Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Aufrechnung mit Forderungen an das Deutsche Reich aus Kriegslieferungen und Kriegsschäden - Zahlungsanspruch aus zur Zeit des Dritten Reiches gewährten Darlehen und erklärtem Anerkenntnis - Gegenseitigkeit der Forderungen - Wegfall der Geschäftsgrundlage - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Durchgriffshaftung, Haftungsdurchgriff Gesellschafter, Rechtsmissbrauch, Treu und Glauben

Papierfundstellen

• BGHZ 15, 27
• NJW 1955, 59
• DB 1954, 1043

Wird zitiert von ... (33)

• BGH, 30.01.1956 - II ZR 168/54

  Enteignung einer GmbH

  Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 3.7.53 (BGHZ 10, 207 [BGH 03.07.1953 - I ZR 216/52]) für die Aufrechnung gegenüber Kriegsgesellschaften genügen lassen, daß diese objektiv ein unselbständiges Werkzeug des Reiches waren, wenn nur die Forderung des Reichsgläubigers mit dem Daseinszweck der Reichsgesellschaft in einem engen Verhältnis stand (vgl. auch BGHZ 15, 27 [30]).
• BGH, 17.03.1955 - II ZR 332/53

  Aufrechnung mit Rüstungsforderungen

  In den Entscheidungen vom 30. Oktober 1951 - I ZR 58/51 - (BGHZ 3, 316 = NJW 1952, 258 ), vom 28. März 1952 - I ZR 112/51 - (NJW 1952, 817 ), vom 8. Mai 1953 - I ZR 120/52 - (LindMöhr Nr. 8 zu § 387 BGB) und vom 3. Juli 1953 - I ZR 216/52 - (BGHZ 10, 205 = NJW 1953, 1425 [BGH 03.07.1953 - I ZR 216/52]) und I ZR 217/52 - (…LindMöhr a.a.O. Nr. 9) hat der I. Zivilsenat darüber feste Grundsätze entwickelt, die er in der Entscheidung vom 8. Oktober 1954 - I ZR 102/52 - (BGHZ 15, 27) näher erläutert und gegen mißverständliche Auslegungen und Einwendungen abgegrenzt und verteidigt hat.

  In allen diesen Fällen traten als Kläger Gesellschaften auf (im Falle BGHZ 15, 27 eine Aktiengesellschaft, sonst Gesellschaften mit beschränkter Haftung), an denen das Reich entweder allein oder (wie im Falle BGHZ 3, 316) zu einem Bruchteil unmittelbar oder mittelbar beteiligt war, die also Kriegsgesellschaften im Sinne des § 14 Nr. 5 UmstG waren.

  Gegenstand der Klage war im Falle I ZR 112/51 (NJW 1952, 817) ein Anspruch aus Rücktritt von einem Lieferungsvertrag, im Falle BGHZ 15, 27 ein Anspruch aus Kreditgewährung, in allen anderen Fällen handelte es sich um Ansprüche aus Lieferungen oder Leistungen der klagenden Gesellschaft an die einzelnen Beklagten.

  Diese Voraussetzung ist z.B. für die Gewährung eines Betriebsmittelkredits verneint (BGHZ 15, 27), für die Lieferung von Baracken zwecks Unterbringung von Rüstungsarbeiten (BGHZ 10, 205) und für die Lieferung eines Frostschutzmittels für Kühlwasser von Flugzeugmotoren (…Urt. v. 19. November 1954 - I ZR 170/52 - [WertpMitt a.a.O. 108]) bejaht worden.

  Ausgeschlossen von der Aufrechenbarkeit sind hiernach insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Kriegsschäden und die an deren Stelle getretenen Ansprüche aus dem Lastenausgleichsgesetz (BGHZ 5, 352; 8, 344 [BGH 22.01.1953 - IV ZR 6/51]; 15, 27 [BGH 07.10.1954 - III ZR 121/53][29]).

• BGH, 14.05.1974 - VI ZR 8/73

  Ansehen einer Person als Verrichtungsgehilfe; Anwendbarkeit des § 831 Abs. 2 …

  Eine Ausnahme wurde auch dann gemacht, wenn die Gesellschaft praktisch nur ein unselbständiges Werkzeug des Gesellschafters war (BGHZ 15, 27, 30; 26, 31, 34/35).

 
• BGH, 28.02.1955 - II ZR 103/53

  Rechtsmittel

  Einer Reichsgesellschaft ist jedoch die Berufung auf ihre formale Rechtsstellung als Eigenpersönlichkeit gegenüber einer Aufrechnung eines Schuldners mit Forderungen an das Reich zu versagen, wenn ihre formelle Rechtsstellung als selbständiger Vermögensträger ihren wirklichen Beziehungen zum Reich nicht entspricht (vgl. BGHZ 10, 205 ff; 15, 27 ff [BGH 07.10.1954 - III ZR 121/53]).

  Wesentlich anders liegt der Sachverhalt hinsichtlich der Bank der Deutschen Luftfahrt AG i.L., deren Schuldnern der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 8.10.1954 (BGHZ 15, 27 ff) die Aufrechnung mit Forderungen gegen das Reich versagt hat.

  Schon diese besonderen Umstände schließen eine Gleichstellung des hier zu beurteilenden Sachverhalts mit dem in BGHZ 15, 27 ff entschiedenen Fall aus.

• BGH, 06.04.1967 - III ZR 75/65

  Entschädigung für die Enteignung von Grundstücken - Anspruch auf eine höhere …

  Der Bundesgerichtshof hat bei bestimmten Gesellschaften, falls sie trotz ihrer rechtlichen Selbständigkeit lediglich formal eine juristisch unselbständige besondere Erscheinungsform des Reiches (ohne eigene Willensbildung und Vermögenssubstanz), der Sache nach aber nicht mehr als eine Reichsdienststelle waren, für das Gebiet der Aufrechnung angenommenes sei bei gegebenen Umständen dann, wenn dies ein Mißbrauch der formalen Rechtsstellung wäre, der Gesellschaft als Gläubigerin nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches verwehrt, sich gegenüber einer Aufrechnungserklärung des Schuldners mit Forderungen gegen das Reich darauf zu berufen, sie sei mit dem Reich nicht personengleich (BGHZ 3, 316; 10, 205 [BGH 09.06.1953 - I ZR 97/51] ; 15, 27 [BGH 07.10.1954 - III ZR 121/53] ; 17, 19 [BGH 11.03.1955 - I ZR 82/53] ; LM § 242 C d Nr. 28).

  Dieses Ergebnis ist aber, wie in BGHZ 15, 27, 31 [BGH 08.10.1954 - I ZR 102/52] und 17, 19, 23/29 klar herausgestellt wurde, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitet worden, der die Berufung auf mangelnde Gegenseitigkeit zwischen Gläubiger und Schuldner als unzulässig ausschließen könne.

  Der Grundsatz der juristischen Selbständigkeit müsse, wie u.a., in BGHZ 15, 27 betont, unangetastet bleiben, wenn nicht eine weitgehende Verwirrung der gesamten Rechtsbeziehungen der Beteiligten eintreten solle.

• BGH, 31.01.1956 - I ZR 155/53

  Rechtsmittel

  Die Revision wendet sich vielmehr gegen die weitere Annahme des Berufungsgerichts, wonach vorliegend eine Anwendung der im Urteil des erkennenden Senats vom 28. März 1952 (NJW 1952, 817) aufgestellten - vom Bundesgerichtshof in weiteren Entscheidungen (BGHZ 10, 205; 15, 27 [BGH 07.10.1954 - III ZR 121/53] und 17, 19) fortentwickelten - Rechtsgrundsätze über Aufrechnung mit Forderungen gegen das Deutsche Reich gegenüber Kriegsgesellschaften aus dem Gesichtspunkte von Treu und Glauben deswegen nicht in Frage komme, weil die in § 1 des Reichsbahngesetzes vom 4. Juli 1939 (RG Bl. I 1205) ausgesprochene rechtliche und wirtschaftliche Verselbständigung der Reichsbahn derart umfassend sei, daß sie nicht mit Kriegsgesellschaften, die in Wirklichkeit nur zur Weiterleitung von Reichsgeldern an die Rüstungsindustrie bestimmt gewesen seien, auf eine Stufe gestellt werden könne.

  Nach alledem ist der vorliegende - Sachverhalt dem in BGHZ 15, 27 entschiedenen Falle der Bank der D. L. AG gleichzustellen.

  Auch ein vorläufiges Leistungsverweigerungsrecht kann, wie der Senat bereits in dem oben angeführten Urteil - BGHZ 15, 27 [35 ff] - ausgesprochen hat, aus der gegenwärtigen Uneinbringlichkeit einer gegen das Deutsche Reich gerichteten Forderung gegenüber einem Gläubiger nicht hergeleitet werden.

• BGH, 22.04.1955 - I ZR 128/53

  Rechtsmittel

  Die Anwendung dieser, in späteren Entscheidungen des erkennenden Senats wiederholt bestätigten Rechtsgrundsätze (vgl. BGHZ 10, 205 ff; 15, 27 ff [BGH 07.10.1954 - III ZR 121/53] ) im vorliegenden Falle lehnt das Berufungsgericht aber ab.

  Vgl. BGHZ 15, S. 30 [BGH 08.10.1954 - I ZR 102/52] und 31. Unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt, nicht unter dem Gesichtspunkt einer "Identität" der Klägerin oder der Reichsstelle für Garten- und Weinbauerzeugnisse mit dem Reiche ist daher im vorliegenden Fall die streitige Aufrechnung zu prüfen.

  Ein solches hat nach der ständigen Rechtsprechung nur zur Folge, daß durch dieses lediglich die dem Anerkennenden im Zeitpunkt der Abgabe des Anerkenntnisses bekannten Einwendungen ausgeschlossen werden (vgl. auch RGRK BGB § 781 Anm. 3 und BGHZ 15, 27 ff - insoweit nicht abgedruckt).

• BGH, 14.10.1959 - V ZR 9/58

  Rechtsmittel

  Infolgedessen kommt es auch nicht darauf an, inwieweit der Umstand, daß nach § 21 UmstG nur der Schuldner Vertragshilfe für sich in Anspruch nehmen konnte, einer Anwendung des § 242 BGB zugunsten der Gläubigerseite, also hier der Kali-Interessenten, im Wege gestanden hätte (über das Verhältnis von Vertragshilfe und § 242 BGB vgl. Geyer, SJZ 1948, 291;… Larenz a.a.O. S. 126 ff; OGHZ 1, 386, 393; BGHZ 2, 150, 153; 15, 27, 38).
• BGH, 07.07.1964 - V BLw 21/63

  Rechtsmittel

  Es handelt sich vor allen um die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 3. Oktober 1952 (I ZR 8/52, LM BGB § 284 Nr. 2 ), 16. Januar 1953 (I ZR 42/52, LM BGB § 242 (Bb) Nr. 12 ), 22. April 1953 (II ZR 143/52, BGHZ 9, 273, 279 ), 14. Juli 1953 (V ZR 72/52, LM BGB § 242 (Bb) Nr. 18 ), 30. September 1952 (I ZR 83/52, BGHZ 7, 238 ), 8. Oktober 1954 (I ZR 102/52, BGHZ 15, 27) und 13. Juni 1961 (VI ZR 215/60, JZ 1963, 129), die sich mit dem Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage und den hieraus zu ziehenden Rechtsfolgen befassen.

  Die Auffassung des Beschwerdegerichts, daß dem Antragsteller das Risiko des Vergleichsabschlusses zur Last falle, widerspricht nicht dem Grundsatz, daß die "allgemeine Gefahrenlage" wirtschaftlicher Unternehmungen in der Kriegszeit nicht Geschäftsgrundlage von Einzelverträgen ist (BGHZ 7, 238, 243 [BGH 30.09.1952 - I ZR 83/52]; 15, 27, 34) [BGH 08.10.1954 - I ZR 102/52].

• BGH, 05.05.1977 - III ZR 2/75

  Befugnis des Prozessgerichts zur Verneinung der Vertretungsbefugnis eines …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der erkennende Senat sich anschließt, ist es dem Schuldner verwehrt, sich im Zivilprozeß auf die allgemeine Norm des § 242 BGB zu berufen, wenn er einen Tatbestand geltend macht, der im Vertragshilferecht geregelt ist, und er Hilfsmaßnahmen begehrt, die über die Möglichkeiten des Vertragshilferechts nicht hinausgehen (BGHZ 15, 27, 38; 32, 97, 103; jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 08.04.1968 - III ZB 28/67

  Zulässigkeit eines Vertragshilfebegehrens für eine durch die Währungsreform …
• BGH, 14.12.1954 - I ZR 134/53

  Rechtsmittel
• BGH, 20.01.1956 - I ZR 58/54

  Rechtsmittel
• BGH, 11.07.1957 - VII ZR 75/57

  Rechtsmittel
• BGH, 25.02.1960 - VII ZR 17/59

  Feindvermögensbeschlagnahme und Bürgschaft
• BGH, 25.11.1963 - VII ZR 248/61
• BGH, 17.02.1956 - I ZR 101/54

  Rechtsmittel
• BGH, 11.07.1957 - VII ZR 203/56

  Rechtsmittel
• BGH, 28.03.1968 - VII ZR 171/65

  Widerruf eines Beratungsvertrages gemäß § 178 BGB auf Grund der Nichteintragung …
• BGH, 22.10.1955 - IV ZR 133/55

  Rechtsmittel
• BGH, 21.06.1955 - I ZR 93/54

  Rechtsmittel
• BGH, 09.11.1973 - I ZB 8/73

  Entschädigungslose Enteignung eines Pachtgutes in der sowjetischen Besatzungszone …
• BGH, 15.02.1962 - VII ZR 187/60

  Rechtsmittel
• BGH, 30.04.1955 - II ZR 109/53

  Rechtsmittel
• BGH, 29.01.1959 - VII ZR 32/58

  Rechtsmittel
• BGH, 20.12.1957 - VIII ZR 404/56
• BGH, 11.12.1957 - IV ZR 181/57

  Rechtsmittel
• BGH, 11.07.1957 - III ZR 40/56

  Rechtsmittel
• BGH, 01.12.1954 - VI ZR 183/53

  Rechtsmittel
• BGH, 13.06.1966 - VII ZR 86/64

  Aufnahme von Darlehen durch Wohnungsfürsorgegesellschaften und …
• BGH, 03.11.1960 - VII ZR 195/59

  Rechtsmittel
• BGH, 01.03.1955 - I ZR 181/53

  Rechtsmittel
• BGH, 19.11.1954 - I ZR 253/52

  Rechtsmittel