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   BGH, 07.03.2002 - IX ZR 457/99   

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BGH, 07.03.2002 - IX ZR 457/99 (https://dejure.org/2002,300)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2002 - IX ZR 457/99 (https://dejure.org/2002,300)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2002 - IX ZR 457/99 (https://dejure.org/2002,300)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 273 Abs. 1, 313 a. F., 812, 818, 883, 894; KO §§ 17, 24, 49 Abs. 1 Nr. 3 und 4
    Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Kaufpreiszahlung gegen Anspruch auf Vormerkungslöschung in Konkurs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Konkursverwalter - Löschung einer Auflassungsvormerkung - Grundstückseigentum - Formnichtiger Kaufvertrag - Zurückbehaltungsrecht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Grundbuchberichtigungsanspruch des Konkursverwalters im Falle einer vorkonkurslichen Auflassungsvormerkung aufgrund formnichtigen Kaufvertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Gegenüber einem Grundbuchberichtigungsanspruch der Konkursmasse kein wirksames Zurückbehaltungsrecht, das der Käufer eines formnichtigen Kaufvertrags auf vor der Konkurseröffnung geleistete Kaufpreiszahlungen stützt

  • Judicialis

    BGB § 273 Abs. 1; ; BGB § 313 Fassung/ 30. Mai 1973; ; BGB § 812; ; BGB § 818; ; BGB § 883; ; BGB § 894; ; KO § 17; ; KO § 24; ; KO § 49 Abs. 1 Nr. 3; ; KO § 49 Abs. 1 Nr. 4

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückbehaltungsrecht des Inhabers einer Auflassungsvormerkung im Konkurs des Verkäufers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilienrecht - Auflassungsvormerkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 273 Abs. 1, 313 a. F., 812, 818, 883, 894; KO §§ 17, 24, 49 Abs. 1 Nr. 3 und 4
    Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Anspruch auf Vormerkungslöschung in Konkurs wegen Kaufpreiszahlung

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Auflassungsvormerkung; Konkursfestigkeit; Löschungsanspruch; Zurückbehaltungsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Formnichtiger Grundstückskaufvertrag bei Bauträgerkonkurs: Rechtsfolgen? (IBR 2002, 313)

Papierfundstellen

  • BGHZ 150, 138
  • NJW 2002, 2313
  • ZIP 2002, 858
  • MDR 2002, 907
  • DNotZ 2002, 635
  • NZI 2002, 24
  • NZI 2002, 380
  • WM 2002, 971
  • BB 2002, 1116
  • DB 2002, 1209 (Ls.)
  • Rpfleger 2002, 427
  • BauR 2002, 1088
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04

    Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen

    Eine Auflassungsvormerkung (§ 883 BGB) setzt das Entstehen des zu sichernden schuldrechtlichen Übereignungsanspruchs voraus (BGHZ 54, 56, 63; 150, 138, 142), begründet diesen jedoch nicht und hat auch sonst keine persönlichen Verpflichtungen des Grundstückseigentümers zur Folge.
  • BGH, 22.01.2009 - IX ZR 66/07

    Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer

    Der entscheidende Unterschied zu den von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fallgestaltungen, in denen dieser die Insolvenzbeständigkeit eines Zurückbehaltungsrechts verneint habe (BGHZ 149, 326 ff; 150, 138 ff; 161, 241 ff), liege hier darin, dass der Vertrag zunächst wirksam und nicht von Anfang an nichtig gewesen sei.

    Im Ausgangspunkt zutreffend haben die Vordergerichte angenommen, dass ein im Blick auf die Kaufpreiszahlung aus § 273 BGB hergeleitetes Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem - zumindest in analoger Anwendung (vgl. BGH, Urt. v. 11. November 1994 - V ZR 116/93, WM 1995, 159) - auf § 894 BGB beruhenden Begehren des Klägers nicht insolvenzbeständig ist, weil es ein Zwangsmittel zur Durchsetzung einer rein persönlichen Forderung darstellt, dessen Zulassung mit dem Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unvereinbar wäre (BGHZ 150, 138, 145; BGH, Urt. v. 23. Mai 2003 - V ZR 279/02, ZIP 2003, 1406, 1407).

    Auch in vorliegender Sache kann der Senat die Frage offenlassen (vgl. BGHZ 150, 138, 148; Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2430 f mit jeweils bejahenden Nachweisen), ob § 103 InsO auf die Geltendmachung von Ansprüchen bei Rückabwicklung eines gegenseitigen Vertrages überhaupt anwendbar ist (in diesem Sinne außerdem: OLG Stuttgart ZInsO 2004, 1087, 1088 f; Jaeger/Henckel, InsO § 55 Rn. 45; HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 55 Rn. 16; Wegener, Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters unter dem Einfluss des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, 2007, Rn. 686 ff; Kepplinger, Das Synallagma in der Insolvenz, 2000, S. 336 f) und der Kläger solche - tatsächlich in keinem Schriftsatz auch nur andeutungsweise erwähnte - Rechte neben dem Anspruch aus § 894 BGB verfolgt hat (vgl. Marotzke LM § 273 BGB Nr. 62 Bl. 6).

    Jedenfalls wäre selbst bei Geltendmachung auch des vertraglichen Rückgewähranspruchs durch den Kläger ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten nicht geeignet, den dinglichen Grundbuchberichtigungsanspruch (§ 894 BGB) zu beschränken, wie der Senat für den vergleichbaren Fall der Bestellung einer Vormerkung auf der Grundlage eines formnichtigen Kaufvertrages entschieden hat (BGHZ 150, 138, 148).

    Nach dem Rücktritt der Beklagten vom Kaufvertrag mit der Schuldnerin ist die zu ihren Gunsten bewilligte Vormerkung erloschen, weil die durch sie gesicherte Forderung nicht mehr existiert (BGHZ 143, 175, 179 m.w.N.; 150, 138, 142).

    Eine nichtige Vormerkung hat keinerlei dingliche Wirkung (BGHZ 150, 138, 145).

    Wegen des an die Schuldnerin gezahlten Kaufpreises könnten sie sich nicht auf § 404 BGB berufen (BGHZ 150, 138, 145, 147).

    Fehlt es an einem sicherungsfähigen Eigentumsübertragungsanspruch, so sichert die Vormerkung nicht etwa den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt von dem Kaufvertrag (BGHZ 150, 138, 143).

    Die gegenteilige Auffassung der Vordergerichte könnte nicht selten zu dem höchst unbefriedigenden Ergebnis führen, dass das Grundbuch auf Dauer unrichtig wird, weil der Verwalter angesichts des Kaufpreiserstattungsanspruchs von einer Durchsetzung seines Grundbuchberichtigungsanspruchs absieht (BGHZ 150, 138, 147).

    In dieser Konstellation ist das aus § 273 BGB herzuleitende Zurückbehaltungsrecht nach gefestigter Rechtsprechung, von der auch die Vorinstanzen ausgegangen sind, nicht insolvenzbeständig (BGHZ 150, 138, 145; BGH, Urt. v. 23. Mai 2003, aaO).

    Der Senat hat aber wiederholt klargestellt, dass dieses Urteil eine besonders gelagerte Fallgestaltung betraf, in der sich die Abwehr einer ohne Rechtsgrund entstandenen Forderung auf den Wert der Masse nicht auswirkte, weil eine Forderung, der eine dauernde Einrede entgegensteht, von vornherein wertlos ist (vgl. BGHZ 150, 138, 147; 161, 241, 254 f).

    Bei dieser durch das eigenverantwortliche Vorgehen der Beklagten geprägten Sachlage kann von einem für sie schlechthin untragbaren Ergebnis keine Rede sein (BGHZ 149, 326, 331; 150, 138, 144).

  • BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09

    Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in

    Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage (IX ZR 163/09) klargestellt hat, ist die Einlage des Anlegers kein saldierungsfähiger Abzugsposten, welcher die Bereicherung infolge der ausgezahlten Scheingewinne mindert (vgl. insbesondere BGHZ 149, 326, 333 f; 150, 138, 146 ff; 161, 241, 253 f).
  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 79/11

    Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer

    Gleichzeitig soll dem Vertragspartner der durch das funktionelle Synallagma vermittelte Schutz erhalten bleiben (BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 457/99, BGHZ 150, 138, 148; MünchKomm-InsO/Kreft, aaO, § 103 Rn. 2).
  • BGH, 13.12.2012 - IX ZR 9/12

    Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht

    Dies schließt diejenige Fälle ein, in denen sich das Zurückbehaltungsrecht auf eine eigene, nicht zur Insolvenzmasse gehörende Sache des anderen Teils bezieht (BGH, Urteil vom 20. Januar 1965 - V ZR 214/62, WM 1965, 408, 410; vom 7. März 2002 - IX ZR 457/99, BGHZ 150, 138, 144 ff; vom 23. Mai 2003 - V ZR 279/02, ZIP 2003, 1406, 1407; vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 200/03, BGHZ 161, 241, 252 f; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 66/07, WM 2009, 471 Rn. 8; vgl. RGZ 77, 436, 438 f; MünchKomm-BGB/Krüger, 6. Aufl., § 273 Rn. 56; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 51 Rn. 242; Jaeger/Henckel, InsO, § 51 Rn. 53; HK-InsO/Lohmann, 6. Aufl., § 51 Rn. 46).

    Der anders lautenden Ansicht von Marotzke (HK-InsO, 6. Aufl., § 103 Rn. 107 f; ders., Gegenseitige Verträge im neuen Insolvenzrecht, 3. Aufl., Rn. 2.46 ff und Rn. 2.63 ff; ders., JA 1988, 117 ff), der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, ist der Senat bereits in der Vergangenheit wiederholt nicht gefolgt, weil das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB ein Zwangsmittel zur Durchsetzung einer rein persönlichen Gegenforderung darstellt, das im Insolvenzverfahren über die Regelung von § 51 Nr. 2, 3 InsO hinaus nicht zugelassen werden kann (BGH, Urteil vom 7. März 2002, aaO S. 145 f; vom 2. Dezember 2004, aaO; vgl. Henckel, ZZP 1986, 419, 422 f).

  • BGH, 02.12.2004 - IX ZR 200/03

    Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers

    Unmittelbar sind die §§ 320 ff BGB auf die Rückabwicklung nichtiger Verträge ohnehin nicht anwendbar (vgl. BGHZ 150, 138, 144).

    (2) Ein allein auf § 273 Abs. 1 BGB gestütztes Zurückbehaltungsrecht hat zugunsten bloßer Insolvenzgläubiger innerhalb der Insolvenz keine Wirkung (vgl. BGHZ 150, 138, 145).

    Dazu rechnen insbesondere Zurückbehaltungsrechte wegen wertbeständiger Verwendungen auf eine Sache der Insolvenzmasse (§ 51 Nr. 2 InsO) sowie kaufmännische Zurückbehaltungsrechte (§ 51 Nr. 3 InsO), die nach § 371 Abs. 2 HGB ein pfandrechtsähnliches Selbstverwertungsrecht verleihen (vgl. BGHZ 150, 138, 145).

    Wie in der Entscheidung vom 7. März 2002 (BGHZ 150, 138, 147) bereits hervorgehoben wird, hat der Senat dort zwar einer Bereicherungseinrede (§ 812 Abs. 2, § 813 Abs. 1 Satz 1, § 821 BGB) Wirkungen gegenüber der Konkursmasse zuerkannt.

  • BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09

    Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des

    Ein nichtiger Vertrag soll in der Insolvenz des Vertragspartners keine stärkeren Wirkungen äußern als ein rechtsgültiger (BGHZ 149, 326, 333 f; 150, 138, 146 ff; 161, 241, 253 f).
  • BGH, 14.09.2017 - IX ZR 261/15

    Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers:

    § 103 InsO ermöglicht dem Verwalter, einen von keiner Seite bereits vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrag zum Vorteil der Masse und damit der Gläubigergesamtheit auszuführen und damit zugleich dem Vertragspartner den durch das funktionelle Synallagma vermittelten Schutz zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 457/99, BGHZ 150, 138, 148 mwN).
  • BGH, 16.05.2019 - IX ZR 44/18

    Recht des Verwalters zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung im

    Die Vorschrift dient dazu, dem Vertragspartner des Insolvenzschuldners den durch das funktionelle Synallagma vermittelten Schutz zu erhalten, soll es aber vor allem dem Verwalter ermöglichen, den Vertrag zum Vorteil der Masse und damit im Interesse der Gläubigergesamtheit auszuführen (BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 457/99, BGHZ 150, 138, 148; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2431; vom 14. September 2017 - IX ZR 261/15, BGHZ 216, 10 Rn. 19 mwN; vgl. MünchKomm-InsO/Kreft, 3. Aufl., § 103 Rn. 11 ff).

    Es stellt lediglich ein Zwangsmittel zur Durchsetzung einer rein persönlichen Gegenforderung dar, welches im Insolvenzverfahren nicht zugelassen ist (BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 457/99, BGHZ 150, 138, 145; vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 9; Jaeger/Jacoby, InsO, § 103 Rn. 111; vgl. HK-InsO/Lohmann, 9. Aufl., § 51 Rn. 46).

  • BGH, 25.03.2021 - IX ZR 70/20

    Vormerkungsschutz in der Insolvenz bei (teilweise) unentgeltlichem Grundgeschäft;

    Danach steht und fällt die dingliche Rechtsposition aus der Vormerkung mit dem gesicherten Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1999 - V ZR 432/98, BGHZ 143, 175, 179; vom 26. Juli 2001 - VII ZR 203/00, ZIP 2001, 1705, 1706; vom 7. März 2002 - IX ZR 457/99, BGHZ 150, 138, 142).
  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17

    Sittenwidriges Handeln in der Zwangsversteigerung durch Abgabe eines Gebots in

  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Feststellungsverfahren

  • BGH, 24.05.2012 - IX ZR 175/11

    Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines

  • BGH, 17.01.2007 - VIII ZR 171/06

    Voraussetzungen der Befreiungswirkung der Hinterlegung eines Geldbetrages des

  • BGH, 08.01.2015 - IX ZR 300/13

    Insolvenzanfechtung der von einem Dritten geleisteten Kaufpreiszahlungen aus

  • BGH, 21.01.2010 - IX ZR 226/08

    Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10

    Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung

  • BGH, 23.05.2003 - V ZR 279/02

    Zurückbehaltungsrecht des nichtberechtigten Besitzers wegen Aufwendungen zur

  • BGH, 10.02.2005 - IX ZR 100/03

    Wirksamkeit einer Vormerkung bei Eingang des Eintragungsantrags nach Eröffnung

  • KG, 09.02.2021 - 21 U 126/19

    Wann muss ein Bauvertrag notariell beurkundet werden?

  • OLG Stuttgart, 18.08.2003 - 5 U 62/03

    Insolvenz des Bauträgers: Rückabwicklungsschuldverhältnis beim Werkvertrag;

  • BGH, 27.10.2006 - V ZR 234/05

    Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Fälligkeit des

  • OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 10 U 1/13

    Altrechtlicher Rahmenvertrag eines Generalplaners mit einem Subplaner über die

  • OLG Köln, 19.10.2012 - 19 U 67/12

    Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts in der Insolvenz des Gläubigers

  • OLG München, 30.01.2007 - 32 Wx 9/07

    Sicherung einer Reallast durch Vormerkung

  • LAG Niedersachsen, 08.07.2005 - 16 Sa 331/05

    Zurückbehaltungsrecht in Insolvenz

  • OLG Brandenburg, 24.03.2014 - 9 WF 48/14

    Notwendige Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Auflassung eines Grundstücks

  • OLG Düsseldorf, 10.08.2007 - 3 Wx 145/07

    Eintragungsfähigkeit der Pfändung einer Auflassungsvormerkung

  • VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 138/13

    Verletzung des Willkürverbots durch fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit

  • OLG Celle, 08.09.2004 - 4 U 94/04

    Aufrechnung des Entleihers von Arbeitnehmern mit einem erst nach der Eröffnung

  • OLG Brandenburg, 11.07.2002 - 5 U 221/99

    Notwendigkeit der Beurkundung von Verträgen, welche in rechtlicher Einheit mit

  • AG Moers, 07.05.2013 - 563 C 297/12

    Arbeitnehmerüberlassung, Verwirkung, Zurückbehaltungsrecht, Insolvenz,

  • OLG Hamm, 09.08.2013 - 15 W 209/13

    Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück in einer Veräußerungskette

  • OLG München, 13.05.2009 - 34 Wx 26/09

    Grundbuchverfahren: Befugnis des in Insolvenz befindlichen Gläubigers eines durch

  • OLG Hamm, 08.05.2009 - 12 U 12/09

    Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer

  • OLG Köln, 06.10.2010 - 2 U 27/08

    Auskunftserteilung über den erzielten Erlös aus der Verwertung von Neufahrzeugen

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZR 456/99

    Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - Prozeßkostenhilfe ohne

  • OLG Hamm, 08.05.2009 - 12 U 100/08

    Ansprüche auf Zahlung von Fallpauschalen in der Insolvenz einer

  • OLG Hamburg, 01.03.2007 - 6 U 230/06

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zustimmung zur Löschung einer den

  • OLG Stuttgart, 17.06.2009 - 9 U 124/08

    Private Arbeitsvermittlung: Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen dem

  • OLG München, 10.02.2016 - 34 Wx 330/15

    Kein Grundbuchberichtigungsanspruch aus Amtswiderspruch des nur

  • OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 5 Wx 4/08

    Anspruch auf Grundbuchberichtigung bezüglich einer Vormerkung: Richtigkeit eines

  • LAG Berlin, 24.10.2002 - 18 Sa 1251/02

    Zurückbehaltungsrecht, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit

  • OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 9 WF 48/14

    Wirksamkeit der dinglichen Übertragung eines Grundstücks durch einen

  • OLG Dresden, 07.04.2011 - 17 W 248/11

    Begriff des bestehenden Rechtsverhältnisses i.S. von § 16 Abs. 2 S. 1 VermG;

  • LG Wuppertal, 15.04.2016 - 2 O 148/15

    Rückübertragung eines Grundstücks an den Insolvenztreuhänder; Anfechtung des

  • LG Hamburg, 01.09.2006 - 318 O 43/06

    Anspruch auf Erteilung der Bewilligung zur Löschung der zu Gunsten des

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