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   BGH, 10.11.1954 - II ZR 21/54   

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https://dejure.org/1954,385
BGH, 10.11.1954 - II ZR 21/54 (https://dejure.org/1954,385)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1954 - II ZR 21/54 (https://dejure.org/1954,385)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1954 - II ZR 21/54 (https://dejure.org/1954,385)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 15, 171
  • NJW 1955, 64
  • DB 1954, 1065
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene

    Er muss dann seine eigene Sache pfänden, was innerhalb der durch § 811 ZPO gezogenen Grenzen zulässig ist (BGHZ 15, 171, 173; 55, 59, 62 f; MünchKomm-BGB/H.P. Westermann, 4. Aufl. § 449 Rn. 37).
  • BGH, 12.09.2001 - VIII ZR 109/00

    Geltung der Rücktrittsfiktion für einen lediglich mithaftenden Verbraucher

    § 13 Abs. 3 VerbrKrG soll wie der hierdurch abgelöste § 5 AbzG, auf den die Gesetzesbegründung demgemäß verweist (BT-Drucks. 11/5462 S. 28 zum damaligen § 12 RegE), den Verbraucher davor schützen, daß er Besitz und Nutzung der gelieferten Sache verliert, gleichwohl aber an den Kreditvertrag mit der daraus folgenden Zahlungspflicht gebunden bleibt (so bereits zu § 5 AbzG: BGHZ 15, 171, 173; 15, 241, 245; 47, 248, 251; 55, 59, 61; zu § 13 Abs. 3 VerbrKrG: Bülow aaO, § 13 Rdnr. 37; MünchKomm/Habersack aaO, § 13 VerbrKrG Rdnr. 45; Staudinger/Kessal-Wulf aaO, § 13 VerbrKrG Rdnr. 12, jew. m.w.Nachw.).
  • BGH, 16.11.1987 - II ZR 131/87

    Begriff des Abzahlungsgeschäfts bei Anzahlung und Tilgung der Kaufpreisraten

    Der Umstand, daß die Finanzierung der Raten über Wechsel vorgenommen wird, entkleidet den zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag nicht seines Charakters als Abzahlungsgeschäft (BGHZ 15, 171, 172; RGZ 136, 137, 138/139).

    Das wäre nur dann der Fall, wenn der Kaufpreis aus der Beklagten zur Verfügung stehenden Mitteln bewirkt worden wäre, nicht jedoch über einen Kredit (Reinicke, Wechsel- und Abzahlungsgeschäft, DB 1959, 1103; vgl. auch BGHZ 15, 171, 172; RGZ 136, 137, 138/139; auch OLG Hamm Wub IV C. § 6 AbzG 2.85).

  • BGH, 26.11.1956 - II ZR 219/55
    Der Umstand, daß für die einzelnen Raten Wechsel gegeben waren, entkleidet den Vertrag nicht seines Charakters als Abzahlungsgeschäft (BGHZ 15, 171 [172]).

    Es ist, wie der Senat in seiner Entscheidung vom 10. November 1954 ausgeführt hat, zulässig, daß der Gläubiger ihm selbst gehördende, im Gewahrsam des Schuldners befindliche Sachen pfändet (BGHZ 15, 171 [173] und die dort angeführten Nachweise).

    Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Senats wird verwiesen (BGHZ 15, 171, 173 ff) [BGH 10.11.1954 - II ZR 21/54].

  • BGH, 25.11.1970 - VIII ZR 2/69

    Abzahlungsverkäufer vollstreckt in die Kaufsache

    In dem einen Fall (BGHZ 15, 171) hatte der Verkäufer die wegen seiner Restforderung gepfändete Kaufsache (Lkw) selbst ersteigert.

    Gleichviel, ob die Verwertung gemäß § 825 ZPO erfolgt (BGHZ 15, 241) oder gemäß §§ 815-824 ZPO durch den Gerichtsvollzieher, gleichgültig auch, ob in letzterem Falle der Verkäufer selbst die Sache ersteigert (BGHZ 15, 171) oder, wie in dem hier zu entscheidenden Fall, ein Dritter, in jedem Fall verliert der Käufer auf Veranlassung des Verkäufers den Besitz der Sache und die Möglichkeit sie zu nutzen, bleibt aber gleichwohl dem Verkäufer auf den Kaufpreis verpflichtet, soweit dieser nicht durch den Verwertungserlös getilgt worden ist.

  • BGH, 09.02.1972 - VIII ZR 8/71

    Verjährung beim Abzahlungskauf

    Diese wirtschaftliche Betrachtungsweise verlangt die Beachtung des Gesetzeszwecks, der bewußt die Belange des Abzahlungskäufers weit mehr als diejenigen des Abzahlungsverkäufers schützt (BGHZ 15, 171, 174) [BGH 10.11.1954 - II ZR 21/54].
  • BGH, 28.02.1978 - 1 StR 671/77

    (Beihilfe) zur Untreue - Verstoß gegen Gebot der Bindung des Untergerichts -

    Je nach der Ausgestaltung der rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer kann sich aus dem Sicherungsverhältnis für jeden von beiden Partnern die Pflicht ergeben, die Vermögensbelange des anderen in wesentlichem Umfang zu betreuen (RGSt 74, 1, 3; BGHSt 5, 61; BGH DB 1954, 1065); das gilt insbesondere auch für die Sicherungsübertragung von Grundpfandrechten (BGH, Urteile vom 28. September 1972 - 5 StR 331/72, vom 18. September 1973 - 1 StR 255/73 und vom 29. November 1977 - 1 StR 582/77).
  • BGH, 18.12.1956 - VIII ZR 19/56
    In der erneuten Verhandlung wird gegebenenfalls auch zu erörtern sein, ob § 5 AbsG auf den Kaufvertrag im Hinblick darauf entsprechend anzuwenden ist, daß nach Behauptung des Klägers der Beklagte sich das Eigentum am Wagen Vorbehalten und die Zwangsvollstreckung in ihn betrieben hat (BGHZ 15, 171 /T777) Die Ansprüche des Klägers könnten im Palle eines Rücktritts - vom Kaufverträge mit der sich aus § 2 AbzG ergebenden Einschränkung begründet sein.
  • BGH, 30.10.1956 - VIII ZR 77/56

    Zwangsversteigerung einer Abzahlungskaufsache

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  • BGH, 06.02.1963 - VIII ZR 140/62

    Pfändung der Kaufsache durch Abzahlungsverkäufer

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  • BGH, 22.12.1955 - II ZR 162/54

    Verzicht auf Eigentumsvorbehalt

  • BGH, 11.10.1962 - VII ZR 156/61

    Arglistige Täuschung über das Vorliegen eines Darlehensvertrages - Bestätigung im

  • BGH, 05.11.1957 - VIII ZR 307/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 16.10.1964 - 2 StR 356/64

    Rechtsmittel

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