Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2002 - V ZB 39/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,74
BGH, 20.06.2002 - V ZB 39/01 (https://dejure.org/2002,74)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2002 - V ZB 39/01 (https://dejure.org/2002,74)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2002 - V ZB 39/01 (https://dejure.org/2002,74)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 26, 43 Abs. 1 Nrn. 2 und 4; AGBG § 11 Nr. 12 lit. a
    Verwalterbestellung in der Teilungserklärung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sofortige weitere Beschwerde - Wohnungseigentum - Abberufung eines Verwalters - Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses - Kündigung eines Verwaltervertrages - Feststellungsverfahren - Teilungserklärung - Inhaltskontrolle - AGB - Verwalterbestellung - Laufzeitbegrenzung - ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Abgrenzung Kündigung/Abberufung des Verwalters / § 26 Abs. 2 WEG lex specialis zu §§ 9 11 Nr. 12 lit. a AGBG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwalterabberufung; Anfechtung; Eigentümerbeschluß; Laufzeitbegrenzung des Verwaltervertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Abberufung des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage und der vorzeitigen Beendigung eines auf fünf Jahre geschlossenen Verwaltervertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsschutz des Verwalters gegen seine "Ablösung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 151, 164
  • NJW 2002, 3240
  • MDR 2002, 1427
  • DNotZ 2002, 945
  • NZM 2002, 788
  • FGPrax 2002, 205
  • ZMR 2002, 766
  • NJ 2002, 598
  • WM 2003, 145
 
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Wird zitiert von ... (103)

  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von

    c) Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat eigene Organe, nämlich die Eigentümerversammlung, den Verwalter (vgl. Senat, BGHZ 151, 164, 171; 152, 46, 58) und - allerdings fakultativ - den Verwaltungsbeirat.
  • BGH, 10.02.2012 - V ZR 105/11

    Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abberufung des

    Die Bemessung des Streitwerts richtet sich gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem hälftigen Gesamtinteresse der Parteien, das anhand des in der restlichen Vertragslaufzeit anfallenden Verwalterhonorars geschätzt werden kann (so zu § 48 Abs. 3 WEG aF Senat, Beschluss vom 20. Juni 2002 - V ZB 39/01, NZM 2002, 788, 793, insoweit in BGHZ 151, 164 ff. nicht abgedruckt; zu § 49a GKG Suilmann in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 49a GKG Rn. 19 mwN).
  • BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02

    Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

    Die vom Senat nachzuholende interessengerechte Auslegung des Antrags (vgl. Senat, Beschl. v. 20. Juni 2002, V ZB 39/01, ZfIR 2002, 731, 732, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) führt daher zur Annahme einer - rechtzeitigen (vgl. § 23 Abs. 4 S. 2 WEG) - Anfechtung des Negativbeschlusses der Eigentümerversammlung.

    c) Weiter ist zu berücksichtigen, daß sich der verfahrensgegenständliche Beschluß der Eigentümerversammlung nicht nur mit der Abberufung der Antragsgegnerin zu 2 aus dem Verwalteramt, sondern auch mit der - hiervon zu unterscheidenden - ordentlichen Kündigung des mit ihr geschlossenen Verwaltervertrages befaßt (vgl. Senat, Beschl. v. 20. Juni 2002, aaO).

    Setzt sich der Verwalter hiergegen zur Wehr, so ist hinsichtlich der Kündigung allein das Feststellungsverfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG i.V.m. § 256 Abs. 1 ZPO eröffnet (Senat, Beschl. v. 20. Juni 2002, aaO).

    Dies folgt aus dem Zweck der Vorschrift, eine Bevormundung der Wohnungseigentümer durch Außenstehende zu verhindern (vgl. Senat, Beschl. v. 20. Juni 2002, aaO, 737).

    Entgegen verbreiteter Auffassung (vgl. etwa OLG Düsseldorf, NZM 1999, 285) handelt es sich bei der Bestellung oder Abberufung eines Verwalters nicht lediglich um interne Organisationsakte der Eigentümergemeinschaft, solche Beschlüsse sind vielmehr auf die unmittelbare Begründung bzw. Aufhebung wohnungseigentumsrechtlicher Befugnisse und Pflichten gerichtet (Senat, Beschl. v. 20. Juni 2002, aaO, 733).

    Für die Festsetzung des Geschäftswerts nach § 48 Abs. 3 WEG ist, was in den Vorinstanzen beachtet worden ist, die (hier aufgerundete) Verwaltervergütung für restliche Vertragslaufzeit maßgeblich (Senat, Beschl. vom 20. Juni 2002, V ZB 39/01, Umdruck S. 27, insoweit in ZfIR 2002, 731 nicht abgedruckt).

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