Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2001 - IX ZR 441/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,626
BGH, 05.04.2001 - IX ZR 441/99 (https://dejure.org/2001,626)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2001 - IX ZR 441/99 (https://dejure.org/2001,626)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2001 - IX ZR 441/99 (https://dejure.org/2001,626)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Forderungspfändung - Erfüllung - Drittschuldner - Pfändungsgläubiger - Befriedigung - Klageanträge

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässige Klage eines Schuldners gegen Drittschuldner auf Erfüllung der gepfändeten Forderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Klageanträgen des Schuldners, dessen Forderung gegen den Drittschuldner mehrfach gepfändet worden ist

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Klagebefugnis des Schuldners trotz Pfändung seiner Forderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 829, 835, 259
    Rechte des Schuldners bei Forderungspfändung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckungsrecht - Klage geg.Drittschuldner auf Erfüllung an Pfändungsgläuber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 42 (Leitsatz)

    §§ 259, 835, 829 ZPO
    Pfändung von Geldforderungen/Klage wegen Besorgnis der Nichterfüllung

Papierfundstellen

  • BGHZ 147, 225
  • NJW 2001, 2178
  • ZIP 2001, 1217
  • MDR 2001, 1075
  • NJ 2001, 429 (Ls.)
  • WM 2001, 1075
  • BB 2001, 1328 (Ls.)
  • DB 2001, 2143 (Ls.)
  • Rpfleger 2001, 435
  • BauR 2001, 1632 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16

    Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

    Der Rechtsvorgänger behält weiter seine Prozessführungsbefugnis und darf den Rechtsstreit als Partei im eigenen Namen in sogenannter Prozessstandschaft weiterführen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1986 - VIII ZR 64/85, NJW 1986, 3206, 3207 mwN; Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 13/90, BGHZ 114, 138, 141; Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 441/99, BGHZ 147, 225, 229).

    Selbst wenn die streitbefangenen Forderungen durch den Zwangsverwalter gepfändet worden wären, hätte die Klägerin der damit veränderten materiellen Rechtslage entsprochen, indem sie mit ihrem Hilfsantrag hinsichtlich der Ansprüche auf Auskunft und Zahlung Leistung an den Zwangsverwalter als Rechtsnachfolger verlangt hat (vgl. BGH, NJW 1986, 3206, 3207 mwN; BGHZ 114, 138, 141; BGHZ 147, 225, 229).

  • BGH, 13.03.2003 - IX ZR 181/99

    Zu den Folgen einer unwirksamen Eheschließung

    Zwar kann das Rechtsverhältnis bedingt sein (BGHZ 43, 28, 31) und insbesondere auch unter der Bedingung künftiger Zahlung stehen (vgl. BGHZ 147, 225, 231).
  • BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 288/05

    Zum Anspruch der Betreiber von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf

    a) Ohne Erfolg beruft sich die Revision freilich darauf, die Klage sei mit dem diesbezüglichen Antrag bereits unzulässig, weil sie insoweit auf eine künftige Leistung im Sinne des § 259 ZPO gerichtet und die nach dieser Vorschrift erforderliche Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage auf künftige Leistung, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BGHZ 43, 28, 31; 147, 225, 231), nicht erfüllt sei.
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