Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  GG Art. 14 Abs. 1 Ca; AktG §§ 304, 305

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Judicialis
• Jurion

  Spruchstellenverfahren - Beherrschende AG - Eingliederung einer abhängigen AG - Außenstehende Aktionäre - Recht auf Ausgleichsfestsetzung - Recht auf eine angemessene Abfindung - Verkehrswert der Aktie - Schätzwert - Börsenwert - Bemessung des variablen Ausgleichs - Verschmelzungswertrelation

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Dreimonatiger Referenzzeitraum für Ermittlung der angemessenen Abfindung ausscheidender Aktionäre ("DAT/Altana")

• Deutsches Notarinstitut

  GG Art. 14 Abs. 1 Ca; AktG §§ 304, 305
  Bemessung der Abfindung außenstehender Aktionäre

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Bemessung der Abfindung und des variablen Ausgleichs gemäß § 304, 305 AktG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 14 Abs. 1; AktG §§ 304, 305
  Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende AG

• datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GG Art. 14 Abs. 1; AktG §§ 304, 305
  Dreimonatiger Referenzzeitraum für Ermittlung der angemessenen Abfindung ausscheidender Aktionäre ("DAT/Altana")

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Abfindung, abhängiges Unternehmen, Aktienrecht, angemessener Ausgleich, Barabfindung, Eingliederung, Gesellschaftsrecht, herrschendes Unternehmen, Konzernrecht, Spruchverfahren

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Höhere Abfindung für Kleinaktionäre bei Übernahme // Aktienkurs der letzten drei Monate maßgeblich

Besprechungen u.ä. (3)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  AktG §§ 305, 304; GG Art. 14
  Dreimonatiger Referenzzeitraum für Ermittlung der angemessenen Abfindung ausscheidender Aktionäre ("DAT/Altana'')

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Erledigung des Spruchstellenverfahrens durch Eingliederung; Berücksichtigung des Börsenkurses bei Abfindung und Ausgleich; Verhältnis des Börsenkurses zum Ertragswert des Unternehmens; Ermittlung des relevanten Börsenkurses

• beck.de (Entscheidungsanmerkung)

  Berechnung des Börsenwertes der Aktien bei Abfindung außenstehender Aktionäre

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Unternehmenswertermittlung im Spruchverfahren - Schrittweiser Abschied vom Meistbegünstigungsprinzip des BGH (DAT/Altana)?" von RA Dr. Olaf Gärtner und Dipl.-Kfm./RA Björn Handke, original erschienen in: NZG 2012, 247 - 249.

VerfahrensgangTitel

• BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00
• BGH, 18.06.2001 - II ZB 15/00
• BGH, 21.02.2002 - II ZB 15/00

Papierfundstellen

• BGHZ 147, 108
• NJW 2001, 2080
• ZIP 2000, 1535
• ZIP 2001, 734
• WM 2001, 856
• BB 2001, 1053
• DB 2001, 969
• JR 2002, 13
• NZG 2001, 603
• NZG 2001, 891 (Ls.)

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Wird zitiert von ... (183)  

• BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09  

  Stollwerck

  Der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie ist grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung einer Strukturmaßnahme zu ermitteln (teilweise Aufgabe von BGH, 12. März 2001, II ZR 15/00, BGHZ 147, 108).

  Es will die Beschwerden zurückweisen, weil für den Börsenwert der Aktien auf den gewichteten Durchschnittskurs in einem Referenzzeitraum von drei Monaten vor der Bekanntmachung der Maßnahme abzustellen sei, und hat das Verfahren wegen der Abweichung von der Entscheidung des Senats vom 12. März 2001 (BGHZ 147, 108) nach § 28 FGG vorgelegt.

  Die Vorlage ist auch im Übrigen zulässig, weil das Oberlandesgericht in einer für seine Entscheidung maßgeblichen Frage von der Entscheidung des Senats vom 12. März 2001 (BGHZ 147, 108 ff.) abweichen will.

  Soweit der Senat bisher vertreten hat, der Referenzzeitraum sei auf den Tag der Hauptversammlung als dem Stichtag, an dem die Maßnahme beschlossen wird, zu beziehen (BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108 ff.), gibt er seine Auffassung auf.

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfGE 100, 289 ff.; BVerfG, ZIP 2007, 175 ff.), der sich der Senat angeschlossen hat (BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108 ff.), ist bei der Bemessung einer Barabfindung nicht nur der nach betriebswirtschaftlichen Methoden zu berechnende Wert der quotalen Unternehmensbeteiligung, sondern unter Umständen auch der Börsenwert zu berücksichtigen.

  Der Senat hat bereits wegen der Volatilität des Börsenwertes nicht auf einen Stichtag, sondern auf einen Referenzzeitraum abgestellt (BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 118).

  Abfindungswertspekulationen mögen zwar bei einem Börsenkurs unter dem Ertragswert in einem gewissen Umfang noch ein Abbild von Angebot und Nachfrage darstellen, soweit sie die Erwartung widerspiegeln, dass in einem Spruchverfahren eine höhere Bewertung des Unternehmens erreicht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 121).

  Verbundeffekte der Strukturmaßnahme, deren Berücksichtigung der Senat beim Unternehmensvertrag für die Kursentwicklung nicht ausschließen wollte (BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 120), bestehen bei der Ausschließung nicht.

• BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14  

  Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …

  Der Unternehmenswert ist dabei im Wege einer Schätzung zu ermitteln (vgl. § 738 Abs. 2 BGB; BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 116).

  Der Unternehmenswert ist dabei im Wege einer Schätzung zu ermitteln (vgl. § 738 Abs. 2 BGB; BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 116).

  Aus diesem Grund kann der Hauptaktionär nicht berechtigterweise darauf vertrauen, dass das Gericht im Spruchverfahren die von ihm zugrunde gelegte Methode beibehält, nicht einmal, wenn eine andere Bewertungsmethode bisher von der Rechtsprechung abgelehnt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 124).

  Der Bundesgerichtshof hat deshalb schon in der Vergangenheit ohne Bedenken neue Bewertungsweisen auf vergangene Bewertungsstichtage angewendet, so den IDW S1 2000 auf einen Bewertungsfall, zu dem dieser Standard noch nicht veröffentlicht war und noch der ältere Standard HFA 2/1983 der Unternehmensbewertung vorgerichtlich zugrunde gelegt war (BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 117).

• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05  

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …

  Die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre haben einen Anspruch auf eine angemessene Barabfindung (§§ 327 a Abs. 1 Satz 1, 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG), die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung für seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen verschafft; die Entschädigung muss deshalb dem vollen Wert seiner Beteiligung entsprechen (BVerfGE 14, 263, 284 = NJW 1962, 1667; BVerfG NJW 1999, 3769, 3770 = BVerfGE 100, 289; BGH NJW 2001, 2080, 2081 = BGHZ 147, 109; BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGHZ 156, 57; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126; BayObLG NZG 2006, 156;… Hüffer, AktG § 305 Rn. 18;… Bilda in Münchener Kommentar AktG § 305 Rn. 59;… Koppensteiner in Kölner Kommentar § 305 AktG Rn. 50;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 3).

  Für die Tatsachenfeststellung zur Unternehmensbewertung in Spruchverfahren ist § 287 Abs. 2 ZPO auch im Hinblick darauf anwendbar, dass jede Bewertung naturgemäß eine mit Unsicherheiten behaftete Schätzung und keine punktgenaue Messung sein kann und dass deshalb Aufwand, Kosten und Dauer des Verfahrens in einem angemessenen Verhältnis zum Erkenntnisgewinn liegen müssen (ausführlich OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 9 und 10 f. mit weit. Nachw.; vgl. auch BGH NJW 2001, 2080, 2082 = BGHZ 147, 108; BayObLG NZG 2006, 156, 157;… Hüffer, AktG § 305 Rn. 17).

  Börsenkurs und nach betriebswirtschaftlichen Methoden ermittelte Anteilswerte können zwar differieren, sich aber auch decken (BGH NJW 2001, 2080, 2082 = BGHZ 147, 108).

  Der Börsenkurs hat zunächst die Funktion einer Untergrenze (dazu im Einzelnen unten 6.) für die Abfindung (BVerfG NJW 1999, 3769, 3771 f. = BVerfGE 100, 289; BVerfG NZG 2000, 28, 29; BGH NJW 2001, 2080, 2081 = BGHZ 147, 108; OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 745; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 7;… Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 46 ff.).

  Der Börsenkurs bildet aber auch darüber hinaus, beruhend auf der Annahme, dass die Börse auf der Grundlage der ihr zu Verfügung gestellten Informationen und Informationsmöglichkeiten die Ertragskraft des Unternehmens zutreffend bewertet, unter der Voraussetzung eines funktionierenden Marktes einen Indikator für den Unternehmenswert (vgl. BGH NJW 2001, 2080, 2081 = BGHZ 147, 108).

  Deshalb ist der Börsenkurs ein wesentliches Kriterium für eine freiwillige Deinvestitionsentscheidung des Aktionärs, denn er soll zum Schutze seiner Dispositionsfreiheit jedenfalls nicht weniger erhalten als er bei einer Veräußerung am Markt erhalten hätte (BVerfG NJW 1999, 3769, 3771 = BVerfGE 100, 289; BGH NJW 2001, 2080, 2082 = BGHZ 147, 108).

  In diesem Zusammenhang geht es im Übrigen nicht um die bislang nicht höchstrichterlich entschiedene Frage, ob im Laufe eines sich häufig über mehrere Jahre erstreckenden Spruchverfahrens ständig neue wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse, neue Bewertungsmethoden oder neue Theorien berücksichtigt werden müssen oder dürfen (Großfeld NZG 2004, 74, 75 interpretiert die Entscheidung BGH NJW 2003, 3272 = BGHZ 156, 57 dahingehend, dass es bei der alten Methode bleibt; Wasmann-Gayk BB 2005, 955, 957 verweisen hingegen auf BGH NJW 2001, 2080 = BGHZ 147, 108, wo der Stichtag vor Verabschiedung des IDW S 1 vom 28.06.2000 lag; in der Präambel der Neufassung des IDW S 1 vom 18.10.2005 und des Entwurfs vom 09.12.2004 wird vorbehaltlich der körperschaftssteuerrechtlichen Änderungen von der rückwirkenden Anwendbarkeit in laufenden Verfahren ausgegangen; kritisch zur Empfehlung des HFA Großfeld-Stöver-Tönnes BB-Spezial 7/2005, 2; ablehnend zu wechselnden Bewertungsmethoden in einem laufenden Spruchverfahren BayObLG NZG 2006, 156, 157).

  Unechte Synergieeffekte, die sich ohne die Auswirkungen aus dem Bewertungsanlass hätten realisieren lassen, sind bei der Ermittlung künftiger Erträge in Rechnung zu stellen (vgl. IDW S 1 a.F. Tz. 42 f.;… Koppensteiner in Kölner Kommentar § 305 AktG Rn. 66;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 13), während für echte Verbundvorteile die frühere, auf dem stand-alone-Prinzip beruhende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1998, 1866, 1867 = BGHZ 138, 136 sowie OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 745 f.; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126; OLG Celle NZG 1998, 987, 988; OLG Düsseldorf NZG 2005, 280, 283;… Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 70 f.;… Hüffer, AktG § 305 Rn. 22;… Koppensteiner in Kölner Kommentar § 305 AktG Rn. 65;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 13; Großfeld S. 63 ff.) im Zusammenhang mit der DAT/Altana-Entscheidung (BGH NJW 2001, 2080, 2082 f. = BGHZ 147, 108) wieder zweifelhaft geworden ist (…vgl. Koppensteiner in Kölner Kommentar § 305 AktG Rn. 67;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 13;… instruktiv auch die Diskussionsbeiträge in Tagungsband RWS-Forum Gesellschaftsrecht 2003, S. 292 f.).

  Der Börsenkurs, der jedenfalls als Untergrenze heranzuziehen ist (BVerfG NJW 1999, 3769, 3771 f. = BVerfGE 100, 289; BVerfG NZG 2000, 28, 29; BGH NJW 2001, 2080 = BGHZ 147, 108; OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 745; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 7;… Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 46 ff.), rechtfertigt keine höhere Abfindung der Minderheitsaktionäre.

  Deshalb kann die Frage nach dem Referenzzeitraum für den Börsenkurs (nach der Rechtsprechung des BGH 3 Monate vor dem Hauptversammlungsbeschluss heranzuziehen, BGH NJW 2001, 2080, 2082 = BGHZ 147, 108; BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGH 156, 57; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 8; vgl. auch BVerfG NJW 1999, 3769, 3772 = BVerfGE 100, 289;… krit. zur Rechtsprechung des BGH und für Frist nach § 5 Abs. 1 WpÜG-AngebotsVO z.B. Hüffer, AktG § 305 Rn. 24 e/f; Puszkajler BB 2003, 1692, 1694; aus ökonomischer Sicht Weber ZGR 2004, 280, 284 ff.) ebenso offen bleiben wie die Streitfrage, ob ein gewichteter Kurs (OLG Frankfurt AG 2003, 581, 582;… Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 47 d;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 55 f.) oder ein ungewichteter Kurs (OLG Düsseldorf NZG 2003, 588, 590) maßgeblich ist.

 
• OLG Düsseldorf, 31.01.2003 - 19 W 9/00  

  Ermittlung des Börsenwertes einer einzugliedernden Aktiengesellschaft

  Der Bundesgerichtshof hat auf Vorlage des Senats in seiner Entscheidung vom 12.03.2001 (DB 2001, 969 ff) die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze ausgefüllt.

  Aus Gründen der Rechtssicherheit hat sich der Bundesgerichtshof veranlasst gesehen, auf einen auf den Stichtag bezogenen Durchschnittskurs abzustellen, um den Befürchtungen des Bundesverfassungsgerichts, bei Zugrundelegung des Stichtagsprinzips könnten Marktteillnehmer den Börsenkurs in ihrem Interesse beeinflussen, Rechnung zu tragen (BGH, DB 2001, 969, 971).

  Der Zeitraum von drei Monaten erscheint erforderlich, aber auch ausreichend, um den aufgezeigten Manipulationsgefahren wirksam zu begegnen (BGH, DB 2001, 969, 972).

  Entwickeln sich höhere Börsenpreise auf Grund der Erwartung der Markteilnehmer, infolge des Abschlusses des Unternehmensvertrages eine günstigere Abfindung zu erreichen, so beruht dies auf dem Marktgesetz, dass Angebot und Nachfrage die Preise bestimmen und darauf, dass darin die Einschätzung des Marktes über die zu erwartenden unechten und echten Synergieeffekte zu Ausdruck kommt (BGH, DB 2001, 969, 972).

  Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass für die Ermittlung eines Referenzkurses, der eine kontinuierliche Entwicklung des Börsenkurses in dem maßgeblichen Zeitraum repräsentiert, außergewöhnliche Tagesausschläge oder sprunghafte Entwicklungen binnen weniger Tage, die sich nicht verfestigen - gleichgültig, ob es sich um steigende oder fallenden Kurse handelt - unberücksichtigt bleiben müssen (BGH, DB 2001, 969, 972).

  Der Verkehrswert der Aktie ist in der Regel mit dem Börsenwert identisch (BGH, DB 2001, 969, 972).

  Selbst der Umstand, dass die Umsätze sich teilweise nur zwischen 1, 5 und 3, 7% bewegten, hat den Bundesgerichtshof nicht zu einer anderen Bewertung veranlasst (BGH, DB 2001, 969, 973).

  Diese Bewertung entspricht auch den Vorgaben des Bundesgerichtshofs, der in seiner Entscheidung gleichfalls davon ausgeht, dass der Bewertung der Aktien sowohl der beherrschten als auch der herrschenden Aktiengesellschaft grundsätzlich der Börsenkurs zu Grunde zu legen ist, damit gleiche Ausgangsvoraussetzungen für die Bestimmung der Wertrelation vorliegen (BGH, DB 2001, 969, 972).

• BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14  

  Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener …

  Hierfür ist, wenn die Abfindung nicht nach dem Anteilswert bestimmt wird, der in der Regel dem Börsenwert der gehaltenen Aktien zu entnehmen ist, der Anteil des Minderheitsaktionärs am Unternehmenswert zugrunde zu legen, der im Wege einer Schätzung zu ermitteln ist (vgl. § 738 Abs. 2 BGB; BGH…, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, ZIP 2016, 110 Rn. 33; Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 116).

  Ferner muss ein existierender Börsenkurs bei der Abfindung berücksichtigt werden, weil bei der Bestimmung der angemessenen Barabfindung der ausgeschiedenen Aktionäre nach §§ 327a, b AktG auch darauf abzustellen ist, was sie im Falle einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der unternehmensrechtlichen Maßnahme erhalten hätten (vgl. BVerfGE 100, 289, 306;… BVerfG, ZIP 2011, 170 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 115 f.).

  Denn die Berücksichtigung des Börsenwerts beruht auf der Annahme, dass die Marktteilnehmer auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Informationsmöglichkeiten die Ertragskraft des Unternehmens, um dessen Aktien es geht, zutreffend bewerten und sich die Marktbewertung im Börsenkurs der Aktien niederschlägt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 116).

• OLG Frankfurt, 03.09.2010 - 5 W 57/09  

  Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …

  52 aaa) Die marktorientierte Methode ist nach Auffassung des Senats eine regelmäßig geeignete und vertretbare Schätzmethode zur Ermittlung des Wertes eines Unternehmens (ähnlich BGH, NJW 2001, 2080; Stilz, ZGR 2001, 875, 883; Großfeld, BB 2000, 261, 265; Pilz, ZGR 2001, 187; Hüttemann, ZGR 2001, 459, 473; Steinhauer, AG 1999, 299; Aha AG 1997, 26; Götz DB 1996, 259, 262; Rodloff, DB 1999, 1149, 1150;… Tonner, Festschrift K. Schmidt, 2009, 1085, 1589; Korsten, JurisPR-HaGesR 9/2009 Anm. 3; Weiler/Meyer, NZG 2003, 669, 670 f.; Sinewe, NZG 2002, 314, 316 f.; Weiler/Meyer, ZIP 2001, 2153, 2155; zurückhaltend BayObLG…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3Z BR 071/00 -, Juris Rdn. 44 ff.; BayObLG, NJW-RR 1999, 109; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 31. Januar 2001 - 19 W 9/00 -, Juris Rdn. 50; Großfeld, BB 2000, 261;… ders. Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., 59 und 309 ff.; Böcking, FS Drukarczyk, 2003, 59, 85;… Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 4. Aufl., § 305 Rdn. 46a;… Henze, in: Festschrift Lutter, 2000, 1101, 1111; Kopp, Zweifelsfragen des aktienrechtlichen Abfindungsanspruchs nach §§ 305, 320b AktG, 2002, 350 ff.; ablehnend BGH, AG 1967, 264; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 26 W 1/07 -, Juris Rdn. 87 ff.; BayObLG, NZG 2003, 483; Adolff, Unternehmensbewertung im Recht der börsennotierten Aktiengesellschaft, S. 108 ff; Olbrich, BfuP 2000, 454 ff; Posdziech, NZG 2010, 787, 792; ausdrücklich offen lassend OLG Stuttgart, AG 2007, 706, 708; vgl. dazu ebenfalls ua. BVerfG, NJW 2007, 828, 829; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 20 W 2/08 -, Juris Rdn. 94 und 122; OLG Stuttgart, ZIP 2009, 1059; OLG Stuttgart, DB 2003, 2429, 2430; Küting/Eidel, FB 1999, 225).

  Diese grundsätzlich ablehnende Haltung ist mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. März 2001 (NJW 2001, 2080) hingegen einer deutlich positiveren Grundeinstellung gewichen.

  Denn die Preisbildung für Aktien vollzieht sich nicht nach grundlegend anderen Erwägungen als diejenige für das gesamte Unternehmen (aA scheinbar für den Regelfall, von dem allerdings erkennbar Ausnahmen zugelassen werden, BGH, NJW 2001, 2080, 2082; WM 1984, 1506).

  Da beide Gesellschaften börsennotiert sind und zugleich die Kurse beider Gesellschaften aufgrund sehr hoher Marktliquidität entsprechend aussagekräftig sind, bestehen vorliegend auch keine Probleme mit der Wahrung der Methodengleichheit (dazu BGH, NJW 2001, 2080; OLG Düsseldorf, AG 2009, 873; BayObLG, NZG 2003, 483).

  Gerade hiervon ist vorliegend aber nicht auszugehen (anders und insoweit unterscheidend zwischen der Aussagekraft des Kurses für den Verkehrswert des Anteils und denjenigen des Unternehmens für die dortige Sachverhaltskonstellation BGH, NJW 2001, 2080, 2082; kritisch hierzu Stilz, ZGR 2001, 875, 892).

  Schließlich lässt sich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2001 (NJW 2001, 2080) kein von der hier vertretenen Ansicht des Senats abweichender Grundsatz dahingehend entnehmen, dass selbst dann auf den höheren Ertragswert abzustellen ist, wenn der Börsenkurs nicht nur einen richtigen Anhalt für den Verkehrswert der Aktien, sondern darüber hinaus - in einem wie hier gegebenen Einzelfall - zugleich die Börsenwerte der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften einen akuraten Schätzer für den Verkehrswert der Unternehmen als Ganzes darstellen.

• OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 6/06  

  Vorlage zum BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Börsenwertes von …

  Die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre haben einen Anspruch auf eine angemessene Barabfindung (§§ 327 a Abs. 1 Satz 1, 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG), die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung für seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen verschafft; die Entschädigung muss deshalb dem vollen Wert seiner Beteiligung entsprechen (BVerfGE 14, 263, 284 = NJW 1962, 1667; BVerfG NJW 1999, 3769, 3770 = BVerfGE 100, 289; BGH NJW 2001, 2080, 2081 = BGHZ 147, 109; BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGHZ 156, 57; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126; BayObLG NZG 2006, 156;… Hüffer, AktG, § 305 Rn. 18;… Bilda in Münchener Kommentar AktG § 305 Rn. 59;… Koppensteiner in Kölner Kommentar § 305 AktG Rn. 50;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 3).

  Der Börsenwert ist im Hinblick auf Art. 14 GG als Untergrenze für die Höhe der Barabfindung heranzuziehen (BVerfG NJW 1999, 3769, 3771 f. = BVerfGE 100, 289; BVerfG NZG 2000, 28, 29; BGH NJW 2001, 2080 = BGHZ 147, 108; OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 745; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 7;… Emmerich-Habersack, § 305 AktG Rn. 46 ff.); der Börsenkurs ist ein wesentliches Kriterium für eine freiwillige Deinvestitionsentscheidung des Aktionärs, der zum Schutze seiner Dispositionsfreiheit jedenfalls nicht weniger erhalten soll als er bei einer Veräußerung am Markt erhalten hätte (BVerfG NJW 1999, 3769, 3771 = BVerfGE 100, 289; BGH NJW 2001, 2080, 2082 = BGHZ 147, 108).

  b) Der Bundesgerichtshof hatte im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.1999 zu entscheiden; er hat es abgelehnt, auf den Kurs zu einem Stichtag abzustellen und als Referenzzeitraum für einen Durchschnittswert die letzten 3 Monate vor dem Hauptversammlungsbeschluss herangezogen (BGH NJW 2001, 2080, 2082 = BGHZ 147, 108; bestätigt durch BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGHZ 156, 57).

  Der Bundesgerichtshof hat es ausdrücklich hingenommen, dass sich höhere Börsenpreise ergeben auf Grund der Erwartung der Marktteilnehmer, infolge des Abschlusses des Unternehmensvertrags eine günstige Abfindung erreichen zu können; zum einen beruhe dies auf dem Marktgesetz, dass Angebot und Nachfrage die Preise bestimmen, zum anderen darauf, dass darin die Einschätzung des Marktes über die zu erwartenden unechten und echten Synergieeffekte zum Ausdruck kommt (BGH NJW 2001, 2080, 2083).

  Ein höherer Börsenkurs aufgrund von Abfindungsspekulationen wäre damit hinzunehmen, soweit er nicht auf Börsenkursmanipulationen beruhe (BGH NJW 2001, 2080, 2083).

  Hierbei handelt es sich keineswegs notwendigerweise um außergewöhnliche Tagesausschläge binnen weniger Tage oder gar um Manipulationen (so die Einschränkungen in BGH NJW 2001, 2080, 2082), sondern um auf der Hand liegende Marktmechanismen, die typischerweise nicht mit Synergieeffekten, sondern mit Abfindungserwartungen zusammen hängen.

  Eine weitere Unsicherheit wird schließlich durch die Problematik einer von der Antragsgegnerin darzulegenden und zu beweisenden Marktenge (vgl. BGH NJW 2001, 2080, 2083; OLG Hamburg NZG 2002, 189, 190; OLG Karlsruhe AG 2005, 45, 47; OLG München ZIP 2006, 1722, 1723; vgl. auch BVerfG NJW 1999, 3769, 3772) hervorgerufen.

  Wie der Senat in dem Beschluss vom 26.10.2006 (NZG 2007, 112, 116) ausgeführt hat, ist zwar bislang nicht höchstrichterlich geklärt, ob im Laufe eines sich häufig über mehrere Jahre erstreckenden Spruchverfahrens ständig neue wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse, neue Bewertungsmethoden oder neue Theorien berücksichtigt werden müssen oder dürfen (Großfeld NZG 2004, 74, 75 interpretiert die Entscheidung BGH NJW 2003, 3272 = BGHZ 156, 57 dahingehend, dass es bei der alten Methode bleibt; Wasmann/Gayk BB 2005, 955, 957 verweisen hingegen auf BGH NJW 2001, 2080 = BGHZ 147, 108, wo der Stichtag vor Verabschiedung des IDW S 1 vom 28.06.2000 lag; in der Präambel der Neufassung des IDW S 1 vom 18.10.2005 und des Entwurfs vom 09.12.2004 wird vorbehaltlich der körperschaftssteuerrechtlichen Änderungen von der rückwirkenden Anwendbarkeit in laufenden Verfahren ausgegangen; kritisch zur Empfehlung des HFA Großfeld/Stöver/Tönnes BB-Spezial 7/2005, 2; ablehnend zu wechselnden Bewertungsmethoden in einem laufenden Spruchverfahren BayObLG NZG 2006, 156, 157 und OLG München…, Beschluss vom 30.11.2006 im Verfahren 31 Wx 59/06, juris Rz. 25).

• OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08  

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …

  Der Bundesgerichtshof hat sich vor diesem Hintergrund aus Gründen der Rechtssicherheit für das Abstellen auf einen Durchschnittskurs ausgesprochen (BGHZ 147, 108 [juris Rn. 24] "DAT/Altana").

  Dabei ging er allerdings davon aus, dass der Durchschnittskurs auf den Bewertungsstichtag zu beziehen und aus Kursen zu bilden sei, die zum Bewertungsstichtag in größtmöglicher Nähe liegen; nicht zuletzt wegen dieses Nähegebots entschied er sich auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf hin für eine Referenzperiode unmittelbar vor dem Bewertungsstichtag (BGHZ 147, 108 [juris Rn. 24] "DAT/Altana"), also vor der Hauptversammlung (vgl. §§ 305 Abs. 3 Satz 2, 327b Abs. 1 Satz 1, 320b Abs. 1 Satz 5 AktG).

  (2.2) Bei diesen Entwicklungen handelt es sich nicht um außergewöhnliche Tagesausschläge, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Ermittlung des Durchschnittskurses (vgl. BGHZ 147, 108 [juris Rn. 24] "DAT/Altana") zu bereinigen wären (zu den Problemen bei der Umsetzung einer solchen Bereinigung vgl. Adolff, Unternehmensbewertung im Recht der börsennotierten Aktiengesellschaft, S. 339), sondern um Marktmechanismen, die auf dem Kalkül der Marktteilnehmer beruhen (…vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2007, 530 [juris Rn. 23, 26];… OLG Düsseldorf, I-26 W 13/06 (AktE) [juris Rn. 61]).

  Dem kann nicht entgegen gehalten werden, die beschriebene Entwicklung beruhe auf einer Vorwegnahme von Synergieeffekten durch die Marktteilnehmer, deren Berücksichtigung hinzunehmen sei (vgl. BGHZ 147, 108 [juris Rn. 25 f.] "DAT/Altana").

  Dabei muss die der Schätzung zugrunde liegende Datenbasis nur in größtmöglicher zeitlicher Nähe zum Stichtag liegen (vgl. die Formulierung in BGHZ 147, 108 [juris Rn. 24] "DAT/Altana"; in diesem Sinne ausdrücklich auch Adolff, Unternehmensbewertung im Recht der börsennotierten Aktiengesellschaft, S. 338).

• OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 W 34/93  

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswerts im Wege des …

  Der Senat hat dabei unter Beachtung der neueren Rechtsprechung des BVerfG (BverfGE 100, 189 = NJW 1999, 3769) und des BGH (DB 2001, 969 = NJW 2001, 2080 = BGHZ 147, 108) zur Berücksichtigung der Börsenkurse und auf Grundlage der gutachterlichen Äußerungen des Sachverständigen Prof. Fi., soweit diese für nachvollziehbar und überzeugend erachtet werden, letztlich im Wege einer Schätzung nach § 287 S. 2 ZPO die angemessene Ausgleichszahlung nach § 304 Abs. 1 AktG und den angemessenen Abfindungsbetrag nach § 305 Abs. 1 AktG bestimmt.

  Auch der BGH hat daraufhin im Beschluss vom 12.03.2001 (DB 2001, 969) entschieden, dass die Abfindung der außenstehenden Aktionäre grundsätzlich unter Berücksichtigung des an der Börse gebildeten Verkehrswerts der Aktie zu erfolgen habe.

  Auch unter Beachtung des vom BGH (DB 2001, 969, 971 f.) verlangten durchschnittlichen Referenzkurses von drei Monaten vor dem Tag, an welchem die Hauptversammlung der beherrschten AG dem Abschluss des Unternehmensvertrages zugestimmt hat (hier am 17.12.1990), ergeben sich vorliegend keine Abweichungen, da keine gravierenden Tagesausschläge oder sprunghafte Entwicklungen binnen weniger Tage feststellbar sind.

  Dieser Wert ist nach der neuen Rechtsprechung des BGH (DB 2001, 969, 971) mit dem Verkehrswert des Unternehmens identisch.

  Der BGH ist bereits davon ausgegangen, dass durch das Abstellen auf einen dreimonatigen Referenzkurs vor dem Tag der Beschlussfassung der Hauptversammlung über die Zustimmung zu dem Unternehmensvertrag Manipulationen von Marktteilnehmern erheblich erschwert, mit einiger Wahrscheinlichkeit sogar ausgeschlossen werden können (vgl. DB 2001, 969, 971 f.).

  Soweit geltend gemacht wird, der Aktienkurs sei aufgrund unzureichender Informationen durch die Mehrheitsgesellschafter bis zum Ende des Jahres 1990 künstlich niedrig gehalten worden, um die Kleinaktionäre aus ihrem Aktienbesitz zu drängen (vgl. allgemein dazu bereits auch Götz, DB 1996, 259, 264), handelt es sich zum einen um einen recht pauschal gehaltenen Vorwurf, der einem Beweis nicht zugänglich ist, zum anderen ist nach der Rechtsprechung des BGH (DB 2001, 969, 971) der Börsenwert ohnehin nur als Untergrenze der Abfindung und Ausgleichszahlung heranzuziehen und zur Feststellung, ob ein höherer Unternehmenswert gegeben ist, dieser nach einer anerkannten betriebswirtschaftlichen Methode im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln.

  Deshalb haben die Gerichte nach Auffassung des BGH (DB 2001, 969, 971) im Spruchstellenverfahren den Verkehrswert des Gesellschaftsunternehmens nach einer anerkannten betriebswirtschaftlichen Methode im Wege der Schätzung gem. § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln.

  Dem hat das zur Entscheidung im Spruchverfahren berufene Gericht letztlich dadurch Rechnung zu tragen, dass es die den außenstehenden Aktionären zuzusprechenden Abfindungs- und Ausgleichszahlungen aus einem im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO ermittelten Unternehmenswert ableitet (vgl. BGH, DB 2001, 969, 971; Bilda, JR 2002, 17, 18; Luttermann, ZIP, 2001, 869, 871; Stilz, ZGR 2001, 875, 883 ff.; Hüttemann, ZGR 2001, 454, 467; 474).

  Nachdem sich so ein höherer Schätzwert als der reine Börsenwert ergibt, steht den Aktionären der höhere Betrag des quotal auf die Aktie bezogenen Schätzwertes zu (BGH, DB 2001, 969, 971).

• OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17  

  Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von …

  Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung - hier der Aktie der A2 AG - entspricht (BVerfGE 14, 263, 284; BGHZ 147, 108; BGHZ 156, 57; BayObLG NJW-RR 1996, 1125).

  Der Börsenkurs bildet - auch im Rahmen eines Squeeze-Out-Verfahrens - grundsätzlich die Untergrenze der den ausgeschlossenen Minderheitsaktionären zu gewährenden Abfindung (BVerfGE 100, 289; BGHZ 147, 108; BGHZ 186, 229).

  Der Festsetzung ist ein Referenzkurs zugrunde zu legen, der unter Ausschluss außergewöhnlicher Tagesausschläge oder kurzfristiger sich nicht verfestigender sprunghafter Entwicklungen aus dem Mittel der Börsenkurse der letzten drei Monate vor dem Stichtag gebildet wird (BGHZ 147, 108, 109).

  Dies kann etwa dann der Fall sein kann, wenn im Fall der Übertragung von Aktien durch Mehrheitsbeschluss (§§ 327a ff. AktG) eine Marktenge entstanden ist, weil mindestens 95 % der Aktien unverkäuflich waren und ungewiss ist, ob der Minderheitsaktionär seine Aktien tatsächlich zum Börsenkurs hätte verkaufen können (BGHZ 147, 108).

  Infolgedessen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der einzelne außenstehende Aktionär nicht in der Lage gewesen wäre, seine Aktien zum Börsenpreis zu veräußern (vergleiche BGHZ 147, 108).

  In den Beschlussgründen des Bundesverfassungsgerichts wird das mit der Aussage berücksichtigt, die Minderheitsaktionäre dürften nicht weniger erhalten als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Unternehmensvertrages erlangt hätten (BVerfGE 100, 289 = ZIP 1999, 1436; BGHZ 147, 108-125 - juris Rn. 29).

  Der Börsenkurs bildet - wie oben bereits angeführt - auch im Rahmen eines Squeeze-Out-Verfahrens die Untergrenze der den ausgeschlossenen Minderheitsaktionären zu gewährenden Abfindung (BVerfGE 100, 298; BGHZ 147, 108; BGHZ 186, 229;… OLG Stuttgart - 20 W 5/06 = AG 2007, 705 - juris Rn. 58 ff.).

  Der Bundesgerichtshof hat deshalb schon in der Vergangenheit ohne Bedenken neue Bewertungsweisen auf vergangene Bewertungsstichtage angewendet, so den IDW S1 2000 auf einen Bewertungsfall, zu dem dieser Standard noch nicht veröffentlicht war und noch der ältere Standard HFA 2/1983 der Unternehmensbewertung vorgerichtlich zugrunde gelegt war (BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 117;… BGHZ 207, 114 juris Rn. 41).

• OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 9/06  

  Schlossgartenbau-AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …
• BGH, 09.10.2006 - II ZR 46/05  

  Zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage …
• BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01  

  Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn
• BFH, 21.09.2011 - I R 89/10  

  Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei …
• OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11  

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung
• OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 21 W 37/12  

  Gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 ZPO Abs. 2 ZPO analog
• OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - 26 W 13/06  

  Zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Squeeze out
• BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04  

  Squeezeout-Verfahren auch im Liquidationsstadium zulässig
• BVerfG, 29.11.2006 - 1 BvR 704/03  

  Bemessung der Abfindungshöhe für im Rahmen von Eingliederungsmaßnahmen (§§ 319 ff …
• OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 20 W 5/05  

  Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses
• BGH, 08.05.2006 - II ZR 27/05  

  Aktionärsklage auf Abfindung gegen die Jenoptik AG abgewiesen
• BGH, 17.03.2008 - II ZR 45/06  

  EKU
• OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00  

  Begriff des beherrschenden Einflusses; Rechtsstellung eines Minderheitsaktionärs
• BGH, 13.02.2006 - II ZR 392/03  

  Zur Zulässigkeit eines "Nullausgleichs" für außenstehende Aktionäre bei …
• OLG München, 11.07.2006 - 31 Wx 41/05  

  (Spruchverfahren nach einem Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung; Vergütung …
• OLG Frankfurt, 17.11.2009 - 20 W 412/07  

  Squeez-out: Festsetzung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung für …
• OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08  

  Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …
• OLG Stuttgart, 06.07.2007 - 20 W 5/06  

  Konzernverschmelzung einer Tochter- auf die Muttergesellschaft; Bestimmung des …
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06  

  Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung …
• BGH, 22.01.2013 - II ZR 80/10  

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die …
• OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/03  

  Eingliederung einer Aktiengesellschaft; Gerichtliche Festsetzung einer …
• OLG Frankfurt, 28.03.2014 - 21 W 15/11  

  Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu …
• OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15  

  Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen …
• OLG Frankfurt, 09.04.2010 - 5 W 75/09  

  Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre - …
• BGH, 28.06.2011 - II ZB 2/10  

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Referenzeitraum für den Börsenwert bei …
• OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08  

  Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …
• LG Frankfurt/Main, 13.03.2009 - 5 O 57/06  

  Spruchverfahren: Anspruch auf bare Zuzahlung aufgrund der Unangemessenheit eines …
• OLG München, 11.07.2006 - 31 Wx 66/05  

  Heranziehung des Börsenkurses bei einer Marktenge für die Bemessung der …
• OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 W 32/09  

  Abfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-Out: Bemessung der Abfindung über …
• OLG München, 26.06.2018 - 31 Wx 382/15  

  MAN SE: Abschließende Entscheidung im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und …
• OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09  

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung …
• BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00  

  Beschwerdebefugnis im Spruchverfahren - gemeinsamer Vertreter außenstehender …
• OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 26 W 5/07  

  CAPM wichtigstes Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten
• OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06  

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Pflicht zur Begründung des Rechtsmittels; …
• OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13  

  Ermittlung des Verkehrswerts des Aktieneigentums im Spruchverfahren
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11  

  Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
• OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06  

  Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
• OLG Stuttgart, 19.03.2008 - 20 W 3/06  

  Spruchstellenverfahren: Antragsberechtigung bei Veräußerung von Anteilen nach …
• OLG Karlsruhe, 22.06.2015 - 12a W 5/15  

  Spruchverfahren nach Squeeze-out bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft: …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 26 W 6/07  

  Höhe der angemessenen Abfindung bei Abschluss eines Beherrschungs- und …
• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12  

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
• BayObLG, 28.10.2005 - 3Z BR 71/00  

  Richterliches Schätzungsermessen bei Bestimmung angemessener Aktionärsabfindung - …
• OLG München, 05.05.2015 - 31 Wx 366/13  

  Keine höhere Entschädigung für Aktionäre
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2323/07  

  Zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses anhand der Ertragswertmethode anstelle …
• OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 20 W 4/12  

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
• OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08  

  Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens; …
• BGH, 28.06.2011 - II ZB 10/10  

  Abfindung beim Squeeze-Out: Ermittlung des maßgeblichen Börsenwertes als …
• OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 11/06  

  Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
• OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10  

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
• OLG Frankfurt, 30.08.2012 - 21 W 14/11  

  Squeez-out: Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre
• OLG Düsseldorf, 15.11.2016 - 26 W 2/16  

  Höhe der angemessenen Barabfindungen bei einem einem Beherrschungs- und …
• OLG Stuttgart, 07.06.2011 - 20 W 2/11  

  Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außen stehenden Aktionärs für die …
• OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 60/06  

  Berechnung und Ausgleich der Abfindungsansprüche bei Minderheitsgesellschaften
• OLG Düsseldorf, 04.10.2006 - 26 W 7/06  
• OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 21 W 11/11  

  Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out
• OLG München, 26.07.2012 - 31 Wx 250/11  

  Verschmelzung: Antragsbefugnis im Spruchverfahren bei Ablehnung eines Antrags auf …
• OLG Stuttgart, 07.06.2011 - 20 W 1/11  

  Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außen stehenden Aktionärs für die …
• OLG München, 14.07.2009 - 31 Wx 121/06  

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Barabfindung bei Ausschluss von …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2004 - 19 W 9/03  

  Abhängiges Unternehmen: Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre in Aktien der …
• OLG Karlsruhe, 21.01.2011 - 12 W 77/08  

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gültigkeit des Stichtagsprinzips; Ermittlung …
• LG Frankfurt/Main, 14.09.2009 - 5 O 203/07  

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Eurohypo AG
• OLG München, 26.10.2006 - 31 Wx 12/06  

  Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach Ertragswert des Unternehmens bei …
• OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 23 U 69/08  

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 26 W 8/07  

  Titel
• LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03  

  Squeeze-out: Zurechnung des Aktienbestandes eines abhängigen Unternehmens beim …
• BGH, 06.06.2011 - II ZB 7/07  

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde
• OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08  

  Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
• BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 172/99  

  Ertragswertmethode zur Berechnung von Ausgleich und Abfindung
• OLG Karlsruhe, 06.05.2016 - 12a W 2/15  

  Spruchverfahren nach Squeeze-out: Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen …
• OLG München, 30.11.2006 - 31 Wx 59/06  

  Anwendung von Bewertungsgrundsätzen für Zeiträume vor deren Inkrafttreten - …
• OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03  

  Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren: Erledigung nach Nichtigerklärung des …
• OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13  
• OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09  

  Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei …
• OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 25/05  

  Spruchverfahren nach einem Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine …
• OLG Stuttgart, 24.07.2013 - 20 W 2/12  

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
• LG München I, 24.04.2008 - 5 HKO 23244/07  

  Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen …
• LG Dortmund, 19.03.2007 - 18 AktE 5/03  

  Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § 207 UmwG und eines …
• LG Hamburg, 29.06.2015 - 412 HKO 178/12  

  Angemessenheit einer Aktionärsabfindung: Orientierung der Abfindungshöhe am …
• OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 160/05  

  Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag
• LG Köln, 13.03.2009 - 82 O 93/08  

  Zeitanteiliger Ausgleichsanspruch beim Squeeze out
• LG Hamburg, 23.02.2016 - 403 HKO 152/14  

  Angemessenheit der Barabfindung nach einem Squeeze-out
• OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13  

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Angemessenheit einer Abfindung
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 26 W 2/06  
• OLG Düsseldorf, 20.09.2006 - 26 W 8/06  

  Abfindung und Ausgleich von Aktionären im Rahmen eines Beherrschungs- und …
• OLG Stuttgart, 16.11.2005 - 20 U 2/05  

  Aktienrecht: Anfechtung eines Gewinnverwendungsbeschlusses
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 26 W 6/06  

  Abfindung der außenstehenden Aktionäre eines Gewinnabführungsvertrags - …
• OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05  

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Spruchverfahren - Berechnung des …
• LG Frankfurt/Main, 25.11.2014 - 5 O 43/13  
• LG Hamburg, 15.10.2015 - 403 HKO 42/14  

  OTTO AG für Beteiligungen: Spruchverfahren zum Squeeze-out ohne Erhöhung beendet
• LG Frankfurt/Main, 16.12.2014 - 5 O 164/13  

  Bewertung einer AG mit Minderheitsbeteiligungen an …
• OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10  

  Formwechsel einer GmbH in eine AG: Ermittlung der Barabfindung
• OLG Frankfurt, 29.04.2011 - 21 W 13/11  

  Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre und der jährlichen …
• OLG Hamm, 19.07.2010 - 8 U 126/09  

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag - Kein Ausgleichsanspruch der …
• OLG Frankfurt, 29.09.2009 - 5 U 107/08  

  Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des …
• OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - 26 W 1/07  

  Maßstäbe für die Aufteilung des Unternehmenswerts auf Vorzugs- und Stammaktien
• OLG Düsseldorf, 30.12.2005 - 19 W 10/03  

  Angemessenheit einer Barabfindung für das Ausscheiden außenstehender Aktionäre
• OLG Frankfurt, 01.03.2016 - 21 W 22/13  

  Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe …
• OLG Frankfurt, 15.01.2016 - 21 W 22/13  

  Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe …
• OLG Karlsruhe, 30.04.2013 - 12 W 5/12  

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer …
• OLG München, 02.04.2008 - 31 Wx 85/06  

  Aktienrechtliches Spruchverfahren zur Ermittlung der angemessenen Barabfindung …
• OLG Celle, 19.04.2007 - 9 W 53/06  

  Bewertung eines Unternehmens im Bruchstellenverfahren
• OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 19 W 5/03  

  Abfindung der Aktionäre bei Verschmelzung
• OLG Frankfurt, 29.09.2009 - 5 U 69/08  

  Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des …
• OLG Stuttgart, 22.09.2009 - 20 W 20/06  

  Konzerninterne Verschmelzung von Bausparkassen: Anspruch auf bare Zuzahlung wegen …
• OLG München, 10.05.2007 - 31 Wx 119/06  

  Erhöhung der Barabfindung durch Hauptaktionär als Gegenstand des Spruchverfahrens …
• LG Dortmund, 18.05.2005 - 18 AktE 3/03  
• OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 7/09  

  Barabfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-out: Berücksichtigung des …
• OLG München, 14.05.2007 - 31 Wx 87/06  

  Beschwerde im Spruchverfahren um bare Zuzahlung nach Verschmelzung - kein …
• OLG Düsseldorf, 04.06.2003 - 19 W 3/03  

  Berechnung einer Abfindung bei Gewährung von Aktien einer anderen Gesellschaft …
• OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 5 W 40/09  

  Squeeze-out: Bestimmung der angemessenen Barabfindung für die …
• OLG Köln, 08.10.2009 - 18 U 57/09  

  Squeeze out - Abgeltung ausstehender Ausgleichszahlungen mit der Barabfindung
• OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 49/09  
• KG, 16.10.2006 - 2 W 148/01  

  Barabfindung nach Umwandlung: Referenzzeitraum zur Ermittlung des …
• KG, 06.05.2015 - 2 W 144/13  

  Aktiengesellschaft: Berechnung des Barabfindungsanspruchs von …
• OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 21 W 2/11  

  Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG
• BayObLG, 11.09.2001 - 3Z BR 101/99  

  Vorlage an den BGH bei mehreren Verfahrensgegenständen
• BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 153/00  

  Berechnung des Ausgleichs und der Abfindung außenstehender Aktionäre; Verzinsung …
• LG Düsseldorf, 20.02.2014 - 31 O 6/11  
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14  
• OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 17/12  

  Einigung auf Vergleichsbetrag im Spruchverfahren hat keine Indizwirkung für die …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 26 W 7/09  

  Anwendbarkeit der Vorschriften des Spruchgesetzes analog auf ein …
• OLG München, 31.03.2008 - 31 Wx 88/06  

  Aktienrechtliches Spruchverfahren zur angemessenen Barabfindung außenstehender …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - 26 W 10/12  

  Berücksichtigung späterer deutlich schlechterer Unternehmensentwicklungen im …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 6 U 70/10  

  Grundsätze der Unternehmensbewertung bei einer verdeckten Sacheinlage
• OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04  

  Aktienrecht: Angemessenheit einer Barabfindung nach dem Ausschluss der …
• OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - 26 W 5/08  

  Begriff des abhängigen Unternehmens
• LG Hamburg, 06.07.2007 - 404 O 173/03  

  Barabfindung bei Ausschluss von Minderheitsaktionären: Bestimmung des Werts eines …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14  
• LG Hamburg, 03.04.2007 - 414 O 26/97  

  Berechnung der Abfindung eines außenstehenden Aktionärs bei einem Beherrschungs- …
• LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 34/13  
• OLG Stuttgart, 01.04.2014 - 20 W 4/13  

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
• LG Hamburg, 21.03.2014 - 404 HKO 72/10  

  Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen …
• LG Dortmund, 01.04.2004 - 18 AktE 2/03  
• LG Berlin, 03.05.2007 - 93 O 187/06  

  Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
• OLG Düsseldorf, 27.01.2004 - 19 W 2/01  

  Anspruch aus § 15 Abs. 1 UmwG auf einen weiteren Ausgleich durch eine bare …
• LG Düsseldorf, 03.07.2003 - 31 O 83/95  

  Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragAEG Kabel AG
• OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 4/17  
• OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 5 W 15/10  

  Squeeze out bei einer Aktiengesellschaft: Referenzzeitraum für die Bestimmung des …
• OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09  

  Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung
• LG München I, 23.04.2009 - 5 HKO 542/09  

  Anfechtungsklage gegen einen Squeeze-out-Beschluss einer Aktiengesellschaft: …
• OLG Frankfurt, 02.11.2006 - 20 W 233/93  

  Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag einer Aktiengesellschaft: Bemessung …
• LG Hamburg, 02.03.2006 - 417 O 165/04  
• OLG Düsseldorf, 19.12.2013 - 26 W 9/08  

  Festsetzung des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen Abfindung im …
• LG München I, 28.08.2008 - 5 HKO 2522/08  

  Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des …
• BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 362/01  

  Beseitigung von Mehrstimmrechten durch Beschluss der Hauptversammlung - …
• OLG Hamm, 17.09.2001 - 8 U 11/01  

  Aktienrecht - Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages - Ausscheiden eines …
• LG Düsseldorf, 12.09.2017 - 16 O 560/05  
• OLG Düsseldorf, 31.10.2013 - 26 W 28/12  
• OLG Köln, 24.06.2010 - 18 U 183/09  

  Ansprüche der gegen Barabfindung ausscheidenden Aktionäre auf laufende …
• OLG Karlsruhe, 14.05.2008 - 7 U 43/07  

  Zur Wirkung einer Entscheidung im Spruchverfahren für zwischenzeitlich …
• LG Flensburg, 12.08.2005 - 6 O 139/03  

  Spruchstellenverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei …
• BGH, 25.07.2018 - 2 StR 353/16  

  Betrug (Vermögensschaden; Ermittlung des Vermögensschadens bei Betrug durch …
• OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - 26 W 4/09  

  Höhe der Abfindung für außenstehende Aktionäre gem. § 304 AktG
• LG Potsdam, 30.09.2009 - 52 O 21/08  

  Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Offensichtliche Unbegründetheit von …
• LG Düsseldorf, 30.08.2012 - 31 O 4/06  
• OLG Hamburg, 01.11.2004 - 11 W 5/04  

  Erledigung eines wegen eines Beherrschungsvertrages eingeleiteten …
• OLG Hamm, 19.02.2003 - 8 U 139/02  

  Auswirkungen einer Verschmelzung auf das Wahlrecht außenstehender Aktionäre …
• OLG Frankfurt, 30.07.2001 - 20 W 4/96  

  Aktienrecht - isolierter Beherrschungsvertrag - angemessener Ausgleich für …
• OLG Frankfurt, 08.10.2009 - 20 W 210/05  

  Spruchverfahren: Bestimmung der Angemessenheit der Barabfindung bzw. des …
• LG Dortmund, 13.12.2006 - 20 AktE 4/94  

  Anspruch auf eine höhere Abfindung für außenstehende Aktionäre; Beherrschungs- …
• LG Dortmund, 29.11.2007 - 18 O 59/04  

  Festsetzung einer angemessenen Abfindung aus Anlass der Übertragung der Aktien …
• OLG Bamberg, 15.12.2005 - 1 U 149/05  

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage bzgl. der Feststellung …
• LG Koblenz, 08.06.2017 - 4 HKO 97/15  

  Squeeze-out Winkler+Dünnebier AG
• LG Kiel, 04.11.2009 - 14 O 97/98  

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfbarkeit eines zusätzlichen …
• LG Dortmund, 16.07.2007 - 18 AktE 23/03  

  Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Abfindung und einer angemessenen …
• LG Mannheim, 25.02.2002 - 22 O 14/91  

  Aktiengesellschaft: Voraussetzungen eines abhängigen Unternehmens
• LG Düsseldorf, 02.04.2007 - 31 O 90/95  
• OLG Frankfurt, 02.10.2009 - 5 W 30/09  

  Squeeze-out: Bewertung des Unternehmens nach Ertragswertverfahren
• LG Hamburg, 15.07.2005 - 414 O 99/01  

  Sicherung außenstehender Aktionäre: Bemessung des Abfindungsanspruchs auf der …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - 19 W 6/03  

  Bestimmung der Verschmelzungswertrelation nach der Ertragswertmethode
• LG Düsseldorf, 30.08.2012 - 31 O 4/06 [AktE]  

  Angemessene Barabfindung bei Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf …
• LG Düsseldorf, 23.03.2011 - 33 O 125/06  

  Anträge auf gerichtliche Festsetzung einer Erhöhung der Barabfindung der …
• LG Düsseldorf, 03.08.2007 - 39 O 135/06  

  Festsetzung einer höheren Barabfindung bei Übertragung von Aktien der …