Rechtsprechung
BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99 |
Mitwohnzentrale.de
§ 1 UWG, Gattungsbezeichnung als Internetdomain, keine unzulässige "Kanalisierung von Kundenströmen", kein Freihaltebedürfnis, im Einzelfall Pflicht zum Hinweis auf andere Anbieter
Volltextveröffentlichungen (27)
- Telemedicus
Mitwohnzentrale.de
- Telemedicus
Mitwohnzentrale.de
- webshoprecht.de
Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig (mitwohnzentrale.de)
- IWW
- JurPC
- aufrecht.de
- Deutsches Notarinstitut
UWG §§ 1, 3
Verwendung eines beschreibenden Namens als Domain-Name - Prof. Dr. Lorenz
Zulässigkeit von Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen ("Mitwohnzentrale.de")
- Kanzlei Prof. Schweizer
Mitwohnzentrale.de
- stroemer.de
Mitwohnzentrale.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Domain - Domain-Name - Beschreibender Begriff - Wettbewerbswidrigkeit - Irreführende Alleinstellungsbehauptung - Internet-Domain-Bezeichnung - Mitwohnzentrale - Unterscheidungskräftige Zusätze - Absatzbehinderung - Gattungsbezeichnung - Leistungsvergleich - ...
- Kanzlei Flick
Mitwohnzentrale
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Irreführende Alleinstellungsbehauptung durch beschreibenden Domain-Begriff nur im Einzelfall ("Mitwohnzentrale.de")
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mitwohnzentrale.de
- online-und-recht.de
Mitwohnzentrale.de
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name
- Judicialis
- ra.de
- beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Verwendung von Gattungsbezeichnungen als Second Level Domain - Mitwohnzentrale.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG §§ 1, 3
Mitwohnzentrale.de; Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gattungsbezeichnung als Domänen-Name
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Domainrecht: Verknüpfung aus Gattungsname und Ortsname ist zulässig
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig (mitwohnzentrale.de)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Domain-Recht II - Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen zugelassen ("mitwohnzentrale.de")
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Grundsätzlich ist die Verwendung eines beschreibenden Begriffs (Gattungsbegriff) als Domain zulässig, im Einzelfall kann allerdings auch eine irreführende Alleinstellungsbehauptung vorliegen
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Grundsätzlich ist die Verwendung eines beschreibenden Begriffs (Gattungsbegriff) als Domain zulässig, im Einzelfall kann allerdings auch eine irreführende Alleinstellungsbehauptung vorliegen
- nomos.de
, S. 28 (Kurzinformation)
Grundsatzentscheidung zu Domain-Namen
- heise.de (Pressebericht, 19.05.2000)
BGH nimmt Revision zu beschreibenden Domain-Namen an
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
- ius-it.de (Zusammenfassung)
Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen sind zugelassen
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Dom(a)inante BGH-Urteile
- beck.de (Pressemitteilung)
Mitwohnzentrale.de - Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen zugelassen
- beck.de (Leitsatz)
Mitwohnzentrale.de
- 123recht.net (Kurzinformation, 18.5.2001)
Gattungsbegriffe in Domains sind grundsätzlich erlaubt // BGH fällt Grundsatzentscheidung zu Domainnamen und beendet Rechtsstreit
Besprechungen u.ä. (6)
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§§ 1, 3 UWG
Gattungsbegriffe sind als Internetadressen zulässig - ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
UWG § 1
Irreführende Alleinstellungsbehauptung durch beschreibenden Domain-Begriff nur im Einzelfall ("Mitwohnzentrale.de") - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Gattungsbegriffe als Domain-Namen
- beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Verwendung von Gattungsbezeichnungen als Second Level Domain - Mitwohnzentrale.de
- weber-hoss.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Berufs- und wettbewerbsrechtliche Grenzen der Anwaltswerbung im Internet (RA Dirk Hoß; AnwBl 2002, 377)
- beck.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Literaturauswertung für den Zeitraum September bis November 2001
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 21.01.1998 - 315 O 531/97
- OLG Hamburg, 13.07.1999 - 3 U 58/98
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99
- OLG Hamburg, 06.03.2003 - 5 U 186/01
Papierfundstellen
- BGHZ 148, 1
- NJW 2001, 3262
- NJW-RR 2002, 984 (Ls.)
- ZIP 2001, 1976
- MDR 2002, 45
- GRUR 2001, 1061
- NJ 2001, 359
- WM 2001, 1962
- MMR 2001, 666
- BB 2001, 2080
- DB 2001, 2141
- K&R 2001, 583
- ZUM 2001, 866
- afp 2001, 200
- JR 2002, 198
Wird zitiert von ... (147)
- BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
bundesligakarten.de - Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung …
Da grundsätzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen zwar weitere Umstände hinzutreten, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (…BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 905 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 879 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker). - BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"
Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß ein erheblicher Teil des Publikums Informationen im Internet in der Weise sucht, daß in die Adreßzeile der Name des gesuchten Unternehmens als Internet-Adresse ("www.shell.de") eingegeben wird (vgl. zur Suchgewohnheit bei Gattungsbegriffen BGHZ 148, 1, 6 - Mitwohnzentrale.de).bb) Kommen mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, gilt für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internet-Adresse grundsätzlich das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität (vgl. BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de).
Insofern verhält es sich anders als bei der Suche mit Hilfe eines Gattungsbegriffs: Wer einen solchen Begriff als Internet-Adresse eingibt (vgl. BGHZ 148, 1, 7 f. - Mitwohnzentrale.de), setzt von vornherein auf den Zufall und rechnet mit einer gewissen Streubreite des Suchergebnisses.
- BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
Die Registrierung und Nutzung von generischen Domainnamen von einem Anbieter zu kommerziellen Zwecken ist rechtlich zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 216/99, BGHZ 148, 1, 9 ff. - Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2005, 687, 688 - weltonline.de).
- BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06
Streit um Domainnamen ahd.de
Dies ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit zu prüfen (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 905 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 10.11). - BGH, 28.10.2010 - I ZR 60/09
hartplatzhelden.de - Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für …
Die in dem Angebot der Beklagten liegende Ausnutzung (auch) der (Vor-)Leistungen des Klägers ist keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG; vielmehr stellt sie sich aus den oben (…Rn. 19 ff.) angeführten Gründen lediglich als eine dem Wettbewerb eigene Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten des Klägers dar, die dieser als solche wie jeder Wettbewerber hinzunehmen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 216/99, BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Rn. 21 - Außendienstmitarbeiter). - OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15
Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig
(1) Eine unlautere individuelle Behinderung setzt die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitwerbers in den Bereichen Absatz oder Werbung voraus (BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de).Im zuletzt genannten Fall ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls geboten, bei der die sich gegenüberstehenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit gegenüber abzuwägen sind (BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… zurückgehend auf Brandner/Bergmann, Großkommentar UWG, 1999, § 1 Rn. A 6).
- BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02
Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee
aa) Eine wettbewerbswidrige Behinderung in diesem Sinne setzt stets eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitbewerbers voraus (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de).Da aber grundsätzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen weitere Umstände hinzutreten, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… Großkomm.UWG/Brandner/Bergmann, § 1 Rdn. A 3;… Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 208;… Köhler in Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 386).
Insoweit ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls geboten, bei der die sich gegenüberstehenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… Großkomm.UWG/Brandner/Bergmann, § 1 Rdn. A 6;… Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 208;… Köhler in Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 386).
- BGH, 02.12.2004 - I ZR 207/01
weltonline. de
Der Senat hat entschieden, daß es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn ein Anbieter einen Gattungsbegriff, an dessen Verwendung als Domainnamen auch Mitbewerber ein Interesse haben können, als Domainnamen registrieren läßt und sich damit einen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern verschafft (BGHZ 148, 1, 5 ff. - Mitwohnzentrale.de).Die Registrierung generischer Begriffe als Domainnamen ist vielmehr weitgehend dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität unterworfen: Der Vorteil, der demjenigen zukommt, der als erster die Registrierung eines beschreibenden Domainnamens erwirkt, kann nicht als sittenwidrig angesehen werden (vgl. BGHZ 148, 1, 5 ff. - Mitwohnzentrale.de).
- BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des …
In der Rechtsprechung zu § 1 UWG a.F. ist ein wettbewerbswidriger Behinderungswettbewerb jedoch auch für den Fall angenommen worden, dass sich zwar nicht feststellen lässt, dass gezielt der Zweck verfolgt wird, den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch zu verdrängen, dieser aber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 905 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer).dd) Die Schwelle der als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmenden Behinderung ist allerdings - auch beim Abwerben von Mitarbeitern - überschritten, wenn das betreffende Verhalten bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (…vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 29/02, GRUR 2005, 581, 582 = WRP 2005, 881 - The Colour of Elégance, m.w.N.) oder wenn die Behinderung derart ist, dass der beeinträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de; BGH GRUR 2002, 902, 905 - Vanity-Nummer;… Großkomm.UWG/Brandner/Bergmann, § 1 Rdn. A 3).
- BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07
Beta Layout
Eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers ist gegeben, wenn auf Kunden, die bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten (vgl. BGHZ 148, 1, 8 - Mitwohnzentrale.de, m.w.N.). - BGH, 08.02.2007 - I ZR 59/04
grundke. de
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07
WM-Marken
- BGH, 24.03.2016 - I ZR 185/14
grit-lehmann.de - Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem …
- BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99
Vossius.de
- BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03
solingen. info
- LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14
ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
- OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15
Creditsafe - Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung …
- OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16
Rechtmäßigkeit der Speicherung von Beurteilungen über Ärzte und deren …
- BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02
mho. de
- BGH, 19.09.2001 - I ZR 54/96
Warsteiner III; Ausräumung eines auf eine unrichtige geographische …
- BGH, 16.12.2004 - I ZR 69/02
Literaturhaus
- BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99
Vanity-Nummer
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 214/07
Rote Briefkästen
- LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11843/14
RTL gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
- BGH, 09.06.2005 - I ZR 231/01
segnitz. de
- BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99
Defacto.de
- OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 11 U 75/06
Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter
- OLG München, 12.02.2004 - 29 U 4564/03
Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen Transparenzgebot im Zusammenhang mit …
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07
Rufumleitung
- LG München I, 12.05.2021 - 37 O 32/21
Sperrung eines Händler-Online-Kontos
- LG Hamburg, 25.10.2013 - 315 O 449/12
Zustimmungsklausel bei Software-Weiterverkauf unwirksam
- BGH, 25.11.2002 - AnwZ (B) 41/02
Presserecht.de
- BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04
Änderung der Voreinstellung
- LG Hamburg, 25.11.2016 - 315 O 293/15
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch des Betreibers der …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 20 U 107/15
Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach …
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 119/06
Änderung der Voreinstellung II
- BGH, 02.10.2008 - I ZR 48/06
Küchentiefstpreis-Garantie
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
- OLG Frankfurt, 12.09.2002 - 6 U 128/01
Internet-Domain: Ansprüche eines Drogistenverbands gegen die Domain "drogerie.de"
- OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11
"Tippfehlerdomain"; Begriff des Behinderungswettbewerbs
- LG Hamburg, 23.05.2013 - 312 O 390/11
Wettbewerbsverstoß: Anbieten und Verbreiten von Cheatbots- Computerprogrammen für …
- OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14
Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …
- OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
- OLG München, 05.10.2006 - 29 U 3143/06
Registrierung und anschließende Nutzung der frei gewordenen Internet-Domain eines …
- BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08
GSM-Wandler
- OLG Hamburg, 28.07.2005 - 5 U 141/04
"www.metrosex.de"; Benutzung eines Kennzeichens durch Registrierung einer …
- OLG Hamburg, 06.03.2003 - 5 U 186/01
Mitwohnzentrale II
- BGH, 25.11.2002 - AnwZ (B) 8/02
Unterlassungsverfügungen des Vorstands der Rechtsanwaltskammer gegen …
- OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 11 U 76/06
Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter
- BGH, 01.09.2010 - StbSt (R) 2/10
Berufswidrige Werbung eines Steuerberaters: Verwendung einer durch Kombination …
- OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07
Markenrechtsverletzung durch Keyword-Werbung
- OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 237/06
Konkurrentenbehinderung durch Telefontarif - Rufumleitung zur Verbindung zwischen …
- OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 48/07
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
- LG Stuttgart, 10.12.2015 - 11 O 238/15
Adblocker rechtlich zulässig
- BGH, 13.10.2004 - I ZR 277/01
"SB-Beschriftung"; Wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Beseitigung …
- BGH, 10.06.2010 - I ZR 183/07
Beschluss zur Berichtigung eines Urteils
- OLG Hamm, 10.06.2008 - 4 U 37/08
Keine Behinderung eines Mitbewerbers bei automatischer Sperrung seiner IP-Adresse …
- OLG Hamm, 18.03.2003 - 4 U 14/03
Tauchschule-dortmund.de
- LG München I, 26.10.2006 - 7 O 16794/06
Adword-Werbung für Rechtsanwälte verboten
- OLG Hamburg, 15.11.2006 - 5 U 185/05
Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Klarstellung der irreführenden Verwendung der …
- OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
Tipp.ag
- OLG Hamburg, 28.05.2009 - 3 U 191/08
Wettbewerbsrecht: Mitbewerberbehinderung bei Flugbuchungen über ein …
- OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 64/03
Verwendung der Bezeichnung SCHUFA in Internetdomainnamen
- OLG Brandenburg, 22.12.2014 - 6 U 142/13
Gezielte Behinderung der Mitbewerber durch Verteilung von Anti-Werbe-Aufklebern
- OLG München, 18.04.2002 - 29 U 1573/02
Domainbezeichnung www.rechtsanwaelte-d.de für eine Rechtsanwaltskanzlei ist …
- OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08
Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig
- OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 99/07
Virtuelles Hausverbot durch Sperrung einer IP-Adresse
- OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 39/05
Internetadresse mit Umlauten - Sicherung eines Gattungsbegriffs in …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14
Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
- LG Frankfurt/Main, 31.05.2006 - 6 O 288/06
Keine Urheberrechtsverletzung bei "analoger Lücke"
- OLG Köln, 06.06.2007 - 6 U 237/06
Unlauterkeit des Angebots einer Rufumleitung; Gezielte Behinderung von …
- OLG Frankfurt, 11.09.2008 - 6 U 197/07
Gezielte Behinderung durch ähnliche Telefonnummer
- OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 6 U 221/16
Markenrecht: Unterscheidungskraft eines Zeichens mit beschreibendem Anklang; …
- BGH, 29.06.2010 - KZR 24/08
Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; …
- OLG München, 11.03.2004 - 29 U 4513/03
Regionale Beschränung des Schutzbereichs des Unternehmenskennzeichens einer …
- OLG Hamm, 18.06.2009 - 4 U 53/09
Suchmaschinenmanipulation wettbewerbswidrig
- OLG Düsseldorf, 28.11.2006 - 20 U 73/06
Nutzung und Innehabung der Domain "www.professional-nails.de" als Verletzung …
- OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern - Regionales Anzeigeblatt …
- OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10
Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die …
- OLG Hamburg, 27.03.2003 - 5 U 113/02
Angabe von Anschrift und Identität des vertragsschließenden Unternehmens in …
- OLG Hamburg, 24.07.2003 - 3 U 154/01
"Schuhmarkt.de"
- OLG Braunschweig, 22.12.2009 - 2 U 164/09
Umfang des Schutzes des Titels der Zeitschrift "test"
- OLG Stuttgart, 21.02.2002 - 2 U 150/01
Marken-, namens- und wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung des …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2002 - 20 U 76/01
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Unterlassung der Verwendung …
- LAG Niedersachsen, 02.09.2003 - 13 Sa 453/03
Nutzung eines Firmenbestandteils als Internet-Adresse
- LG Köln, 11.11.2008 - 33 O 210/07
Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wegen …
- OLG München, 22.06.2005 - 6 U 4627/04
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- OLG Düsseldorf, 01.10.2002 - 20 U 93/02
Wettbewerbswidrigkeit bestimmter Werbung im Internet
- OLG Stuttgart, 07.03.2002 - 2 U 184/01
Namensschutz: Unterlassungsanspruch einer natürlichen Person gegen die Verwendung …
- LG Düsseldorf, 30.01.2014 - 4b O 65/13
- OLG Düsseldorf, 19.06.2001 - 20 U 5/01
Verwechselungsgefahr zweier Marken für verschiedene Warengruppen
- OLG Frankfurt, 13.02.2002 - 6 W 5/02
Wettbewerbsverstoß: Zeitlich nicht beschränkte Ankündigung eines …
- OLG Jena, 23.03.2005 - 2 U 1019/04
Unterlassung einer Verwendung der Domain "deutsche-anwalthotline.de"; Annäherung …
- OLG München, 19.12.2002 - 29 U 3722/02
Wettbewerbswidrige Internetwerbung eines Rechtsanwalts mit …
- OLG Nürnberg, 06.11.2001 - 3 U 2393/01
Domainname "www.steuererklaerung.de" als Wettbewerbsverstoß eines …
- OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 175/02
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung auf einer Rückseite einer Jugendzeitschrift …
- OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09
Kartellrechts- und Wettbewerbswidrigkeit einer Ausschließlichkeitsvereinbarung …
- OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 99/08
Irreführende Werbung der Aussage "Kein Telekom-Anschluss nötig" und/oder "Kein …
- OLG München, 19.04.2001 - 29 U 5725/00
Beschreibender Begriff als Second-level-domain - Behinderung der Mitbewerber - …
- LG Hannover, 27.04.2009 - 44 StL 18/08
- OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14
Betrugspräventionssoftware
- OLG Frankfurt, 31.10.2001 - 6 W 181/01
Wettbewerbsrechtliche Wirksamkeit von Zugaben nach Aufhebung der Zugabeverordnung
- LG Köln, 25.03.2008 - 8 O 185/07
Wettbewerbsrechtliche Angreifbarkeit der Information eines Wechsels der …
- OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07
"Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den …
- OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 31/01
Unlauterer Wettbewerb bei Gewinnspiel, welches von Warenbestellung abhängig ist
- OLG Hamburg, 08.09.2016 - 3 U 54/14
Zahnfarbschlüssel - Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des Zahnfarbschlüssels …
- BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 525/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fashion.de" - keine Unterscheidungskraft
- LG Leipzig, 16.11.2006 - 3 HKO 2566/06
Marken in Adwords auch wettbewerbswidrig
- LG Hamburg, 19.07.2012 - 312 O 322/12
Wettbewerbsverstoß: Behinderungswettbewerb durch Vertrieb einer …
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 122/08
Korkleder-Teppich
- OLG Frankfurt, 11.04.2002 - 6 U 31/01
Irreführende Werbung: Sternchenhinweis zur Berichtigung einer Werbeaussage
- LG Berlin, 29.03.2011 - 16 O 270/10
Klage des Bulgarischen Schachverbandes wegen der Übertragung eines …
- OLG Stuttgart, 25.07.2002 - 2 U 196/01
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Lockvogelangebot unzureichend …
- OLG Braunschweig, 21.06.2002 - 2 W 26/02
Wettbewerbsverstoß durch Internetdomain: "www.pruefungsrecht.de"
- OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 18/03
Auftreten eines Telefonauskunftsdienstes im Geschäftsverkehr; Zulässigkeit der …
- LBerG Heilberufe Bayern, 27.11.2002 - LBG-Ä 8/02
Ärztliches Werberecht; Verwendung der Internet-Domain "orthopaede.de" durch einen …
- LG Halle, 20.11.2008 - 8 O 1485/08
Keine Diskriminierung bei Sperrung der Geldautomaten für VISA-Karten anderer …
- OLG Hamburg, 16.01.2003 - 5 U 61/02
Vertrauensschutz und Rechtsmissbrauch bei wettbewerbswidrigem Verhalten
- OLG Frankfurt, 05.08.2010 - 11 W 66/09
Zum Bestehen eines Anspruchs auf Registrierung einer Domain
- OLG Hamm, 05.10.2004 - 4 U 96/04
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vorwegstellens der Buchstaben "AA" vor dem …
- OLG Hamburg, 12.11.2003 - 5 U 45/03
Wettbewerbswidrigkeit der Kaffewerbung für Senseo: "Jede Tasse herrlich frischer …
- KG, 05.02.2002 - 5 U 178/01
Verwechslungsfehler bei Internet-Domain "bandit.de"
- LG Düsseldorf, 01.09.2022 - 4a O 27/22
- LG Düsseldorf, 01.09.2022 - 4a O 44/22
- LG Braunschweig, 20.12.2001 - 21 O 2178/01
Www.pruefungsrecht.de
- LG Hamburg, 04.03.2014 - 312 O 192/13
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Computerspielvertreibers durch …
- BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 167/03
- LG Düsseldorf, 12.03.2003 - 34 O (Kart) 189/02
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
- OLG Düsseldorf, 17.12.2002 - 20 U 150/02
Handlung zu Wettbewerbszwecken bei der Vermittlung von Verträgen über die …
- BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 545/10
Markenbeschwerdeverfahren - "schmutz.de" - keine Unterscheidungskraft
- OLG München, 10.11.2011 - 29 U 2103/11
Namensschutz: Unberechtigte Anmaßung des Namens der Entschädigungseinrichtung der …
- BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 89/06
- AGH Berlin, 25.04.2002 - I AGH 11/01
Zulässigkeit der Verwendung der Domain "www.presserecht.de" durch einen …
- LG Köln, 17.07.2012 - 33 O 92/12
- LG Stuttgart, 05.07.2005 - 17 O 128/05
Markenrecht: Rechtsschutz von generischen Umlaut-Domains
- OLG Köln, 04.09.2001 - 15 U 47/01
(name/sachbegriff).de
- LG Hamburg, 22.07.2010 - 315 O 266/09
Wettbewerbs- und Kartellverstoß: Verweigerung der Zustimmung eines …
- BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 87/06
- LG Siegen, 02.03.2006 - 7 O 74/05
Mitbewerber, Wettbewerbsverhältnis, Umfang, eBay, Unterlassungserklärung, …
- LG Leipzig, 18.12.2002 - 5 O 8075/02
Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne …
- BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 34/01
- AnwG Hamm, 27.06.2002 - AR 22/01
Anwaltliche Werbung - zur Verwendung der Internet-Domain www.immobilienanwalt.de …
- LG Düsseldorf, 18.11.2010 - 4a O 192/10
Autoverglasung
- LG München I, 20.01.2010 - 21 O 19536/09
Unlauterer Wettbewerb: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Schutzrechtsverwarnung …
- LG Hamburg, 31.05.2005 - 312 O 961/04
Markenrecht: Titelschutz des Zeitschriftentitels "Der Allgemeinarzt"; …
- BPatG, 14.09.2005 - 26 W (pat) 34/04
- AG Hannover, 28.03.2002 - 526 C 17919/01
Zur Zulässigkeit der Verwendung der Domain arbeitsrecht-hannover.de durch eine …