Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2002 - VII ZR 230/01   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Revision - Grundurteil - Mahnbescheid - Zustellung - Unzutreffende Postanschrift - Demnächst zugestellt - Zugang - Mitteilung der Unzustellbarkeit - Monatsfrist - Werklohn - Bauleistungen - Gemeinschuldner - Schlussrechnung - Eintritt der Verjährung - Verjährungsunterbrechung - Kanzleiverfügung - Postvermerk - Verzögerung der Zustellung - Rechtliches Gehör - Rechtssicherheit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zustellung eines berichtigten Mahnbescheids innerhalb eines Monats nach Anzeige der Unzustellbarkeit noch "demnächst"

  • zvi-online.de

    ZPO § 693 Abs. 2
    Monatszeitraum für die nach Verzögerung noch fristgerechte Zustellung im Mahnverfahren ("demnächst")

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mahnbescheids-Zustellung binnen Monatsfrist noch "demnächst"

  • RA Kotz

    Mahnbescheidzustellung - Unzustellbarkeit/Zustellung demnächst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 693 Abs. 2
    Zustellung demnächst bei Angabe einer unzutreffenden Postanschrift

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilprozess - Verjährungsrechtliche Rückwirkung der Mahnbescheidszustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Prozessrecht; Zustellung eines Mahnbescheids als ,,demnächst''

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsprechungsänderung bei Zustellung "demnächst"

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 167, 691 Abs. 2; ZPO a. F. § 693 Abs. 2
    Zustellung eines berichtigten Mahnbescheids innerhalb eines Monats nach Anzeige der Unzustellbarkeit noch "demnächst"

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zivilprozessrecht, Fristwahrung bei "demnächst" erfolgter Zustellung eines Mahnbescheids

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mahnantrag: Wie schnell müssen Fehler berichtigt werden? (IBR 2002, 527)

Papierfundstellen

  • BGHZ 150, 221
  • NJW 2002, 2794
  • ZIP 2002, 1658
  • MDR 2002, 1085
  • VersR 2003, 1327
  • Rpfleger 2002, 528
  • BauR 2002, 1298 (Ls.)
  • BauR 2002, 1430
  • ZfBR 2002, 664



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 05.04.2005 - VII ZB 17/05

    Nachweis einer Forderung aus unerlaubter Handlung

    (1) Das Mahnverfahren soll dem Gläubiger einen einfachen und kostengünstigen Weg zu einem Vollstreckungsbescheid eröffnen (BGH, Urteil vom 21. März 2002 - VII ZR 230/01, BGHZ 150, 221, 225).
  • KG, 10.07.2018 - 21 U 30/17

    Voraussetzungen der Geltendmachung von Mehrvergütungsansprüchen gem. § 2 Abs. 5

    Diese Zeitspanne, die bei der Verjährungshemmung durch Zustellung einer Klage nur mit zwei Wochen angesetzt wird (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 3. September 2015, III ZR 66/14; Urteil vom 10. Juli 2015, V ZR 154/14) erklärt sich dadurch, dass ein Wertungswiderspruch zu § 691 Abs. 2 ZPO vermieden werden soll (BGH, Urteil vom 21. März 2002, VII ZR 230/01, BGHZ 150, 221).

    Die Zustellung eines Mahnbescheids ist aber auch dann noch als demnächst anzusehen, wenn sie zwar später als ein Monat nach Verjährungseintritt erfolgt, der Gläubiger aber alles ihm Obliegende getan hat, um für eine rechtzeitige Zustellung zu sorgen, und das Verstreichen einer Zeitspanne von (hier) mehr als einem Monat nicht auf seine Versäumnis zurückgeht (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 3. September 2015, III ZR 66/14; Urteil vom 10. Juli 2015, V ZR 154/14; Urteil vom 21. März 2002, VII ZR 230/01, BGHZ 150, 221).

  • BGH, 28.02.2008 - III ZB 76/07

    Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren bei Einzahlung der Gerichtskosten

    Allerdings sind auch von der Partei zu vertretende geringfügige Verzögerungen bis zu 14 Tagen regelmäßig unschädlich (BGHZ 150, 221, 224; BGH, Urteile vom 27. Mai 1999 aaO; vom 20. April 2000 - VII ZR 116/99 - NJW 2000, 2282 unter II. 1. m.w.N.; vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03 - NJW 2004, 3775, 3776 unter II. 2. a); Beschluss vom 24. September 2003 - IV ZR 448/02 - FamRZ 2004, 21, 22; Roth aaO Rn. 11 m.w.N.).

    Zwar wird die für die Beurteilung der rechtzeitigen Zustellung des Mahnbescheides ausreichende Frist an die Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO angeglichen (BGHZ 150, 221, 225; BGH, Urteil vom 27. April 2006 - I ZR 237/03 - NJW-RR 2006, 1436 f Rn. 17).

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