Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2001 - I ZR 182/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,657
BGH, 29.03.2001 - I ZR 182/98 (https://dejure.org/2001,657)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2001 - I ZR 182/98 (https://dejure.org/2001,657)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2001 - I ZR 182/98 (https://dejure.org/2001,657)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Urheberrecht - Nutzungsrechte sowjetischer Urheber - Musikverlagsvertrag - Verlagsrecht an Kompositionen - Anwendung deutschen Rechts - Ordre public - Außenhandelsmonopols in der Sowjetunion - Welturheberrechtsabkommen - Estland - Berner Übereinkunft

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Lepo Sumera

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Wirksame Begründung und Beendigung der Verlagsrechte an Werken eines estländischen Komponisten - Lepo Sumera

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lepo Sumera; Einräumung von Nutzungsrechten an Werken sowjetischer Urheber; Schutz der Werke estnischer Urheber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Zur Urheberkündigung staatl. Agenturverträge des alten Ostblocks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 147, 178
  • NJW 2002, 596
  • MDR 2002, 49 (Ls.)
  • GRUR 2001, 1134
  • GRUR Int. 2002, 170
  • BB 2001, 937
  • K&R 2001, 640
  • ZUM 2001, 989
  • afp 2002, 88
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als

    Diese Fragen bestimmen sich nicht nach dem Vertragsstatut, sondern nach dem Recht des Schutzlandes (BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 88/95, GRUR 1999, 152, 153/154 - Spielbankaffäre; Urteil vom 29. März 2001 - I ZR 182/98, GRUR 2001, 1134, 1137 - Lepo Sumera; Katzenberger in Schricker/Loewenheim aaO vor §§ 120 ff. UrhG Rn. 150; HK-UrhR/Kotthoff, 3. Aufl., § 120 UrhG Rn. 13; Dreier in Dreier/Schulze aaO vor § 120 Rn. 30).
  • BGH, 07.10.2004 - I ZR 18/02

    Ausserordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen Einstellung des

    Das ist nach ständiger Rechtsprechung der Fall, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Seiten die Fortsetzung des Vertrages bis zu dessen vereinbarter Beendigung oder bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (vgl. BGHZ 133, 316, 320 - Altunterwerfung I; 147, 178, 190 - Lepo Sumera; 154, 146, 153; BGH TranspR 1999, 168, 169; BGH, Urt. v. 3.11.1999 - I ZR 145/97, TranspR 2000, 214, 216 = NJW-RR 2000, 1560).
  • BGH, 25.11.2010 - Xa ZR 48/09

    Flexitanks

    Angesichts dessen kann die Vorschrift nicht als Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Frage herangezogen werden, ob eine Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist erklärt worden ist (BGH, Urteil vom 27. Januar 1982 - VIII ZR 295/80, NJW 1982, 2432, 2433; zum Verlagsvertrag vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2001 - I ZR 182/98, BGHZ 147, 178, 191 = GRUR 2001, 1134 - Lepo Sumera mwN).
  • BGH, 28.02.2002 - I ZR 195/99

    VOSSIUS & PARTNER

    Ein wichtiger Grund für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses liegt vor, wenn dem Schuldner die weitere Erfüllung des Vertrages unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (st. Rspr.; zuletzt BGHZ 147, 178, 190 - Lepo Sumera, m.w.N.; vgl. nunmehr auch § 314 Abs. 1 BGB n.F.).
  • BGH, 25.01.2005 - XI ZR 78/04

    Zulässigkeit einer Rechtswahl im Rahmen der Vermittlung von Termingeschäften

    Maßgeblich ist zwar, anders als bei der Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils (Senat BGHZ 138, 331, 335), nicht der Zeitpunkt der Entscheidung, sondern der der Vornahme des Rechtsgeschäfts (BGHZ 147, 178, 187).
  • LG Hamburg, 03.04.2009 - 308 O 844/06

    Verlagsvertrag: urheberrechtliche Nutzungsrechte an den Werken eines russischen

    Dies gilt sowohl für das Verpflichtungs- wie auch für das Verfügungsgeschäft (vgl. BGH GRUR 2001, 1134, 1137 - Lepo Sumera mit insoweit gleichgelagertem Sachverhalt).

    cc) Die W...P war als staatliche Außenhandelsorganisation der UdSSR ihrerseits auch berechtigt, der Beklagten Nutzungsrechte an den Werken Komponist Dimitri K.s einzuräumen (vgl. BGH GRUR 2001, 1134, 1137 - Lepo Sumera).

    Dies ergibt sich daraus, dass die W...P im Rahmen des staatlichen Vermittlungsmonopols nicht als Lizenznehmer des Urhebers, sondern auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung oder einer gesetzlichen Vertretungsmacht tätig geworden ist (BGH GRUR 2001, 1134, 1137 - Lepo Sumera).

    aaa) Allerdings bestand nach Abschaffung des staatlichen Außenhandelsmonopols der UdSSR ein außerordentliches Kündigungsrecht der Urheber bzw. deren Rechtsnachfolger wie hier der Erben Komponist Dimitri K.s. Dazu hat der BGH ausgeführt (vgl. GRUR 2001, 1134, 1138 - Lepo Sumera):.

    Vorliegend ist zwar die kurze Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht anwendbar (vgl. BGH GRUR 2001, 1134, 1138 - Lepo Sumera).

  • KG, 27.08.2002 - 5 U 337/01

    Erschöpfung der Rechte nach dem Beitritt der neuen Bundesländer

    a) Zutreffend hat das Landgericht als glaubhaft gemacht angesehen, dass Sovexportfilm berechtigt war, dem "Außenhandel" ausschließliche Nutzungsrechte auch zur Verbreitung als Video-Kassette einzuräumen (vgl. auch BGH, ZUM 2001, 989, 999 - Lepo Sumera, zur Urheberrechtsübertragung an Musikwerken aus vormals sozialistischen Ländern).

    Dann bleibt es grundsätzlich bei dem jeweiligen regionalen Gebietsschutz (BGH, ZUM 1997, 128, 131 - Klimbim; OLG Hamm, GRUR 1991, 907, 908 - Strahlende Zukunft; offen BGH, ZUM 2001, 989, 994 - Lepo Sumera).

  • VG Stuttgart, 26.02.2010 - 11 K 2883/09

    Zum wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs 2 AFBG - Zumutbarkeit der Fortsetzung

    Ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 2 AFBG ist vielmehr dann gegeben, wenn die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nach verständigem Urteil unter Berücksichtigung aller im Rahmen des Gesetzes erheblichen Umstände einschließlich der mit der Förderung verbundenen persönlichen und öffentlichen Interessen nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 16.08.2007 - 11 K 2730/06 - juris - und Urt. v. 12.10.2007 - 11 K 4586/05 - juris - ähnlich BGH, Urt. v. 29.03.2001 - I ZR 182/98 - BGHZ 147, 178 für Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses).
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