Rechtsprechung
   BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01   

Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    ZPO § 322; BGB § 809
    Faxkarte

  • Jurion

    Schadensersatz - Schutzrecht - Rechtskraft - Feststellungswirkung - Unterlassungsprozeß - Schadensersatzprozeß - Besichtigung - Besichtigungsanspruch - Urheber - Schutzverletzung - Urheberrecht - Geheimhaltung - Wahrscheinlichkeit

  • Kanzlei Flick

    Faxkarte

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Faxkarte

    § 809 BGB

  • nwb

    ZPO § 322; BGB § 809

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zugang der Prozeßparteien zu Informationsquellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung im Schadensersatzprozeß; Rechte des Urhebers im Hinblick auf den Besichtigungsanspruch; Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses des Besitzers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • taylorwessing.com PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Softwarehersteller zur Offenlegung des Quellcodes verurteilt

  • taylorwessing.com PDF, S. 1 (Kurzinformation)

    Verbesserte Rechte des Urhebers - Besichtigung mutmaßlich rechtsverletzender Gegenstände

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 809
    Gewisse Wahrscheinlichkeit einer Urheberrechtsverletzung als Voraussetzung des Besichtigungsanspruchs des Urhebers

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 150, 377
  • NJW-RR 2002, 1617
  • MDR 2003, 167
  • GRUR 2002, 1046
  • GRUR Int. 2002, 1046


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Wird zitiert von ... (53)  

  • BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03  

    Restschadstoffentfernung

    Abzulehnen sei (mit Schlosser, JZ 2003, 427, 428 - Anm. zu BGHZ 150, 377 - Faxkarte) die verbreitete Auffassung, § 142 ZPO n.F. dürfe nicht zu einer Ausforschung der Gegenseite führen.

    Bei der Anwendung dieser Bestimmung seien in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes die sich aus dem TRIPS-Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen zu beachten, wie dies zu § 809 BGB im "Faxkarte"-Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 150, 377) entschieden sei.

    Es kommt daher nicht darauf an, ob diese Bestimmung im Inland unmittelbar anwendbar ist (verneinend insoweit BGHZ 150, 377, 385 - Faxkarte).

    bb) Allerdings sind die fraglichen Bestimmungen des deutschen Rechts in einer Weise auszulegen, dass mit ihrer Hilfe den Anforderungen des TRIPS-Übereinkommens Genüge getan wird (BGHZ 150, 377, 385;… vgl. auch Tilmann/Schreibauer, GRUR 2002, 1017; dies., FS W. Erdmann (2002), 901, 909 ff.).

    Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes kommt einer Bestimmung wie der des § 142 ZPO n.F. nunmehr auch die Funktion zu, die Maßnahmen zu verwirklichen, die nach Art. 6 der bis zum 26. April 2006 in das nationale Recht umzusetzenden Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (berichtigte Fassung ABl. EG L 195/16 vom 2.6.2004, nachfolgend: Durchsetzungsrichtlinie) zur Vorlage von Beweismitteln vorgesehen sind und die etwa das französische Recht in Form der "saisie contrefaçon" oder das Recht des Vereinigten Königreichs in Form der "search order" ("Anton Piller Order") kennen (vgl. BGHZ 150, 377, 385 - Faxkarte;… Benkard/Rogge/Grabinski aaO. PatG § 139 Rdn. 117a m.w.N.).

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem in einer Urheberrechtssache ergangenen "Faxkarte"-Urteil (BGHZ 150, 377, 386) zu § 809 BGB einen "gewissen Grad" an Wahrscheinlichkeit ausreichen lassen, dass eine Rechtsverletzung vorliegt, allerdings nicht schon eine entfernte Möglichkeit; diesen "gewissen Grad" lassen u.a. auch LG Nürnberg-Fürth CR 2004, 890; LG Nürnberg-Fürth InstGE 5, 153, 155; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 327; OLG Düsseldorf v. 3.1.2003 - 2 U 71/00, Ls. in RGZ 69, 401, 405 f. - Nietzsche-Briefe; Sen. BGHZ 93, 191, 203 f. - Druckbalken; BGHZ 150, 377, 384 - Faxkarte); das Ausforschungsverbot steht dem nicht entgegen (…BGHZ 150, 385 - Faxkarte m.w.N., wo darauf hingewiesen wird, dass prozessuale Darlegungspflichten das Ausforschungsverbot ohnehin einschränken).

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11  

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Der Schadensersatzanspruch stützt sich auf die geschehene Verletzungshandlung, während es beim Unterlassungsanspruch um in der Zukunft liegende Verletzungshandlungen geht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 2002 - I ZR 45/01, BGHZ 150, 377, 383 - Faxkarte).

    Der Beklagte kann an der Frage, ob er zur Unterlassung verpflichtet ist, nur geringes Interesse haben, etwa weil er das beanstandete Verhalten ohnehin nicht fortsetzen will, oder ihm kann das Prozesskostenrisiko im Hinblick auf eine Fortführung des Prozesses über das Unterlassungsbegehren in der Rechtsmittelinstanz zu hoch erscheinen, während er allein die Abwehr des Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten weiterverfolgen will (vgl. auch BGHZ 150, 377, 383 - Faxkarte).

  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13  

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Im Übrigen hätte ein festgestellter Verstoß gegen eine gesetzliche Unterlassungsverpflichtung auch keine Feststellungswirkung für einen Schadensersatzprozess (dazu BGH 2. Mai 2002 - I ZR 45/01 - zu II 3 b der Gründe, BGHZ 150, 377) .
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