Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,30
BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99 (https://dejure.org/2001,30)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2001 - II ZR 178/99 (https://dejure.org/2001,30)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2001 - II ZR 178/99 (https://dejure.org/2001,30)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 309 Abs. 2, 317 Abs. 2, 302, 303; GmbHG §§ 30, 31, 43 Abs. 3
    Keine Haftung des Alleingesellschafters einer GmbH nach

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abhängige GmbH - Alleingesellschafter - Haftungssystem des Konzernrechts - Erhaltung des Stammkapitals - Gewährleistung des Bestandsschutzes - Eigenbelange der GmbH - Erfüllung von Verbindlichkeiten - Treuebruch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schutz einer abhängigen GmbH gegen Eingriffe ihres Alleingesellschafters nicht wegen qualifiziert faktischen Konzerns ("Bremer Vulkan")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage des Schutzes einer abhängigen GmbH gegen Eingriffe ihres Alleingesellschafters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücksichtnahmepflicht des Alleingesellschafters einer GmbH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Frage einer Haftung der ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund AG muß neu geprüft werden

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Schutz der abhängigen GmbH gegen Eingriffe des Alleingesellschafters Bremer Vulkan

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abhängiges Unternehmen, faktischer GmbH-Konzern, Gesellschaftsrecht, Kapitalerhaltung, Konzernrecht, Vermögensdelikte

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof modifiziert die Grundlage für eine Haftung aus existenzvernichtendem Eingriff

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Schutz einer abhängigen GmbH gegenüber Eingriffen ihres Alleingesellschafters

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufgabe der Rechtsprechung zum qualifiziert faktischen GmbH-Konzern; Bestandsschutz der Einpersonen-GmbH durch Verbot der Existenzgefährdung

  • raehp.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Der existenzvernichtende Eingriff -Geltendmachung der Ansprüche durch denInsolvenzverwalter

In Nachschlagewerken (2)

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    GmbH-Gesellschafter
    Zivilrechtliche Bestimmungen
    Haftungsausschluss
  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Existenzvernichtungshaftung

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Strafbewehrte Vermögensbetreuungspflicht des Alleingesellschafters und seiner Organe zu Gunsten der abhängigen GmbH?" von Prof. Dr. Bernhard Kramer, original erschienen in: WM 2004, 305 - 309.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Konzernuntreue zwischen Straf- und Gesellschaftsrecht: Das Bremer Vulkan-Urteil" von Prof. Dr. Holger Fleischer, LL.M., original erschienen in: NJW 2004, 2867 - 2870.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Risiko, Pflichtwidrigkeit und Vermögensnachteil bei der Untreue" von Prof. Dr. Andreas Ransiek, LL.M., original erschienen in: ZStW 2004, 634 - 679.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die bodenschutzrechtliche Konzernhaftung nach BBodSchG im Lichte der Bremer Vulkan-Entscheidung des BGH" von RAin Sabine Wrede, original erschienen in: NuR 2003, 593 - 598.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 149, 10
  • NJW 2001, 3622
  • NJW-RR 2002, 600 (Ls.)
  • ZIP 2001, 1874
  • MDR 2001, 1423 (Ls.)
  • DNotZ 2002, 459
  • NZI 2001, 641
  • WM 2001, 2062
  • BB 2001, 2233
  • DB 2001, 2338
  • NZG 2002, 38
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BGH, 16.07.2007 - II ZR 3/04

    "TRIHOTEL"

    a) Nach dem vom Senat in seiner bisherigen neueren Rechtsprechung - unter Aufgabe der Haftung im sog. qualifiziert faktischen Konzern (vgl. dazu: BGHZ 122, 123, 130 - TBB) - entwickelten Haftungstatbestand der Existenzvernichtungshaftung (seit: BGHZ 149, 10 - Bremer Vulkan) hat der Gesellschafter einer GmbH für die Gesellschaftsschulden persönlich einzustehen, wenn er auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens keine Rücksicht nimmt und der Gesellschaft ohne angemessenen Ausgleich - offen oder verdeckt - Vermögenswerte entzieht, die sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt.

    Damit soll er zugleich grundsätzlich die Berechtigung verlieren, sich auf die Haftungsbeschränkung des § 13 Abs. 2 GmbHG zu berufen, soweit die der Gesellschaft durch den Eingriff insgesamt zugefügten Nachteile nicht bereits durch etwa bestehende Ansprüche nach §§ 30, 31 GmbHG ausgeglichen werden können; abwenden kann der Gesellschafter die unbeschränkte Außenhaftung nur, wenn er nachweist, dass der Gesellschaft im Vergleich zu der Vermögenslage bei redlichem Verhalten nur ein begrenzter - und dann in diesem Umfang auszugleichender - Nachteil entstanden ist (vgl. dazu die Entwicklung der Senatsrechtsprechung seit BGHZ 149, 10 - Bremer Vulkan; BGHZ 150, 61; BGHZ 151, 181 - KBV; zuletzt Sen.Urt. v. 13. Dezember 2004 aaO - je m.w.Nachw.).

    Sämtliche der vom Senat im Rahmen der Entwicklung der Existenzvernichtungshaftung entschiedenen Fälle betrafen - auch - Konstellationen, die eine derartige potentiell konkurrierende Haftung aus § 826 BGB nach sich ziehen konnten: Das gilt insbesondere für die - die Existenzvernichtungshaftung nur am Rande der in Rede stehenden Ansprüche gegen Manager behandelnden - Ausgangsentscheidung "Bremer Vulkan" (BGHZ 149, 10), für die weitere Leitentscheidung "KBV" (BGHZ 151, 181) und wird besonders deutlich an der Entscheidung "Rheumaklinik" (Sen.Urt. v. 20. September 2004 - II ZR 302/02, ZIP 2004, 2138).

  • BGH, 16.10.2003 - IX ZR 55/02

    Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer

    GmbH und Alleingesellschafter sind nicht nur selbständige, voneinander grundsätzlich unabhängige Rechtsträger, sie verfügen auch über gesonderte Vermögensmassen, die unterschiedlichen Gläubigern haften (vgl. BGHZ 68, 312, 314 sowie zur Haftung des Alleingesellschafters bei existenzvernichtendem Eingriff in die GmbH BGHZ 149, 10; 151, 181).
  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

    a) Zwar ist die Strafvorschrift des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB (einhellige Meinung: vgl. z.B. BGHZ 149, 10, 20; Otto in Großkomm./AktG, 4. Aufl. 1997, § 400 Rdn. 2 m.w.N.).
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