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   BGH, 30.10.1954 - II ZR 131/53   

Volltextveröffentlichungen (2)

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    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 15, 154
  • NJW 1955, 101



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 07.02.2007 - IV ZR 149/03  

    Rechtstellung des Haftpflichtversicherers; Pflicht zur Abwehr unberechtigter

    Der Versicherer hat nicht das Recht, die mit der Abwicklung der Haftpflichtverbindlichkeiten verbundenen Mühen und Kosten auf den Versicherten abzuwälzen (BGHZ 15, 154, 159).
  • BGH, 14.02.2007 - IV ZR 54/04  

    Pflichten des Architektenhaftpflichtversicherers; Abwehr von unberechtigten

    Die Versicherungsbedingungen gestatten es ihm nicht, die mit der Abwicklung der Haftpflichtverbindlichkeiten verbundenen Mühen, Kosten und Risiken einseitig auf den Versicherungsnehmer abzuwälzen (BGHZ 119, 276, 282 und BGHZ 15, 154, 159; Senatsurteil vom 7. Februar 2007 aaO).
  • BGH, 20.02.1956 - II ZR 53/55  
    Zahlung an sich kann der Versicherungsnehmer nur unter der Voraussetzung verlangen, daß er selbst den Haftpflichtgläubiger in zulässiger Weise befriedigt hat (§ 154 VVG); Zahlung an den Geschädigten kann er nach § 156 Abs. 2 VVG erst dann beanspruchen, wenn der Streit über das Bestehen der Schadensersatzforderung durch Vergleich, Anerkenntnis oder rechtskräftiges Urteil erledigt ist (BGHZ 15, 154; 7, 244 [BGH 30.09.1952 - I ZR 83/52]; BGH VersR 1954, 578; Sieg, Ausstrahlungen der Haftpflichtversicherung S. 167 f).

    Er allein trägt auch die mit der Prüfung und Abwehr der Ansprüche verbundene Arbeitslast und kann sie nicht auf den Versicherungsnehmer abwälzen (Stiefel-Wussow a.a.O. § 10 Anm. 4, 5, 6; BGHZ 15, 154 [159]).

    Soweit die Haftpflichtversicherung in Betracht kommt, besteht der von der Beklagten zu deckende Schaden des Klägers darin, daß er von der sowjetischen Kontrollkommission auf Grund des Verkehrsunfalls vom 5. Oktober 1952 auf Schadensersatz in Anspruch genommen und sein Vermögen dadurch belastet wird (BGHZ 15, 154 [158]).

  • BGH, 26.06.1979 - VI ZR 122/78  

    Zum Begriff des "Gebrauchs von Fahrzeugen" im Sinne von AkB § 10 und zum

    Bei ihr ist das Interesse versichert, das der Versicherte daran hat, durch den Gebrauch des Fahrzeugs nicht mit Haftpflichtansprüchen belastet zu werden, gleich ob diese auf den §§ 7 ff. StVG, den §§ 823 ff. BGB oder anderen Haftungsnormen beruhen (BGHZ 15, 154 [158] = VersR 54, 592 [re. Sp.]; BGH vom 16.2. 1977 - IV ZR 42/76 - VersR 77, 469).
  • OLG Jena, 29.01.2007 - 4 U 660/06  

    Zum Anspruch (des VN) auf Befreiung und zur Gewährung von Rechtsschutz in der

    Der Befreiungsanspruch hat aber zum Inhalt, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer (nur) von begründeten Schadensersatzansprüchen befreit (BGHZ 7, 244; BGHZ 15, 154; Prölss/Martin - Voit/Knappmann, VVG- Komm., 27. Aufl., § 149 Rz. 2).
  • BGH, 07.07.1993 - IV ZR 131/92  

    Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers gegenüber Geschädigtem trotz

    Die Entgegennahme der Entschädigung durch den Versicherungsnehmer ist eine Verfügung über die Entschädigungsforderung (BGHZ 15, 154, 157; Senatsurteil vom 8.4.1987 aaO unter II. 3. a.E.).
  • OLG Koblenz, 20.03.2012 - 5 U 76/12  

    Rechtsstellung des privaten Haftpflichtversicherers im Haftpflichtprozess gegen

    Der Versicherer hat nicht das Recht, die mit der Abwicklung der Haftpflichtverbindlichkeiten verbundenen Mühen und Kosten auf den Versicherten abzuwälzen (BGHZ 15, 154 [159]).
  • BGH, 08.04.1987 - IVa ZR 12/86  

    Aufrechnung mit Prämien- (gegen-)forderungen dritter Anspruchsteller in der

    Denn wenn nach § 156 Abs. 1 VVG anerkanntermaßen die Entgegennahme der vom Versicherer gezahlten Versicherungsentschädigung durch den Versicherungsnehmer als Verfügung des Versicherungsnehmers im Verhältnis zum geschädigten Dritten unwirksam ist (vgl. BGHZ 15, 154, 157 [BGH 30.10.1954 - II ZR 131/53]; Bruck/Möller/Johannsen a.a.O. Anm. B 88; Prölss/Martin a.a.O. § 156 Anm. 2), kann es der Versicherungsnehmer nach dem Zweck der Vorschrift nicht in der Hand haben, durch schlichte Einstellung der Prämienzahlungen nach Eintritt des Schadensfalles den Versicherer zu einer Aufrechnung zu veranlassen und damit mittelbar doch eine "Verfügung" über den Versicherungsanspruch zu treffen.
  • OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem (behaupteten)

    Da auch die Befreiung des Zedenten durch Zahlung an den Gläubiger (Zessionar) hätte erfolgen müssen (vgl. BGHZ 7, 244 (247 ff); 15, 154 (157); Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 2), tritt durch die Abtretung keine Änderung des Leistungsinhalts ein (vgl. BGH, NJW 1993, 2232 (2233); KG, NJW 1980, 1341 f; Bruck/Möller/Johannsen-Johannsen, aaO., Bd. IV, Anm. B 53).
  • BGH, 13.06.1957 - II ZR 35/57  

    Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung

    Sie haben damit gegen die Beklagte den Anspruch erworben, dann, wenn sie in dieser Eigenschaft haftpflichtig werden, von den ihnen damit erwachsenden Haftpflichtverbindlichkeiten befreit zu werden (BGHZ 7, 244; 15, 154 [BGH 28.10.1954 - IV ZB 56/54]; BGH VersR 1956, 187).
  • BGH, 22.09.1958 - II ZR 87/57  

    Kfz-Haftpflichtversicherung und Halterwechsel

  • BGH, 26.03.1956 - II ZR 209/54  
  • LG Karlsruhe, 11.01.2012 - 2 O 370/11  

    Betriebshaftpflichtversicherung eines Vereins zur Vermittlung von

  • OLG München, 03.02.1993 - 7 U 3993/91  

    Unmittelbarer Zahlungsanspruch des Spediteurs gegen CMR-Versicherung

  • BGH, 25.04.1955 - II ZR 6/54  
  • BGH, 09.06.1958 - II ZR 46/57  

    Rechtsmittel

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