden waren, mit denen Kreditinstitute eine Vergütung für bestimmte Geschäftsvorfälle während der Vertragslaufzeit verlangt hatten, wie etwa die Bearbeitung oder Überwachung von Pfändungsmaßnahmen (BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380) oder die entgeltliche Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Lastschriften wegen fehlender Deckung (Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377).
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

  Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

  Entgegen der Ansicht der Revision sind die Klauseln infolgedessen insgesamt unwirksam; ihre teilweise Aufrechterhaltung liefe dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion zuwider (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 385…, vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281, Rn. 27 …und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 32).
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  bb) Indes entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 257; 136, 261, 265 f.; 137, 43, 46 f.; 146, 377, 383; 150, 269, 274; 161, 189, 191 und Senatsurteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).

  Durch diese Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Kunden des Verwenders bereits indiziert (Senat BGHZ 141, 380, 390; 146, 377, 384; 150, 269, 276; 161, 189, 195 und Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).

  Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in dem die Klausel der Beklagten die Möglichkeit einräumt, von ihren Kunden eine Vergütung für Tätigkeiten abzuverlangen, die sie nach dispositivem Recht ohne besonderes Entgelt zu erbringen hätte (vgl. Senat BGHZ 146, 377, 384 f.).

 
• BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für …

  Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (z.B. Senatsurteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386, 2387; BGH, Urteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f jew. mwN).
• BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14

  Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …

  Dem widerstritte das in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 385 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 145/12, juris Rn. 63 mwN), das auch im Falle der Unvereinbarkeit einer Entgeltklausel mit gesetzlichen Vorgaben gilt (…vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 27 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 18).
• LG Frankfurt/Main, 08.04.2011 - 25 O 260/10

  Deutsche Bank: Zwangsentgelt für Kontoauszüge unzulässig

  Parallel liegt insoweit die Entscheidung über AGB zu einem Entgelt für die Benachrichtigung der Nichteinlösung von Schecks (BGH NJW 2001, 1419), der sich die Klammer anschließt.
• BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11

  Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer …

  Die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach für die Benachrichtigung ihrer Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt anfällt, ist auch auf der Grundlage des am 31. Oktober 2009 in Kraft getretenen Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB) im Verkehr mit Verbrauchern weiterhin nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (im Anschluss an die Senatsurteile vom 28. Februar 1989, XI ZR 80/88, WM 1989, 625, 626 und vom 13. Februar 2001, XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 ff.).

  a) Der erkennende Senat hat, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, zur früheren Rechtslage entschieden, dass Klauseln, die Benachrichtigungsentgelte für die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift enthalten, der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegende Preisnebenabreden darstellen (Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 ff.).

  Mit Rücksicht auf die möglicherweise einschneidenden Folgen der Nichteinlösung einer Lastschrift für den Kunden hat ihn sein Kreditinstitut in aller Regel zur Vermeidung eigener Schadensersatzansprüche unverzüglich über die Nichteinlösung zu unterrichten, damit der Kunde anderweitig für die rechtzeitige Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung sorgen kann (Senatsurteile vom 28. Februar 1989 - XI ZR 80/88, WM 1989, 625, 626 und vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 382).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die Einlösung der Lastschrift abgelehnt wird, weil das Konto des Kunden - so wie dies auch hier im Katalog der Ablehnungsgründe in den "Bedingungen" der Beklagten geregelt ist (siehe Nr. 2.3.1) - über keine ausreichende Deckung verfügt und dem Kunden kein ausreichender Kredit eingeräumt worden ist (Senatsurteile vom 28. Februar 1989 - XI ZR 80/88, WM 1989, 625, 626 und vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 382).

  Der Senat hat die Benachrichtigungspflicht bei Nichteinlösung einer Lastschrift dabei aus einer selbständigen girovertraglichen Schutz- und Treuepflicht (§ 242 BGB) oder der gesetzlichen Informationspflicht des Beauftragten aus dem bestehenden Girovertrag gemäß § 675 Abs. 1, § 666 BGB abgeleitet (BGH, Urteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 383).

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, denen keine vertragliche Gegenleistung des Verwenders zugrunde liegt, mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für eine Tätigkeit auf den Kunden abgewälzt wird, zu der der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f. …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).

  bb) In Anwendung dieser Grundsätze hat der erkennende Senat formularmäßig erhobene Entgelte für die Benachrichtigung des Schuldners über die Nichteinlösung einer Lastschrift gemäß § 307 BGB für unwirksam erklärt (Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 ff.).

  Das Interesse des Schuldners an der unverzüglichen Benachrichtigung über die Nichtausführung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist zwar wegen der einschneidenden Folgen, die deren Nichteinlösung haben kann, der Interessenlage im Abbuchungsauftrags- und SEPA-Lastschriftverfahren vergleichbar (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 382).

  Die unangemessene Benachteiligung wird durch den Verstoß der angegriffenen Klausel gegen § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB als einen wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung indiziert (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390, vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 384 …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).

  Denn das Verursacherprinzip ist für die Preisgestaltung im nicht regulierten Wettbewerb rechtlich bedeutungslos, sofern die Erhebung gesonderter, anlassbezogener Entgelte nicht ausdrücklich gesetzlich zugelassen ist (allg. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 und vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f.).

• OLG Frankfurt, 17.04.2013 - 23 U 50/12

  Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage (Nachforschung), Reklamation …

  Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar, weil die Erfüllung vertraglicher Nebenpflichten grundsätzlich nicht zu vergüten sind und verstößt deshalb gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (…BGH, Urt. v. 22.05.2012 - XI ZR 290/11, Tz. 38; BGH, Urt. v. 13.02.2001 - XI ZR 197/00, Rn. 12 m.w.N.).
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Hinzu kommt, dass in der bisherigen Rechtsprechung des Senats im wesentlichen solche Entgeltklauseln für unwirksam erklärt worden waren, mit denen Kreditinstitute eine Vergütung für bestimmte Geschäftsvorfälle während der Vertragslaufzeit verlangt hatten, wie etwa die Bearbeitung oder Überwachung von Pfändungsmaßnahmen (BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380) oder die entgeltliche Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Lastschriften wegen fehlender Deckung (Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377).
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11

  BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …

  Es handelt sich daher nicht um eine Preisabrede für eine von der Beklagten entgeltlich zu erbringende Dienstleistung, sondern um die Regelung eines Ersatzanspruchs der Beklagten für tatsächlich entstandene Aufwendungen, wie er einem unentgeltlich tätigen Geschäftsbesorger auch nach der gesetzlichen Ausgestaltung beider Schuldverhältnisse grundsätzlich zusteht (vgl. zur Unterscheidung zwischen Preis- und Aufwendungsersatzklauseln Senatsurteile vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 335, vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 383, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 389 und vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 272 f.).

  Eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Kunden des Verwenders ist damit indiziert (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390, vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 384 …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).

• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

  Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04

  Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels …
• OLG Hamm, 04.12.2018 - 19 U 27/18

  Darlehen
• BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01

  Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …
• OLG Karlsruhe, 26.06.2018 - 17 U 147/17

  Verbandsklage gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle …
• OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11

  Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur Höhe einer …
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11

  BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
• BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03

  BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein …
• BGH, 20.03.2003 - I ZR 225/00

  Formularmäßige Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag; …
• BGH, 20.03.2018 - XI ZR 30/16

  Schuldenbefreiende Leistung an den die Leistung fordernden Gesamtgläubiger durch …
• OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09

  Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen …
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
• LG Stuttgart, 24.04.2007 - 20 O 9/07

  Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bausparkassen: Klausel über die Erhebung …
• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 245/01

  Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für Scheckinkasso- und …
• OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14

  Inhaltskontrolle der AGB einer Bausparkasse: Wirksamkeit einer …
• OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 3 U 72/13

  Unzulässigkeit einer AGB-Klausel über Kosten für jährlichen Darlehensauszug
• BGH, 26.04.2005 - XI ZR 289/04

  Formularmäßige Vereinbarung der Sicherungsabtretung von arbeitsvertraglichen …
• OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11

  Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei …
• OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10

  AGB von Banken: Formularmäßige Forderung einer Kontoführungsgebühr bei …
• AG Hamburg-Altona, 11.07.2006 - 316 C 120/06

  Zulässigkeit einer Vertragsausfertigungsgebühr?
• OLG Nürnberg, 29.01.2008 - 3 U 1887/07

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unangemessene Benachteiligung durch eine …
• OLG München, 22.09.2011 - 29 U 1360/11

  Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: …
• OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11

  Keine "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte
• OLG Dresden, 26.05.2011 - 8 U 1989/10

  Entgeltforderung für die Benachrichtigung über die Ablehnung der Einlösung einer …
• LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10

  AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit der im Prepaid-Mobilfunkvertrag formularmäßig …
• OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11

  Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig
• OLG Celle, 07.11.2007 - 3 U 152/07

  Anspruch eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Bank auf Unterlassung …
• OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 U 13/12

  Unzulässigkeit einer Preisklausel für ein Pfändungsschutzkonto
• OLG Köln, 17.04.2012 - 9 U 207/11

  Die Kostenminderungspflicht in § 17 Abs. 5 c cc ARB 94 verstößt gegen das …
• OLG Dresden, 12.03.2013 - 11 U 1493/12

  Formularmäßige Vereinbarung einer sog. VFF-Klausel im Produktionsvertrag einer …
• OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 19 U 238/11

  Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2002 - 6 U 218/01

  Formularmäßige Vereinbarung von Entgelten in den AGB eines Mobilfunkanbieters
• AG Brandenburg, 10.09.2018 - 31 C 213/17

  Nichtangabe KM-Fahrleistung Auto gegenüber Kfz-Versicherer
• OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09

  Bearbeitungsentgelte für Privatkredite
• OLG Naumburg, 27.05.2011 - 10 U 5/11

  Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: …
• OLG Düsseldorf, 24.05.2007 - 6 U 78/06

  Actio pro socio in Bezug auf einzuzahlende Pflichtbeiträge einer KG - Unwirksamer …
• LG Frankfurt/Oder, 07.03.2007 - 13 O 370/06

  Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unklarheitenregel; Leistungsbegriff
• LG Dortmund, 06.01.2015 - 25 O 184/14

  Inrechnungstellung von Gutachterkosten in Bezug auf abgelehnte Darlehensgewährung …
• OLG Frankfurt, 23.06.2010 - 9 U 154/09

  Bankgeschäft: Rechtswirksamkeit von Entgeltklauseln eines Kreditinstitutes für …
• OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 1 U 37/00

  Formularmäßige Vereinbarung der Überwälzung der Kosten vor Scheckrückgaben und …
• OLG Bamberg, 19.10.2011 - 3 U 53/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Geldinstitutes: Inhaltskontrolle der …
• OLG Nürnberg, 27.05.2003 - 9 U 3928/02

  Wirksamkeit einer Entgeltklausel für Herausgabe im Eigentum des Depotinhabers …
• KG, 29.09.2011 - 23 W 35/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für …
• OLG Nürnberg, 06.05.2003 - 9 U 3928/02

  Wirksamkeit einer Depotübertragungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
• LG Nürnberg-Fürth, 19.07.2002 - 7 O 2180/02

  Entgelterhebung bei Wertpapierübertragungen im Rahmen der laufenden …
• LG Itzehoe, 15.10.2015 - 7 O 66/15

  Darlehensvertrag: Inhaltskontrolle einer Formularklausel einer Sparkasse über …
• LG Itzehoe, 03.11.2011 - 7 O 292/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Erhebung einer Kreditgebühr bei …
• LG Köln, 12.11.2003 - 26 O 14/03
• LG Erfurt, 17.06.2016 - 9 S 200/15

  Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten …
• LG Itzehoe, 14.02.2014 - 7 O 66/13

  Ratenkreditvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …
• LG Karlsruhe, 22.05.2013 - 7 O 187/12
• LG Frankfurt/Main, 08.04.2011 - 25 O 260/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Gebührenklausel für …
• LG Itzehoe, 23.08.2018 - 7 O 331/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über …
• LG Dortmund, 27.01.2009 - 8 O 262/08

  Entgeltklausel für besondere Leistungen für Bausparverträge unzulässig