Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00   

Elektroarbeiten

§ 1 UWG, eine Gemeinde handelt nicht allein dadurch sittenwidrig, daß sie gegen kommunalrechtliche Vorschriften, die sie in der Erwerbstätigkeit einschränken, verstößt (Art. 87 BayGO) (vgl. für B-W §§ 102 ff GemO);

Art. 87 BayGO ist kein Schutzgesetz (§ 823 Abs. 2 BGB) zugunsten von Mitbewerbern

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz/Volltext)

    Kommunalrechtswidrige wirtschaftliche Tätigkeit ist kein unlauterer Wettbewerb

  • Judicialis
  • Jurion

    Revision - Unlauterer Wettbewerb - Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit - Gemeinde - Sittenwidrigkeit - Marktzutritt - Erhalt von Marktstrukturen - Schutzgesetz - Stadtwerke - Unterlassung - Daseinsvorsorge - Deliktsrechtlicher Individualschutz - Unlautere Störung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde, die nach Gemeinderecht untersagt ist, als solche nicht unlauter

  • nwb

    UWG § 1; BGB § 823 Abs. 2 Bf; BayGO Art. 87

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Gemeinderechtliche Schranken für die kommunalwirtschaftliche Betätigung und § 1 UWG

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Gemeinderechtliche Schranken für die kommunalwirtschaftliche Betätigung und § 1 UW

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kommunalrechtliche Wirtschaftsbestimmungen und unlauterer Wettbewerb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Elektroarbeiten"; Rechtsfolgen unzulässiger erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit einer Gemeinde in Bayern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schutzzweck des § 1 UWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer Wettbewerb?

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer Wettbewerb?

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Wettbewerb und kommunalrechtliches Betätigungsverbot

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1; BGB § 823 Abs. 2; BayGO Art. 87
    Keine unlautere erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde allein wegen gemeinderechtlicher Untersagung

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 150, 343
  • NJW 2002, 2645
  • ZIP 2002, 1645
  • NVwZ 2002, 1141
  • GRUR 2002, 825
  • NZBau 2002, 516 (Ls.)
  • WM 2003, 44
  • DVBl 2002, 1282
  • BauR 2002, 1753 (Ls.)
  • VergabeR 2002, 467



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Wird zitiert von ... (76)  

  • BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15  

    Nichtvorliegen einer wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion in den Regelungen über

    Daran fehlt es, wenn eine Vorschrift bestimmte Unternehmen von bestimmten Märkten aus Gründen fernhalten soll, die nichts mit ihrem Marktverhalten, das heißt der Art und Weise ihres Agierens auf dem Markt zu tun haben ( BGH , Urteil vom 25. April 2002 - I ZR 250/00, BGHZ 150, 343, 347 f. - Elektroarbeiten; Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 Rn. 23 = WRP 2010, 876 - Zweckbetrieb; Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, GRUR 2015, 1228 Rn. 56 = WRP 2015, 1468 - Tagesschau-App).
  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05  

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht

    Die danach für die Beurteilung von Wettbewerbsverstößen durch Rechtsbruch maßgeblichen Vorschriften des alten und des neuen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unterscheiden sich inhaltlich nicht, weil die Regelung nach § 4 Nr. 11 UWG der neueren Rechtsprechung zu § 1 UWG a.F. (vgl. BGHZ 150, 343, 347 f. - Elektroarbeiten) entspricht (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1487, S. 19 zu § 4 Nr. 11 UWG).
  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04  

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

    Im Streitfall, in dem Verletzungshandlungen ab Mitte 2002 geltend gemacht werden, braucht zwischen den für die Beurteilung von Wettbewerbsverstößen durch Rechtsbruch maßgeblichen Vorschriften des alten und des neuen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nicht unterschieden zu werden, weil die Regelung nach § 4 Nr. 11 UWG der neueren Rechtsprechung zu § 1 UWG a.F. (vgl. BGHZ 150, 343, 347 f. - Elektroarbeiten) entspricht (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1487, S. 19 zu § 4 Nr. 11 UWG).
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