Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  BGB § 839 A; GG Art. 34; LuftGerPV § 2 Abs. 2 Nr. 3, §§ 14 ff

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Luftfahrtgerät - Nachprüfung der Lufttüchtigkeit - Luftfahrttechnischer Betrieb - Pflichtverletzung - Amtshaftung

• Judicialis

  BGB § 839 A; ; GG Art. 34; ; LuftGerPV § 2 Abs. 2 Nr. 3; ; LuftGerPV §§ 14 ff

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 34; BGB § 839; LuftGerPV § 2; LuftGerPV § 14 ff.
  Nachprüfung von Luftfahrtgeräten auf Lufttüchtigkeit ist mit der des TÜV vergleichbar und erfolgt hoheitlich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche bei Pflichtverletzungen wegen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pflichtverletzung nach der VO zur Prüfung von Luftfahrtgerät

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 147, 169
• NJW 2002, 1194 (Ls.)
• ZIP 2001, 843
• MDR 2001, 868
• NVwZ 2002, 375
• NZV 2001, 343
• VersR 2002, 259
• VersR 2002, 359
• WM 2001, 1072
• DVBl 2001, 988

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 30.11.1967 - VII ZR 34/65

  Haftung für Amtspflichtverletzungen eines amtlich anerkannten Sachverständigen im …

  Auszug aus BGH, 22.03.2001 - III ZR 394/99

  Für Amtspflichtverletzungen, die der Sachverständige hierbei begeht, haftet darum nicht er selbst oder der Technische Überwachungsverein als sein Arbeitgeber, sondern das Bundesland, das ihm die amtliche Anerkennung als Sachverständiger erteilt hat (BGHZ 49, 108, 111 ff; 122, 85, 87 ff; Senatsurteil vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458; zuletzt Senatsurteil vom 2. November 2000 - III ZR 261/99 - WM 2001, 151, 152).

  Der enge Zusammenhang zwischen der Gutachter- und Prüfertätigkeit des Sachverständigen mit der Tätigkeit der Straßenverkehrszulassungsbehörde ist nicht nur dann zu bejahen, wenn durch die Einschaltung des amtlich anerkannten Sachverständigen - wie dies in allen bisher vom Bundesgerichtshof getroffenen einschlägigen Entscheidungen der Fall gewesen war (BGHZ 49, 108;… Senatsurteil vom 11. Januar 1973 aaO;… Senatsurteil vom 2. November 2000 aaO) - geklärt werden soll, ob für ein Einzelfahrzeug (erneut) eine Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO erteilt werden kann.

  Darüber hinaus ist der hoheitliche Charakter der Tätigkeit des amtlich anerkannten Sachverständigen auch dann zu bejahen, wenn ein Fahrzeug im Rahmen einer nach § 29 StVZO in regelmäßigen Zeitabständen vorzunehmenden Hauptuntersuchung vorgeführt wird (in diesem Sinne ausdrücklich OLG Köln, NJW 1989, 2065; OLG Braunschweig NJW 1990, 2629; beiläufig bereits BGHZ 49, 108, 117).

  Mag dies auch ein gewichtiges Indiz dafür sein, daß das Fehlverhalten eines Prüfers nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen ist (vgl. BGHZ 39, 358, 362), so ist ein auf den einzelnen Fall bezogener Auftrag durch die öffentliche Verwaltung jedenfalls dann entbehrlich, wenn Funktion und Aufgabenbereich des Sachverständigen durch (öffentlich-rechtliche) Normen hinreichend bestimmt vorgegeben ist (vgl. BGHZ 49, 108, 116 f).

• BGH, 25.03.1993 - III ZR 34/92

  Amtshaftung für TÜV-Sachverständigen bei Vorprüfung nach Druckbehälterverordnung

  Auszug aus BGH, 22.03.2001 - III ZR 394/99

  Für Amtspflichtverletzungen, die der Sachverständige hierbei begeht, haftet darum nicht er selbst oder der Technische Überwachungsverein als sein Arbeitgeber, sondern das Bundesland, das ihm die amtliche Anerkennung als Sachverständiger erteilt hat (BGHZ 49, 108, 111 ff; 122, 85, 87 ff; Senatsurteil vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458; zuletzt Senatsurteil vom 2. November 2000 - III ZR 261/99 - WM 2001, 151, 152).

  Deshalb ist es berechtigt zu sagen, daß der Sachverständige selbst hoheitliche Tätigkeit ausübt (BGHZ 122, 85, 88).

  Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß hinsichtlich der Nachprüfung weitgehende behördliche Aufsichts- und Überwachungsbefugnisse bestehen (§ 35 LuftGerPO, § 19 Abs. 5 LuftGerPV; s. auch §§ 13, 15 des Kraftfahrsachverständigengesetzes, vgl. insoweit BGHZ 122, 85, 88).

• BGH, 11.01.1973 - III ZR 32/71

  Drittbezogenheit von Amtspflichten eines Sachverständigen bei der …

  Auszug aus BGH, 22.03.2001 - III ZR 394/99

  Für Amtspflichtverletzungen, die der Sachverständige hierbei begeht, haftet darum nicht er selbst oder der Technische Überwachungsverein als sein Arbeitgeber, sondern das Bundesland, das ihm die amtliche Anerkennung als Sachverständiger erteilt hat (BGHZ 49, 108, 111 ff; 122, 85, 87 ff; Senatsurteil vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458; zuletzt Senatsurteil vom 2. November 2000 - III ZR 261/99 - WM 2001, 151, 152).

  Der enge Zusammenhang zwischen der Gutachter- und Prüfertätigkeit des Sachverständigen mit der Tätigkeit der Straßenverkehrszulassungsbehörde ist nicht nur dann zu bejahen, wenn durch die Einschaltung des amtlich anerkannten Sachverständigen - wie dies in allen bisher vom Bundesgerichtshof getroffenen einschlägigen Entscheidungen der Fall gewesen war (BGHZ 49, 108; Senatsurteil vom 11. Januar 1973 aaO;… Senatsurteil vom 2. November 2000 aaO) - geklärt werden soll, ob für ein Einzelfahrzeug (erneut) eine Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO erteilt werden kann.

  Vielmehr ist es umgekehrt so, daß die im Rahmen der Prüfung der Lufttüchtigkeit bestehenden Amtspflichten jedenfalls nicht dem Schutz vor Vermögensschäden dienen, die der Besteller infolge der mangelhaften Reparatur des Luftfahrtgeräts durch den Werkunternehmer erleidet (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 1973 aaO NJW 1973, 460).

 
• BGH, 27.05.1963 - III ZR 48/62

  Prüfingenieur für Baustatik

  Auszug aus BGH, 22.03.2001 - III ZR 394/99

  So ist insbesondere die Tätigkeit von Prüfern im Rahmen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht bereits deswegen als hoheitlich zu bewerten, weil sie als Sachverständige nach § 36 GewO öffentlich bestellt sind (vgl. die einen Prüfingenieur für Baustatik betreffende Senatsentscheidung BGHZ 39, 358, 361), sondern weil sie von Rechts wegen im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs mit der Aufgabe der Untersuchung von Kraftfahrzeugen betraut sind (s. neben § 17 Abs. 3, § 19 Abs. 2 Satz 3, § 20 Abs. 2 Satz 2, § 21 Satz 3, § 29 StVZO auch § 1 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971, BGBl. I S. 2086).

  Mag dies auch ein gewichtiges Indiz dafür sein, daß das Fehlverhalten eines Prüfers nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen ist (vgl. BGHZ 39, 358, 362), so ist ein auf den einzelnen Fall bezogener Auftrag durch die öffentliche Verwaltung jedenfalls dann entbehrlich, wenn Funktion und Aufgabenbereich des Sachverständigen durch (öffentlich-rechtliche) Normen hinreichend bestimmt vorgegeben ist (vgl. BGHZ 49, 108, 116 f).

• BGH, 02.11.2000 - III ZR 261/99

  Haftung bei weisungswidriger Aushändigung des Kfz-Briefes an einen …

  Auszug aus BGH, 22.03.2001 - III ZR 394/99

  Für Amtspflichtverletzungen, die der Sachverständige hierbei begeht, haftet darum nicht er selbst oder der Technische Überwachungsverein als sein Arbeitgeber, sondern das Bundesland, das ihm die amtliche Anerkennung als Sachverständiger erteilt hat (BGHZ 49, 108, 111 ff; 122, 85, 87 ff; Senatsurteil vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458; zuletzt Senatsurteil vom 2. November 2000 - III ZR 261/99 - WM 2001, 151, 152).

  Der enge Zusammenhang zwischen der Gutachter- und Prüfertätigkeit des Sachverständigen mit der Tätigkeit der Straßenverkehrszulassungsbehörde ist nicht nur dann zu bejahen, wenn durch die Einschaltung des amtlich anerkannten Sachverständigen - wie dies in allen bisher vom Bundesgerichtshof getroffenen einschlägigen Entscheidungen der Fall gewesen war (BGHZ 49, 108;… Senatsurteil vom 11. Januar 1973 aaO; Senatsurteil vom 2. November 2000 aaO) - geklärt werden soll, ob für ein Einzelfahrzeug (erneut) eine Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO erteilt werden kann.

• OLG Schleswig, 04.01.1996 - 2 U 37/95

  Amtshaftungsanspruch bei fehlerhafter Kfz-Abgasuntersuchung

  Auszug aus BGH, 22.03.2001 - III ZR 394/99

  Dies gilt nicht nur für den Tätigkeitsbereich der TÜV-Sachverständigen nach §§ 21, 29 StVZO, sondern auch für Abgasuntersuchungen nach § 47 a StVZO, die gemäß § 47 b StVZO von hierzu besonders anerkannten Kfz-Werkstätten vorgenommen werden können (§ 47 b Abs. 2 Nr. 5 StVZO; s. hierzu auch die Begründung BR-Drucks. 35/94 [Beschluß] S. 1 f sowie OLG Schleswig, NJW 1996, 1218, 1219).
• BGH, 04.06.1992 - III ZR 93/91

  Amtshaftung bei Schäden durch Ersatzdienstleistenden

  Auszug aus BGH, 22.03.2001 - III ZR 394/99

  Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, d.h. auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (Senatsurteil BGHZ 118, 304, 305 m.w.N.).
• OLG Köln, 16.12.1988 - 6 U 83/88

  Abgrenzung von hoheitlichem oder privatem Tätigwerden bei der regelmäßigen …

  Auszug aus BGH, 22.03.2001 - III ZR 394/99

  Darüber hinaus ist der hoheitliche Charakter der Tätigkeit des amtlich anerkannten Sachverständigen auch dann zu bejahen, wenn ein Fahrzeug im Rahmen einer nach § 29 StVZO in regelmäßigen Zeitabständen vorzunehmenden Hauptuntersuchung vorgeführt wird (in diesem Sinne ausdrücklich OLG Köln, NJW 1989, 2065; OLG Braunschweig NJW 1990, 2629; beiläufig bereits BGHZ 49, 108, 117).
• BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70

  Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der öffentlichen Verkehrswege in …

  Auszug aus BGH, 22.03.2001 - III ZR 394/99

  Vielmehr ist es umgekehrt so, daß die im Rahmen der Prüfung der Lufttüchtigkeit bestehenden Amtspflichten jedenfalls nicht dem Schutz vor Vermögensschäden dienen, die der Besteller infolge der mangelhaften Reparatur des Luftfahrtgeräts durch den Werkunternehmer erleidet (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 1973 aaO NJW 1973, 460).
• OLG Braunschweig, 10.01.1990 - 3 U 135/89

  Verkehrssicherungspflicht; TÜV

  Auszug aus BGH, 22.03.2001 - III ZR 394/99

  Darüber hinaus ist der hoheitliche Charakter der Tätigkeit des amtlich anerkannten Sachverständigen auch dann zu bejahen, wenn ein Fahrzeug im Rahmen einer nach § 29 StVZO in regelmäßigen Zeitabständen vorzunehmenden Hauptuntersuchung vorgeführt wird (in diesem Sinne ausdrücklich OLG Köln, NJW 1989, 2065; OLG Braunschweig NJW 1990, 2629; beiläufig bereits BGHZ 49, 108, 117).

• BGH, 01.08.2002 - III ZR 277/01

  Haftung des Dienstherrn für Schäden durch Mobbing durch den Vorgesetzten eines …

  Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, d.h. auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (vgl. nur Senatsurteile BGHZ 147, 169, 171; 118, 304, 305 m.w.N.).
• BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 35.09

  Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer; …

  Zwar geht Satz 2 von einer Inanspruchnahme der Klägerin aus, was bei Anwendbarkeit des Art. 34 Satz 1 GG von vornherein rechtlich ausgeschlossen wäre (BGH, Urteile vom 21. Januar 1993 - III ZR 189/91 - BGHZ 121, 161 , vom 22. März 2001 - III ZR 394/99 - BGHZ 147, 169 und vom 22. Juni 2006 - III ZR 270/05 - NVwZ 2007, 487 ).

  Auch ein Beliehener handelt im Sinne dieser Vorschrift als "jemand" "in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes", nämlich in Wahrnehmung der ihm übertragenen öffentlichen Aufgabe unter Einsatz hoheitlicher Befugnisse (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/04 - BGHZ 161, 6 ; stRspr., vgl. Urteile vom 30. November 1967 - VII ZR 34/65 - BGHZ 49, 108 , vom 25. März 1993 - III ZR 34/92 - BGHZ 122, 85 und vom 22. März 2001 - III ZR 394/99 - BGHZ 147, 169 ;… allgemein Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl. 1998, S. 12 ff.;… Papier in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 5, 5. Aufl. 2009, Rn. 130 m.w.N.).

• BGH, 14.10.2004 - III ZR 169/04

  Keine Haftungserleichterung beim Rückgriff des Staates gegen selbständige …

  Nach diesen Maßstäben war die Beklagte - anders als der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr (BGHZ 49, 108), der mit der Vorprüfung einer überwachungsbedürftigen Anlage betraute TÜV-Sachverständige (Senatsurteil BGHZ 122, 85) oder ein Prüfer bei der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts (Senatsurteil BGHZ 147, 169) - zwar nicht Beliehene, da alle zur Durchführung der BSE-Untersuchungsverordnung erforderlichen Verwaltungsakte in der Zuständigkeit des amtlichen Tierarztes verblieben und die Beklagte gerade in den kritischen Fällen (bei positiven oder nicht eindeutig negativen Befunden) das weitere Vorgehen den staatlichen Behörden zu überlassen hatte, ihr darum kein eigener Entscheidungsraum verblieb.

 
• BGH, 06.03.2014 - III ZR 320/12

  Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten …

  Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (st. Rspr.; s. etwa Senat, Urteile vom 4. Juni 1992 - III ZR 93/91, BGHZ 118, 304, 305 und vom 22. März 2001 - III ZR 394/99, BGHZ 147, 169, 171;… Beschluss vom 1. August 2002 aaO S. 3172 f;… Urteile vom 22. Juni 2006 aaO S. 487 Rn. 7 …und vom 14. Mai 2009 - III ZR 86/08, BGHZ 181, 65, 67 Rn. 10;… Beschluss vom 31. März 2011 - III ZR 339/09, NVwZ-RR 2011, 556 Rn. 7;… Urteil vom 15. September 2011 - III ZR 240/10, BGHZ 191, 71, 75 f Rn. 13).
• LG Mainz, 30.06.2015 - 2 O 223/14

  Fahrlässiges Gutachten an Uniklinik Mainz: Schmerzensgeld wegen Kindesentzug

  Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Urt. v. 04.06.1992 - III ZR 93/91 - Rn. 7; BGH Urt. v. 22.03.2001 - III ZR 394/99 - Rn. 7;… BGH, Urt. v. 14.05.2009 - III ZR 86/08 - Rn. 10;… BGH, Beschl. v. 31.03.2011 - III ZR 339/09 - Rn. 7 BGH, Urt. v. 15.09.2011 - III ZR 240/10 - Rn. 13; jeweils zitiert nach juris).
• BGH, 31.03.2016 - III ZR 70/15

  Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn …

  Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (st. Rspr.; s. z.B. Senat, Urteile vom 22. März 2001 - III ZR 394/99, BGHZ 147, 169, 171 …und vom 14. Mai 2009 - III ZR 86/08, BGHZ 181, 65, 67 Rn. 10;… Beschluss vom 31. März 2011 - III ZR 339/09, NVwZ-RR 2011, 556 Rn. 7;… Urteile vom 15. September 2011 - III ZR 240/10, BGHZ 191, 71, 75 f Rn. 13;… vom 6. März 2014 - III ZR 320/12, BGHZ 200, 253, 260 Rn. 31 …und vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580, 3581 Rn. 17).

  b) Nach diesen Grundsätzen können auch Prüfer und andere Sachverständige in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig werden (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 1963 - III ZR 48/62, BGHZ 39, 358, 360 ff [Prüfingenieur für Baustatik im Baugenehmigungsverfahren]; BGH, Urteil vom 30. November 1967 - VII ZR 34/65, BGHZ 49, 108, 110 ff sowie Senatsurteile vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71, NJW 1973, 458 und vom 25. März 1993 - III ZR 34/92, BGHZ 122, 85, 87 ff [TÜV-Sachverständiger]; vom 22. März 2001 aaO S. 170 ff [luftfahrttechnische Prüfung], vom 22. Juni 2006 - III ZR 270/05, VersR 2006, 1684 Rn. 8 ff [sozialmedizinische Stellungnahme des MDK] …und vom 15. September 2011 aaO S. 75 ff Rn. 11 ff [Verifizierer nach dem Treibhaus-Emissionshandelsgesetz]).

  Dafür ist es nicht erforderlich, dass ein Prüfer selbst zwangsweise durchsetzbare Maßnahmen gegen die von seiner Prüftätigkeit betroffenen Personen ergreifen kann (Senatsurteil vom 22. März 2001 aaO S. 176;… Senatsbeschluss vom 31. März 2011 aaO S. 557 Rn. 9).

• BGH, 15.09.2011 - III ZR 240/10

  Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als …

  Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall auszuübende Tätigkeit dient, abzustellen (z.B. Senatsurteile vom 4. Juni 1992 - III ZR 93/91, BGHZ 118, 304, 305; vom 22. März 2001 - III ZR 394/99, BGHZ 147, 169, 171;… vom 22. Juni 2006 - III ZR 270/05, VersR 2006, 1684 Rn. 7;… vom 14. Mai 2009 - III ZR 86/08, BGHZ 181, 65 Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 31. März 2011 - III ZR 339/09, NVwZ-RR 2011, 556 Rn. 7 jeweils mwN).

  Nach der Senatsrechtsprechung ist es dabei zur Einstufung der Tätigkeit eines Prüfers als Ausübung eines öffentlichen Amts nicht erforderlich, dass er selbst (zwangsweise durchsetzbare) Maßnahmen gegen die von seiner Prüftätigkeit betroffenen Personen ergreifen kann (z.B. Senatsurteil vom 22. März 2001 aaO S. 176).

  Als Ausübung eines öffentlichen Amts wurden demgemäß zum Beispiel Prüfungstätigkeiten der Kraftfahrzeugsachverständigen im Rahmen von § 21 StVZO (BGH, Urteil vom 30. November 1967 - VII ZR 34/65, BGHZ 49, 108, 110 ff; Senatsurteile vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458; vom 25. März 1993 - III ZR 34/92, BGHZ 122, 85, 87 ff; vom 22. März 2001 - III ZR 394/99, BGHZ 147, 169, 171 ff), § 29 StVZO (Senatsurteil vom 22. März 2001 aaO) und § 47a StVZO (OLG Schleswig, NJW 1996, 1218 f; siehe auch den Hinweis des Senats im Urteil vom 22. März 2001 aaO, S. 178), ferner der Sachverständigen nach der Prüfordnung für Luftfahrtgerät (…Senat aaO S. 174 ff), der Prüfingenieure für Baustatik (Senatsurteil vom 27. Mai 1963 - III ZR 48/62, BGHZ 39, 358) sowie der TÜV-Sachverständigen bei der Vorprüfung überwachungsbedürftiger Anlagen nach § 24 GewO a.F. i.V.m. §§ 9, 11 der mittlerweile außer Kraft getretenen Druckbehälterverordnung (…Senatsurteil vom 25. März 1993 aaO, S. 89 ff; OLG Karlsruhe, VersR 2007, 498) eingestuft.

  Schließlich bedürfen die Verifizierer, um nach § 10 Abs. 1 Satz 3 TEHG 2004/§ 9 Abs. 2 Satz 6 TEHG 2011 tätig werden zu können, ebenso wie die Sachverständigen, deren Tätigkeit der Senat als die Wahrnehmung eines öffentlichen Amts qualifiziert hat (siehe Nachweise oben unter Nummer 2), der amtlichen Bestellung (§ 10 Abs. 1 Satz 4 TEHG 2004 i.V.m. §§ 9 ff UAG bzw. § 36 Abs. 1 GewO; siehe jetzt § 21 Abs. 2 TEHG 2011 i.V.m. §§ 9 ff UAG bzw. § 36 Abs. 1 GewO), ohne dass dies allerdings allein zur Anwendung des Art. 34 Satz 1 GG führt (vgl. Senatsurteil vom 22. März 2001 - III ZR 394/99, BGHZ 147, 169, 175).

  Es genügt, wenn der Sachverständige maßgeblichen Einfluss auf den Ausgang der Behördenentscheidung hat (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1993 - III ZR 34/92, BGHZ 122, 85, 88; vom 22. März 2001 - III ZR 394/99, BGHZ 147, 169, 172 …und vom 14. Mai 2009 - III ZR 86/08, BGHZ 181, 65 Rn. 18; BGH, Urteil vom 30. November 1967 - VII ZR 34/65, BGHZ 49 108, 112).

  Ein auf den Einzelfall bezogener Auftrag durch die öffentliche Verwaltung ist jedenfalls dann entbehrlich, wenn Funktion und Aufgabenbereich des Sachverständigen durch öffentlich-rechtliche Normen hinreichend bestimmt sind (Senatsurteil vom 22. März 2001 - III ZR 394/99, BGHZ 147, 169, 175; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. November 1967 - VII ZR 34/65, BGHZ 49, 108, 116 f).

  Ebenso ist es ohne Belang, dass eine Regressnorm zugunsten des Staates bei Pflichtverletzungen des Verifizierers fehlt (vgl. Senatsurteil vom 22. März 2001 - III ZR 394/99, BGHZ 147, 169, 178).

• BGH, 20.05.2009 - I ZR 239/06

  CAD-Software

  Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes anzusehen ist, bestimmt sich danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und - falls dies zutrifft - ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung ebenfalls als noch dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muss (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 147, 169, 171 ; 118, 304, 305 m.w.N.; BGH GRUR 1993, 37, 38 - Seminarkopien, m.w.N.).
• BGH, 22.06.2006 - III ZR 270/05

  Amtshaftung des bei dem medizinischen Dienst einer gesetzlichen …

  Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (z.B.: Senatsurteile BGHZ 147, 169, 171; 118, 304, 305;… Senatsbeschluss vom 1. August 2002 aaO S. 3172 f jeweils m.w.N.).

  Vielmehr können selbst natürliche Personen, die in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis zu einem Privatrechtssubjekt stehen, als Beliehene oder Verwaltungshelfer hoheitliche Aufgaben ausführen (z.B.: Senatsurteile BGHZ 161, 6, 10; 147, 169, 171;… Senatsurteil vom 2. Februar 2006 - III ZR 131/05 - VersR 2006, 698, 699 Rn. 7;… MünchKommBGB/Papier, 4. Aufl., § 839 Rn. 132;… Staudinger/Wurm, BGB, Bearbeitung 2002, § 839 Rn. 48).

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass in derartigen Fällen, in denen der Sachverständige von einem Hoheitsträger kraft Gesetzes, durch Verwaltungsakt oder aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der Beschaffung wesentlicher Entscheidungsgrundlagen betraut wird, der Herangezogene selbst hoheitlich tätig wird (z.B.: BGHZ 147, 169, 173 ff: Prüfer von Luftfahrtgeräten auf ihre Lufttüchtigkeit; BGHZ 122, 85, 91 ff: TÜV-Sachverständiger, der die Vorprüfung einer überwachungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 24 GewO vornimmt; BGHZ 39, 358, 361 f: von der Baugenehmigungsbehörde mit der Prüfung der statischen Berechnung eines Baugesuchs beauftragter freiberuflicher Prüfingenieur für Baustatik; Senatsurteil vom 19. Dezember 1960 - III ZR 194/59 - VersR 1961, 184, 188: Ärzte eines städtischen Krankenhauses, die vom Versorgungsamt mit einer versorgungsärztlichen Untersuchung und Begutachtung beauftragt wurden; VII. Zivilsenat in BGHZ 49, 108, 111 ff: TÜV-Sachverständige, die Prüfungen im Rahmen der Straßenverkehrszulassungsordnung vornehmen).

• LG Frankfurt/Main, 30.06.2022 - 24 O 109/19

  Germanwings-Absturz: Lufthansa haftet den Hinterbliebenen nicht auf …

  Auch der vom BGH (Urt. v. 22.03.2001 - III ZR 394/99) entschiedene Fall zur Prüfung der technischen Lufttüchtigkeit durch lufttechnische Betriebe vor der technischen Betriebserlaubnis für Flugzeuge sei mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar, weil die technische Lufttüchtigkeit die zentrale Voraussetzung für die Betriebserlaubnis sei und ihr quasi automatisch folge.

  Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (st. Rspr.: vgl. BGH, Urteil vom 10.3.2020 - VI ZR 281/19 = NJW-RR 2020, 790, 791; BGH NJW 2009, 993, 994; BGH NVwZ 2007, 487, BGH, Urteil vom 22.03.2001 - III ZR 394/99 = NVwZ 2002, 375;… OLG Hamm Urt. v. 14.09.2021 - 27 U 84/20 = BeckRS 2021, 26185, Rz. 42 m.w.N.).

  Der erforderliche Zusammenhang zwischen der behaupteten "Tathandlung" und hoheitlichem Handeln ist einheitlich und aufgabenspezifisch zu beurteilen (…Grüneberg/ Sprau, BGB-Kommentar, 81. Aufl. 2022, § 839 Rz. 19), und etwa zu bejahen, wenn eine Maßnahme unabdingbare Voraussetzung für eine spätere hoheitliche Entscheidung ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.3.2020 - VI ZR 281/19 = NJW-RR 2020, 790, 791 zu einem sog. Durchgangsarzt; BGH, Urteil vom 22.03.2001 - III ZR 394/99 = NVwZ 2002, 375) oder wenn sich die Aufgaben der tätigen Person und diejenigen des Amts überschneiden und sie zu dessen Unterstützung und Entlastung in das behördliche Verfahren einbezogen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 07.09.2017 - III ZR 618/16 = NJOZ 2018, 1334;… BGH, NVwZ 2012, 381 Rn. 22).

  Zugleich ist nicht erforderlich, dass ein Prüfer selbst zwangsweise durchsetzbare Maßnahmen ergreifen kann (BGH, Urteil vom 22.03.2001 - III ZR 394/99 = NVwZ 2002, 375).

  Bei einer sachverständigen Entscheidung kann das öffentliche Handeln angenommen werden, wenn diese einen bedeutsamen Teil einer späteren (förmlichen) behördlichen Entscheidung bildet, aufgrund derer die Entscheidung praktisch (schon) gefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2001 - III ZR 394/99 = NVwZ 2002, 375) bzw., wenn seine Arbeit mit der Verwaltungstätigkeit so eng zusammenhängt und er in diese so maßgeblich eingeschaltet ist, dass seine Prüfung sich geradezu als ein Bestandteil der von der Behörde ausgeübten und sich in ihrem Handeln niederschlagenden hoheitlichen Tätigkeit darstellt (…BGH, Urt. v. 31.03.2016 - III ZR 70/15 = NJW 2016, 2656; BGH NJW-RR 2009, 1398).

  Der Bundesgerichtshof hat ein öffentliches Handeln in der zitierten Entscheidung aus vom 22.03.2001 für die Technischen Überwachungsvereine als Prüfer oder Sachverständige bei Wahrnehmung der ihnen durch die StVZVO übertragenen Aufgaben unbeschadet ihrer Anstellung bestätigt und ebenfalls für Sachverständige bei der Prüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgerätes bejaht (BGH, Urteil vom 22.03.2001 - III ZR 394/99 = NVwZ 2002, 375).

  Soweit die Kläger eine Übertragbarkeit der Entscheidung des BGH vom 22.03.2001 (NVwZ 2002, 375) zu der technischen Prüfung von Flugzeugen und seine Begründung für eine hoheitliche Tätigkeit auf den flugmedizinischen Sachverständigen in Abrede stellen, weil die Entscheidung über die Tauglichkeit nicht die Lizenzierungsentscheidung alleine oder zentral vorentscheide, sondern nur eine von vielen zu erbringenden "Leistungen" sei, stellt der BGH nach Auffassung der Kammer nicht maßgeblich auf diese monokausale Abhängigkeit ab, sondern über die Begriffe des integralen Bestandteils mit der hoheitlichen Tätigkeit und des Zusammenhanges damit auf eine Zuordnung zur hoheitlichen Tätigkeit und auf ein Mitprägen der späteren der Bestandskraft zugänglichen Entscheidung über die Lizenzierung ab.

• BGH, 14.05.2009 - III ZR 86/08

  Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sachkundigen nach …
• OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 14 U 202/12

  Zur Haftung des nach hesssischem Landesbaurecht tätigen Prüfingenieurs
• BGH, 07.09.2017 - III ZR 618/16

  Amtlicher Lageplan - Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines …
• OLG Hamm, 14.09.2021 - 27 U 84/20

  Ergebnis der Verhandlung über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem …
• BFH, 30.03.2011 - XI R 12/08

  Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei …
• BGH, 14.11.2002 - III ZR 131/01

  Vertragliche Haftung privatrechtlich organisierter Beschäftigungsstellen für …
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90

  Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
• BGH, 10.04.2003 - III ZR 266/02

  Amtshaftung für Pflichtverletzungen des TÜV im Zusammenhang mit der Erteilung der …
• OLG Koblenz, 10.09.2008 - 1 U 1600/07

  Rechtsnatur von Ansprüchen wegen Pflichtverletzungen bei der Nachprüfung der …
• BGH, 11.03.2004 - III ZR 90/03

  Amtspflichten der Treuhandanstalt gegenüber einer Gemeinde
• OLG München, 13.08.2015 - 1 U 2722/15

  Haftung für Amtspflichtverletzungen von Sachverständigen bei der …
• OLG Koblenz, 02.09.2002 - 12 U 266/01

  Schutz für Straßenverkehrsteilnehmer durch Amtspflichten zu sorgfältiger …
• OLG Dresden, 27.02.2008 - 13 U 1113/07
• OLG Frankfurt, 20.02.2023 - 14 U 202/12

  Vertragliche Haftung des Prüfingenieurs für den öffentlichen Bauvorschriften über …
• VG Köln, 23.06.2022 - 13 K 1562/19

  Passagen aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes, in denen der …
• OVG Niedersachsen, 04.06.2013 - 7 ME 30/13

  Anwendung der Bestimmungen des § 10 der 3. DV LuftGerPV über die Rücknahme und …
• LG Düsseldorf, 26.04.2011 - 2b O 94/10

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Prüfung eines Druckbehälters; …
• VG Berlin, 18.01.2023 - 2 K 279.21
• VG Magdeburg, 07.03.2022 - 9 B 544/21

  Feststellung der Verantwortlichkeit für Veröffentlichung von vertraulichen …
• LG Limburg, 23.11.2007 - 2 O 202/07

  Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz gegen das Land …
• LG Mosbach, 14.02.2002 - 2 O 393/00