Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2001 - XI ZR 40/00   

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https://dejure.org/2001,79
BGH, 24.04.2001 - XI ZR 40/00 (https://dejure.org/2001,79)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2001 - XI ZR 40/00 (https://dejure.org/2001,79)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2001 - XI ZR 40/00 (https://dejure.org/2001,79)
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Eigentumswohnung in Studentenwohnheim

§ 167 Abs. 2 BGB, Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrags muß nicht die Angaben nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG enthalten (Hinweis: anders nunmehr gem. § 492 Abs. 4 BGB <Fassung seit 1.1.02> - mit Ausnahme des auch hier vorliegenden Falls einer notariellen Beurkundung)

Volltextveröffentlichungen (17)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Grundsatzentscheidung zum Inhalt von Vollmachten für Abschluß von Verbraucherkreditverträgen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Grundsatzentscheidung zum Inhalt von Vollmachten für Abschluß von Verbraucherkreditverträgen

  • nomos.de PDF, S. 22 (Kurzinformation)

    Zum Inhalt von Vollmachten für Abschluss von Verbraucherkreditverträgen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 167; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1
    Wirksame Bevollmächtigung zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages auch ohne Mindestangaben über Kreditbedingungen

  • 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Vollmachten müssen nicht alle Angaben über den abzuschließenden Kreditvertrag enthalten

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kreditwesen; Vollmacht für den Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 167; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1
    Wirksame Bevollmächtigung zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages auch ohne Mindestangaben über Kreditbedingungen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kreditvollmacht; Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes; Umfang der Formbedürftigkeit

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verbraucherschutz, Form, Formerfordernisse bei Vollmacht für Verbraucherkreditvertrag

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Keine Mindestangaben zu den Kreditbedingungen in Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages

  • bankrecht.org PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)

  • 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Vollmachten müssen nicht alle Angaben über den abzuschließenden Kreditvertrag enthalten

Papierfundstellen

  • BGHZ 147, 262
  • NJW 2001, 1931
  • ZIP 2001, 911
  • MDR 2001, 860
  • DNotZ 2001, 620
  • NZM 2001, 598
  • VersR 2002, 206
  • WM 2001, 1024
  • BB 2001, 1114
  • DB 2001, 1302
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

    a) Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind unabhängig davon erfüllt, ob die Mindestangaben zu den Kreditbedingungen schon in der Vollmachtsurkunde enthalten sein müssen (dagegen BGHZ 147, 262, 266 ff.; Urt. v. 10. Juli 2001 - XI ZR 198/00, ZIP 2001, 1669, 1670; v. 18. September 2001 - XI ZR 321/00, NJW 2001, 3774 = ZIP 2001, 1990, 1991; v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644 f.; v. 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223 = ZIP 2004, 1188, 1191; anders Möller, ZIP 2002, 333, 339 f. und § 492 Abs. 4 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) und ob die Schriftform gewahrt ist, obwohl die Treuhänderin nur die Darlehensverträge, nicht aber auch die "Zuweisungsschreiben", aus denen sich die Namen der einzelnen Anleger ergeben, unterschrieben hat.
  • BGH, 11.10.2001 - III ZR 182/00

    Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages zur Abwicklung

    Auf die zwischen den Parteien weiterhin streitige Frage, ob die Entscheidung in diesem Punkt nach materiellem Recht richtig ist, insbesondere die dem Urteil zugrundeliegende Rechtsansicht des Berufungsgerichts, auch eine Vollmacht müsse die Mindestangaben des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG enthalten, zutrifft (anders nunmehr BGH, Urteil vom 24. April 2001 - XI ZR 40/00 - NJW 2001, 1931, für BGHZ vorgesehen), kommt es nicht an.
  • BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02

    Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde

    Zu Recht hat das Berufungsgericht ferner angenommen, daß die der Treuhänderin erteilte Vollmacht auch ohne die Mindestangaben über die Kreditbedingungen nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG a.F. formwirksam war, und hierzu auf die Rechtsprechung des Senats verwiesen, nach der die Vollmacht zum Abschluß eines Kreditvertrages diese Angaben nicht enthalten muß (BGHZ 147, 262, 266 ff., bestätigt durch Urteile vom 10. Juli 2001 - XI ZR 198/00, WM 2001, 1663, 1664 f. sowie XI ZR 199/00, NJW 2001, 3479 f., vom 18. September 2001 - XI ZR 321/00, WM 2001, 2113, 2114, vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710 f. und vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2330).

    Denn das Risiko der Unzuverlässigkeit des Stellvertreters ist ein typisches Risiko der Stellvertretung, das vom Verbraucherkreditgesetz nicht begrenzt wird (dazu BGHZ 147, 262, 266).

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