Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,99
BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01 (https://dejure.org/2002,99)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2002 - X ZR 43/01 (https://dejure.org/2002,99)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2002 - X ZR 43/01 (https://dejure.org/2002,99)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Papierfundstellen

  • BGHZ 150, 161
  • GRUR 2002, 511
  • GRUR Int. 2002, 612
 
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Wird zitiert von ... (209)

  • BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

    Okklusionsvorrichtung

    Es kann daher auch hier unerörtert bleiben, ob es der Grundsatz, dass nicht auf Vorgänge im Erteilungsverfahren zurückgegriffen werden darf, die im Patent keinen Niederschlag gefunden haben (BGH, Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 43/01, BGHZ 150, 161 = GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil), auch verbietet, auf Patentveröffentlichungen wie die amtlich veröffentlichte Patentanmeldung oder frühere Fassungen der später etwa im Einspruchsverfahren oder im Beschränkungsverfahren geänderten Patentschrift zurückzugreifen, wenn sich der Gehalt der maßgeblichen Fassung der Patentschrift erst aus einem Vergleich mit diesen erschließt und damit zu einem Niederschlag auch in dieser geführt hat (vgl. hierzu schon BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 Rn. 33 - Gelenkanordnung).
  • BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14

    Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines

    Nach der Rechtsprechung des Senats dürfen Vorgänge im Erteilungsverfahren, die der Patenterteilung vorausgegangen und im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, bei der Auslegung des Patents nicht herangezogen werden (BGH, Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 43/01, BGHZ 150, 161, 162 ff. = GRUR 2002, 511, 513 f. - Kunststoffrohrteil).
  • OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

    Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer

    Derartige Äußerungen sind kein zulässiges Auslegungsmaterial; sie werden in § 14 PatG bzw. Art. 69 EPÜ nicht genannt (BGH GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; BGH GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; BGH GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil).
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