Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00   

Elektroarbeiten

§ 1 UWG, eine Gemeinde handelt nicht allein dadurch sittenwidrig, daß sie gegen kommunalrechtliche Vorschriften, die sie in der Erwerbstätigkeit einschränken, verstößt (Art. 87 BayGO) (vgl. für B-W §§ 102 ff GemO);

Art. 87 BayGO ist kein Schutzgesetz (§ 823 Abs. 2 BGB) zugunsten von Mitbewerbern

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

    Kommunalrechtswidrige wirtschaftliche Tätigkeit ist kein unlauterer Wettbewerb

  • Judicialis
  • Jurion

    Revision - Unlauterer Wettbewerb - Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit - Gemeinde - Sittenwidrigkeit - Marktzutritt - Erhalt von Marktstrukturen - Schutzgesetz - Stadtwerke - Unterlassung - Daseinsvorsorge - Deliktsrechtlicher Individualschutz - Unlautere Störung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde, die nach Gemeinderecht untersagt ist, als solche nicht unlauter

  • nwb

    UWG § 1; BGB § 823 Abs. 2 Bf; BayGO Art. 87

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Gemeinderechtliche Schranken für die kommunalwirtschaftliche Betätigung und § 1 UWG

  • Deutsches Notarinstitut

    UWG § 1; BayGO Art. 87; BGB § 823 Abs. 2
    Kein unlauterer Wettbewerb bei kommunalrechtlich unzulässiger erwerbswirtschaftlicher Betätigung einer Gemeinde

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Gemeinderechtliche Schranken für die kommunalwirtschaftliche Betätigung und § 1 UW

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die erwerbswirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde, die gegen Art. 87 BayGO verstößt, zugleich sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG ist

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kommunalrechtliche Wirtschaftsbestimmungen und unlauterer Wettbewerb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; BayGO Art. 87; BGB § 823 Abs. 2
    "Elektroarbeiten"; Rechtsfolgen unzulässiger erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit einer Gemeinde in Bayern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schutzzweck des § 1 UWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer Wettbewerb?

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer Wettbewerb?

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Wettbewerb und kommunalrechtliches Betätigungsverbot

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Gemeindewirtschaftsrecht

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinden in Bayern

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1; BGB § 823 Abs. 2; BayGO Art. 87
    Keine unlautere erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde allein wegen gemeinderechtlicher Untersagung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    GO; § 1 UWG; Art. 12 GG
    Kommunalrecht, Keine Wettbewerbswidrigkeit bei Verstoß gegen erwerbswirtschaftliches Betätigungsverbot der Kommunen

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Wechselwirkungen zwischen kommunalem Wirtschaftsrecht und Vergaberecht" von RA Dr. Christopher Zeiss, original erschienen in: NZBau 9/2003, 475 - 480.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden und das Wettbewerbsrecht" von Nikolai Warneke, original erschienen in: JuS 2003, 958 - 960.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Auswirkungen eines gemeindewirtschaftlichen Verstoßes auf das Wettbewerbsrecht" von Prof. Hansdieter Schmid, original erschienen in: Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2003, 104 - 107.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Chancengleichheit für Städte, Örtliche Zweckbezüge im europäischen Strom- und Gaswettbewerb?" von Uwe Steckert, original erschienen in: ZKF 2003, 257 - 264.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rechtsschutz privater Konkurrenten gegen kommunale Wirtschaftsbetätigung" von Dr. Karl-Josef Faßbender, original erschienen in: DÖV 2005, 89 - 100.

Papierfundstellen

  • BGHZ 150, 343
  • NJW 2002, 2645
  • ZIP 2002, 1645
  • ZIP 2002, A35
  • NVwZ 2002, 1141
  • GRUR 2002, 825
  • NZBau 2002, 516 (Ls.)
  • WM 2003, 44
  • DVBl 2002, 1282
  • BauR 2002, 1753 (Ls.)
  • VergabeR 2002, 467



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05  

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht

    Die danach für die Beurteilung von Wettbewerbsverstößen durch Rechtsbruch maßgeblichen Vorschriften des alten und des neuen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unterscheiden sich inhaltlich nicht, weil die Regelung nach § 4 Nr. 11 UWG der neueren Rechtsprechung zu § 1 UWG a.F. (vgl. BGHZ 150, 343, 347 f. - Elektroarbeiten) entspricht (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1487, S. 19 zu § 4 Nr. 11 UWG).
  • BGH, 11.05.2006 - I ZR 250/03  

    Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern

    Die Vorschrift knüpft an die Rechtsprechung des Senats zu § 1 UWG (a.F.) an, wonach unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Wettbewerbsrechts nicht jeder Rechtsbruch wettbewerbswidrig ist (Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 15/1487, S. 19 unter Bezugnahme auf BGHZ 150, 343 - Elektroarbeiten).
  • BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07  

    Zweckbetrieb

    Eine Marktbezogenheit im Sinne dieser Bestimmung liegt nur dann vor, wenn die Vorschrift, gegen die der Wettbewerber bei seinem geschäftlichen Handeln verstößt, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion aufweist (st. Rspr.; vgl. BGHZ 150, 343, 347 - Elektroarbeiten; BGH, Urt. v. 29.6. 2006 - I ZR 171/03, GRUR 2007, 162 Tz. 11 = WRP 2007, 177 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; Urt. v. 26.2. 2009 - I ZR 222/06, GRUR 2009, 883 Tz. 11 = WRP 2009, 1092 - MacDent).

    Daran fehlt es etwa dann, wenn eine Vorschrift lediglich bestimmte Unternehmen von bestimmten Märkten fernhalten oder die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs festlegen soll (vgl. BGHZ 150, 343, 347 - Elektroarbeiten; BGH, Urt. v. 26.9. 2002 - I ZR 293/99, GRUR 2003, 164, 166 = WRP 2003, 1182 - Altautoverwertung).

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