Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,49
BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99 (https://dejure.org/2002,49)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2002 - IX ZR 313/99 (https://dejure.org/2002,49)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99 (https://dejure.org/2002,49)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,49) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GesO §§ 8, 9; KO §§ 6, 17; InsO §§ 80, 103, 105
    Rechtsmißbräuchliche Ausübung des Wahlrechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gegenseitiger Vertrag - Geschuldete Leistung - Teilbarkeit - Insolvenzverfahren - Werkvertrag über Bauleistungen - Kündigung aus wichtigem Grund

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Erlöschen der Erfüllungsansprüche aus gegenseitigen Verträgen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur rechtlichen Behandlung teilbarer Leistungen aus einem Bauvertrag im Insolvenzverfahren; zur Frage der Unwirksamkeit der Rechtshandlung eines Insolvenzverwalters wegen Insolvenzzweckwidrigkeit

  • archive.org PDF

    §§ 8 II, 9 I GesO; §§ 6 II, 17 I, 46 KO; §§ 1 S. 1, 80 I, 103 I, 105 InsO
    Teilbarkeit von Bauleistungen - Wahlrecht des Verwalters

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz eines Vertragspartners; Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Folgen einer Insolvenz bei teilbaren Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 40 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 8, 9 GesO; §§ 6, 17 KO; §§ 80, 103, 105 InsO
    Insolvenzverfahren - Erfüllungsansprüche aus gegenseitigen Verträgen - Wirkungen der Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters - Unwirksamkeit der Rechtshandlung des Verwalters wegen Insolvenzzweckwidrigkeit - Ersatzabsonderungsrechte

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 103 Abs. 1, § 80 Abs. 1, § 105; KO §§ 6, 17; GesO §§ 8, 9
    Kein Erlöschen der Erfüllungsansprüche aus gegenseitigen Verträgen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Gesamtvollstreckungsverfahren; gegenseitige Verträge; Erfüllungswahl; Teilbarkeit;Insolvenzzweckwidrigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungsansprüche des Auftragnehmers gegen den Insolvenzverwalter des Auftraggebers? (IBR 2002, 417)

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Insolvenz des Lizenznehmers bei Film- und Fernsehlizenzen" von RA Dr. Margot Gräfin von Westerholt / RA Dr. Brigitte Joppich, original erschienen in: ZUM 2003, 262 - 269.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzrecht" von RA Hansjörg Berrisch, original erschienen in: KTS 2003, 219 - 221.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Lebensversicherung im Spannungsfeld der Interessen von Insolvenzmasse, Bezugsberechtigtem und Sicherungsnehmer - eine Zwischenbilanz" von RiBGH Godehard Kayser, original erschienen in: ZInsO 2004, 1321 - 1327.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Kündigung nach § 8 Nr. 2 VOB/B und deren Abrechnungsprobleme" von RA Dr. Andreas Koenen, original erschienen in: BauR 2005, 202 - 217.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Von der Erlöschenstheorie zur Theorie der insolvenzrechtlichen Modifizierung - zur Dogmatik der neuen BGH-Rechtsprechung zu § 103 InsO" von RA Dr. Christian Bärenz, original erschienen in: NZI 2006, 72 - 77.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zur Begründung der "engen Auslegung" des § 105 InsO im Zusammenhang mit werkvertraglichen Leistungen" von RA/FAfBankuKapR/FAfInsR Guido Meyer, original erschienen in: NZI 2014, 679 - 681.

Papierfundstellen

  • BGHZ 150, 353
  • NJW 2002, 2783
  • ZIP 2002, 1093
  • MDR 2002, 1270
  • DNotZ 2002, 648
  • NZBau 2002, 439
  • NZBau 2002. 439
  • NZI 2002, 25
  • NZI 2002, 375
  • NJ 2002, 592
  • WM 2002, 1199
  • DB 2002, 1499
  • BauR 2002, 1264
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (103)

  • BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04

    Behandlung einer aufschiebenden bedingten Verfügung in der Insolvenz

    Sie hat vielmehr lediglich zur Folge, dass die noch ausstehenden Ansprüche des Vertragspartners, soweit es sich nicht um Ansprüche auf die Gegenleistung für schon erbrachte Leistungen handelt, gegen die Insolvenzmasse nicht mehr durchsetzbar sind (BGHZ 150, 353, 359; 155, 87, 90).
  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 79/11

    Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer

    Diese Rechtsprechung hat der Senat zunächst für den Werkvertrag (Urteil vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 359), sodann auch für andere gegenseitige Verträge aufgegeben (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 51/02, BGHZ 155, 87, 96; vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04, NJW 2006, 915 Rn. 20 ff; vom 9. März 2006 - IX ZR 55/04, NZI 2006, 350 Rn. 12; vom 1. März 2007 - IX ZR 81/05, NZI 2007, 335 Rn. 11; vom 29. November 2007 - IX ZR 165/05, NZI 2008, 236 Rn. 26; vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 214/08, NZI 2010, 180 Rn. 11).
  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 51/02

    Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren

    Nach der neuen Rechtsprechung des Senats verlieren die gegenseitigen Ansprüche auf weitere Leistungen nur ihre Durchsetzbarkeit; der Vertrag bleibt ungeachtet der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens und der Erfüllungsablehnung durch den Beklagten bestehen (BGHZ 150, 353, 359).

    Ein gegenseitiger Vertrag bleibt - auch wenn der Verwalter die Erfüllung ablehnt - ungeachtet der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens in der Lage bestehen, in der er sich bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens befand (BGHZ 150, 353, 359; MünchKomm-InsO/Kreft, § 103 Rn. 13).

    § 9 Abs. 1 Satz 1 GesO ist in gleicher Weise auszulegen wie § 17 Abs. 1 KO (BGHZ 135, 25, 29; 150, 353, 358).

    Nach der neuen Rechtsprechung des Senats zum Wahlrecht des Verwalters (BGHZ 150, 353 ff) lassen Verfahrenseröffnung und Erfüllungsablehnung die Ansprüche aus beiderseits noch nicht erfüllten gegenseitigen Verträgen grundsätzlich unberührt.

    Weder die Insolvenzeröffnung noch der Umstand, daß das Vermögen des Schuldners nicht ausreicht, alle seine Gläubiger zu befriedigen, noch der Umstand, daß der Schuldner das Verfügungsrecht über sein Vermögen verloren hat, ist geeignet, die Ungültigkeit oder die Aufhebung eines gültig entstandenen Rechtsverhältnisses zu bewirken (Hahn, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Bd. 4 Materialien zur Konkursordnung, 1881, S. 82 f, 106; vgl. auch BGHZ 150, 353, 359).

    Die Erfüllungsablehnung führt nur dazu, daß der Vertrag in dem Zustand bestehen bleibt, den er zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte (BGHZ 150, 353, 358; MünchKomm-InsO/Kreft, § 103 Rn. 13, 15 ff); die gegenseitigen Forderungen verlieren ihre Durchsetzbarkeit.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht