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   BGH, 29.03.2001 - IX ZR 34/00   

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https://dejure.org/2001,61
BGH, 29.03.2001 - IX ZR 34/00 (https://dejure.org/2001,61)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2001 - IX ZR 34/00 (https://dejure.org/2001,61)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2001 - IX ZR 34/00 (https://dejure.org/2001,61)
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Pfändung in Dispositionskredit

§ 829 ZPO, Pfändung in einen (vom Schuldner bereits abgerufenen) Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") ist zulässig - daß dies einer Blockierung des Kontos gleichkommt, steht dem nicht entgegen

Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof läßt "Pfändung in die offene Kreditlinie" zu

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof läßt "Pfändung in die offene Kreditlinie" zu

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AO § 309; ZPO §§ 829, 851
    Pfändbarkeit der Ansprüche des Bankkunden aus "offener Kreditlinie"

Besprechungen u.ä. (7)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche aus einem Dispositionskredit sind pfändbar

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 851, 829; AO § 309
    Pfändbarkeit der Ansprüche des Bankkunden aus "offener Kreditlinie"

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Pfändung der Ansprüche aus einem Dispositionskredit

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zivilprozessrecht, Pfändung in die "offene Kreditlinie" eines Bankkunden

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Pfändbarkeit des Auszahlungsanspruchs des Schuldners gegen die Bank aus einer offenen Kreditlinie

  • insoinfo.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Begriff der Gläubigerbenachteiligung (RA Hermann Kulzer)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Pfändung in offene Kreditlinie des Schuldners zulässig? (IBR 2001, 342)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neues zur Pfändbarkeit des Dispositionskredits" von Dr. Georg Bitter, original erschienen in: WM 2004, 1109 - 1116.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 147, 193
  • NJW 2001, 1937
  • ZIP 2001, 825
  • MDR 2001, 1014
  • NZI 2001, 45
  • NZI 2002, 47
  • FamRZ 2001, 1214 (Ls.)
  • VersR 2002, 255
  • WM 2001, 898
  • BB 2001, 1008
  • BB 2001, 1115 (Ls.)
  • DB 2001, 1085
  • Rpfleger 2001, 357
  • JR 2002, 152
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

    Dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Pfändung in die offene Kreditlinie (BGHZ 147, 193) sei nicht zu entnehmen, daß das Pfandrecht erst mit Abruf der Kreditlinie entstanden sei.

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats war die Pfändung der Ansprüche des Schuldners aus dem genannten zur Disposition des Schuldners stehenden Kredit ("offene Kreditlinie") wirksam (BGHZ 147, 193).

    Da es dem Kreditnehmer überlassen blieb, ob, wann und in welchem Umfang er sich des vom Kreditinstitut bereitgestellten Betrages bediente, wurde ein Anspruch auf Auszahlung erst durch den Abruf des Kunden begründet (vgl. BGHZ 83, 76, 81; 147, 193, 194 f; BGH, Urt. v. 15. März 2001 - IX ZR 273/98, WM 2001, 950, 951).

    Zwar begründet dieser Umstand kein Hindernis für eine wirksame Pfändung, wenn, wie im Falle des Krediteröffnungsvertrages, schon eine Rechtsbeziehung zwischen Schuldner und Drittschuldner besteht, aus der die spätere Forderung nach ihrem Inhalt und der Person des Drittschuldners bestimmt werden kann (BGHZ 147, 193, 195; vgl. auch BGH, Beschl. v. 31. Oktober 2003 - IXa ZB 200/03, WM 2003, 2408, 2409).

  • BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05

    Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten

    Der Anspruch auf Auszahlung eines zugesagten Darlehens ist mit dessen Abruf pfändbar (vgl. BGHZ 147, 193, 195 ff) und daher vom Insolvenzbeschlag erfasst.

    aa) Die bloße Duldung einer Kontoüberziehung gibt dem Kunden gegen die Bank keinen Anspruch auf Kredit und schafft damit keine pfändbare Forderung (vgl. BGHZ 93, 315, 325; 147, 193, 202).

    Beim Dispositionskredit geht der Auszahlungshandlung der Bank stets der Abruf durch den Kunden voraus, mit dem das Darlehensangebot angenommen und damit der Anspruch auf Auszahlung begründet wird (vgl. BGHZ 147, 193, 195; 157, 350, 355).

  • BGH, 31.10.2003 - IXa ZB 200/03

    Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche

    Zukünftige Forderungen sind pfändbar, wenn schon eine Rechtsbeziehung zwischen Schuldner und Drittschuldner besteht, aus der die spätere Forderung nach ihrem Inhalt und der Person des Drittschuldners bestimmt werden kann (BGHZ 53, 29, 32; 147, 193, 195).
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