Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00   

Gültigkeitsdauer Telefonkarten

§ 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Einzelfall eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot (Äquivalenzprinzip) bei zeitlicher Begrenzung der Berechtigung aus einem Inhaberpapier (§ 807 BGB);

§ 9 Abs. 1 AGBG, Grenzen des Transparenzgebots (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis
  • JurPC

    AGBG §§ 8, 9
    Befristung von Telefonkarten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Befristung - Telefonkarten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer die Gültigkeit von Telefonkarten befristenden Klausel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine Befristung von Telefonkarten festlegen, ohne zumindest die Anrechnung unverbrauchter Guthaben beim Kauf einer neuen Telefonkarte vorzusehen

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Unwirksamkeit einer Klausel zur Befristung der Gültigkeitsdauer von Telefonkarten ohne Entschädigung

  • RA Kotz

    BGH erklärt Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten für unwirksam

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG §§ 8, 9
    Befristung von Telefonkarten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit der Befristung von Telefonkarten durch AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 8, 9 AGBG a.F.; § 307 BGB n.F.
    AGB-Klausel, die den Verfall von Guthaben einer Telefonkarte vorsieht, ist unwirksam

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Befristung von Telefonkarten in AGB ohne Anrechnung des Guthabens

  • justicia.de (Kurzinformation)

    Verfall von Guthaben

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

  • beck.de (Leitsatz)

    Befristung von Telefonkarten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Geschenkgutscheine

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.6.2001)

    Guthaben-Verfall nach Fristablauf bei Telefonkarten unwirksam // Urteil des OLG Köln grundsätzlich bestätigt

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Telekommunikation; Befristung der Gültigkeitsdauer der Telefonkarten

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 8
    Unwirksamkeit einer die Gültigkeit von Telefonkarten befristenden Klausel

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitliche Gültigkeitsbeschränkung von Telefonkartenguthaben

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Unwirksamkeit einer Klausel zur Befristung der Gültigkeitsdauer von Telefonkarten ohne Entschädigung

Papierfundstellen

  • BGHZ 148, 74
  • NJW 2001, 2635
  • ZIP 2000, 1836
  • ZIP 2001, 1418
  • MDR 2001, 1226
  • WM 2001, 1466
  • MMR 2001, 806
  • BB 2001, 1543
  • DB 2001, 1879
  • K&R 2001, 465



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Wird zitiert von ... (66)  

  • OLG München, 17.01.2008 - 29 U 3193/07  

    Befristung der Einlösbarkeit von Geschenkgutscheinen in Allgemeinen

    In dieses Äquivalenzverhältnis wird auch durch eine vertragliche Regelung eingegriffen, die die Werthaltigkeit einer Gegenleistung, die ein Vertragspartner auf Grund eigener Vorleistung verlangen kann, zeitlich über die Verjährungsregelungen hinaus beschränkt (vgl. BGH NJW 2001, 2635 [2637]).

    Solche Ausschlussfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (vgl. BGH NJW 2001, 2635 [2637]; OLG München NJW 2007, 227 [228]; jeweils zu einer Abkürzung der damals noch dreißig Jahre betragenden Regelverjährungsfrist).

  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06  

    Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

    Hingegen sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben und nach der Verkehrssitte geschuldeten Leistung einschränken, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren (BGHZ 100, 157, 173 f; 130, 150, 156; 146, 138, 140; 148, 74, 78; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15  

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

    Einer Inhaltskontrolle entzogen ist damit nur der enge Bereich der Leistungsbestimmungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78; BGH, Urteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293 Rn. 27 und vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 43 f.).
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