Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2002 - I ZR 173/01   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Kopplungsangebote II

  • Jurion

    Zugabe - Zugabeverordnung - Aufhebung - Kopplungsangebot - Zulässigkeit - Wettbewerbswidrigkeit - Täuschung - Wert - Anlockwirkung - Irreführungsverbot - Unlauterer Wettbewerb

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wettbewerbswidrigkeit grundsätzlich zulässiger Kopplungsangebote nur bei Täuschung oder unzureichender Information über Wert der angebotenen Zusatzleistung ("Kopplungsangebot")

  • RA Kotz

    Kopplungsangebot I - Wettbewerbswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Kopplungsangebot I"; Anforderungen auf die Sichtbarkeit des Hinweises auf eingegangene Verpflichtungen bei einem Kopplungsangebot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1
    Wettbewerbswidrigkeit grundsätzlich zulässiger Kopplungsangebote bei Täuschung oder unzureichender Information des Verbrauchers über Wert der angebotenen Zusatzleistung ("Kopplungsangebot I")

  • it-rechtsinfo.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit von Kopplungsangeboten

Papierfundstellen

  • BGHZ 151, 84
  • NJW 2002, 3403
  • ZIP 2003, 137
  • MDR 2003, 102
  • GRUR 2002, 976
  • WM 2002, 1983



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BGH, 22.09.2005 - I ZR 28/03  

    Zeitschrift mit Sonnenbrille

    a) Nach Aufhebung der Zugabeverordnung ist es einem Unternehmen nicht mehr verwehrt, die Abgabe von zwei keine Funktionseinheit bildenden Produkten in einer Weise miteinander zu verbinden, dass bei Erwerb des einen Produkts das andere ohne Berechnung abgegeben wird (vgl. BGHZ 151, 84, 86 - Kopplungsangebot I; BGH, Urt. v. 13.6.2002 - I ZR 71/01, GRUR 2002, 979, 980 = WRP 2002, 1259 - Kopplungsangebot II; BGHZ 154, 105, 108 - Gesamtpreisangebot; BGH, Urt. v. 10.4.2003 - I ZR 291/00, GRUR 2003, 890, 891 = WRP 2003, 1217 - Buchclub-Kopplungsangebot).

    Ein missbräuchliches und damit wettbewerbsrechtlich unzulässiges Kopplungsangebot ist grundsätzlich anzunehmen, wenn über den tatsächlichen Wert des Angebots getäuscht wird oder unzureichende Informationen gegeben werden (vgl. BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGH GRUR 2002, 979, 981 - Kopplungsangebot II).

    Es besteht allerdings keine generelle Pflicht, den Wert einer Zugabe anzugeben (vgl. BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGHZ 154, 105, 109 - Gesamtpreisangebot).

    Ein Missbrauch kann im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn die Anlockwirkung so groß ist, dass bei einem verständigen Verbraucher ausnahmsweise die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund tritt (BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGH GRUR 2003, 890, 891 - Buchclub-Kopplungsangebot).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 1 UWG a.F. besteht keine generelle Pflicht, den Wert einer Zugabe anzugeben, es sei denn, der Verbraucher wird andernfalls über den Wert des tatsächlichen Angebots getäuscht oder unzureichend informiert (vgl. BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGHZ 154, 105, 108 f. - Gesamtpreisangebot).

  • BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02  

    Internet-Versandhandel

    a) Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, bestimmt sich, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (st. Rspr.; vgl. BGHZ 151, 84, 91 - Kopplungsangebot I; BGH, Urt. v. 16.12.2004 - I ZR 222/02, WRP 2005, 480, 483 - Epson-Tinte, m.w.N.).
  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 33/04  

    Regenwaldprojekt I

    Im Rahmen der Wertreklame ist es dem Unternehmer nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nicht verwehrt, die Abgabe von zwei keine Funktionseinheit bildenden Produkten in einer Weise miteinander zu verbinden, dass beim Erwerb des einen Produkts das andere ohne Berechnung abgegeben wird (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Tz 14 = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; zu § 1 UWG a.F.: BGHZ 151, 84, 86 - Kopplungsangebot I).

    bb) Nach der Rechtsprechung des Senats zu den missbräuchlichen Kopplungsangeboten kann eine Irreführung anzunehmen sein, wenn über den Inhalt der zusätzlichen Leistung nur unzureichend informiert wird (vgl. zu § 4 Nr. 1 UWG: BGH GRUR 2006, 161 Tz 15 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; zu § 1 UWG a.F.: BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGHZ 154, 105, 108 f. - Gesamtpreisangebot).

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